Schule: Demo als Pflichtveranstaltung?
Unter dem Vorhang "Tag der Demokratie", zu dem wir im Vorfeld keine wirklich näheren Informationen erhalten haben, hat man mich/uns auf eine offensichtlich Links-einzuordnende Demo geschickt. Wo sie dann Prideflaggen und alles unter dem Mantel "Wir bleiben bunt" verkauft haben, überall "Fck AFD" Shirts u. Schilder.
Zudem wurden Bilder sowie Videoaufnahmen gemacht - im öffentlichen Raum legal, ja, aber darüber hatte man uns im Vorfeld nicht informiert.
Auch ungeachtet meiner eigenen politische Meinung, finde ich das als Veranstaltung einer öffentlichen Institution, einer Schule, absolut nicht in Ordnung. Lehrer dürfen keinen Einfluss auf die politische Meinung der Schüler ausüben und Punkt. Eine ganze Veranstaltung derart zu prägen kann einfach nicht so ganz richtig sein.
Bei der Direktorin werde ich mich auf jeden Fall zu Wort melden, ich hätte halt nur gerne ein paar fundiertere Argumente bzw. die Gewissheit, dass das nicht rechtens war (weil derzeit bin ich einfach nur sauer).
Ich hab halt echt kein Bock auf irgendeiner Aufnahme zu sein bei der man mich auch nur im Ansatz mit diesem Müll in Verbindung bringen könnte.
wer konkret hat euch geschickt?
War eine organisierte Veranstaltung zwischen Schulen, uns wurde gesagt wir sollen dann und dann da sein und das Anwesenheitspflicht gilt. Sprich die Schuldirektorin sowie Lehrer
5 Antworten
Lehrer dürfen keinen Einfluss auf die politische Meinung der Schüler ausüben und Punkt. Eine ganze Veranstaltung derart zu prägen kann einfach nicht so ganz richtig sein
Deine Annahme ist falsch. Natürlich ist es Aufgabe der Schule und somit auch der Lehrer, euch zu toleranten Menschen im Geiste der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu erziehen. Dazu gehört auch die Achtung anderer Menschen als eigenständige Individuen.
Daran ist nichts "links", außer man definiert die freiheitliche Demokratie bereits als "links".
Das ist definitiv rechtswidrig. Schulen unterliegen als staatliche Behörden einer Neutralitätspflicht, die sich aus Art. 20 II 1 GG ergibt. Lehrer dürfen Schüler nicht politisch beeinflussen. Die politische Willensbildung muss vom Volk ausgehen und sich dann in politischen Mandaten manifestieren, nicht umgekehrt. Im Übrigen zählt zur Meinungsfreiheit auch die negative Meinungsfreiheit, d.h. niemand darf gezwungen werden, eine Meinung zu vertreten, die er nicht teilt. Das gleiche gilt auch für die Versammlungsfreiheit. Im Übrigen verstößt das auch gegen die Gewissensfreiheit (Art. 4 GG). Bekenntniszwang gibt es nur in totalitären Systemen, in liberalen Demokratien gibt es das nicht.
Jedoch soll die Schule Demokratie fördern: Demokratiebildung:
Die Demokratie ist politisch neutral. Die Teilnahme an einer linken Demo hat nichts mit Demokratieförderung zu tun.
Wo sie dann Prideflaggen und alles unter dem Mantel "Wir bleiben bunt" verkauft haben, überall "Fck AFD" Shirts u. Schilder.
Nochmal: was ist daran links.
Vielfalt ist Demokratie
Gegen Faschismus zu sein, müsste eigentlich auch dazu gehören.
Das sind alles politische Statements, die man selbstverständlich auch ablehnen kann. Weißt du nicht, was eine Demo ist? Das ist eine politische Meinungskundgebung. Es gibt keine politisch neutralen Demos.
Demokratie. Eine Demo ist eine demokratische Möglichkeit, seine Interessen auszudrücken. Und es gibt bestimmt auch "neutrale" Demos in dem Sinne, dass sie für Demokratie einstehen.
Das hat nichts mit Demokratie zu tun. Auch eine rechte Demo, z.B. von der AfD, wäre demokratisch. Demos sind Teil der Demokratie, aber natürlich kann der Staat niemanden zwingen, daran teilzunehmen. So ist es z.B. im Faschismus. In einer Demokratie nicht.
