Ja, das aussuchen und annehmen verpflichtet zum Kauf!

Ist der einzige Fall im Supermarkt wo man vor dem Kassenvorgang zum Kauf verpflichtet ist.

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Geldstrafe wird das sicher nicht mehr.

Bewährung ist in Berlin sehr wahrscheinlich, in Bayern wäre das schon kritisch.

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Es ist dann rechtens, wenn es in der Vergangenheit hohe Nachzahlungen gegeben hat. Was ja auch deinen Fall zutrifft.

Und ja, die Kaution darf auch für Nebenkostenrückstände verwendet werden, die deckt alle Forderungen aus dem Mietverhältnis.

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Wir haben mit 134 BGB eine weitere Regelung, die Geschäfte unwirksam macht, wenn sie gegen Gesetze verstößt.

Damit ist die öffentliche Ordnung weitreichend abgedeckt.

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Das wird dann richtig teuer, wenn er einen eigenen Tag hat, der wiedererkennbar an weiteren Orten zu finden ist.

Ein Kumpel hat bei sowas mal knapp 20T € abstottern müssen.

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Normalerweise gibt es einen verwaltungsbeirat, der die Hausverwaltung kontrolliert und Einsicht in alle Unterlagen hat.

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Wieso werden Abschiebungen gesellschaftlich akzeptiert?

In einer INSA-Umfrage für die ,,Bild" (2022) stimmten über 70 % der Aussage zu, dass Deutschland mehr abschieben sollte. Ich kann nicht nachvollziehen, warum Abschiebungen von so vielen Menschen befürwortet werden. Sie sind nicht nur unmenschlich, sondern auch ökonomisch und ökologisch unsinnig. Die Kosten für Charterflüge, Sicherheitsbegleitung und Verwaltung sind extrem hoch teilweise über 200.000 Euro pro Person. Gleichzeitig belasten diese Maßnahmen die Umwelt durch unnötige Flugemissionen.

Abschiebungen scheitern regelmäßig: über 60 % der geplanten Maßnahmen werden abgebrochen. Gründe sind fehlende Reisedokumente, medizinische Probleme oder schlicht die Tatsache, dass die Betroffenen nicht auffindbar sind. Und selbst wenn sie durchgeführt werden, braucht es die Zustimmung des Ziellandes was oft nicht klappt.

Hinzu kommt: In vielen Ländern, in die abgeschoben wird, drohen den Menschen keine oder nur milde Strafen, selbst bei schweren Delikten. Das Ziel, „Recht und Ordnung“ durch Abschiebung herzustellen, wird damit nicht erreicht. Stattdessen könnten Straftaten im Inland geahndet werden, was rechtlich effektiver und humaner wäre.

Abschiebungen sind ein bürokratischer Albtraum, der Gerichte und Behörden massiv belastet. Ein gerechtes Bleiberecht und die konsequente Anwendung des Strafrechts im Inland würden nicht nur die Verwaltung entlasten, sondern auch die Menschenwürde wahren.

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Es geht hier um die aussenwirkung.

Wenn jeder weiß, dass man hier bleiben kann, wenn man illegal einreist und dann versorgt wird, dann werden auf jeden einzelnen jetzt hunderte weitere folgen.

Daher muss man diesem Eindruck entgegentreten, auch wenn es teuer ist.

Und deine Vision allen zu helfen ist nett, aber absolut naiv. Wenn wir das tuen, wird am Ende niemandem geholfen sein.

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Die Politik und der Mainstream haben in den letzten Jahren versucht eine Meinung zu diktieren, was richtig und moralisch verwerflich ist.

Dabei haben sie aber die Mitte der Gesellschaft bei dieser Vorgabe verloren. Somit ist auf der anderen Seite eine Gegenbewegung entstanden.

Wenn wir wieder mehr Politik aus und für die Mitte der Gesellschaft bekommen, wird die AfD wieder in der Versenkung verschwinden.

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Wenn es für Menschen bequem ist und finanziell tragbar, nicht zu arbeiten, dann werden das viele so machen.

Das ist nicht im Interesse der Gemeinschaft. Daher macht das Vorgehen der Union schon Sinn.

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Die Türkei ist in der NATO und damit ein Verbündeter. Damit muss man sie auch als solche behandeln oder sie wird sich anderen Verbündeten zuwenden.

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Geschwister haben keine Pflichtteil.

Sofern das TEstament wirksam erstellt wurde ist der Freund der Alleinerbe und damit auch Rechtsnachfolger der Firma.

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Nein, du kannst deinen Nachbarn nicht dazu zwingen. Es ist seine freie Entscheidung eine Renovierung vorzunehmen.

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Es geht hier um Aussenwirkung.

Wenn man den Leuten klar macht, dass man hier nicht geschenkt bekommt, dann bringt das Leute davon ab, hier von Sozialleistungen leben zu wollen.

Steuerstraftaten oder Entscheidungsfehler sind im ersten Schritt keine politischen Themen sondern die der Strafgerichte und Zivilgerichte.

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Selten eine Frage gelesen, die mich so anwidert wie diese.

Mensch ist Mensch, wer daran rüttelt hat sich für mich weit jenseits unserer Gesellschaft und unserer Werte positioniert.

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Du wirst gerade dringend gebraucht und du sollst deine normale Arbeit machen?

Jetzt willst du dich deswegen krank schreiben lassen? Überzeugt mich nicht.

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Es besteht die Chance, dass du die Wohnung ablehnst.

Ohne Anzeige würden sich keine anderen Interessenten melden und die Vermieterin würde Zeit und damit Geld verlieren.

Es kann also sein, dass sie keine böse Absichten hat und nur vorsichtig handelt.

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