In einer Werbung von HelloFresh wird die Frage gestellt, ob der Dienst sein Geld wert ist. Dabei antwortet das Unternehmen gleich selbst positiv auf diese Frage. Das ist ungewöhnlich, denn normalerweise überlassen Firmen solche Bewertungen unabhängigen Quellen oder Kundenmeinungen. Hier bewertet sich HelloFresh also selbst und lobt sich in der eigenen Werbung.

Die Frage, die sich daraus ergibt, lautet: Warum stellt HelloFresh diese Frage überhaupt in der Werbung und beantwortet sie dann selbst? Aus Marketing-Sicht könnte der Grund darin liegen, dass das Unternehmen auf die häufigen Zweifel potenzieller Kunden direkt eingehen will. Indem HelloFresh die Frage selbst aufwirft, signalisiert die Firma Offenheit und Selbstbewusstsein. Gleichzeitig versucht sie so, die Kontrolle über die Wahrnehmung zu behalten und potenzielle Kritik zu entkräften, bevor sie überhaupt laut wird.

Es könnte auch sein, dass HelloFresh mit dieser Strategie Aufmerksamkeit erzeugen möchte. Menschen reagieren oft stärker, wenn sie mit einer offenen Frage konfrontiert werden, die sie selbst innerlich schon gestellt haben. Die sofortige positive Antwort soll dann direkt die Zweifel zerstreuen und zum Kauf animieren. Trotzdem wirkt diese Selbsteinschätzung für viele unnatürlich oder unglaubwürdig, da man von Firmen kaum erwartet, dass sie sich selbst kritisch hinterfragen oder ehrlich auf Schwächen eingehen.

Diese Werbeform wirft also die Frage auf, ob solche selbstbewussten Selbsteinschätzungen in der Werbung wirklich funktionieren oder eher Misstrauen erzeugen. Es bleibt spannend zu diskutieren, ob dieser Ansatz Vertrauen schafft oder eher Skepsis schürt. Warum HelloFresh genau diese Idee gewählt hat und ob sie aus Marketinggründen sinnvoll ist, ist nicht ganz klar. Es wäre interessant zu erfahren, wie andere diese Strategie sehen und ob sie sich dadurch eher angesprochen oder eher abgeschreckt fühlen.

Karin Prien, unsere Bildungsministerin, diskutiert ernsthaft darüber, ob Schulen eine Obergrenze für Kinder mit Migrationsgeschichte brauchen. Damit verschiebt sie die Debatte weg von den wahren Ursachen der Bildungsmisere und legt den Fokus auf Herkunft, als wäre sie das Problem. Das ist nichts anderes als das Scheitern eines ungerechten Systems, das seit Jahrzehnten soziale Ungleichheiten zementiert, in ein kulturelles Problem umzudeuten.

Denn Fakt ist: Unser Bildungssystem bevorzugt seit jeher Kinder aus akademischen, wohlhabenderen Haushalten. Es beginnt damit, dass Eltern mit höherem Einkommen ihren Kindern frühzeitig Zugang zu hochwertiger Frühförderung, Musikunterricht, Büchern und Lernumgebungen verschaffen können. Sie kennen das System, sie wissen, welche Hebel man bedienen muss, um dem Kind einen Platz auf dem Gymnasium zu sichern. Kinder aus einkommensärmeren Haushalten dagegen müssen sich oft durch ein System kämpfen, das sie nicht für sie gemacht wurde. Ihre Eltern können sich keine Nachhilfe leisten, sie haben oft nicht die Zeit oder das Wissen, um bei schulischen Problemen zu helfen. Allein die Sprache ist schon eine Barriere. Viele Familien kämpfen sich ohne Unterstützung durch Elternabende, Formulare, Anträge.

Wenn wir also wirklich gerechte Bildung wollen, dann brauchen wir keine Obergrenzen für Migrationshintergründe. Dann brauchen wir eine grundlegende Umverteilung von Ressourcen. Schulen in belasteten Vierteln müssen deutlich mehr Geld und Personal erhalten. Diese Schulen dürfen nicht länger Verlierer im Wettbewerb sein, sondern brauchen mehr Lehrerinnen, kleinere Klassen, Sozialarbeiter, Psychologen und muttersprachliche Assistenzen. Dort muss Zeit sein für individuelle Förderung, für kulturelle Öffnung, für echte Integration, nicht als Einbahnstraße, sondern als wechselseitiger Prozess.

