Warum dürfen Neonazis marschieren, während kritische Demos verboten werden?
Es ist unerträglich, wie offen mit zweierlei Maß gemessen wird. Während Neonazis in Essen, Stuttgart oder Berlin unbehelligt marschieren dürfen mit Hakenkreuz Tattoos, Hitlergrüßen und menschenverachtenden Parolen, werden pro palästinensische Demonstrationen systematisch kriminalisiert und unterdrückt. Es reicht mittlerweile, ein Palästina Tuch zu tragen oder den Mund aufzumachen, und schon steht man unter Generalverdacht.
In Hamburg zum Beispiel wurde das pauschale Verbot pro palästinensischer Demos erst durch das Verwaltungsgericht aufgehoben, weil es verfassungswidrig war. Und trotzdem geht der Repressionsapparat weiter. In Berlin wurden bereits laufende Demonstrationen mitten während des Protestes mit fadenscheinigen Begründungen abgebrochen. Menschen wurden festgenommen, weil sie Free Palestine gesagt haben. Und in mehreren Fällen wurden sogar Aufenthaltsrechte angezweifelt, nur weil jemand friedlich gegen die israelische Politik demonstriert hat.
Währenddessen dürfen Nazis ihre Hetze auf offener Straße verbreiten, ohne dass ihnen mit Abschiebung, Polizeigewalt oder Verboten begegnet wird. Warum? Weil es politisch offenbar gewollt ist, palästinensische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Amnesty Deutschland, Human Rights Watch und andere Organisationen haben mehrfach dokumentiert, dass in Deutschland massiv gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen wird, wenn es um Kritik an Israel geht.
Die Tatsache, dass pro palästinensische Demonstrationen so gut wie immer friedlich verlaufen und das mit strengen Auflagen und Megafon Durchsagen vor jeder Demo, wie man sich zu verhalten hat, interessiert offenbar niemanden. Es geht nicht um Sicherheit. Es geht darum, politische Kritik zu unterbinden. Und das ist nichts anderes als ein Angriff auf demokratische Grundrechte.
Es ist erschreckend, wie unterschiedlich Neonazi-Demos und pro-palästinensische Proteste behandelt werden. Neonazis in Städten wie Essen und Stuttgart können ihre menschenverachtenden Parolen verbreiten, Hakenkreuze zeigen und den Hitlergruß machen, ohne dass ernsthafte Konsequenzen folgen. Die Polizei hat diese Veranstaltungen oft nicht sofort aufgelöst und nur geringe Maßnahmen ergriffen. Diese Demos sind in vielen Fällen überhaupt nicht so streng verfolgt worden, wie es in einer Demokratie zu erwarten wäre (zvw.de).
Anders sieht es bei pro-palästinensischen Demonstrationen aus: Diese werden regelmäßig überwacht und mit Auflagen versehen. Zum Beispiel verbot die Polizei in Berlin im Mai 2023 eine Solidaritätsdemonstration, obwohl sie friedlich war. Die Auflösung dieser Demo wurde stark kritisiert (rbb24.de).
Zusätzlich wurde von Amnesty International mehrfach auf die Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Deutschland hingewiesen, besonders bei pro-palästinensischen Protesten. Sie berichteten von einer zunehmenden Kriminalisierung und Stigmatisierung friedlicher Demonstranten (taz.de).
Diese Quellen zeigen auf, wie unterschiedlich Neonazi- und pro-palästinensische Demonstrationen behandelt werden, was Fragen zur Neutralität und Fairness der Polizei aufwirft.
hast du wenigstens einen Beleg zu dem ersten Absatz?
Bitteschön!
Bitteschön was?
Sorry! Habe es jetzt ergänzt.
Das ist ja erschreckend!! Die Leute müssen aufwachen und gegen diese Nazis arbeiten. Sowas brauchen wir hier nicht. Verhaften!
Ganz genau.
6 Antworten
"Die Tatsache, dass pro palästinensische Demonstrationen so gut wie immer friedlich verlaufen"
Der war gut!
Es ist wirklich unfassbar, wie hier Fakten einfach ignoriert werden! Die Aussage, dass pro-palästinensische Demonstrationen fast immer friedlich verlaufen, basiert auf Tatsachen. Laut Berichten des Bundeskriminalamts gibt es keine Hinweise darauf, dass solche Demonstrationen regelmäßig in Gewalt ausarten. Im Gegenteil, die überwiegende Mehrheit dieser Versammlungen verläuft ohne Zwischenfälle.
