Demonstration – die besten Beiträge

Wer kann Trump absetzen?

Nach der Einführung von US-Zöllen in den 1930er Jahren folgten ein weltweiter Handelskrieg und der wirtschaftliche Stillstand, der schließlich zur Weltwirtschaftskrise führte. Millionen Menschen in den USA protestierten damals gegen ihren Präsidenten. Heute – 95 Jahre später – wiederholt sich die Geschichte: Zahlreiche Amerikaner gehen erneut gegen Trump auf die Straße. Viele US-Bürger wollen ihn nicht mehr als Präsidenten. Selbst seine eigenen Wähler fühlen sich von ihm verraten.

Die Zustimmung für Trump sinkt stetig. Er hatte eine niedrige Inflation versprochen, macht jetzt aber Druck auf den Fed-Chef, die Zinsen zu senken, um den Dollar gezielt zu schwächen. Durch seine Zollpolitik riskiert er nicht nur eine Rezession in den USA, sondern auch weltweit. Die Amerikaner werden dadurch Wohlstand einbüßen – und genau das akzeptieren sie nur sehr ungern.

Trump fordert jetzt „Geduld“ vom Volk und kündigt „harte Zeiten“ an. Doch wer braucht einen Präsidenten, der sein eigenes Volk anlügt?

Wer hat überhaupt die Macht, Trump abzusetzen?

Ist es der US-Kongress? Der US-Senat? Der Supreme Court? Oder vielleicht sogar das Militär bzw. der oberste General?

Es ist offensichtlich, dass Trump weder für die USA noch für andere Staaten gut ist – höchstens für Russland. Putin dürfte sich ins Fäustchen lachen.

China, Geschichte, Amerika, USA, Deutschland, Demonstration, Europäische Union, Protest, Putin, Russland, Washington DC, Zollgebühren, Trump, Joe Biden

Oldenburg: Warum bedankt sich die Polizei bei Gewalttätern?

Nach dem Tod des Schwarzen Lorenz A. durch Polizeischüsse fand gestern in Oldenburg eine linke Demonstration statt. Dabei wurde der rechte YouTuber Weichreichte, der die Demonstration filmen wollte, durch Teilnehmer beschimpft, durch die Stadt gejagt und zum Schluss körperlich verletzt (aufgeschlagenes Knie, kaputte Hose). Polizisten hatten ihn zuvor alleine gelassen, obwohl er körperlich bedrängt wurde. Hier alles auf Video:

https://www.youtube.com/watch?v=KPAa2kG5IfI

Die Oldenburger Polizei lässt die Gewalt gegen den YouTuber in ihrer zugehörigen Pressemitteilung indes komplett unter den Tisch fallen und dankt den Teilnehmern absurderweise sogar für ihr angebliches "besonnenes Verhalten" (siehe hier):

Wie "besonnen" dies war, lässt sich in obigem Video unschwer erkennen. In der Pressemitteilung geht die Polizei dann sogar noch einen Schritt weiter und macht das Opfer gar zum Täter:

So äußerte eine sich am Rand des Versammlungszuges aufhaltende Person im Bereich Lange Straße/Heiligengeistwall fortwährend verbale Provokationen in Richtung der Demonstrationsteilnehmenden. Da der Mann dies auch nach mehrmaliger Aufforderung durch die Polizei nicht unterließ, wurde gegen ihn ein Platzverweis ausgesprochen und durchgesetzt.

Der gewaltsame Hetzjagd wird komplett verschwiegen. Auf dem gesamten Video sind zudem keinerlei "Provokationen" durch den YouTuber zu sehen. Was hingegen zu sehen ist, ist, wie dieser durch Demonstranten massiv bedrängt wird und die Polizei nichts dagegen unternimmt.

Aber selbst, wenn der YouTuber eine anderslautende Meinung geäußert hätte, wäre dies sein gutes Recht und die Polizei juristisch verpflichtet gewesen ihn zu schützen. Maßnahmen hätten sich hier in erster Linie gegen die Störer, die ihn bedrängt haben, richten müssen und nicht gegen das Opfer.

Stattdessen hat die Polizei es aus Bequemlichkeit bzw. "Deeskalation" genau umgekehrt gehandhabt: Offenbar, weil eine Person mit einem offenkundig rechtswidrigen Platzverweis zu belegen einfacher ist als diese mit viel Personalaufwand zu schützen. Dass dies auch anders geht, wenn der politische Wille da ist, zeigt der Fall Karoline Preisler, die auf Anti-Israel-Demonstrationen immer mit einem Trupp Polizei geschützt wird:

Wie kann es sein, dass die Polizei einen bedrängten Mann alleine lässt und sich bei den Teilnehmern einer Demonstration für deren "besonnenes Verhalten" bedankt, nachdem diese ihn durch die Stadt gejagt und verletzt haben?

Bild zum Beitrag
Video, YouTube, Deutschland, Politik, Kultur, Demonstration, Recht, Gesetz, Gewalt, Psychologie, Ethik, Extremismus, Journalismus, Linksextremismus, Medien, Moral, Niedersachsen, Oldenburg

Warum dürfen Neonazis marschieren, während kritische Demos verboten werden?

Es ist unerträglich, wie offen mit zweierlei Maß gemessen wird. Während Neonazis in Essen, Stuttgart oder Berlin unbehelligt marschieren dürfen mit Hakenkreuz Tattoos, Hitlergrüßen und menschenverachtenden Parolen, werden pro palästinensische Demonstrationen systematisch kriminalisiert und unterdrückt. Es reicht mittlerweile, ein Palästina Tuch zu tragen oder den Mund aufzumachen, und schon steht man unter Generalverdacht.

In Hamburg zum Beispiel wurde das pauschale Verbot pro palästinensischer Demos erst durch das Verwaltungsgericht aufgehoben, weil es verfassungswidrig war. Und trotzdem geht der Repressionsapparat weiter. In Berlin wurden bereits laufende Demonstrationen mitten während des Protestes mit fadenscheinigen Begründungen abgebrochen. Menschen wurden festgenommen, weil sie Free Palestine gesagt haben. Und in mehreren Fällen wurden sogar Aufenthaltsrechte angezweifelt, nur weil jemand friedlich gegen die israelische Politik demonstriert hat.

Währenddessen dürfen Nazis ihre Hetze auf offener Straße verbreiten, ohne dass ihnen mit Abschiebung, Polizeigewalt oder Verboten begegnet wird. Warum? Weil es politisch offenbar gewollt ist, palästinensische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Amnesty Deutschland, Human Rights Watch und andere Organisationen haben mehrfach dokumentiert, dass in Deutschland massiv gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen wird, wenn es um Kritik an Israel geht.

Die Tatsache, dass pro palästinensische Demonstrationen so gut wie immer friedlich verlaufen und das mit strengen Auflagen und Megafon Durchsagen vor jeder Demo, wie man sich zu verhalten hat, interessiert offenbar niemanden. Es geht nicht um Sicherheit. Es geht darum, politische Kritik zu unterbinden. Und das ist nichts anderes als ein Angriff auf demokratische Grundrechte.

Krieg, Demonstration, Neonazi, Palästina, rechtsradikal

Meistgelesene Beiträge zum Thema Demonstration