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Gewaltbereit und antisemitisch: Polizei-Dortmund warnt vor Greta Thunberg, CDU fordert Einreisesperre. Zurecht?

Greta Thunberg durfte in Dortmund nicht zu einer Pro-Palästina-Kundgebung erscheinen - gleichzeitig räumte die Polizei einen Fehler ein bei der Einschätzung der Aktivistin.

Verwirrung um Greta Thunberg: Nachdem die Polizei Dortmund die Klima- und Pro Palästina-Aktivistin zuerst als gewaltbereit eingestuft hatte, hat sie die Formulierung inzwischen in einer aktualisierten Version ihrer Pressemitteilung herausgenommen. Es habe bei der ersten Version der Pressemitteilung einen "internen Fehler" gegeben, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

Greta Thunberg hatte in diesem Zusammenhang indirekt ein Auftritt-Verbot durch die Polizei Dortmund erhalten. Die schwedische Aktivistin hatte für gestern Abend (08.10.) angekündigt, nach Dortmund kommen zu wollen, um an der Kundgebung eines Palästina-Protestcamps teilzunehmen. Daraufhin schritt die Polizei erstmals seit Monaten gegen das Protestcamp ein, das neben dem Universitätsgelände in Dortmund errichtet worden war.

Protestcamp verboten

Die Teilnehmenden des Protestcamps hatten bei der Polizei die geplante Kundgebung mit Thunberg angemeldet. In einer Mitteilung der Polizei Dortmund hieß es am späten Abend, durch den Besuch von Thunberg hätten sich mehr Menschen als in der Versammlungsmeldung angegeben in dem Protestcamp aufgehalten können. Thunberg war in einer ersten Mitteilung außerdem als gewaltbereit eingestuft. Eine Gefahrenanalyse habe gegeben, dass das Protestcamp insgesamt verboten werden müsse.

Polizei: "Jüngste Ereignisse" sprechen gegen Thunberg

Ausschlaggebend für die Entscheidung der Polizei seien "jüngste Ereignisse", so die Polizei Dortmund. Was die Beamten damit meinen, wird in der Mitteilung nicht konkret ausgeführt. Vermutlich stellte die Polizei einen Zusammenhang zu umstrittenen Kundgebungen her, an denen Greta Thunberg in den vergangenen Tagen teilgenommen hat. So war sie am Montag, dem Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel, auf einer propalästinensischen Demonstration in Berlin. Teilnehmer haben nach Polizeiangaben auch Flaschen auf Polizisten warfen und israelfeindliche Parolen skandierten.

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Früher Klima, jetzt Palästina

Die 21 Jahre alte Thunberg kann bereits auf eine wechselhafte Karriere zurückblicken. Ursprünglich wurde sie durch ihren "Schulstreik fürs Klima" weltweit bekannt. Aus ihrer Protestaktion ist die internationale Klimabewegung Fridays for Future entstanden. Seit dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel vor einem Jahr und dem darauffolgenden militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen hat sie sich mehrfach mit den Palästinensern solidarisiert und Israel Völkermord vorgeworfen.

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Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, forderte in einer ersten Reaktion eine Einreisesperre für Greta Thunberg. "Wer hier einreist, um gegen Israel zu hetzen und unsere Polizei zu verunglimpfen, hat in Deutschland nichts zu suchen", sagte der CDU-Politiker der Bild-Zeitung. "Ich halte es nicht nur für angebracht, sondern sogar für notwendig, dass die Bundesinnenministerin für die Zukunft eine Einreisesperre gegen diese Antisemitin erlässt."

Quelle: https://www.google.com/amp/s/www1.wdr.de/nachrichten/polizei-dortmund-greta-gewaltbereit-100.amp

Bild zum Beitrag
Einreiseverbot für Greta Thunberg. 48%
Kein Einreiseverbot für Greta Thunberg. 40%
Ist mir egal. 12%
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Bauernkrieg 1525- Habt ihr gute Einstiegsideen für den Geschichtsunterricht?

Hallo, ich bin grad noch am Anfang und bin noch am lernen, daher bitte ich euch um Hilfe.

ich plane gerade eine Unterrichtsstunde (7 Klasse Gymnasium) zum Bauernkrieg. Die Leitfrage meiner Stunde ist: "Ist der Bauernkrieg gerechtfertigt?" Dafür brauche ich eine gute Einstiegsidee, die zu dieser Frage führt.
Der restliche Verlauf wird sein, dass die SuS aus den 12 Artikel der Bauern die Forderungen herausarbeiten sollen und sich somit ein Urteil darüber fällen können, wie die Situation der Bauern im 16 Jahrhundert war. Dies sollen sie anschließend beurteilen, in dem sie zwei Quellen von Luther bekommen. Zum einen ein Auszug aus "Von weltlicher Obrigkeit" (Luther zeigt noch Verständnis für die Bauernkriege) und zum anderen ein Auszug aus "Wider die räuberischen und mörderischen Rotten der Bauern (Luther stellt sich eindeutig gegen die Bauern). Dabei soll ersichtlich werden, dass die Bauern für bessere "Lebensbedinungen" kämpfen sollten, allerdings hier zu weit gegangen sind, aufgrund der Plünderungen, Gewallttaten sowie auch das im Namen Gottes zu handeln.
Die Problematisierung ist hierbei, wann bzw. in welchem Ausmaß es grundsätzlich gerechtfertigt werden kann, dass wir uns gegen Autoritäten wehren dürfen. Hierfür zeige ich aktuelle Beispiele: Fridays for future, Klimakleber, Bauernproteste etc.
Habt ihr eine gute Idee für den Einstieg und was hält ihr grundsätzlich vom Aufbau der Stunde (Hab versucht das sehr knapp zu schreiben)

