Protestieren – die neusten Beiträge

Gewaltbereit und antisemitisch: Polizei-Dortmund warnt vor Greta Thunberg, CDU fordert Einreisesperre. Zurecht?

Greta Thunberg durfte in Dortmund nicht zu einer Pro-Palästina-Kundgebung erscheinen - gleichzeitig räumte die Polizei einen Fehler ein bei der Einschätzung der Aktivistin.

Verwirrung um Greta Thunberg: Nachdem die Polizei Dortmund die Klima- und Pro Palästina-Aktivistin zuerst als gewaltbereit eingestuft hatte, hat sie die Formulierung inzwischen in einer aktualisierten Version ihrer Pressemitteilung herausgenommen. Es habe bei der ersten Version der Pressemitteilung einen "internen Fehler" gegeben, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

Greta Thunberg hatte in diesem Zusammenhang indirekt ein Auftritt-Verbot durch die Polizei Dortmund erhalten. Die schwedische Aktivistin hatte für gestern Abend (08.10.) angekündigt, nach Dortmund kommen zu wollen, um an der Kundgebung eines Palästina-Protestcamps teilzunehmen. Daraufhin schritt die Polizei erstmals seit Monaten gegen das Protestcamp ein, das neben dem Universitätsgelände in Dortmund errichtet worden war.

Protestcamp verboten

Die Teilnehmenden des Protestcamps hatten bei der Polizei die geplante Kundgebung mit Thunberg angemeldet. In einer Mitteilung der Polizei Dortmund hieß es am späten Abend, durch den Besuch von Thunberg hätten sich mehr Menschen als in der Versammlungsmeldung angegeben in dem Protestcamp aufgehalten können. Thunberg war in einer ersten Mitteilung außerdem als gewaltbereit eingestuft. Eine Gefahrenanalyse habe gegeben, dass das Protestcamp insgesamt verboten werden müsse.

Polizei: "Jüngste Ereignisse" sprechen gegen Thunberg

Ausschlaggebend für die Entscheidung der Polizei seien "jüngste Ereignisse", so die Polizei Dortmund. Was die Beamten damit meinen, wird in der Mitteilung nicht konkret ausgeführt. Vermutlich stellte die Polizei einen Zusammenhang zu umstrittenen Kundgebungen her, an denen Greta Thunberg in den vergangenen Tagen teilgenommen hat. So war sie am Montag, dem Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel, auf einer propalästinensischen Demonstration in Berlin. Teilnehmer haben nach Polizeiangaben auch Flaschen auf Polizisten warfen und israelfeindliche Parolen skandierten.

...

Früher Klima, jetzt Palästina

Die 21 Jahre alte Thunberg kann bereits auf eine wechselhafte Karriere zurückblicken. Ursprünglich wurde sie durch ihren "Schulstreik fürs Klima" weltweit bekannt. Aus ihrer Protestaktion ist die internationale Klimabewegung Fridays for Future entstanden. Seit dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel vor einem Jahr und dem darauffolgenden militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen hat sie sich mehrfach mit den Palästinensern solidarisiert und Israel Völkermord vorgeworfen.

...

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, forderte in einer ersten Reaktion eine Einreisesperre für Greta Thunberg. "Wer hier einreist, um gegen Israel zu hetzen und unsere Polizei zu verunglimpfen, hat in Deutschland nichts zu suchen", sagte der CDU-Politiker der Bild-Zeitung. "Ich halte es nicht nur für angebracht, sondern sogar für notwendig, dass die Bundesinnenministerin für die Zukunft eine Einreisesperre gegen diese Antisemitin erlässt."

Quelle: https://www.google.com/amp/s/www1.wdr.de/nachrichten/polizei-dortmund-greta-gewaltbereit-100.amp

Bild zum Beitrag
Einreiseverbot für Greta Thunberg. 49%
Kein Einreiseverbot für Greta Thunberg. 40%
Ist mir egal. 11%
Bewegung, Polizei, Demonstration, Klimawandel, Camp, Antisemitismus, CDU, Dortmund, Einreise, Innenpolitik, Israel, Klima, Nahost, Nahostkonflikt, Palästina, Protest, CDU/CSU, Palästinenser, Pro und Contra, Protestieren, Palästinakonflikt, Fridays for Future, Greta Thunberg

Soll die linksextreme Straftäterin Maja zurück nach Deutschland geholt werden?

Im Juli wurde die mutmaßlich linksextreme, non-binäre Person Maja von deutschen Behörden nach Ungarn ausgeliefert. Deren Anwälte und das Bundesverfassungsgericht wurden überrumpelt. Nun sprach Maja mit dem MDR erstmals über diese Nacht.

Bild: Demonstration für Maja in Leipzig.

