Innenpolitik – die neusten Beiträge

Vor ein paar Tagen hat Sachsens Kultusminister Conrad Clemens (CDU) ein neues Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Lehrermangels in Sachsen vorgestellt. Besonders umstritten ist sein Vorschlag Lehrer von Grundschulen und Gymnasien auf Oberschulen, die besonders vom Lehrermangel betroffen sind, abgeordnet werden. Der sächsische Lehrerverband übte scharfe Kritik daran:

"Mit einer radikalen Abordnungsstrategie werden Lehrkräfte derzeit wie Spielfiguren auf einem Schachbrett hin und her geschoben mit dem Ziel, den Unterrichtsausfall gleichmäßig zu verteilen – aber nicht ihn zu verhindern. Dadurch würden funktionierende Teams auseinandergerissen, Abläufe gestört und ganze Kollegien verunsichert."

(https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/schule-schulanfang-lehrer-abordnung-unterrichtsausfall-gew-102.html)

Was haltet ihr von dieser Maßnahme?

Doch der Lehrermangel ist nicht nur in Sachsen ein Problem. In ganz Deutschland wird seit Jahren immer wieder darüber diskutiert. Manchmal geraten dabei auch die Lehrer selbst in Kritik. Es werden vorallem die vielen Lehrer bemängelt, welche in Teilzeit arbeiten. So arbeiten in Bayern über alle Schulen hinweg rund 54% der Lehrer in Teilzeit, in Grundschulen sogar 63%. Daher hatte die "Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz" vorgeschlagen die Teilzeit - Regelungen einzuschränken. Bayerns Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler) hat jedoch die Sorge, dass bei solch einer Einschränkung die Attraktivität des Lehrerberufes verloren geht.

(https://www.br.de/nachrichten/bayern/lehrermangel-zu-viel-teilzeit-gruende-und-loesungen,UWTJzNG)

Seht ihr eine Einschränkung der Teilzeit - Regelungen als Möglichkeit um den Lehrermangel zu bekämpfen? Welche anderen Ideen habt ihr noch um dieses Problem zu lösen?

Ich freue mich auf eure Antworten

Lg

Hallo liebes Team,

was wäre, wenn zur nächsten Wahl unerwartet Die Linke stärkste Kraft wird und Reichinnek Bundeskanzlerin werden würde? Wie würde sich Deutschland entwickeln? Wie würde es der Bevölkerung unter Reichinnek gehen? Insbesondere Arbeitnehmern und Angestellten, aber auch Kleinunternehmer? Wie würde sich generell die finanzielle Lage der Normalbevölkerung entwickeln? Wie würde sich die Infrastruktur entwickeln? Wie würde sich generell die Innen- und Außenpolitik entwickeln?

Als Parteivorstzende?

Bin ich Remigrationskandiat?

Findet ihr, die geplanten Reformen der Bundeswehr‑Beschaffung sowie die Einführung eines freiwilligen Wehrdienstes reichen aus, um Genug junge Menschen zu motivieren, in den Soldatenberuf zu gehen – oder riskiert man stattdessen, wichtige Berufe wie Pflege oder IT durch die veränderten Anreize leerlaufen zu lassen?

Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen – und das haben mittlerweile drei Gerichte unabhängig bestätigt, zuletzt das Oberverwaltungsgericht Münster (22. Juli 2025).

Die Begründung: es gebe „hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen“ – etwa in Bezug auf Menschenwürde, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit.

Mich interessiert:

Wie nehmt ihr das wahr?

Hat sich eure Einschätzung der AfD dadurch verändert – oder haltet ihr das für politische Instrumentalisierung?

... haben wir den nichts aus den ereignissen gelernt ?

danke

deutschland hat 8400 leichensäcke gekauft was hat man vor mit der Bevölkerung? wir haben angst....

Rheinland-Pfalz werden AfD-Mitglieder nicht mehr in den Staatsdienst aufgenommen. Bewerber müssten künftig erklären, dass sie keiner extremistischen Organisation angehören - zu denen das zu denen das Land auch die AfD zählt.

• Ist dieser Schritt gerechtfertigt?
• Ist dieser Schritt überfällig ?
• Ist dieser Schritt übertrieben?

HeuteIn Rheinland-Pfalz werden der AfD verfassungsfeindliche Bestrebungen vorgeworfen. Wer Mitglied in der Partei ist, darf nicht mehr in den

Das rheinland-pfälzische Innenministerium will „Verfassungsfeinden im öffentlichen Dienst konsequent begegnen" - und AfD-Mitglieder künftig nicht mehr als Beamte einstellen. Kritik kommt ...