Danke für jede Antwort!

LG

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Oldenburg: Warum bedankt sich die Polizei bei Gewalttätern?

Nach dem Tod des Schwarzen Lorenz A. durch Polizeischüsse fand gestern in Oldenburg eine linke Demonstration statt. Dabei wurde der rechte YouTuber Weichreichte, der die Demonstration filmen wollte, durch Teilnehmer beschimpft, durch die Stadt gejagt und zum Schluss körperlich verletzt (aufgeschlagenes Knie, kaputte Hose). Polizisten hatten ihn zuvor alleine gelassen, obwohl er körperlich bedrängt wurde. Hier alles auf Video:

https://www.youtube.com/watch?v=KPAa2kG5IfI

Die Oldenburger Polizei lässt die Gewalt gegen den YouTuber in ihrer zugehörigen Pressemitteilung indes komplett unter den Tisch fallen und dankt den Teilnehmern absurderweise sogar für ihr angebliches "besonnenes Verhalten" (siehe hier):

Wie "besonnen" dies war, lässt sich in obigem Video unschwer erkennen. In der Pressemitteilung geht die Polizei dann sogar noch einen Schritt weiter und macht das Opfer gar zum Täter:

So äußerte eine sich am Rand des Versammlungszuges aufhaltende Person im Bereich Lange Straße/Heiligengeistwall fortwährend verbale Provokationen in Richtung der Demonstrationsteilnehmenden. Da der Mann dies auch nach mehrmaliger Aufforderung durch die Polizei nicht unterließ, wurde gegen ihn ein Platzverweis ausgesprochen und durchgesetzt.

Der gewaltsame Hetzjagd wird komplett verschwiegen. Auf dem gesamten Video sind zudem keinerlei "Provokationen" durch den YouTuber zu sehen. Was hingegen zu sehen ist, ist, wie dieser durch Demonstranten massiv bedrängt wird und die Polizei nichts dagegen unternimmt.

Aber selbst, wenn der YouTuber eine anderslautende Meinung geäußert hätte, wäre dies sein gutes Recht und die Polizei juristisch verpflichtet gewesen ihn zu schützen. Maßnahmen hätten sich hier in erster Linie gegen die Störer, die ihn bedrängt haben, richten müssen und nicht gegen das Opfer.

Stattdessen hat die Polizei es aus Bequemlichkeit bzw. "Deeskalation" genau umgekehrt gehandhabt: Offenbar, weil eine Person mit einem offenkundig rechtswidrigen Platzverweis zu belegen einfacher ist als diese mit viel Personalaufwand zu schützen. Dass dies auch anders geht, wenn der politische Wille da ist, zeigt der Fall Karoline Preisler, die auf Anti-Israel-Demonstrationen immer mit einem Trupp Polizei geschützt wird:

Wie kann es sein, dass die Polizei einen bedrängten Mann alleine lässt und sich bei den Teilnehmern einer Demonstration für deren "besonnenes Verhalten" bedankt, nachdem diese ihn durch die Stadt gejagt und verletzt haben?

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Warum dürfen Neonazis marschieren, während kritische Demos verboten werden?

Es ist unerträglich, wie offen mit zweierlei Maß gemessen wird. Während Neonazis in Essen, Stuttgart oder Berlin unbehelligt marschieren dürfen mit Hakenkreuz Tattoos, Hitlergrüßen und menschenverachtenden Parolen, werden pro palästinensische Demonstrationen systematisch kriminalisiert und unterdrückt. Es reicht mittlerweile, ein Palästina Tuch zu tragen oder den Mund aufzumachen, und schon steht man unter Generalverdacht.

In Hamburg zum Beispiel wurde das pauschale Verbot pro palästinensischer Demos erst durch das Verwaltungsgericht aufgehoben, weil es verfassungswidrig war. Und trotzdem geht der Repressionsapparat weiter. In Berlin wurden bereits laufende Demonstrationen mitten während des Protestes mit fadenscheinigen Begründungen abgebrochen. Menschen wurden festgenommen, weil sie Free Palestine gesagt haben. Und in mehreren Fällen wurden sogar Aufenthaltsrechte angezweifelt, nur weil jemand friedlich gegen die israelische Politik demonstriert hat.