Wir brauchen endlich ein Ende der frühen Selektion. Das dreigliedrige Schulsystem sortiert nicht nach Leistung, sondern nach Herkunft. Zehnjährige werden auf Schienen gesetzt, die über ihre ganze Bildungsbiografie entscheiden. Diese Praxis gehört abgeschafft. Stattdessen brauchen wir gemeinsame Schulen für alle Kinder, länger, durchlässiger, gerechter.

Und wir müssen erkennen, dass Bildung mehr ist als Schule. Armut, Ausgrenzung, Rassismus, Wohnverhältnisse, Gesundheit. All das beeinflusst Lernerfolg. Wenn Politik diese Dimensionen ignoriert und lieber symbolpolitisch über Obergrenzen für Migrantenkinder diskutiert, dann zeigt das nicht nur, wie tief das Problem sitzt, sondern auch, wie wenig Interesse besteht, wirklich etwas zu verändern.

Mein Rücken muss dringend stärker werden, sonst kriegt mein Körper Probleme. Mein Orthopäde hat mir klar gesagt, Kraftsport ist Pflicht. Außerdem will ich beim Laufen besser werden, vor allem für längere Strecken.

So sieht mein Trainingsplan aus:

• Montag: Pause
• Dienstag: Laufen
• Mittwoch: Fitnessboxen
• Donnerstag: Laufen
• Freitag: Pause
• Samstag: Laufen
• Sonntag: Krafttraining (Fokus: Rücken und Rumpf)

Fitnessboxen mach ich hauptsächlich, weil es mir Spaß bringt und ich laufe jetzt seit eineinhalb Jahren regelmäßig.

Die Frage richtet sich an Leute, die auch regelmäßig laufen und Kraftsport machen. Ich freue mich über ernst gemeinte Antworten.

Ich bin einfach nur noch genervt. Seit drei Jahren wohne ich jetzt in einem Ballungsgebiet und egal wann ich fahre, es kommt immer zu Verspätungen oder Ausfällen. Nicht mal einmal pro Woche, nicht ab und zu, sondern wirklich jeden einzelnen Tag. Und als wäre das nicht schon lächerlich genug, erfährt man vieles erst kurz vor der Fahrt. Selbst bei Bauarbeiten, die monatelang vorher geplant werden müssen, bekommt man die Info oft erst am Bahnsteig.

Noch schlimmer wird’s, wenn der Zug unterwegs plötzlich stehen bleibt und keiner weiß warum. Nicht mal das Bahnpersonal. Dann steht man da, ohne Ansage, ohne Information, einfach nur da. Und das passiert nicht selten, sondern regelmäßig.

Ich fahre eigentlich gerne Bahn, aber dieses tägliche Chaos macht einen fertig. Es ist einfach respektlos gegenüber Menschen, die auf den Nahverkehr angewiesen sind. Man merkt immer mehr, dass sich da gar nichts verbessert, sondern eher alles noch unberechenbarer wird.

Bei dieser Hitze merkt man besonders deutlich, wie sehr der Kapitalismus selbst etwas so Elementares wie Wasser entwertet hat. Man läuft durch die Stadt, durstig, erschöpft, und das Einfachste scheint plötzlich schwer zugänglich zu sein. Entweder man trägt eine Flasche mit, die nach kurzer Zeit warm ist und kaum noch Erfrischung bietet, oder man ist gezwungen, sich irgendwo etwas zu kaufen. Gerade an Sonntagen oder Feiertagen, wenn die Supermärkte geschlossen sind, bleibt einem oft nichts anderes übrig, als auf Kioske, Restaurants oder Automaten zurückzugreifen – und dort ist Wasser plötzlich ein Luxusgut. Dass eine kleine Flasche da teils zwei- bis dreimal so viel kostet wie im Supermarkt, zeigt, wie gnadenlos selbst Grundbedürfnisse ausgeschlachtet werden. In Ländern wie Frankreich, Spanien, Italien, Schweden oder den USA bekommt man in der Gastronomie ganz selbstverständlich kostenloses Leitungswasser. Hier dagegen wird selbst ein Schluck Wasser zur Ware.

