Die Zahlen des Bundeskriminalamts sind ein Alarmsignal, das niemand mehr überhören kann. Rechte Gewalt ist in Deutschland auf einem Höchststand. Fast 29.000 politisch rechts motivierte Straftaten im Jahr 2023, über 1.200 davon gewaltsam. Das ist nicht irgendwas, das ist die Realität in diesem Land. Und während Juden, Muslime und Geflüchtete attackiert werden, schafft es die Politik immer noch nicht, entschlossen dagegen vorzugehen.

Im Gegenteil: Der Populismus ist längst nicht mehr nur ein Problem der AfD. Auch aus den Reihen der sogenannten Mitte kommen inzwischen regelmäßig Falschinformationen und kalkulierte Stimmungsmache. Es wird gezielt Angst geschürt, gegen Schutzsuchende gehetzt, Fakten verdreht. All das spielt den Rechten direkt in die Hände und trägt dazu bei, dass sich deren Gedanken und Gewaltfantasien weiter normalisieren.

Was noch passieren muss, bevor endlich gehandelt wird, ist kaum vorstellbar. Rechte Gewalt ist kein Nebenschauplatz, sie ist zur größten Gefahr für unsere Demokratie geworden. Wer das nicht sehen will oder sich wegduckt, macht sich mitschuldig.

Seit Anfang des Jahres bin ich auf den Schienenverkehr angewiesen, vor allem in Hessen, und was ich seitdem täglich erlebe, ist ein absoluter Offenbarungseid für den öffentlichen Nahverkehr. Ich übertreibe nicht, wenn ich sage: Nicht ein einziges Mal war eine Bahn pünktlich. Keine Regionalbahn, keine S-Bahn, kein RE. Mal sind es „Verzögerungen im Betriebsablauf“, mal „Stellwerksstörungen“, mal „eine verspätete Bereitstellung“. Jeden Tag neue Ausreden, aber immer das gleiche Ergebnis: Die Bahn kommt zu spät, fällt aus oder fährt mitten auf der Strecke nicht weiter.

Und ja, es kommt sogar vor, dass Züge komplett ausfallen. Einfach gestrichen. Ohne Ersatz. Ohne Erklärung. Ohne Plan B. Da steht man dann, morgens oder abends, im Nirgendwo, und darf zusehen, wie man klarkommt.

Und was passiert? Nichts. Keine echten Konsequenzen, kein öffentlicher Aufschrei, kein politischer Wille, das grundlegend zu ändern. Die Deutsche Bahn liefert in Hessen ein katastrophales Bild ab, aber niemand scheint ernsthaft daran interessiert zu sein, dass sich das ändert. Die Verantwortung wird hin und her geschoben, während wir jeden Tag zu spät zur Arbeit, zur Uni oder zu Terminen kommen. Das Ganze ist kein Betriebsproblem mehr, das ist politisches Versagen.

Wer täglich auf die Bahn angewiesen ist, wird regelrecht bestraft. Solange Pünktlichkeit im Schienenverkehr ein Ausnahmefall bleibt, ist die Verkehrswende nichts als leeres Gerede.

Nehmt die Frage bitte ernst und spart euch die Moralkeule. Ich weiß ganz genau, dass das weder meiner Freundin noch den Frauen gegenüber okay ist, mit denen ich mir Sex vorstelle. Ich reflektiere das ständig und kämpfe jedes Mal dagegen an. Aber irgendwie hab ich das Gefühl, ich komm da einfach nicht raus.

Kann es sein, dass die, die israelische Gewalt ständig relativieren, in Wahrheit einfach keinen Wert im Leben von Palästinensern sehen, weil diese Menschen nicht in ihr westlich geprägtes Weltbild passen? Und dass es dabei am Ende schlicht um Rassismus geht, der nur besser verpackt ist?

Die AfD wird inzwischen bundesweit als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das ist keine vage Beobachtung mehr, sondern eine eindeutige Bewertung durch den Verfassungsschutz. Und genau deshalb stellt sich eine zentrale Frage: Warum lädt man Vertreter dieser Partei immer noch regelmäßig in große Talkshows ein?

Manche sagen, das diene der Meinungsvielfalt. Aber was bringt Vielfalt, wenn sie dazu führt, dass demokratiefeindliche Positionen neben ernsthafter Politik als legitime Meinung erscheinen? Was passiert mit unserer politischen Kultur, wenn Menschen mit extremen Ansichten gleichwertig neben anderen sitzen dürfen, obwohl sie bewusst spalten, hetzen und keinen echten Beitrag zu Lösungen leisten?