Eine Demo gegen Faschismus muss jedoch nicht unbedingt politisch sein.
Und zudem ist es so (wie es bei der Antwort auf die Nachfrage) so scheint, als würde man nicht offiziell auf diese Demo gehen, sondern ganz "zufällig".
Du sagst Staat, das ist falsch, hier siehe auch Antwort auf die Nachfrage
Doch, ist es. Für die Organisatoren dieser Demos ist sowieso alles faschistisch, was nicht ihren linken Glaubenssätzen entspricht. Aber selbst wenn das gegen echten Faschismus wäre, kann die Schule niemanden zwingen, daran teil zu nehmen. Es gibt keinen politischen Bekenntniszwang in Deutschland. Zumindest nicht juristisch.
Und für dich ist alles links, was für Vielfalt und gegen Rechtsextremismus ist?? Oder wie darf ich das verstehen?
Nein. Kein Bürger ist verpflichtet, sich zur Demokratie zu bekennen (es sei denn, er arbeitet im Staatsdienst). Aber es geht hier eh um diesen verlogenen Demokratiebegriff von links. Aber darauf kommt es wie gesagt auch gar nicht an.
Nenn bitte konkret, was der unterscheidet zwischen deinen Demokratie Vorstellungen und denen der linken Menschen ist.
Wenn man diese Demos kennt, weiß man, dass das so ist. Hinter dem Begriff „Vielfalt“ verbirgt sich die linke Multi-Kulti Ideologie und Rechtsextremismus ist aus Sicht dieser Leute alles, was nicht links ist. Aber wie gesagt, darauf kommt es nicht an. Die Schule kann auch niemanden zwingen, auf eine liberale Demo oder eine rechte Demo zu gehen.
Konkreter bitte. Das was du da verzählst ergibt überhaupt keinen Sinn. Was verbirgt hinter was? Was ist anders? Was gefällt dir daran nicht? Warum?
Linke definieren Demokratie mit dem sozialistischen Demokratiebegriff, nicht dem liberalen. Für sie ist demokratisch nur, was den (vermeintlichen) Zielen des Kollektivs entspricht. Sie verstehen Demokratie bestenfalls als Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit („wir sind mehr!“), wobei das einzelne Individuum keine individuellen Grundrechte und Freiheitsrechte hat (die in liberalen Demokratien Abwehrrechte gegen eine übergriffige Mehrheit sind). Jeder muss dem Staat dienen, dieser steht für sie über dem Individuum. Abweichler und Oppositionelle werden daher nicht als Teil der Demokratie gesehen, sondern als Feinde ihrer „Demokratie“, die bekämpft werden müssen. Für Linke darf es in einer Demokratie
Zu großen Teilen falsch. Eines der größten Ziele linker Politik ist es, dass sowohl die Mehrheit, als auch Minderheiten, die nicht selbst für sich sorgen können, im Vordergrund stehen. Hieraus bilden sich dann Rechte für jeden.
(Wobei im Kapitalismus die Reichen, welche weniger vorhanden sind, über die Armen entscheiden)
Man kann sehr wohl gegen „Vielfalt“ sein und zum Beispiel (illegale) Migration ablehnen. Das hat alles nichts mit Demokratie zu tun. Es ist in einer Demokratie nicht nur linke Politik zulässig. Das ist nur eine Schimäre, um rechte und liberale Positionen als verfassungswidrig zu stigmatisieren. Diese Demos heißen übrigens „gegen Rechts“ und nicht „gegen Rechtsextremismus“ und das ist kein Zufall. Aber ich will es auch nicht politisch bewerten. Es geht hier um die juristische Frage, ob die Schule die Teilnahme an einer Demo anordnen kann und das ist ganz klar mit nein zu beantworten. Da spielt es überhaupt keine Rolle, welches Motto diese Demo offiziell hat. Das kann jeder selbst bewerten und entscheiden, ob er da hin gehen will oder nicht.
Im Sozialismus entscheidet eine reiche Kaste aus Politbonzen über alle anderen, die arm sind.
Du weißt schon, dass viele Politiker der Linken Großteil ihres Gehalts spenden, dass sie den Durchschnittslohn haben?
GG Art 2 (1)
Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
Ich ahne, was du denkst. Es ist falsch. Das ist lediglich eine Grundrechtsschranke. Eine Gesinnungspflicht gibt es in Deutschland selbstverständlich nicht.