Wenn du anderer Meinung bist, dann beweise es! Aber bitte mit seriösen Quellen und nicht mit reißerischen Artikeln aus Boulevardblättern wie der Bild-Zeitung, die für ihre einseitige Berichterstattung bekannt sind. Solche “Quellen” sind in einer ernsthaften Diskussion absolut wertlos.
Also, bring belastbare Beweise oder akzeptiere endlich die Realität, dass pro-palästinensische Demonstrationen in Deutschland größtenteils friedlich sind!
werden pro palästinensische Demonstrationen systematisch kriminalisiert und unterdrückt.
Das stimmt nicht.
dass in Deutschland massiv gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen wird, wenn es um Kritik an Israel geht.
Nein. Nur dort, wo Israelhass und Judenhetze als Israelkritik verharmlost wird und da ist es richtig, dass dem beigekommen wird.
Klar, total friedlich, dazwischen werden die eigenen Kinder als sogenanntes Kanonenfutter benutzt und das ist nur eins von unzähligen Beispielen.
Ich weiß ja nicht auf welcher Kugel du lebst, aber hier haben sich alle an Gesetze und Regeln zu halten, die wird nicht extra wegen dir oder anderen Gesinnungsgenossen außer Kraft gesetzt.
Komm selbst erstmal mit seriösen Quellen und Fakten an bevor du mal wieder nur Nonsens zum besten gibst, oder wird das wieder so ein hetzbeitrag wie der mit der Bezahlkarte?
Du willst seriöse Quellen? Dann fang mal an, die Realität zu akzeptieren! Quellen sind nicht nur dann seriös, wenn sie deine persönliche Meinung unterstützen, sondern wenn sie von anerkannten internationalen Organisationen und Institutionen kommen, die keine politischen Interessen verfolgen. Amnesty International, Human Rights Watch und der Internationale Gerichtshof – die sind nicht die "Bösen", die irgendwas "hetzen", sondern respektierte Organisationen, die jahrelange Recherchen und Ermittlungen durchführen und nicht einfach irgendwelche Meinungen verbreiten. Diese Organisationen haben die Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, die von Israel begangen werden, und du kannst nicht einfach so tun, als wären diese Berichte weniger wert, nur weil sie nicht mit deiner Sichtweise übereinstimmen. Also komm mal runter und hör auf, alles zu leugnen, was nicht in dein Weltbild passt.
werden pro palästinensische Demonstrationen systematisch kriminalisiert und unterdrückt
Wann und wo soll das gewesen sein? Dass hier etwas "systematisch" kriminalisiert wird?
Alex
Nach dem Oktober 2023 gab es mehrere Fälle, die zeigen, wie pro-palästinensische Demonstrationen in Deutschland unterdrückt wurden. Besonders nach den Protesten im Zuge des Gaza-Kriegs 2023 gab es eine massive Zunahme an polizeilichen Einsätzen und Einschränkungen gegen Demos, bei denen es um die palästinensische Sache ging.
In Berlin zum Beispiel gab es im November 2023 eine Demonstration von Palästina-Solidaritätsgruppen, die ursprünglich genehmigt war. Während der Demo wurden viele der Teilnehmenden gezielt kontrolliert und verhinderte Maßnahmen wie das Tragen von palästinensischen Fahnen oder das Zeigen von Symbolen, die mit der palästinensischen Befreiungsbewegung in Verbindung standen. Diese Einschränkungen, die oft während der Demos verschärft wurden, deuten auf eine systematische Einschränkung der Meinungsfreiheit hin, die hier in keinem Verhältnis zum Verhalten der Demonstranten stand.
Amnesty International berichtete in mehreren Stellungnahmen von einem zunehmenden Trend, dass Menschen aufgrund ihrer Unterstützung für Palästina von Polizei und Behörden stärker kontrolliert wurden, besonders in Berlin, Stuttgart und Frankfurt. Dazu gehören auch Fälle, in denen die Demos aufgelöst oder mit Polizeigewalt aufgelöst wurden, ohne dass ein konkreter Grund dafür vorlag, außer der politischen Haltung der Teilnehmenden.