Wer sich wirklich um unsere Demokratie sorgt, sollte nicht so tun, als sei das nur eine weitere Partei. Sondern sich fragen, was es über unser öffentliches Klima aussagt, wenn man einer rechtsextremen Partei eine Bühne gibt, obwohl längst klar ist, wofür sie steht.

Was wir hier erleben, ist kein Fehler im System. Es ist das System. Von wegen Leistung entscheidet. In Wahrheit heißt das Spiel: Wer oben geboren wird, bleibt oben. Und wer unten geboren wird, darf sich anhören, er habe sich nur nicht genug angestrengt. Dabei sind die Regeln längst geschrieben, von denen, die eh schon alles haben.

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Kinder reicher Eltern haben in Deutschland nicht nur bessere Bildungschancen, sie erben auch Milliarden. Zwei Drittel aller Erbschaften gehen laut DIW an die reichsten 20 Prozent. Das ist kein kleiner Vorteil, das ist ein System permanenter Privilegienvererbung. Wer Vermögen, Immobilien und Aktienpakete in den Schoß gelegt bekommt, braucht keine „Leistung“. Der hat längst ausgesorgt, mit dem Startvorteil eines ganzen Lebens.

Quelle: DIW Berlin

Und selbst wenn es ausnahmsweise jemand „von unten“ nach oben schafft, ist das keine Bestätigung des Systems, sondern die seltene Ausnahme, mit der das Märchen am Leben gehalten wird. In Wahrheit rekrutieren sich laut Elitenforscher Michael Hartmann über 70 Prozent der deutschen Führungselite aus dem obersten sozialen Viertel und das seit Jahrzehnten.

Quelle: Wikipedia – Michael Hartmann (Soziologe)

Erbschaften bleiben in Deutschland fast komplett steuerfrei, ganz bewusst. Während die einen jeden Cent versteuern müssen, geht der Generationenreichtum durch die Tür, ohne auch nur kurz in die Tasche zu greifen. Laut der Friedrich-Ebert-Stiftung verstärkt genau das die soziale Spaltung und blockiert echten Aufstieg von unten.

Quelle: FES – Vererbung und soziale Ungleichheit

Diese sogenannte „Leistungsgesellschaft“ ist in Wahrheit ein Besitzstandswahrerclub. Sie erzählt dir, du kannst alles schaffen, aber meint damit nur die, die schon alles haben. Wer dagegen auf Solidarität, Vermögenssteuer oder Chancengleichheit pocht, gilt schnell als radikal. Aber was bitte ist radikaler, gleiche Chancen zu fordern oder Kinder dafür zu bestrafen, in der falschen Familie geboren zu sein?

Quellen:

• DIW Berlin
• Friedrich-Ebert-Stiftung
• Wikipedia – Michael Hartmann (Soziologe)
• Focus Online – Erben und Ungleichheit

Letztes Jahr kam es auf Sylt zu einem Vorfall, bei dem Jugendliche aus wohlhabendem Elternhaus die rassistische Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ brüllten. Das Ganze wurde gefilmt und als „freie Meinungsäußerung“ abgetan, obwohl die Jugendlichen eindeutig Volksverhetzung begangen haben.

Es ist einfach nicht zu fassen, dass in einem Land wie Deutschland, das sich selbst als eine Demokratie rühmt, solche rassistischen Parolen von jungen Menschen gröhlend verbreitet werden und das Ganze als „freie Meinungsäußerung“ abgetan wird! Was zur Hölle ist das für eine Gesellschaft, in der Menschen, die öffentlich „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ brüllen, nicht einmal für Volksverhetzung belangt werden? Es zeigt nur einmal mehr, wie tief die Gesellschaft in rechten Denkmustern verankert ist und wie wenig ernst sie Diskriminierung, Rassismus und Hetze nimmt.

Da wird ein Hitlergruß gezeigt und das ist dann auch noch das einzig wirklich Strafbare in diesem Szenario? Die anderen, die in diesem Video rassistische Parolen gröhlen, bekommen nicht einmal einen Strafbefehl? Wir reden hier von Menschen, die bewusst eine ideologische Grenze überschreiten, die schon zu den dunkelsten Momenten der Geschichte geführt hat. Und wir lassen es einfach zu, dass das als „Meinungsfreiheit“ durchgeht?