Der Meinungsäußernde ist insbesondere auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen zu teilen, da das Grundgesetz zwar auf die Werteloyalität baut, diese aber nicht erzwingt (vgl. BVerfGE 124, 300 <320>)
Das Anliegen, die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ansichten zu verhindern, ist ebensowenig ein Grund, Meinungen zu beschränken, wie deren Wertlosigkeit oder auch Gefährlichkeit (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 22. Juni 2018 - 1 BvR 2083/15 -, Rn. 25).
Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer „Vergiftung des geistigen Klimas“ ist ebenso wenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewusstseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte (BVerfGE 124, 300 <334>)
Toll, einfach mal alle Texte die du beim Bundesverfassungsgericht gefunden hast kopiert. Kann man ja schon fast stolz sein.
Aber nochmal: wenn die Schule sagt: wir treffen uns da in der Stadt an dem Punkt, muss das nicht heißen, dass sie an der Demo teilnehmen. Die Demo ist halt dort.
Was für ein dummer Zufall. Naja, dann haben die Lehrer ja sicher nichts dagegen, wenn die Schüler dann gehen.
Doch, weil dort zu sein ist die Pflichtveranstaltung. Nur ist da ganz "zufällig" noch ne Demo --> Grauzone
Niemand lässt sich von Leuten wie dir für dumm verkaufen.
Nein. Du hast kopiert.
Ja, so macht man das bei juristischen Belegen. Wenn du es inhaltlich nicht verstehst, kann ich dir auch nicht helfen.
Es ist keine Grauzone. Das ist allenfalls deine Meinung, dass das so wäre (falls du kein Troll bist). Juristisch ist das nicht umstritten.
Es ist eine Grauzone. Wieso sollte es keine sein?
Ich würde mit den Behauptungen mal bisschen zurückschrauben. Als Troll lass ich mich nicht bezeichnen. Also bitte
Weißt du was? Es ergibt keinen Sinn auf irgendeine Art und Weise mit dir zu diskutieren. Sinnlos
Hab ich dir alles erklärt. Es gibt auch überhaupt keinen Hinweis darauf, dass das Zufall war. Der FS hat alles klar verständlich erklärt. Dass es ein „Aktionstag“ war und er gezwungen wurde, an der Demo teilzunehmen. Es gibt auch keinen anderen ersichtlichen Grund, warum die Schüler sich da in der Stadt treffen sollten. Es gibt da in der Tat nichts zu diskutieren. Du hast einfach versucht, irgendwelche Nebelkerzen zu zünden („für Demokratie; vielleicht waren sie nur zufällig da“ etc). Das ist natürlich alles Bullshit und das weißt du vermutlich auch ganz genau.
Es ist eine schwachsinnige Grauzone und diese erscheint dumm, aber diese Grauzone besteht.
Vorhin hast du auch gesagt: ja, der Staaty, der Staat der darf das ja nicht. Der Staat hat damit wenig zu tun...
Du blickst also nicht, dass eine Schule eine staatliche Behörde ist, ja?
Und dann beschwerst du dich, dass man dich für einen Troll hält.
Das klingt sehr unwahrscheinlich. Hilfreich wäre es, wenn du dich in der Lage sähest, konkrete Angaben (Schule, Ort, anweisender Rektor u.ä.) zu machen. Sonst riecht das wirklich nach Fake.
Was klingt denn unwahrscheinlich?
Oder denkst du ich denke mir das aus? Bei Gott ich wünschte dem wäre so, aber ich bin nicht grundlos auf 180.
Dann werde einfach konkret - und schon wirst du Verbündete finden, die dich bei einer Dienstaufsichtsbeschwerde unterstützen.
Ich gebe hier doch keine Daten Preis, die meine Person bestimmbar machen.
Ich wäre einfach nachhause gegangen
Bin auch nh Stunde eher weg und hab mich nach 5 Min auf eine andere Route begeben aber ist halt schon nicht ohne Folgen gewesen :/
Ich finds echt traurig, dass eine Demo, die anscheinend gegen Rechtsextremismus und für Vielfalt, bzw Demokratie ist, direkt als links abgestempelt wird...
Naja, rechtens ist es nur so halb, weil Demokratiebildung ist dem Kultusministerium ein wesentliches Anliegen und integraler Bestandteil schulischer Bildungs- und Erziehungsziele.
Damit kann ich viel anfangen, vielen lieben Dank :)