In Syrien plant die Regierung ein neues Gesetz, das für öffentliche Strände eine Kleidungsregel vorsieht. Frauen und Männer sollen sich außerhalb des Wassers bedecken, halbnackt herumlaufen ist künftig verboten. Diese Regelung gilt aber nur für einheimische Strände, an Touristenzonen soll sich nichts ändern. Auch Männer sind betroffen und sollen sich zum Beispiel ein Shirt anziehen, wenn sie nicht gerade baden.

In deutschen Kommentaren wurde dieser Gesetzesentwurf sofort als Zeichen von Unterdrückung gewertet, besonders gegenüber Frauen. Die Tatsache, dass auch Männer betroffen sind oder dass touristische Strände ausgenommen bleiben, wurde dabei meist übergangen. Stattdessen setzte sich reflexartig die Vorstellung durch, dass eine solche Vorschrift automatisch Ausdruck fehlender Freiheit sei.

Dieser Reflex ist tief verankert. Es gibt in Deutschland eine verbreitete Haltung, dass nur der eigene Lebensstil als Maßstab gelten darf. Wer sich anders kleidet, anders lebt oder sich an anderen Werten orientiert, gilt schnell als unfrei oder rückständig. Die Möglichkeit, dass Menschen sich freiwillig für einen anderen Umgang mit Körper und Öffentlichkeit entscheiden, wird oft gar nicht erst mitgedacht.

Ein ähnlicher Widerspruch zeigt sich im Umgang mit dem Kopftuch. Wenn es getragen wird, gilt es oft als Symbol der Unterdrückung. Wenn es verboten wird, wie etwa in Frankreich, sehen viele darin keine Einschränkung der persönlichen Freiheit, sondern einen Fortschritt. Dass man Menschen damit die Entscheidung über ihren eigenen Körper und Ausdruck abspricht, wird selten hinterfragt.

Es geht hier mir nicht darum, jede Regierungspolitik zu verteidigen oder jede gesellschaftliche Norm gutzuheißen. Es geht darum, sich von der Vorstellung zu lösen, dass Freiheit nur dort existiert, wo westliche Maßstäbe gelten. Kulturelle Unterschiede bedeuten nicht automatisch Unterdrückung. Und wer andere Gesellschaften beurteilt, sollte wenigstens versuchen zu verstehen, wie sie selbst sich sehen.

Es ist absolut richtig und notwendig, dass der Holocaust in der Erinnerungskultur vor allem mit dem millionenfachen Mord an Jüdinnen und Juden verknüpft wird. Sie waren das zentrale Ziel der nationalsozialistischen Vernichtungsmaschinerie. Ihre systematische Verfolgung, Entrechtung und Ermordung in industriellem Maßstab macht den Holocaust einzigartig und muss deshalb im Mittelpunkt der Erinnerung stehen. Ohne diese Fokussierung würden wir die historische Realität verfälschen und die Bedeutung dieses unfassbaren Verbrechens nicht angemessen erfassen.

Gleichzeitig darf das aber niemals dazu führen, dass die anderen Opfergruppen vergessen oder marginalisiert werden. Millionen von Sinti und Roma, Menschen mit Behinderung, politische Gegnerinnen und Gegner, Homosexuelle, Zeugen Jehovas sowie viele weitere Gruppen wurden ebenfalls verfolgt, deportiert, gefoltert und ermordet, oft ebenfalls auf grausamste Weise. Ihr Leid ist Teil der nationalsozialistischen Gewalt und Vernichtungspolitik und muss genauso genau betrachtet und anerkannt werden. Wenn wir diese Gruppen in der Erinnerungskultur nicht genauso ausführlich würdigen, vermitteln wir unbewusst den Eindruck, ihr Leiden sei weniger wichtig oder weniger schützenswert. Das ist nicht nur falsch, sondern auch respektlos gegenüber den Opfern und ihren Nachfahren.