Es ist wirklich kaum zu ertragen, dass gerade solche Taten immer wieder mit so einem minimalen Aufwand an Konsequenzen abgehandelt werden. Und wer sich dann noch wundert, dass Menschen aus benachteiligten Gruppen in diesem Land das Gefühl haben, nicht wirklich gleich behandelt zu werden, der sollte sich mal überlegen, wie solche Vorfälle, die als Lappalien abgetan werden, das Bild von „Gleichheit“ in der Gesellschaft verzerren.

Die Diskussion um die Besteuerung von Superreichen, insbesondere Milliardären, ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der wirtschaftlichen Vernunft und demokratischen Stabilität.

Ein erheblicher Teil des Vermögens der Superreichen stammt aus Erbschaften. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) gehen etwa 50 Prozent aller Erbschaften und Schenkungen an die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung. Dies bedeutet, dass der Großteil dieses Reichtums nicht durch eigene Leistung, sondern durch familiäre Vermögensweitergabe entstanden ist.

Superreiche profitieren von steuerlichen Regelungen, die es ihnen ermöglichen, einen geringeren Anteil ihres Einkommens zu versteuern. Eine Untersuchung von Oxfam Deutschland zeigt, dass die tatsächlichen Steuersätze von Superreichen weit unter den vorgesehenen Höchststeuersätzen liegen, während der Mittelstand mit einem höheren Anteil seines Einkommens zum Steuer- und Abgabenaufkommen beiträgt. Dies liegt vor allem an Sonderregelungen und Steuerprivilegien für hohe Vermögens- und Unternehmenseinkommen.

Die Vermögen der Milliardäre haben sich in den letzten Jahren erheblich vermehrt. Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung besitzen Superreiche in Deutschland mindestens 1,4 Billionen Euro. Gleichzeitig zeigt eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dass die untere Hälfte der Vermögensverteilung nur ein Prozent des Vermögens besitzt. Diese wachsende Kluft zwischen Arm und Reich gefährdet das Vertrauen der Bürger in die Demokratie.

Anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos haben 370 Millionäre und Milliardäre weltweit höhere Steuerabgaben für Superreiche gefordert. Sie sehen extremen Reichtum als Bedrohung der Demokratie und fordern eine gerechtere Besteuerung.

Fazit: Die Einführung einer Vermögenssteuer für Superreiche könnte dazu beitragen, die wachsende soziale Ungleichheit zu verringern und wichtige gesellschaftliche Aufgaben wie Bildung, Gesundheit und Klimaschutz besser zu finanzieren. Es ist an der Zeit, dass diejenigen, die am meisten von unserem Wirtschaftssystem profitieren, auch einen angemessenen Beitrag zum Gemeinwohl leisten.

Quellen:

• https://www.diw.de/de/diw_01.c.809832.de/publikationen/wochenberichte/2021_05_1/haelfte_aller_erbschaften_und_schenkungen_geht_an_die_reichsten_zehn_prozent_aller_beguenstigten.html
• https://www.oxfam.de/system/files/documents/oxfam_u.a._2024_superreiche_wieder_gerecht_besteuern_online.pdf
• https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-deutsche-milliardenvermogen-superreiche-54381.htm
• https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.831670.de/21-50-1.pdf
• https://www.oxfam.de/ueber-uns/publikationen/superreiche-gerecht-besteuern

Meine letzten Erfahrungen hier im Forum haben es wieder brutal deutlich gemacht: Mit Neoliberalen und Faschisten kann man keine echte Diskussion führen. Es ist vollkommen egal, wie viele Fakten du aufzeigst, wie viele seriöse Quellen du bringst, sie leugnen es einfach. Immer. Fakten interessieren sie schlicht nicht. Statt auf Argumente einzugehen, wird entweder direkt oder unterschwellig behauptet, dass die Fakten gar keine seien oder dass die Quelle sowieso nicht zählt. Das ist kein Diskutieren, das ist ein systematisches Abblocken, um bloß nicht auf die eigentlichen Inhalte eingehen zu müssen.

Und diese Erfahrung mache ich nicht nur hier, sondern auch in politischen Diskussionen außerhalb des Internets, vor allem wenn faschistische Politiker beteiligt sind. In keiner einzigen Diskussion habe ich jemals erlebt, dass einer dieser Politiker, insbesondere von der AfD, auch nur ansatzweise eine kritische Frage ehrlich und sachlich beantwortet hätte. Sie weichen aus, lügen oder stellen sich bewusst dumm.