Dass diese Demos unterdrückt wurden, ist kein Einzelfall, sondern ein Trend, der immer wieder in verschiedenen deutschen Städten zu beobachten war.
Ich fragte dich nach Beispielen, die zeigen, dass hier "systematisch kriminalisiert" wird - und du nennst eine einzige Demo.
Nun denn, schauen wir uns an, wie di ablief und was hier angeblich "unterdrückt" wurde:
Mehrere Tausend Teilnehmer haben sich am Samstag in Berlin-Kreuzberg zu einer weiteren propalästinensische Demonstration versammelt. Bis zum Abend seien keine größeren Zwischenfälle wie etwa Übergriffe auf Polizeibeamte oder Abbrennen von Pyrotechnik gemeldet worden, sagte ein Polizeisprecher. Es habe vereinzelte Festnahmen wegen Plakaten mit strafbaren Inhalten gegeben.
Dass hier mehrere Tausend Teilnehmer unbehelligt demonstrieren dürfen, nennst du "systematisch kriminalisiert und unterdrückt"? Justiere mal deinen moralischen Kompass!
Demonstrieren dürfen alle. Aber eben nur demonstrieren.
Es ist zum Kotzen, wie hier so getan wird, als hätten alle Menschen in Deutschland das gleiche Demonstrationsrecht. Das ist eine dreiste Lüge, die durch nichts zu halten ist. Während rechte Aufmärsche regelmäßig ohne große Auflagen durchgewunken werden, obwohl dort nachweislich menschenverachtende Parolen, Hitlergrüße oder Nazisymbolik auftauchen, werden pro palästinensische Demonstrationen von Anfang an unter Generalverdacht gestellt. Da werden Auflagen im letzten Moment verschärft, ganze Demos verboten wegen angeblich drohender Verstöße, obwohl vorher noch nie was passiert ist. Und das, obwohl sich die große Mehrheit dieser Demos absolut friedlich verhält und sogar durch Ordner und Veranstalter streng kontrolliert wird. Das ist dokumentiert, das ist nachweisbar, und das ist ein klarer Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot in einem Rechtsstaat. Wer das immer noch leugnet, verschließt wissentlich die Augen vor der Realität.
Nein, du gehörst zu denjenigen, die Deutschland kaputt machen wollen, indem sie Dinge behaupten, die den Rechtsstaat in einem fahlen Licht erscheinen lassen. Und dagegen wehre ich mich energisch.
Gestern gab es in Berlin drei Demonstrationen von Palästinensern. Alle drei wurden erlaubt, zwei davon verliefen friedlich. Die dritte nicht, sie konnte aber ordnungsgemäß beendet werden.
Ach was für ein erbärmlicher Versuch mich mit einem einzelnen Tag und einer Pressemitteilung mundtot zu machen. Du glaubst ernsthaft dass eine genehmigte Demo in Berlin auf magische Weise alle anderen Belege und Erfahrungen aushebelt die belegen dass Palästinasolidarität in Deutschland systematisch unterdrückt wird? Das ist nicht nur naiv das ist verlogen. Tag für Tag werden palästinensische Stimmen kriminalisiert, ganze Versammlungen verboten, Redebeiträge zensiert, Menschen schikaniert und du kommst hier mit deiner kleinen Anekdote und meinst ernsthaft damit sei die Welt in Ordnung? Lächerlich.
Und dann die Frechheit zu besitzen mir zu unterstellen ich wolle Deutschland kaputt machen nur weil ich den Finger in die Wunde lege und klar benenne dass dieser Staat längst nicht mehr neutral handelt wenn es um Proteste gegen israelische Kriegsverbrechen geht? Das ist an Arroganz kaum zu überbieten. Wenn du dich "energisch" wehren willst dann fang verdammt nochmal endlich an dich mit der Realität auseinanderzusetzen statt auf die Kritiker zu zeigen und sie zu diffamieren. Der Rechtsstaat ist kein gottgegebenes Ideal das man nur oft genug beschwören muss er ist ein verdammter Auftrag. Und wenn du ihn wirklich schützen willst dann hör auf dabei zuzusehen wie Grundrechte je nach politischem Inhalt verteilt werden wie Almosen.
Der Rechtsstaat ist kein gottgegebenes Ideal das man nur oft genug beschwören muss er ist ein verdammter Auftrag.