Eine wirklich verantwortungsvolle Erinnerungskultur stellt alle Opfer in den Fokus und erklärt die menschenverachtende Ideologie des Nationalsozialismus in ihrer gesamten Tragweite. Nur so können wir verhindern, dass sich solche Verbrechen wiederholen und wir geben allen Opfern die Anerkennung, die sie verdienen, ohne das zentrale Verbrechen des Holocaust zu relativieren. Das ist die Herausforderung, der wir uns immer wieder stellen müssen.

Die Zahlen des Bundeskriminalamts sind ein Alarmsignal, das niemand mehr überhören kann. Rechte Gewalt ist in Deutschland auf einem Höchststand. Fast 29.000 politisch rechts motivierte Straftaten im Jahr 2023, über 1.200 davon gewaltsam. Das ist nicht irgendwas, das ist die Realität in diesem Land. Und während Juden, Muslime und Geflüchtete attackiert werden, schafft es die Politik immer noch nicht, entschlossen dagegen vorzugehen.

Im Gegenteil: Der Populismus ist längst nicht mehr nur ein Problem der AfD. Auch aus den Reihen der sogenannten Mitte kommen inzwischen regelmäßig Falschinformationen und kalkulierte Stimmungsmache. Es wird gezielt Angst geschürt, gegen Schutzsuchende gehetzt, Fakten verdreht. All das spielt den Rechten direkt in die Hände und trägt dazu bei, dass sich deren Gedanken und Gewaltfantasien weiter normalisieren.

Was noch passieren muss, bevor endlich gehandelt wird, ist kaum vorstellbar. Rechte Gewalt ist kein Nebenschauplatz, sie ist zur größten Gefahr für unsere Demokratie geworden. Wer das nicht sehen will oder sich wegduckt, macht sich mitschuldig.

Seit Anfang des Jahres bin ich auf den Schienenverkehr angewiesen, vor allem in Hessen, und was ich seitdem täglich erlebe, ist ein absoluter Offenbarungseid für den öffentlichen Nahverkehr. Ich übertreibe nicht, wenn ich sage: Nicht ein einziges Mal war eine Bahn pünktlich. Keine Regionalbahn, keine S-Bahn, kein RE. Mal sind es „Verzögerungen im Betriebsablauf“, mal „Stellwerksstörungen“, mal „eine verspätete Bereitstellung“. Jeden Tag neue Ausreden, aber immer das gleiche Ergebnis: Die Bahn kommt zu spät, fällt aus oder fährt mitten auf der Strecke nicht weiter.

Und ja, es kommt sogar vor, dass Züge komplett ausfallen. Einfach gestrichen. Ohne Ersatz. Ohne Erklärung. Ohne Plan B. Da steht man dann, morgens oder abends, im Nirgendwo, und darf zusehen, wie man klarkommt.

Und was passiert? Nichts. Keine echten Konsequenzen, kein öffentlicher Aufschrei, kein politischer Wille, das grundlegend zu ändern. Die Deutsche Bahn liefert in Hessen ein katastrophales Bild ab, aber niemand scheint ernsthaft daran interessiert zu sein, dass sich das ändert. Die Verantwortung wird hin und her geschoben, während wir jeden Tag zu spät zur Arbeit, zur Uni oder zu Terminen kommen. Das Ganze ist kein Betriebsproblem mehr, das ist politisches Versagen.

Wer täglich auf die Bahn angewiesen ist, wird regelrecht bestraft. Solange Pünktlichkeit im Schienenverkehr ein Ausnahmefall bleibt, ist die Verkehrswende nichts als leeres Gerede.

Nehmt die Frage bitte ernst und spart euch die Moralkeule. Ich weiß ganz genau, dass das weder meiner Freundin noch den Frauen gegenüber okay ist, mit denen ich mir Sex vorstelle. Ich reflektiere das ständig und kämpfe jedes Mal dagegen an. Aber irgendwie hab ich das Gefühl, ich komm da einfach nicht raus.

