Sollte man pro Palästina Demos in Deutschland verbieten?
Es herrscht ja immerhin freie Meinungsäußerung in Deutschland.
Wenn man mit dem palästinensischen Volk solidarisiert, ist es doch gerechtfertigt?
Ich für meinen Teil würde sie schon erlauben, da sie sie katastrophale Integrations- und Einwanderungspolitk der letzten Jahre zeigt.
Das Ergebnis basiert auf 33 Abstimmungen
15 Antworten
Nein, das sollte man nicht. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut.
Ich finde es dümmlich alle Palästinenser in die antisemitische Ecke zu stellen. Nur weil irgendwelche Senatoren auf "Erfahrungen" argumentieren, sind Erfahrungen keine rationalen Gründe und Belege.
Wir machen ja nichts anderes, wenn wir alle Palästinenenser pauschalisieren und ihnen aufgrund ihrer Ethnie und Herkunft charakteristische Merkmale zu schreiben - in diesem Fall antisemitische Verhaltensmuster.
Ich halte solche pauschalen Demonstrationsverbote für rassistisch.
Natürlich sollte man Denonstrationen verbieten, die gegen Gesetze verstoßen. Man sollte jegliche Demonstration verbieten, die Rechte anderer verletzt. Das ist keine Frage, aber gleichzeitig sollten wir nicht alle Palästinenser pauschalisieren. So ein Demonstrationsverbot muss im Einzelfall gerichtlich geprüft und entschieden werden.
Kein Politiker (Senator) sollte das entscheiden dürfen - was leider im Berlin derzeit geschieht.
Ich finde es dümmlich alle Palästinenser in die antisemitische Ecke zu stellen.
Wieso soll das "dümmlich" sein ? Ich habe noch nie gehört dass ein Muslim sich öffentlich zu Israel bekannt hat. Die dulden alle die Eskalation und sind damit auf der Seite der Palästinenser die man berechtigt in der antisemitische Ecke wahrnimmt.
Nein, zu demonstrieren ist ein Grundrecht in Demokratien.
Verbieten sollte man sie nicht, allerdings kann man keine Gewaltausbrüche gegen Juden und Israel dulden.
Die Veranstalter sind gefragt.
Es gibt weltweite Demonstrationen, diese müssen auch in Deutschland friedlich möglich sein.
Grüß Dich Levo2232
Solange sie friedlich sind, ist das natürlich erlaubt. Aber wenn es Erkenntnisse und Erfahrungen gibt, die eine solche Demonstration in Gewalt und in Rechtswidrigkeit abdriften lässt (Antisemitismus), dann muss man sie im Rahmen der Prävention und im Namen des Landesfriedens verbieten.
Es gibt jedoch auch Palästinenser die sich nicht mit der Hamas anfreunden können und sie sich zum Teufel wünschen. Wenn solche Demos ebenso friedlich verlaufen, dann ist auch alles gut.
Herzlichen Gruß
Rüdiger
Parteimitglied bei Bündnis90/Die Grünen
Die freie Meinungsäußerung endet da, wo Straftaten verherrlicht oder gebilligt werden.
§ 140Belohnung und Billigung von StraftatenWer eine der in § 138 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 und 5 letzte Alternative oder in § 126 Absatz 1 genannten rechtswidrigen Taten oder eine rechtswidrige Tat nach § 176 Absatz 1 oder nach den §§ 176c und 176d
1. belohnt, nachdem sie begangen oder in strafbarer Weise versucht worden ist, oder 2. in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) billigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Man sollte die Gesetze dann auch anwenden.
Ja, wenn der begründete Verdacht vorliegt, dass Volksverhetzung betrieben und Gewalt befürwortet wird. Und das ist bei allen diesen Demos dabei, solange dort die Radikalen das Wort führen, Terror bejubeln und Israel von der Karte streichen wollen ("From the river to the sea ...").
Unsere Einwanderungspolitik leidet nun ganz gewiss nicht an übergroßer Strenge, sondern ganz im Gegenteil an totaler Laxheit. Wir lassen ja jeden rein ohne Sicherheitsüberprüfung, ja ohne Papiere, nehmen es hin, dass er zwei, drei oder fünf Identitäten annimmt, geben selbst Personen das volle "Bürgergeld", die ausreisepflichtig sind und kuscheln selbst mit den reaktionärsten Islamverbänden.