Allerdings, und zwar meiner, seit 35 Jahren mache ich von Amts wegen nichts anderes. Ist das klar?
Aber wenn du schon den Rechtsstaat bemühst, dann sollte dir nicht entgangen sein, dass Deutschland aufgrund seiner Geschichte Kritik an der Kriegsführung Israels nur in gemäßigter Form anbringen kann. Und das wird auch getan.
Tatsachen ändern sich nicht, nur weil du mich hier als kleinen Naivling darzustellen versuchst und selbst keinerlei Belege dafür hast, dass hier etwas "zensiert" wird.
Nein, wir sind ein Rechtsstaat und wir bleiben es auch. Aber nur, wenn wir uns genauso dagegen wehren, dass auf deutschem Boden das Existenzrecht Israels verneint wird. Das geht nicht, und dagegen müssen und werden wir und wehren.
Aber wenn du schon den Rechtsstaat bemühst, dann sollte dir nicht entgangen sein, dass Deutschland aufgrund seiner Geschichte Kritik an der Kriegsführung Israels nur in gemäßigter Form anbringen kann. Und das wird auch getan.
Diese Argumentation ist ein einziges Armutszeugnis. Wer allen Ernstes behauptet, Deutschland dürfe wegen seiner Geschichte Israels Kriegsführung nur in „gemäßigter Form“ kritisieren, hat entweder nichts aus der Geschichte verstanden oder verdreht sie bewusst. Es war nie die Lehre aus Auschwitz, bei staatlicher Gewalt wegzusehen. Es war nie die Lehre, Unrecht zu schweigen, weil es politisch unbequem ist. Die Lehre war: Nie wieder staatlich legitimiertes Töten. Nie wieder rassistische Entmenschlichung. Nie wieder Doppelmoral. Punkt.
Und was passiert heute? Zehntausende Tote in Gaza, dokumentierte Angriffe auf Zivilistinnen, Angriffe auf Krankenhäuser, Schulen, Journalisten. All das liegt vor, in Bildern, in Videos, durch unabhängige Quellen belegt. Und Deutschland? Anstatt das zu benennen, redet man von „Zurückhaltung“, streitet selbst klare Beweise ab oder erklärt sie zu „nicht überprüfbar“. Von Kritik kann keine Rede sein, wenn man nicht einmal bereit ist, offenkundige Verbrechen anzuerkennen. Wer sich so verhält, schützt keine Demokratie und keinen Rechtsstaat, er schützt eine politische Lüge.
Was hier als „Verantwortung“ verkauft wird, ist nichts anderes als Feigheit im diplomatischen Gewand. Wer ernsthaft behauptet, man dürfe Israel nicht kritisieren, weil Deutschland Geschichte habe, macht sich mitschuldig daran, dass diese Geschichte sich in anderer Form wiederholt. Wer Menschenrechte wirklich ernst nimmt, tut das unabhängig vom Täterstaat. Wer es nicht tut, hat jedes moralische Recht verspielt, sich auf die deutsche Vergangenheit zu berufen.
Da kannst du ja von Glück reden, dass die Hamas nur ausschließlich Frieden mit Israel will. Oder verstehe ich das auch wieder falsch?
Einseitige Kritik ist ebenfalls nicht rechtsstaatlich. Ich möchte dich NICHT in eine Ecke stellen, in die du vermutlich auch nicht hingehörst, aber Einseitigkeit hat mit Rechtsstaatlichkeit so rein gar nichts zu tun.
Israel hat das Recht, sich zu wehren. Ob sie das mit lauteren Mitteln macht, darüber können wir vortrefflich streiten. Unbestreitbar ist aber, dass man sich mit mehreren Terrororganisationen auseinandersetzen muss, die allesamt die Vernichtung Israels zum Ziel haben.
Ich würde zu gerne wissen, welche Mittel du dann anwenden würdest. Waffenembargo? Sanktionen? Ausweinen beim untätigen Weltsicherheitsrat? Was schwebt dir da so vor?