Ich besitze eine Waschmaschine (Exquisit WM6910-10), die seit etwa vier Jahren in Betrieb ist. Seit gestern bricht sie mitten im Waschgang ab, beginnt zu piepen und setzt das Programm nicht fort. Das Wasser bleibt in der Trommel stehen und wird nicht abgepumpt. Unabhängig davon, welches Programm ich auswähle, sie pumpt das Wasser nicht mehr ab. Nur wenn ich den Stecker für ein paar Minuten ziehe, lässt sich die Tür öffnen. An der Wasserzufuhr kann es nicht liegen, da ich daran seit dem Kauf nichts verändert habe.

Es ist unerträglich, wie offen mit zweierlei Maß gemessen wird. Während Neonazis in Essen, Stuttgart oder Berlin unbehelligt marschieren dürfen mit Hakenkreuz Tattoos, Hitlergrüßen und menschenverachtenden Parolen, werden pro palästinensische Demonstrationen systematisch kriminalisiert und unterdrückt. Es reicht mittlerweile, ein Palästina Tuch zu tragen oder den Mund aufzumachen, und schon steht man unter Generalverdacht.

In Hamburg zum Beispiel wurde das pauschale Verbot pro palästinensischer Demos erst durch das Verwaltungsgericht aufgehoben, weil es verfassungswidrig war. Und trotzdem geht der Repressionsapparat weiter. In Berlin wurden bereits laufende Demonstrationen mitten während des Protestes mit fadenscheinigen Begründungen abgebrochen. Menschen wurden festgenommen, weil sie Free Palestine gesagt haben. Und in mehreren Fällen wurden sogar Aufenthaltsrechte angezweifelt, nur weil jemand friedlich gegen die israelische Politik demonstriert hat.

Währenddessen dürfen Nazis ihre Hetze auf offener Straße verbreiten, ohne dass ihnen mit Abschiebung, Polizeigewalt oder Verboten begegnet wird. Warum? Weil es politisch offenbar gewollt ist, palästinensische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Amnesty Deutschland, Human Rights Watch und andere Organisationen haben mehrfach dokumentiert, dass in Deutschland massiv gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen wird, wenn es um Kritik an Israel geht.

Die Tatsache, dass pro palästinensische Demonstrationen so gut wie immer friedlich verlaufen und das mit strengen Auflagen und Megafon Durchsagen vor jeder Demo, wie man sich zu verhalten hat, interessiert offenbar niemanden. Es geht nicht um Sicherheit. Es geht darum, politische Kritik zu unterbinden. Und das ist nichts anderes als ein Angriff auf demokratische Grundrechte.

Entschuldige bitte, das war mein Fehler. Hier ist der Text mit den passenden Quellenangaben:

In den letzten Wochen haben wir immer wieder mitbekommen, dass in deutschen Städten wie Berlin Demonstrationen stattfanden, bei denen Menschen gegen die israelische Politik und die Menschenrechtsverletzungen in Palästina protestierten. Was als ganz normale politische Meinungsäußerung begann, hat sich nun zu einem massiven Angriff auf die Rechte von Asylsuchenden und Migranten entwickelt. Es geht darum, dass Teilnehmer dieser Demonstrationen von den deutschen Behörden mit Abschiebung bedroht werden – einfach nur, weil sie sich politisch äußern. So wie zum Beispiel in Berlin, wo mehrere Personen aufgrund ihrer Teilnahme an diesen Demos plötzlich mit der Gefahr konfrontiert sind, aus dem Land geworfen zu werden. Was hier passiert, ist eine Skandalierung und Kriminalisierung der legitimen Ausübung von Meinungsfreiheit!

Laut Berichten von „Tagesspiegel“ und „Die Zeit“ gab es mehrfach Drohungen gegen Geflüchtete, die an den Demonstrationen teilgenommen haben. Diese Drohungen wurden von den Behörden auf Grundlage von Gesetzen wie dem Aufenthaltsgesetz ausgesprochen, welches besagt, dass Geflüchtete zur Gefährdung der öffentlichen Sicherheit abgeschoben werden können, wenn sie als „extremistisch“ eingestuft werden – ohne auch nur ein einziges Stück tatsächlicher Beweise für eine Gefahr. Es gibt keinerlei Grundlage dafür, Menschen nur aufgrund ihres politischen Engagements und ihrer Kritik an einer ausländischen Regierung zu behandeln, als ob sie eine Bedrohung für unser Land darstellen würden. Das ist nicht nur unrechtmäßig, sondern ein Angriff auf die fundamentalen Werte der Demokratie.