Kann es sein, dass die, die israelische Gewalt ständig relativieren, in Wahrheit einfach keinen Wert im Leben von Palästinensern sehen, weil diese Menschen nicht in ihr westlich geprägtes Weltbild passen? Und dass es dabei am Ende schlicht um Rassismus geht, der nur besser verpackt ist?

Die AfD wird inzwischen bundesweit als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das ist keine vage Beobachtung mehr, sondern eine eindeutige Bewertung durch den Verfassungsschutz. Und genau deshalb stellt sich eine zentrale Frage: Warum lädt man Vertreter dieser Partei immer noch regelmäßig in große Talkshows ein?

Manche sagen, das diene der Meinungsvielfalt. Aber was bringt Vielfalt, wenn sie dazu führt, dass demokratiefeindliche Positionen neben ernsthafter Politik als legitime Meinung erscheinen? Was passiert mit unserer politischen Kultur, wenn Menschen mit extremen Ansichten gleichwertig neben anderen sitzen dürfen, obwohl sie bewusst spalten, hetzen und keinen echten Beitrag zu Lösungen leisten?

Wer sich wirklich um unsere Demokratie sorgt, sollte nicht so tun, als sei das nur eine weitere Partei. Sondern sich fragen, was es über unser öffentliches Klima aussagt, wenn man einer rechtsextremen Partei eine Bühne gibt, obwohl längst klar ist, wofür sie steht.

Was wir hier erleben, ist kein Fehler im System. Es ist das System. Von wegen Leistung entscheidet. In Wahrheit heißt das Spiel: Wer oben geboren wird, bleibt oben. Und wer unten geboren wird, darf sich anhören, er habe sich nur nicht genug angestrengt. Dabei sind die Regeln längst geschrieben, von denen, die eh schon alles haben.

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Kinder reicher Eltern haben in Deutschland nicht nur bessere Bildungschancen, sie erben auch Milliarden. Zwei Drittel aller Erbschaften gehen laut DIW an die reichsten 20 Prozent. Das ist kein kleiner Vorteil, das ist ein System permanenter Privilegienvererbung. Wer Vermögen, Immobilien und Aktienpakete in den Schoß gelegt bekommt, braucht keine „Leistung“. Der hat längst ausgesorgt, mit dem Startvorteil eines ganzen Lebens.

Quelle: DIW Berlin

Und selbst wenn es ausnahmsweise jemand „von unten“ nach oben schafft, ist das keine Bestätigung des Systems, sondern die seltene Ausnahme, mit der das Märchen am Leben gehalten wird. In Wahrheit rekrutieren sich laut Elitenforscher Michael Hartmann über 70 Prozent der deutschen Führungselite aus dem obersten sozialen Viertel und das seit Jahrzehnten.

Quelle: Wikipedia – Michael Hartmann (Soziologe)

Erbschaften bleiben in Deutschland fast komplett steuerfrei, ganz bewusst. Während die einen jeden Cent versteuern müssen, geht der Generationenreichtum durch die Tür, ohne auch nur kurz in die Tasche zu greifen. Laut der Friedrich-Ebert-Stiftung verstärkt genau das die soziale Spaltung und blockiert echten Aufstieg von unten.

Quelle: FES – Vererbung und soziale Ungleichheit

Diese sogenannte „Leistungsgesellschaft“ ist in Wahrheit ein Besitzstandswahrerclub. Sie erzählt dir, du kannst alles schaffen, aber meint damit nur die, die schon alles haben. Wer dagegen auf Solidarität, Vermögenssteuer oder Chancengleichheit pocht, gilt schnell als radikal. Aber was bitte ist radikaler, gleiche Chancen zu fordern oder Kinder dafür zu bestrafen, in der falschen Familie geboren zu sein?

Quellen:

• DIW Berlin
• Friedrich-Ebert-Stiftung
• Wikipedia – Michael Hartmann (Soziologe)
• Focus Online – Erben und Ungleichheit

Letztes Jahr kam es auf Sylt zu einem Vorfall, bei dem Jugendliche aus wohlhabendem Elternhaus die rassistische Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ brüllten. Das Ganze wurde gefilmt und als „freie Meinungsäußerung“ abgetan, obwohl die Jugendlichen eindeutig Volksverhetzung begangen haben.

