In Deutschland sind mir bisher nur Blitzer begegnet, die von vorne blitzen. Teils wird zusätzlich noch von hinten geblitzt, um z.B. bei Motorrädern nicht nur den Fahrer, sondern auch das Kennzeichen zu haben.

Kann der Fahrer nicht ermittelt werden, zahlt niemand.

Der Halter wird aber ggf. zum Führen eines Fahrtenbuchs verpflichtet, sollte sein Fahrzeug wiederholt von "unbekannten" Personen gesteuert worden sein.

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Idealo ist nur eine Preisvergleichsseite. Da musst Du schon die Seriosität der anbietenden Shops prüfen.

Dass Sachen im Internet günstiger sind als im Fachhandel ist grundsätzlich nix neues. Auch die Größenordnung von ~30% ist im Rahmen. Deswegen würde ich noch nicht von Produktfälschungen ausgehen.

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Wenn Du bisher ein Fahrrad mit 9 mm Achsaufnahme und 5 mm Schnellspanner hast, wirst Du mit Laufrädern für Steckachsen nicht glücklich werden.

Klassischer Fehlkauf.

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Das kann eigentlich nur auf Wegen/Straßen passieren, die durch Waldgebiete führen.

Als staatlicher Beamter hat der Förster grundsätzlich hoheitliche Befugnisse. Das Aufgabengebiet der Forstverwaltung umfasst dabei auch den Schutz des Waldes vor Gefahren.

Hierzu gehört im weiteren Sinne auch die Überwachung der Einhaltung der einschlägigen Gesetze und dabei insbesondere auch die Verhinderung bzw. Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Die Einzelheiten regeln die Wald- und Forstgesetze der Länder.

Dort ist auch festgelegt, welche Befugnisse die Forstverwaltung zur Umsetzung ihrer Aufgaben und bei der Gefahrenabwehr hat. In der Regel räumen die Länder den für den Forstschutz zuständigen Personen dabei die Stellung von Polizei(vollzugs)beamten ein, und verweisen teilweise auf das allgemeine Polizei- oder Ordnungsrecht des jeweiligen Landes.

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Hat er behauptet, Polizist zu sein? Wieso also Amtsanmaßung?

Eine Privatstraße gehört zwar zum öffentlichen Verkehrsraum, ist aber - wie der Name schon vermuten lässt - in Privatbesitz. Der/die Eigentümer dürfen natürlich auch die Regeln zum Befahren dieser Straße festlegen, z.B. die Geschwindigkeit.

Und was Deine persönliche Freiheit damit zu tun hat, wird auch Dein Geheimnis bleiben. Demnach wäre jeder Zaun eine Einschränkung der persönlichen Freiheit, ja selbst jede Geschwindigkeitsbeschränkung auf einer öffentlichen Straße.

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Für Rechtsanwälte gilt bundesweit das RVG. Das hättest Du mit Google vermutlich schneller gefunden als die Frage hier getippt war. Die 170 € sind völlig in Ordnung.

Übrigens ist es für den Anwalt kein Verlustgeschäft, wenn er einen Klienten mit PKH betreut.

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Möglich ist alles. Ob das in genau Deinem Fall auch so ist, lässt sich aber natürlich von hier aus nicht beurteilen.

Da Du bei den Themen auch "Recht" angegeben hast: Gesetzlich ist alles im grünen Bereich, wenn kein Betreuungs- oder Abhängigkeitsverhältnis (z.B. Schülerin/Lehrer) besteht.

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Fitnesstudio Vertrag widerrufen?

Hallo,

ich habe letzte Woche einem Vertrag in einem Fitnessstudio abgeschlossen, weil man mir ein "Angebot" erstellt hat und mich schlicht, überrumpelt hat.

Habe dann am Montag einen Widerruf eingelegt, da es am Ende doch nichts für mich ist.

Nun kam eine Antwort, das ich generell kein Recht besitze zu widerrufen und man mir anbietet, den Vertrag zu unterschreiben.

Gibt es nun keine Möglichkeit, aus dem Vertrag zu kommen?

