Gewaltbereit und antisemitisch: Polizei-Dortmund warnt vor Greta Thunberg, CDU fordert Einreisesperre. Zurecht?
Greta Thunberg durfte in Dortmund nicht zu einer Pro-Palästina-Kundgebung erscheinen - gleichzeitig räumte die Polizei einen Fehler ein bei der Einschätzung der Aktivistin.
Verwirrung um Greta Thunberg: Nachdem die Polizei Dortmund die Klima- und Pro Palästina-Aktivistin zuerst als gewaltbereit eingestuft hatte, hat sie die Formulierung inzwischen in einer aktualisierten Version ihrer Pressemitteilung herausgenommen. Es habe bei der ersten Version der Pressemitteilung einen "internen Fehler" gegeben, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.
Greta Thunberg hatte in diesem Zusammenhang indirekt ein Auftritt-Verbot durch die Polizei Dortmund erhalten. Die schwedische Aktivistin hatte für gestern Abend (08.10.) angekündigt, nach Dortmund kommen zu wollen, um an der Kundgebung eines Palästina-Protestcamps teilzunehmen. Daraufhin schritt die Polizei erstmals seit Monaten gegen das Protestcamp ein, das neben dem Universitätsgelände in Dortmund errichtet worden war.
Protestcamp verboten
Die Teilnehmenden des Protestcamps hatten bei der Polizei die geplante Kundgebung mit Thunberg angemeldet. In einer Mitteilung der Polizei Dortmund hieß es am späten Abend, durch den Besuch von Thunberg hätten sich mehr Menschen als in der Versammlungsmeldung angegeben in dem Protestcamp aufgehalten können. Thunberg war in einer ersten Mitteilung außerdem als gewaltbereit eingestuft. Eine Gefahrenanalyse habe gegeben, dass das Protestcamp insgesamt verboten werden müsse.
Polizei: "Jüngste Ereignisse" sprechen gegen Thunberg
Ausschlaggebend für die Entscheidung der Polizei seien "jüngste Ereignisse", so die Polizei Dortmund. Was die Beamten damit meinen, wird in der Mitteilung nicht konkret ausgeführt. Vermutlich stellte die Polizei einen Zusammenhang zu umstrittenen Kundgebungen her, an denen Greta Thunberg in den vergangenen Tagen teilgenommen hat. So war sie am Montag, dem Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel, auf einer propalästinensischen Demonstration in Berlin. Teilnehmer haben nach Polizeiangaben auch Flaschen auf Polizisten warfen und israelfeindliche Parolen skandierten.
...
Früher Klima, jetzt Palästina
Die 21 Jahre alte Thunberg kann bereits auf eine wechselhafte Karriere zurückblicken. Ursprünglich wurde sie durch ihren "Schulstreik fürs Klima" weltweit bekannt. Aus ihrer Protestaktion ist die internationale Klimabewegung Fridays for Future entstanden. Seit dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel vor einem Jahr und dem darauffolgenden militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen hat sie sich mehrfach mit den Palästinensern solidarisiert und Israel Völkermord vorgeworfen.
...
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, forderte in einer ersten Reaktion eine Einreisesperre für Greta Thunberg. "Wer hier einreist, um gegen Israel zu hetzen und unsere Polizei zu verunglimpfen, hat in Deutschland nichts zu suchen", sagte der CDU-Politiker der Bild-Zeitung. "Ich halte es nicht nur für angebracht, sondern sogar für notwendig, dass die Bundesinnenministerin für die Zukunft eine Einreisesperre gegen diese Antisemitin erlässt."
Quelle: https://www.google.com/amp/s/www1.wdr.de/nachrichten/polizei-dortmund-greta-gewaltbereit-100.amp
63 Stimmen
17 Antworten
"Gewaltbereit und antisemitisch"- da gibt es ganz andere Kaliber, die auch kein Einreiseverbot haben!
Scheint mir ein bisshen sehr übertrieben.
Natürlich ist es widerlich, am Tag eines Anschlages gegen das Anschlagsopfer demonstrieren zu wollen - aber das ist halt keine Rechtsgrundlage in einem Rechtsstaat ...
Die Freizügigkeit innerhalb der EU ist ein hohes Rechtsgut, welches keinesfalls für irgendeinen Schwachsinn wie "die Polizei verunglimpfen" aberkannt werden kann oder sollte.
Ich finde es schon äußerst kritisch, dass ihr der Auftritt verboten wurde, aber die Einreise an sich zu verbieten bricht wesentliche Grundsätze und Gesetze der freiheitlichen Demokratie. So einen Unfug kann man auch nur in der Bild von CDU-Politikern lesen.
Außerdem finde ich Greta Thunberg optisch überaus attraktiv.
Sehe ich auch so. Immerhin bin ich Mitte der 2010er Jahre auch öfters zu Demonstrationen in die Niederlande gereist um gegen die dortige Politik zu demonstrieren, weil mich das als EU-Bürger ebenfalls betraf.
Und Schweden ist in der EU, also sollte politische Betätigung und Protest jedem EU-Bürger in jedem EU-Land zustehen. Und heutzutage sind politische Bewegungen oft über Ländergrenzen hinweg vernetzt.
"Außerdem finde ich Greta Thunberg optisch überaus attraktiv." :-D Danke dafür! Machen wir zum Kriterium: Rein dürfen nur Leute, die XY als gefallen.
Wer hier einreist, um gegen Israel zu hetzen und unsere Polizei zu verunglimpfen, hat in Deutschland nichts zu suchen", sagte der CDU-Politiker der Bild-Zeitung. "Ich halte es nicht nur für angebracht, sondern sogar für notwendig, dass die Bundesinnenministerin für die Zukunft eine Einreisesperre gegen diese Antisemitin erlässt.
Ach, auf einmal? Was ist mit all den bereits Eingereisten, auf die diese Einschätzung genauso zutrifft, und die man bei den Demos vor einigen Tagen erleben durfte? Die durften kommen und dürfen bleiben. Warum dann nicht Greta?
das Demonstrationsrecht steht weit über den Befindlichkeiten der CDU und auch der Regierung. soll vorkommen...
:p