Es ist einfach nicht zu fassen, dass in einem Land wie Deutschland, das sich selbst als eine Demokratie rühmt, solche rassistischen Parolen von jungen Menschen gröhlend verbreitet werden und das Ganze als „freie Meinungsäußerung“ abgetan wird! Was zur Hölle ist das für eine Gesellschaft, in der Menschen, die öffentlich „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ brüllen, nicht einmal für Volksverhetzung belangt werden? Es zeigt nur einmal mehr, wie tief die Gesellschaft in rechten Denkmustern verankert ist und wie wenig ernst sie Diskriminierung, Rassismus und Hetze nimmt.

Da wird ein Hitlergruß gezeigt und das ist dann auch noch das einzig wirklich Strafbare in diesem Szenario? Die anderen, die in diesem Video rassistische Parolen gröhlen, bekommen nicht einmal einen Strafbefehl? Wir reden hier von Menschen, die bewusst eine ideologische Grenze überschreiten, die schon zu den dunkelsten Momenten der Geschichte geführt hat. Und wir lassen es einfach zu, dass das als „Meinungsfreiheit“ durchgeht?

Es ist wirklich kaum zu ertragen, dass gerade solche Taten immer wieder mit so einem minimalen Aufwand an Konsequenzen abgehandelt werden. Und wer sich dann noch wundert, dass Menschen aus benachteiligten Gruppen in diesem Land das Gefühl haben, nicht wirklich gleich behandelt zu werden, der sollte sich mal überlegen, wie solche Vorfälle, die als Lappalien abgetan werden, das Bild von „Gleichheit“ in der Gesellschaft verzerren.

Die Diskussion um die Besteuerung von Superreichen, insbesondere Milliardären, ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der wirtschaftlichen Vernunft und demokratischen Stabilität.

Ein erheblicher Teil des Vermögens der Superreichen stammt aus Erbschaften. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) gehen etwa 50 Prozent aller Erbschaften und Schenkungen an die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung. Dies bedeutet, dass der Großteil dieses Reichtums nicht durch eigene Leistung, sondern durch familiäre Vermögensweitergabe entstanden ist.

Superreiche profitieren von steuerlichen Regelungen, die es ihnen ermöglichen, einen geringeren Anteil ihres Einkommens zu versteuern. Eine Untersuchung von Oxfam Deutschland zeigt, dass die tatsächlichen Steuersätze von Superreichen weit unter den vorgesehenen Höchststeuersätzen liegen, während der Mittelstand mit einem höheren Anteil seines Einkommens zum Steuer- und Abgabenaufkommen beiträgt. Dies liegt vor allem an Sonderregelungen und Steuerprivilegien für hohe Vermögens- und Unternehmenseinkommen.

Die Vermögen der Milliardäre haben sich in den letzten Jahren erheblich vermehrt. Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung besitzen Superreiche in Deutschland mindestens 1,4 Billionen Euro. Gleichzeitig zeigt eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dass die untere Hälfte der Vermögensverteilung nur ein Prozent des Vermögens besitzt. Diese wachsende Kluft zwischen Arm und Reich gefährdet das Vertrauen der Bürger in die Demokratie.

Anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos haben 370 Millionäre und Milliardäre weltweit höhere Steuerabgaben für Superreiche gefordert. Sie sehen extremen Reichtum als Bedrohung der Demokratie und fordern eine gerechtere Besteuerung.

Fazit: Die Einführung einer Vermögenssteuer für Superreiche könnte dazu beitragen, die wachsende soziale Ungleichheit zu verringern und wichtige gesellschaftliche Aufgaben wie Bildung, Gesundheit und Klimaschutz besser zu finanzieren. Es ist an der Zeit, dass diejenigen, die am meisten von unserem Wirtschaftssystem profitieren, auch einen angemessenen Beitrag zum Gemeinwohl leisten.