Was mich am meisten wütend macht, ist, wie schnell diese ganzen Repressionen durch die politischen Entscheidungsträger unterstützt werden. Es geht nicht mehr darum, Menschen vor politischen und sozialen Missständen zu schützen, sondern darum, jegliche Art von kritischer Haltung zu unterdrücken, nur weil sie nicht der politischen Linie entspricht. Ein demokratisches Land kann sich nicht erlauben, eine politische Meinungsäußerung zu kriminalisieren, nur weil sie unbequem oder gegen den Mainstream ist. Statt die Diskussion über die israelische Politik und den Nahostkonflikt zuzulassen und den Raum für politischen Widerstand zu sichern, wird hier mit aller Macht versucht, diese Stimmen mundtot zu machen. Wie eine der Reaktionen der Berliner Behörden auf diese Demos zeigte, wird den Geflüchteten nicht mal das Recht zugestanden, ihre Meinung auf friedliche Weise zu äußern.

Diese Drohungen, die Menschen aufgrund ihrer politischen Meinungen ins Visier nehmen, sind der Anfang eines gefährlichen Weges. Wenn solche Maßnahmen durchgesetzt werden, dann kommen wir einem Zustand näher, in dem nicht nur politische Gegner, sondern jeder, der kritisch denkt, ins Visier genommen wird. Diese Politik ist nicht nur undemokratisch, sie ist eine echte Bedrohung für die Meinungsfreiheit in Deutschland! Und das dürfen wir nicht akzeptieren.

Quellen:

1. Tagesspiegel – „Berlin: Demonstranten mit Asylstatus von Abschiebung bedroht“ (https://www.tagesspiegel.de/berlin/)
2. Die Zeit – „Abschiebung von Geflüchteten wegen Teilnahme an Israel-kritischen Demos“ (https://www.zeit.de/)

Die Einführung dieser verdammten Bezahlkarte für Geflüchtete ist nichts anderes als eine perfide, rassistische Machtdemonstration, die den gesamten Kern der Menschenrechte mit Füßen tritt! Es ist eine abscheuliche, niederträchtige Maßnahme, die nicht nur die Würde der Geflüchteten mit Füßen tritt, sondern sie auch in eine lebenslange Form der Sklaverei zwingt! Diese Karte ist kein „Hilfsmittel“, sondern ein direktes Werkzeug der Unterdrückung – ein brutales Zeichen dafür, wie weit der Staat bereit ist zu gehen, um Menschen ihrer Freiheit zu berauben!

Es ist eine absurde Farce, dass die Bezahlkarte als „zumutbare Sozialpolitik“ verkauft wird. Diese Politik ist eine dreiste, menschenverachtende Farce, die darauf abzielt, Geflüchtete zu entmündigen und sie als minderwertige, kontrollierte Wesen darzustellen, die sich niemals als gleichwertige Mitglieder der Gesellschaft fühlen sollen. Statt ihnen eine Chance zur Teilhabe zu geben, werden sie durch diese Maßnahmen in eine Ecke gedrängt, in der sie nur noch als „Andersartige“, „Abhängige“ und „Kriminelle“ gelten. Sie haben nicht mehr die Kontrolle über ihr eigenes Leben – nicht einmal über ihr eigenes Geld! Wer diese Karte unterstützt, unterstützt die Brutalisierung und das System der Dehumanisierung!

Und das Schlimmste? Diese verdammte Karte ist ein Stigma, das sie für alle sichtbar zu „Fremden“ und „Unwillkommenen“ stempelt. Sie machen damit einen permanenten, öffentlichen Pranger aus diesen Menschen, sie machen sie zur leichten Beute für Diskriminierung und Rassismus. Und die ganze Sache wird auch noch von einer Regierung verteidigt, die sich insgeheim über die Zerstörung der Menschenwürde freut, während sie gleichzeitig mit einer Lüge nach der anderen behauptet, es ginge hier um „Integration“.

Diese Maßnahme ist keine „soziale Gerechtigkeit“, sondern ein Angriff auf alles, was wir als gerechte Gesellschaft ansehen sollten. Es ist eine militante Form der sozialen Segregation, die durch nichts anderes als rechte Hetze und Ideologie angetrieben wird. Es ist die Erhebung der Rassisten in eine Position der Macht, um uns alle in eine Zukunft zu führen, in der nur noch Kontrolle, Isolation und der totale Bruch mit jeglicher Form von Menschlichkeit existieren. Wer diese Dreckskarte verteidigt, hat den Bezug zur Realität längst verloren – es geht nicht um „Ordnung“, sondern um die schmutzigste Form der Unterdrückung und Ausbeutung!