JVA Dresden in den frühen Morgenstunden des 28. Juni: Die Tür zu Majas Zelle wird aufgeschlossen. Grelles Licht weckt die Person. Beamte des LKA Sachsen holen sie aus dem Raum. Erst vor wenigen Stunden hat das Kammergericht Berlin entschieden, dass Maja ausgeliefert werden darf.

Maja werden gewalttätige Überfälle auf Rechtsextremisten vorgeworfen, die sie im Rahmen des "Tags der Ehre" im Februar 2023 in Budapest begangen haben soll. Die ungarische Justiz hat dafür ihre Auslieferung beantragt. Das monatelange juristische Tauziehen zwischen den deutschen Behörden und Majas Anwälten kulminiert in diesen Stunden.

In Dresden sei Maja jedoch in den Morgenstunden von acht schwerbewaffneten Beamten in einem Polizeiwagen zum Flughafen gebracht worden, wo ein Helikopter bereitgestanden habe. Begleitet worden sei der Wagen von einer Eskorte von "mindestens zehn" Mannschaftswagen der Polizei. Straßen auf dem Weg seien abgesperrt gewesen. In den Hubschrauber hätten sie Beamte des LKA begleitet.

...

Mit der Überstellung an die österreichischen Behörden seien die Sicherungsmaßnahmen noch einmal verschärft worden: "Da habe ich die kalte Brutalität der Polizei kennengelernt. Ich wurde behandelt wie ein verschnürtes Paket. […] Das war wirklich ein Horrortrip", erzählt Maja. Der Person seien Hand- und Fußfesseln und eine Haube, wie man sie aus dem Boxsport kennt, angelegt sowie ein Sack über den Kopf gezogen worden. In einer winzigen Zelle im Gefangenentransport sei Maja dann mehrere Stunden, ohne Pause und die Möglichkeit zu trinken, an die ungarische Grenze gebracht und an die dortigen Beamten übergeben worden.

...

Majas Anwälte legten während des laufenden Vorgangs noch Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Überlieferung ein. Das BVerfG untersagte dann auch im Eilverfahren um 10:50 Uhr die Überstellung nach Ungarn: "Die Übergabe des Antragstellers an die ungarischen Behörden wird bis zur Entscheidung über die noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Wochen, einstweilen untersagt." Das war aber knapp eine Stunde, nachdem die Auslieferung nach Ungarn bereits abgeschlossen war.

Seitdem ist Maja in einem Budapester Gefängnis inhaftiert. Zu den juristischen Vorwürfen selbst will Maja nichts sagen, hofft aber nach wie vor auf ein rechtsstaatliches Verfahren in Deutschland.

...

Maja wartet derzeit darauf, dass Bewegung in das Verfahren gegen Maja kommt. Bislang ist die Untersuchungshaft bis Oktober festgesetzt. Die Person wünsche sich, dass sich die Haftbedingungen nach den Europäischen Gefängnisregeln richten und die Haft bis zum Verfahren entweder zurück nach Deutschland oder in den Hausarrest gelegt wird, so Maja. Besonders aber, dass die Isolationshaft endlich aufhört.

Quelle und kompletter Artikel: https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/linksextreme-maja-auslieferung-ungarn-100.html

Meine Fragen an Euch:

  • Ist es ein Skandal, dass die Behörden die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nicht abgewartet haben?
  • Soll Maja in eine deutsche JVA zurückverlegt werden, oder in Ungarn inhaftiert bleiben?
  • Habt Ihr Verständnis für die Taten, die ihr vorgeworfen werden?
  • Welche Strafe wäre Eurer Meinung nach angemessen?
Bild zum Beitrag
Maja soll in Ungarn inhaftiert bleiben. 70%
Maja soll nach Deutschland zurückverlegt werden. 30%
Hausarrest in Ungarn. 0%
Deutschland, Demonstration, Anwalt, Gericht, Ausweisung, Entscheidung, Ethik, Gefängnis, JVA, Linksextremismus, maja, Menschenrechte, Rechtsextremismus, Straftat, Transgender, Ungarn, Bundesverfassungsgericht, Verfahren, Homophobie, LGBT+, linksextreme, Protestieren, unmenschlich, Non binär

Mit 13 in die JA? oder anderen Weg zum Protest ?