Quellen:

• https://www.diw.de/de/diw_01.c.809832.de/publikationen/wochenberichte/2021_05_1/haelfte_aller_erbschaften_und_schenkungen_geht_an_die_reichsten_zehn_prozent_aller_beguenstigten.html
• https://www.oxfam.de/system/files/documents/oxfam_u.a._2024_superreiche_wieder_gerecht_besteuern_online.pdf
• https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-deutsche-milliardenvermogen-superreiche-54381.htm
• https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.831670.de/21-50-1.pdf
• https://www.oxfam.de/ueber-uns/publikationen/superreiche-gerecht-besteuern

Meine letzten Erfahrungen hier im Forum haben es wieder brutal deutlich gemacht: Mit Neoliberalen und Faschisten kann man keine echte Diskussion führen. Es ist vollkommen egal, wie viele Fakten du aufzeigst, wie viele seriöse Quellen du bringst, sie leugnen es einfach. Immer. Fakten interessieren sie schlicht nicht. Statt auf Argumente einzugehen, wird entweder direkt oder unterschwellig behauptet, dass die Fakten gar keine seien oder dass die Quelle sowieso nicht zählt. Das ist kein Diskutieren, das ist ein systematisches Abblocken, um bloß nicht auf die eigentlichen Inhalte eingehen zu müssen.

Und diese Erfahrung mache ich nicht nur hier, sondern auch in politischen Diskussionen außerhalb des Internets, vor allem wenn faschistische Politiker beteiligt sind. In keiner einzigen Diskussion habe ich jemals erlebt, dass einer dieser Politiker, insbesondere von der AfD, auch nur ansatzweise eine kritische Frage ehrlich und sachlich beantwortet hätte. Sie weichen aus, lügen oder stellen sich bewusst dumm.

Ich besitze eine Waschmaschine (Exquisit WM6910-10), die seit etwa vier Jahren in Betrieb ist. Seit gestern bricht sie mitten im Waschgang ab, beginnt zu piepen und setzt das Programm nicht fort. Das Wasser bleibt in der Trommel stehen und wird nicht abgepumpt. Unabhängig davon, welches Programm ich auswähle, sie pumpt das Wasser nicht mehr ab. Nur wenn ich den Stecker für ein paar Minuten ziehe, lässt sich die Tür öffnen. An der Wasserzufuhr kann es nicht liegen, da ich daran seit dem Kauf nichts verändert habe.

Es ist unerträglich, wie offen mit zweierlei Maß gemessen wird. Während Neonazis in Essen, Stuttgart oder Berlin unbehelligt marschieren dürfen mit Hakenkreuz Tattoos, Hitlergrüßen und menschenverachtenden Parolen, werden pro palästinensische Demonstrationen systematisch kriminalisiert und unterdrückt. Es reicht mittlerweile, ein Palästina Tuch zu tragen oder den Mund aufzumachen, und schon steht man unter Generalverdacht.

In Hamburg zum Beispiel wurde das pauschale Verbot pro palästinensischer Demos erst durch das Verwaltungsgericht aufgehoben, weil es verfassungswidrig war. Und trotzdem geht der Repressionsapparat weiter. In Berlin wurden bereits laufende Demonstrationen mitten während des Protestes mit fadenscheinigen Begründungen abgebrochen. Menschen wurden festgenommen, weil sie Free Palestine gesagt haben. Und in mehreren Fällen wurden sogar Aufenthaltsrechte angezweifelt, nur weil jemand friedlich gegen die israelische Politik demonstriert hat.

Währenddessen dürfen Nazis ihre Hetze auf offener Straße verbreiten, ohne dass ihnen mit Abschiebung, Polizeigewalt oder Verboten begegnet wird. Warum? Weil es politisch offenbar gewollt ist, palästinensische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Amnesty Deutschland, Human Rights Watch und andere Organisationen haben mehrfach dokumentiert, dass in Deutschland massiv gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen wird, wenn es um Kritik an Israel geht.

Die Tatsache, dass pro palästinensische Demonstrationen so gut wie immer friedlich verlaufen und das mit strengen Auflagen und Megafon Durchsagen vor jeder Demo, wie man sich zu verhalten hat, interessiert offenbar niemanden. Es geht nicht um Sicherheit. Es geht darum, politische Kritik zu unterbinden. Und das ist nichts anderes als ein Angriff auf demokratische Grundrechte.