Ich habe zu keinem Zeitpunkt die Taten der Hamas legitimiert, also bitte hör auf, das zu unterstellen. Aber der Hohn, den du hier ablieferst, ist wirklich kaum zu fassen. Du redest von einem angeblichen Recht Israels auf Selbstverteidigung, aber was die IDF in den letzten Jahren abgezogen hat, ist alles andere als „Selbstverteidigung“. Was Israel in Gaza macht, ist schlicht und ergreifend ein brutales Vorgehen, das alles andere als verhältnismäßig ist. Es ist eine Vernichtungsstrategie. Unabhängige Berichte von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch belegen, dass die Angriffe der IDF regelmäßig Zivilisten treffen und dabei systematisch das internationale Recht brechen. Da wird von gezielten Luftangriffen auf zivile Infrastruktur gesprochen, von Massakern an unschuldigen Menschen, die nur noch als Kollateralschäden zählen.
Und du redest von Einseitigkeit? Du bist derjenige, der das Ganze völlig einseitig betrachtet, indem du die Vergehen der IDF relativierst und die Taten der Hamas als unentschuldbar darstellst, was sie auch sind. Aber das, was Israel tut, ist nicht weniger barbarisch. Es ist absolut pervers, dass du das mit „Selbstverteidigung“ rechtfertigen willst, während auf der anderen Seite unschuldige Kinder, Frauen und Männer unter Luftangriffen und Belagerungen leiden. Denk mal nach: Wenn du das Verhalten der IDF entschuldigst, bist du Teil des Problems. Du trägst zur fortlaufenden Gewalt und zum Kreislauf der Rache bei. Anstatt nach echten Lösungen zu suchen, unterstützt du einen endlosen Konflikt, der nichts anderes als Tod und Zerstörung bringt.
Was für „Mittel“ ich vorschlagen würde? Ein Waffenembargo? Ja, warum nicht. Solange diese Waffen weiterhin unschuldige Menschen töten, halte ich ein Waffenembargo für absolut notwendig. Sanktionen? Ja, auch das. Es kann nicht sein, dass wir Staaten dabei unterstützen, Kriegsverbrechen zu begehen, nur weil sie behaupten, sich zu verteidigen. Der Weltsicherheitsrat ist in der Tat ein Witz, aber das bedeutet nicht, dass wir uns mit dem fortwährenden Morden und der Zerstörung abfinden müssen.
Es ist absolut pervers, dass du das mit „Selbstverteidigung“ rechtfertigen willst, während auf der anderen Seite unschuldige Kinder, Frauen und Männer unter Luftangriffen und Belagerungen leiden.
Es ist nicht minder pervers, einfach nur die Hälfte von dem zu kommentieren, was ich geschrieben habe. Und damit beende ich die Diskussion, die keine ist.
Es ist wirklich kaum zu fassen, wie hier Lügen verbreitet werden, ohne dass auch nur ein Funken von Fakten dahintersteht! Das, was du hier von dir gibst, ist ein absoluter Bullshit! Du redest von "Kanonenfutter" und erzählst Märchen über Kinder, die als solche missbraucht werden, ohne irgendeinen konkreten Beweis zu liefern! Wo sind diese "unzähligen Beispiele", von denen du redest? Kannst du bitte mal etwas Handfestes liefern, oder ist das alles nur Gerede, das du dir aus den Fingern saugst?
Und mal ehrlich, das mit den "Gesetzen und Regeln" ist doch auch pure Heuchelei! Du tust so, als ob die Gesetze in Deutschland wirklich für alle gleich gelten, aber das ist schlichtweg nicht der Fall! Die Polizei und die Behörden haben während der pro-palästinensischen Demonstrationen systematisch überzogen eingegriffen und Demos aufgelöst, ohne legitimen Grund. Sogar Amnesty Deutschland hat in mehreren Berichten das Vorgehen der Behörden kritisiert und darauf hingewiesen, dass diese Demos gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit verstießen. Das ist nicht nur ein Problem der Pro-Palästina-Demos, sondern eine klare Einschränkung von Grundrechten, die du offensichtlich einfach ignorierst.
Es geht hier nicht darum, ob sich Leute an "Gesetze und Regeln" halten, sondern darum, dass diese Demos regelmäßig überproportional hart behandelt wurden, während es für andere (z.B. rechte Demos) keinerlei ähnliche Reaktionen gibt. Wer hier den Mund aufmacht, wird unterdrückt und das alles mit einer verdrehten Rechtfertigung wie der, die du hier versuchst zu verbreiten!