Heute Rheinland-Pfalz stellt AfD-Mitglieder nicht mehr als Beamte ein: Das Bundesland hat seine Verpflichtungen zur Verfassungstreue ver ... Mehr bei BR24

(Bild mit KI erstellt)

Gesprächsformat: Zehn Jahre "Wir schaffen das!"

Anlässlich des zehnten Jahrestags ihrer Entscheidung von 2015, zahlreiche Geflüchtete nach Deutschland einreisen zu lassen, nahm Angela Merkel an einem WDR-Gesprächsformat mit fünf Menschen teil, die damals vor Krieg und Verfolgung geflohen waren. In einem syrischen Restaurant in Berlin kamen Geflüchtete aus Syrien, Afghanistan und Iran zu Wort und berichteten von Rassismus, bürokratischen Hürden, aber auch gelungenen Neuanfängen in Deutschland.

Merkel hörte ihnen aufmerksam zu, stellte Nachfragen und erklärte, dass sie es wichtig finde, nicht nur über, sondern auch mit Geflüchteten zu sprechen – ein Grund, warum sie diesem Interview zugestimmt habe.

Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert harten Asylkurs

Angela Merkel hat sich im Gespräch mit den Geflüchteten deutlich von der Asylpolitik der aktuellen Bundesregierung unter Friedrich Merz distanziert. Besonders kritisierte sie die Praxis, Asylsuchende bereits an der Grenze zurückzuweisen, ohne ihnen ein Verfahren zu ermöglichen. Ihrer Auffassung nach gebietet das europäische Recht, dass jeder Mensch, der an der Grenze Asyl beantragt, zumindest ein geregeltes Verfahren durchlaufen darf – zur Not direkt vor Ort.

Zwar betonte Merkel, dass auch sie das Ziel teile, irreguläre Migration zu begrenzen, doch müsse dies im europäischen Kontext und unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze geschehen.

Reaktionen seitens der CDU

Die Äußerungen der Altkanzlerin stießen innerhalb der Union auf Widerspruch. Kanzleramtschef Thorsten Frei verteidigte die Linie der Regierung und verwies auf geltendes Recht, das Rückweisungen unter bestimmten Umständen erlaube – etwa wenn Asyl bereits in einem anderen EU-Land gewährt wurde.

Gleichzeitig räumte er allerdings ein, dass Merkels damaliger Satz „Wir schaffen das“ ein Ausdruck von verantwortungsvollem Regieren gewesen sei, auch wenn sich die Zeiten seither gewandelt hätten.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr Merkels "Wir schaffen das" 10 Jahre danach?
• Teilt Ihr Merkels Kritik an der Asylpolitik der aktuellen Bundesregierung?
• Reicht es Eurer Meinung nach, über Geflüchtete zu sprechen, oder muss die Politik stärker den direkten Dialog suchen?
• Was sagt es über unsere Gesellschaft aus, wenn Geflüchtete selbst nach Jahren noch um Anerkennung ringen müssen?

P.S.: Wir wissen, dass das Thema Asyl & Migration polarisiert. Das Thema darf und soll kontrovers diskutiert werden. Bitte achtet dabei allerdings darauf, respektvoll zu bleiben.

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Werden ja immer höher ohne Ende in Sicht. Wer soll das bezahlen?

Die wollen auch doch nur illegaler, Ausländer rausschmeißen oder die halt scheisse bauen?

Beide handeln total gegen die Interessen des deutschen Volkes. Der AfD ist unsere Wirtschaft gefühlt egal, und man ist nur mit Russland gut. Die Linke möchte gefühlt jeden Einwanderer ins Land lassen. Warum verbietet man diese Parteien nicht einfach und fördert dafür welche, die nicht so kritisch sind?

(Bild mit KI erstellt)

Strompreis in Deutschland - Zusammensetzung und Entwicklung

Der Strompreis für Privathaushalte in Deutschland zählt zu den höchsten in Europa – 2024 lag er bei rund 39 Cent pro Kilowattstunde, etwa zehn Cent über dem EU-Durchschnitt. Dabei entfällt nur rund 40 % auf die eigentliche Strombeschaffung; der Rest setzt sich aus Netzentgelten sowie Steuern, Abgaben und Umlagen zusammen.

Die Netzentgelte sind zuletzt gestiegen und dürften weiter steigen, u. a. wegen der Energiewende. Die EEG-Umlage wurde 2022 abgeschafft, was den Preis um etwa 6,5 Cent pro kWh senkte. Eine mögliche Stromsteuersenkung würde aktuell etwa zwei Cent pro kWh ausmachen – das entspricht etwa fünf Prozent des Gesamtpreises.