War schlicht überrumpelt und ging direkt nach der Arbeit hin und wurde mit angeboten gerade zu geschüttet.

Im Netz steht zumal:

Die meisten Verträge werden im Studio unterzeichnet, meist im Anschluss an ein Probetraining. Leider sieht das Gesetz für genau diesen Fall kein Widerrufsrecht vor. Ein Widerruf innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsschluss ist nur dann möglich, wenn der Fitnessstudiovertrag online im Internet abgeschlossen wurde, schriftlich per Fax, telefonisch, per postalischem Antragsformular, auf einer speziellen Werbeveranstaltung, auf offener Straße bzw. in der Fußgängerzone, an Ihrer Haustüre oder an Ihrem Arbeitsplatz.

 

Auf deren Homepage steht:

Mit unserem online Beratungsbogen finden Sie schnell und kostenlos heraus, ob wir der richtige Fitness Club für Ihre Wünsche, Bedürfnisse und Trainingsziele sind.

Es dauert nur 3 Minuten bis Sie wissen, ob wir der richtige Fitness Club für Sie sind: xxxx

Unser Dankeschön für Sie: 7 mal gratis Training in unserem Fitness Club im Wert von 150,- Euro

Daraufhin habe ich es ausgefüllt und einen Termin erhalten in dem es dann den Vertrag gab

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Hast Du den Vertrag in den Geschäftsräumen des Studios abgeschlossen?

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Handy an falschen weitergegeben?

Hallo ich hätte mal eine Frage.

Folgendes ist passiert : Ich arbeite im Verkauf. Es war ein normaler nachmittag indem sich 2 päärchen in unserem geschäft befanden. Eins der päärchen kaufte etwas bei uns und verließ daraufhin das Geschäft und ist weg gefahren. Päärchen 2 schaute sich nur um und ging dann auch richtung auto. Ich und meine Kollegin bemerkten das es anfing zu regnen,also gingen wir raus um unsere Waren rein zuholen. 

Jetzt zum eigentlichen problem. 

Ich stand draußen und sah ein Handy auf dem Parkplatz liegen (öffentlicher Parkplatz).

Päärchen 2 lief genau an dieser Stelle lang und stieg gerade in sein Auto. Daraufhin bin ich im strömenden regen zu ihnen gerannt und fragte ob es ihr handy sei. Sie bejahten dies, und bedankten sich mehrmals.

Ich machte normal meine arbeit weiter, bis 2 Minuten später päärchen nr. 1 kam und ein handy suchte. 

Dann war mir natürlich klar das ich den falschen das handy gegeben hatte. Jedenfalls hab ich der Frau dann eine beschreibung des paares gegeben und war ein paar tage später auch bei der polizei und schilderte alles was ich wusste.

Mir ist bewusst das man normalerweise sichergeht ob das handy wirklich dieser person gehört. Wie gesagt ich stand im strömenden regen und es war sonst niemand da. Für mich war es klar, das es ihr handy sein musste.

Nun zum problem: Die Frau der das Handy gehört, verlangt jetzt von mir das ich über meine haftpflicht das handy ersetzen soll. Muss ich das ? Kann sie mir rechtlich irgendwas? Meine Haftpflicht wird den Schaden wahrscheinlich nicht übernehmen da es in der arbeitszeit passiert ist.

Ich sehe aber auch nicht ein, das aus eigener tasche zu bezahlen. Hätte das handy 2 Minuten länger gelegen, hätte es einen Wasserschaden gehabt oder es wäre ein Auto darüber gefahren.

Ist die Frau im Recht, bzw. Kann sie mich anzeigen wenn ich den Schaden nicht übernehme?

Ist alles sehr umgangssprachlich geschrieben, ich hoffe ihr könnt mir trotzdem helfen.

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Nach § 968 BGB hat der Finder nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Beides würde ich hier verneinen.

Die Herausgabe war zwar möglicherweise leicht fahrlässig, aber in welcher Form hättest Du diese Frau eindeutig als Eigentümerin (oder eben nicht) des Handys identifizieren sollen?