Kann man irgendwie mit 13 in die JA (Junge Alternative für Deutschland). Die Voraussetzung dort sind mind.14 Jahre alt sein, 20€im Jahr bezahlen und die Einverständnis der Eltern. Die Probleme: 1. ich werde erst in 3Monaten 14. 2.Meine Mutter würde sicher keine Einverständniserklärung einreichen damit ich in eine rechte Organisation darf. Ich bin momentan noch 13 und möchte mich an Politik beteiligen und an Protesten teilnehmen die meine Ansichten vertreten. Aber alle Proteste in meinem Bundesland sind gegen die AFD und die Rechten. Letztens hat meine Schule gegen Rechts&AFD protestiert. Als der Protest gegen Rechts angekündigt wurde sah das ungefähr so aus: "Wir protestieren übermorgen gegen Rechte Ansichten zum Glück sind keine Rechten in dieser Klasse"

Egal Wie viel ich recherchiere ich finde keine Proteste in meiner Nähe für Remigration und Anti-Islamisierung. Die einzige Organisation die ich kenne die solche Proteste Organisiert ist die JA. Die Schule auf der ich bin Protestiert gerade gegen Leute Wie mich. Ich bin im Moment auf der Suche nach einer Gruppe die mit mir auf die Straße geht und Remigration fordert. Wenn jemand eine Gruppe kennt der ich mich anschließen kann sagt mir bitte bescheid. Denn alleine auf die Straße gehen bringt nicht nur nicht viel sondern ist auch nicht ganz ungefährlich.

Kurz: ich suche eine Rechts eingestellte Gruppe der ich trotz meines Jungen Alters beitreten kann.

PS: Lasst uns gemeinsam für ein besseres Deutschland kämpfen!

Bild zum Beitrag
Jugendliche, Nazi, rechts, Nazideutschland, Protestieren, Junge Alternative

Warum hassen meine Eltern harmlose Mai-Demonstrationen?

Ich lebe in nicht so wohlhabenden "Verhältnissen" (zu kleine Wohnung in einem Viertel, welcher sich zu einem sozialen Brennpunkt entwickeln könnte, noch aber keiner ist), und beneide meine 2-3 (je nach dem was ihr als "reich" definiert) reichen Klassenkameraden. Sie wohnen teilweise in Villen oder deren Eltern besitzen Wohnungen.

Als ich heute mir im Kino einen bestimmten Film angeguckt habe, zeigte man mir in einer Szene diese Klischees perfekt und erinnerte man mich an Nachbarn, die so etwas auch haben:

Ein reiches Paar OHNE KINDER MIT EINEM SCHLECHT ERZOGENEN HUND, der vom Paar bedingungslos geliebt wird und daher Fremde, die vom Paar ins Haus geholt werden, wie Handwerker, angreift und das Paar diese Leute dem Hund "aussetzt".so die Szene im Film.

Natürlich ist das bei meinen wohlhabenden Klassenkameraden nicht so, aber bei mindestens 2 von denen zeigt sich ein entsprechendes Verhalten (Arroganz, Aggression etc.).

Also wurde mir klar, dass man den Reichen zeigen muss, welche Probleme sie verursachen, aber auch allgemeine (ihr versteht es erst nach dem nächsten Absatz).

Daher würde ich gerne zum 1.Mai demonstrieren gehen, aber nicht bei schlimmen "Krawall-Demos" wie Revolutionärer 1.Mai, sondern z.B. auf "Familien-Demos" (kleine Protestmärsche mit symbolischer Wirkung) wie bei MyGruni (oder ANDERE) (früher war es skandalöser). Da spaziert man bei gutem Wetter (morgen Sonne in Berlin) durch ein Reichenviertel und demonstriert gegen Verdrängung und auch, dass irgendwann arme Leute so wohnen können, wie die Bewohner da im Viertel, aber aufs Große übertragen.

Aber aus irgendeinem Grund sind meine Eltern dagegen, obwohl keine Anarchie, kein schwarzer Block, sondern nur Forderungen, Banner und Appelle. Und meine Eltern unterstützen überraschenderweise auch deren Forderungen nicht, obwohl wir im besten Falle unter diesen Forderungen die Wohnung tauschen können (z.B. mit einem alten Paar, deren Kinder fast alle ausgezogen sind, so wie ich gehört habe, ist das bei den Landeseigenen möglich, wenn die unsere Wohnung bzw. Siedlung übernehmen, wenn der Volksentscheid DW enteignen umgesetzt wird).

Also was könnte der Grund sein, warum meine Eltern gegen solche harmlosen, fast schon schnuckeligen Demos sind, bei denen man Dampf ablassen kann (das ist das wichtigste, selbst wenn die Forderungen niemals erfüllt werden) und sich zeigen kann...mit Gleichgesinnten (neue Freundesgemeinschaften etc.)?

PS: und solch ein Kinobesuch kann sich AUCH nicht jeder leisten...fast wäre es zu teuer für mich gewesen... (1 Grund mehr für Demo, oder?)

Berlin, wohnen, Geld, Demonstration, Armut, Luxus, Protest, reich, Reichtum, Soziales, Tag der Arbeit, teuer, 1.Mai, demonstrieren, Gentrifizierung, Protestieren, verdrängung

Meistgelesene Beiträge zum Thema Protestieren