Koalitionsstreit um die Stromsteuer

Obgleich CDU und SPD im Wahlkampf und Koalitionsvertrag eine Stromsteuersenkung für alle versprachen, wurde diese im Haushaltsentwurf 2025 nur für Industrie und Landwirtschaft vorgesehen. Dies löste breite Empörung aus – sowohl aus der Bevölkerung als auch aus den eigenen Reihen. Besonders kritisiert wurde, dass für Verteidigung Milliarden zur Verfügung stünden, während für Entlastungen der Privathaushalte angeblich kein Geld da sei.

Die Regierung verweist auf knappe Mittel und verweist auf Entlastungen wie die geplante Senkung der Netzentgelte ab 2026. Dennoch wurde der Vorwurf des Wortbruchs laut – und eine Einigung im Koalitionsausschuss soll nun einen Ausweg finden.

Ringen um Kompromisse und Entlastungen

In der Diskussion um die Stromsteuer dominieren nun Vorschläge zur Gegenfinanzierung: Die CDU brachte etwa Kürzungen bei der Wärmepumpenförderung ins Spiel. Der Ton innerhalb der Koalition wurde rauer; die SPD fordert Kanzler Merz auf, seine Partei zur Geschlossenheit zu mahnen.

Zugleich wächst der Druck auf die Regierung, auch Verbraucher zu entlasten – Wirtschaftsverbände und Sozialverbände pochen auf die Einhaltung der Koalitionsvereinbarung.

Unsere Fragen an Euch:

• Sollte die Stromsteuer für alle Verbraucher - trotz knapper Kassen - sofort gesenkt werden?
• Wo könnte / müsste der Staat Eurer Meinung nach einsparen, um eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher finanzieren zu können?
• Wie fair ist die einseitige Entlastung von Industrie und Landwirtschaft beim Strompreis?
• Wie glaubwürdig bleibt eine Regierung, wenn sie zentrale Wahlversprechen zurücknimmt?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Hallo, ich habe gerade nachgedacht und frage mich, wenn wir heute neu wählen würden, wäre das dann besser oder schlechter ?

(Bild mit KI erstellt)

Familiennachzug soll eingeschränkt werden

Der Bundestag will noch heute beschließen, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre auszusetzen. Bisher durften monatlich bis zu 1 000 Angehörige per Visum nachziehen; künftig sind nur noch Härtefälle vorgesehen.

Subsidiären Schutz erhalten Menschen, denen in ihrer Heimat schwere Gefahren wie Krieg, Folter oder Todesstrafe drohen, ohne dass sie als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention anerkannt sind. Ende 2024 lebten rund 381 000 Personen mit diesem Status in Deutschland, davon knapp 296 000 Syrer. Etwa die Hälfte dieser Menschen hält sich seit mindestens sechs Jahren hier auf.

Begründung von Regierung und Kommunen

Union und SPD versprechen sich von der Aussetzung eine Begrenzung irregulärer Migration und eine Entlastung überlasteter Kommunen. Innenminister Dobrindt sieht darin einen Baustein, die Gesamtzahl Schutzsuchender zu senken und Aufnahmekapazitäten zu sichern. Spitzenverbände der Städte, Gemeinden und Landkreise befürworten den Schritt und verweisen auf knappen Wohnraum, überforderte Ausländerbehörden und volle Gemeinschaftsunterkünfte.

Einige fordern darüber hinaus zusätzliche Rücknahme- und Migrationsabkommen sowie mehr finanzielle Unterstützung des Bundes.

Kritik und mögliche Folgen für Betroffene

Menschenrechts- und Wohlfahrtsorganisationen, die Kirchen sowie Migrationsforscher lehnen den Stopp als familienfeindlich ab. Pro Asyl spricht von einem „Familienzerstörungsgesetz“; die EKD verweist auf den verfassungsrechtlichen Schutz der Familie und auf Integrationschancen durch Familiennachzug.

Studien zeigen, dass lange Trennungen besonders Kinder psychisch belasten und die Eingliederung erschweren können. Kritiker warnen zudem, dass die Aussetzung einen legalen Fluchtweg schließt, ohne die angestrebte Begrenzung der Migration nachweislich zu erreichen.

Unsere Fragen an Euch:

• Sollte der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt werden?
• Welche Auswirkungen hat eine längere Familientrennung Eurer Meinung nach auf die Integration?
• Fördert die Aussetzung des Nachzugs wirklich eine Begrenzung der Migration?
• Wie lässt sich der Spagat zwischen humanitärer Verantwortung und kommunaler Belastung bewerkstelligen?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Bleibt respektvoll!

(Bild mit KI erstellt)

Kritik des Europarats: Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet

Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O'Flaherty, äußerte jüngst scharfe Kritik am Vorgehen deutscher Behörden bei propalästinensischen Demonstrationen.