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Du hast also noch ein garantiertes Einkommen von 5.400 €, das monatlich unter der Pfändungsgrenze liegt. Und möchtest 12.500 € Kredit. Hab ich das richtig zusammengefasst?

Klar, kein Problem.

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Nichtexistente iPhones o.ä.verticken auf ebay Kleinanzeigen!

Wenn ich mir die Anzahl an Fragen von betrogenen Käufern hier so ansehe, scheint es ein großes und vor allem zahlungskräftiges Potential an naiven Dummbeuteln zu geben.

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Kostenfestsetzungsbeschluss: ist es korrekt, wenn keine Zahlungsfrist, kein Konto und kein Hinweis auf eine mögliche Zwangsvollstreckung enthalten ist?

Liebe Experten,

einer Bekannten von mir wurde nach einem verlorenen Rechtsstreit mit ihrem Vermieter wegen einer nicht gewünschten Modernisierungsmaßnahme vom Amtsgericht ein Kostenfestsetzungsbeschluss zugestellt. In diesem befand sich eine Rechtsbehelfsbelehrung, in der das wichtigste mit keinem Wort erwähnt wurde, nämlich dass der Vermieter zwei Wochen nach der Zustellung des Beschlusses zur Eintreibung der Kosten die Zwangsvollstreckung veranlassen kann.

Auch stand nicht darin, auf welches Konto sie den Geldbetrag zu überweisen habe (Konto des Vermieter-Anwalts, Mietkonto oder ein anderes).

Davon ausgehend, dass irgendwann eine Zahlungsaufforderung ihres Vermieters bzw. seines Anwalts eintreffen würde, dachte meine Bekannte nicht mehr daran.

Circa zwei Monate später war sie völlig überrascht, als sie feststellte, dass der Vermieter ihr Konto hatte pfänden lassen.

Hat das Amtsgericht hier einen Fehler gemacht oder ist das tatsächlich korrekt so?

Denn mir persönlich erscheint es völlig absurd. Der Bürger wird durch Rechtsbehelfsbelehrungen bei jeder Kleinigkeit darauf trainiert anzunehmen, dass man wirklich wichtige Informationen mit Sicherheit erhält, doch bei einer derart wichtigen Angelegenheit enthält die Rechtsbehelfsbelehrungen gerade die entscheidende Information nicht.

Hätte das Gericht nicht auf die mögliche Zwangsvollstreckung nach zwei Wochen hinweisen müssen, insbesondere da meine Bekannte anwaltlich nicht vertreten, und deshalb anzunehmen war, dass ihr dies nicht bekannt ist?

Ich freue mich auf Eure kompetenten Antworten.

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Woher soll denn das Gericht wissen, in welcher Form der Berechtigte sein Geld haben möchte?

Wenn das Gericht urteilt "zahle x € an Person Y", dann frage ich halt mal bei Person Y nach, wie sie es denn gerne hätte.

Das Gericht ist nicht dazu da, die gesamte Kommunikation zwischen den Prozessbeteiligten abzuwickeln.

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Keine Ahnung, wie die Regelung bei Daimler ist - ob Du für zwei Fehltage überhaupt eine AU vorlegen musst.

Sollte Daimler die AU bereits ab dem ersten Tag verlangen, wärst Du jetzt ein bisschen spät dran.

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Du bist möglicherweise alt genug, das Auto (in den Augen Deines Vaters) anscheinend noch nicht.

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Während des Stromausfalls konnte vermutlich nicht gedruckt werden. Als der Strom dann wieder da war, konnte Dein Zeugnis in voller Pracht erzeugt werden.

Die Noten dürften aber eigentlich keine Überraschung sein, sofern man nicht das gesamte vorhergehende Schuljahr auch ganz gechillt "ignoriert" hat

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Hast Du denn jetzt das (online) gekaufte Auto?

Wenn ja, wo ist das Problem?

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Eröffnung des Insolvenzverfahrens bedeutet nicht automatisch Einstellung des Geschäftsbetriebs. Kauf per Barzahlung in den Geschäftsräumen ist vermutlich risikolos.

Bezüglich Gewährleistung kann es halt passieren, dass es den Händler dann nicht mehr gibt.

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