Währenddessen dürfen Nazis ihre Hetze auf offener Straße verbreiten, ohne dass ihnen mit Abschiebung, Polizeigewalt oder Verboten begegnet wird. Warum? Weil es politisch offenbar gewollt ist, palästinensische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Amnesty Deutschland, Human Rights Watch und andere Organisationen haben mehrfach dokumentiert, dass in Deutschland massiv gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen wird, wenn es um Kritik an Israel geht.

Die Tatsache, dass pro palästinensische Demonstrationen so gut wie immer friedlich verlaufen und das mit strengen Auflagen und Megafon Durchsagen vor jeder Demo, wie man sich zu verhalten hat, interessiert offenbar niemanden. Es geht nicht um Sicherheit. Es geht darum, politische Kritik zu unterbinden. Und das ist nichts anderes als ein Angriff auf demokratische Grundrechte.

Krieg, Demonstration, Neonazi, Palästina, rechtsradikal

Wie kann es gerechtfertigt sein, Menschen für politische Proteste gegen eine Regierung mit Abschiebung zu drohen?

Entschuldige bitte, das war mein Fehler. Hier ist der Text mit den passenden Quellenangaben:

In den letzten Wochen haben wir immer wieder mitbekommen, dass in deutschen Städten wie Berlin Demonstrationen stattfanden, bei denen Menschen gegen die israelische Politik und die Menschenrechtsverletzungen in Palästina protestierten. Was als ganz normale politische Meinungsäußerung begann, hat sich nun zu einem massiven Angriff auf die Rechte von Asylsuchenden und Migranten entwickelt. Es geht darum, dass Teilnehmer dieser Demonstrationen von den deutschen Behörden mit Abschiebung bedroht werden – einfach nur, weil sie sich politisch äußern. So wie zum Beispiel in Berlin, wo mehrere Personen aufgrund ihrer Teilnahme an diesen Demos plötzlich mit der Gefahr konfrontiert sind, aus dem Land geworfen zu werden. Was hier passiert, ist eine Skandalierung und Kriminalisierung der legitimen Ausübung von Meinungsfreiheit!

Laut Berichten von „Tagesspiegel“ und „Die Zeit“ gab es mehrfach Drohungen gegen Geflüchtete, die an den Demonstrationen teilgenommen haben. Diese Drohungen wurden von den Behörden auf Grundlage von Gesetzen wie dem Aufenthaltsgesetz ausgesprochen, welches besagt, dass Geflüchtete zur Gefährdung der öffentlichen Sicherheit abgeschoben werden können, wenn sie als „extremistisch“ eingestuft werden – ohne auch nur ein einziges Stück tatsächlicher Beweise für eine Gefahr. Es gibt keinerlei Grundlage dafür, Menschen nur aufgrund ihres politischen Engagements und ihrer Kritik an einer ausländischen Regierung zu behandeln, als ob sie eine Bedrohung für unser Land darstellen würden. Das ist nicht nur unrechtmäßig, sondern ein Angriff auf die fundamentalen Werte der Demokratie.

Was mich am meisten wütend macht, ist, wie schnell diese ganzen Repressionen durch die politischen Entscheidungsträger unterstützt werden. Es geht nicht mehr darum, Menschen vor politischen und sozialen Missständen zu schützen, sondern darum, jegliche Art von kritischer Haltung zu unterdrücken, nur weil sie nicht der politischen Linie entspricht. Ein demokratisches Land kann sich nicht erlauben, eine politische Meinungsäußerung zu kriminalisieren, nur weil sie unbequem oder gegen den Mainstream ist. Statt die Diskussion über die israelische Politik und den Nahostkonflikt zuzulassen und den Raum für politischen Widerstand zu sichern, wird hier mit aller Macht versucht, diese Stimmen mundtot zu machen. Wie eine der Reaktionen der Berliner Behörden auf diese Demos zeigte, wird den Geflüchteten nicht mal das Recht zugestanden, ihre Meinung auf friedliche Weise zu äußern.

Diese Drohungen, die Menschen aufgrund ihrer politischen Meinungen ins Visier nehmen, sind der Anfang eines gefährlichen Weges. Wenn solche Maßnahmen durchgesetzt werden, dann kommen wir einem Zustand näher, in dem nicht nur politische Gegner, sondern jeder, der kritisch denkt, ins Visier genommen wird. Diese Politik ist nicht nur undemokratisch, sie ist eine echte Bedrohung für die Meinungsfreiheit in Deutschland! Und das dürfen wir nicht akzeptieren.

Quellen:

  1. Tagesspiegel – „Berlin: Demonstranten mit Asylstatus von Abschiebung bedroht“ (https://www.tagesspiegel.de/berlin/)
  2. Die Zeit – „Abschiebung von Geflüchteten wegen Teilnahme an Israel-kritischen Demos“ (https://www.zeit.de/)
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