In mehreren Schreiben an Innenminister Dobrindt betont er, dass Maßnahmen wie Versammlungsbeschränkungen, Sprachverbote (z. B. für Arabisch), übermäßige Überwachung und Polizeigewalt gegen Demonstrierende gravierende Eingriffe in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit darstellen. Besonders bemängelt er die Tendenz, Kritik an Israel pauschal als antisemitisch zu werten, was legitime Meinungsäußerung unterdrücken könne.

Er fordert die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien wie Verhältnismäßigkeit und Nichtdiskriminierung. Der Europarat hebt hervor, dass die Meinungsfreiheit auch missliebige und kontroverse Aussagen schütze.

Gewalt und problematische Parolen bei Pro-Palästina-Demos

Propalästinensische Demonstrationen in Berlin und anderen Städten sind in den letzten Monaten wiederholt eskaliert – dabei kam es zu Gewalt, antisemitischen Parolen und Angriffen auf Polizei und Gegendemonstranten. Dabei stand u.a. auch der häufig skandierte umstrittene pro-palästinensische Slogan „From the river to the sea“ im Zentrum der Diskussionen.

Die Polizei dokumentiert eine auffällige Häufung von Straftaten durch bekannte Mehrfachtäter, was auch im Berliner Verfassungsschutzausschuss thematisiert wurde. Menschenrechtler warnen vor einer bewussten Radikalisierung innerhalb sogenannter „Gegengesellschaften“, die westliche Werte ablehnen.

Unsere Fragen an Euch:

• Teilt Ihr die Kritik hinsichtlich der mangelnden Meinungsfreiheit auf Pro-Gaza-Demos?
• Sind Einschränkungen der Versammlungsfreiheit – wie Sprachverbote oder stationäre Auflagen – für Euch mit dem Grundgesetz vereinbar?
• Ist das Konzept der "wehrhaften Demokratie" mit weitreichenden Demonstrationsverboten vereinbar?
• Wie lässt sich Eurer Meinung nach Kritik an Israel von antisemitischen Äußerungen unterscheiden?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Spahn prallt herum er will unbedingt die Wehrplicht einführen aus dem Grunde weil dem Land 60 Tausend Soldaten fehlen für die Landes Verteidigung und jetzt fragt man sich wer zum Kuckuck geht freiwillig in den Krieg oder das Land zu Verteidigen. Wenn die Wehrpflicht schon obligatorisch kommen soll, dann soll man den Spahn und die anderen auch gleich zur Musterung einbeziehen und nicht immer die kleine Leute. Ihr findet überall auf Google was der Spahn vorschlägt und mit Sicherheit wird der Merz und Pistorius nachziehen.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen befürwortet AfD-Verbotsverfahren - WELT

so erscheint ER auch nicht zur Innenministerkonferenz ! Ist ER zu Stolz auf der einen Seite, auf der anderen Seite zu Feige sich einigen Kritkern zu stellen ?

Herr Merz stärkt IHN, akzeptiert aber auch den Gerichtsentscheid nicht.

Greta Thunberg durfte in Dortmund nicht zu einer Pro-Palästina-Kundgebung erscheinen - gleichzeitig räumte die Polizei einen Fehler ein bei der Einschätzung der Aktivistin.

Verwirrung um Greta Thunberg: Nachdem die Polizei Dortmund die Klima- und Pro Palästina-Aktivistin zuerst als gewaltbereit eingestuft hatte, hat sie die Formulierung inzwischen in einer aktualisierten Version ihrer Pressemitteilung herausgenommen. Es habe bei der ersten Version der Pressemitteilung einen "internen Fehler" gegeben, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

Greta Thunberg hatte in diesem Zusammenhang indirekt ein Auftritt-Verbot durch die Polizei Dortmund erhalten. Die schwedische Aktivistin hatte für gestern Abend (08.10.) angekündigt, nach Dortmund kommen zu wollen, um an der Kundgebung eines Palästina-Protestcamps teilzunehmen. Daraufhin schritt die Polizei erstmals seit Monaten gegen das Protestcamp ein, das neben dem Universitätsgelände in Dortmund errichtet worden war.

Protestcamp verboten

Die Teilnehmenden des Protestcamps hatten bei der Polizei die geplante Kundgebung mit Thunberg angemeldet. In einer Mitteilung der Polizei Dortmund hieß es am späten Abend, durch den Besuch von Thunberg hätten sich mehr Menschen als in der Versammlungsmeldung angegeben in dem Protestcamp aufgehalten können. Thunberg war in einer ersten Mitteilung außerdem als gewaltbereit eingestuft. Eine Gefahrenanalyse habe gegeben, dass das Protestcamp insgesamt verboten werden müsse.

Polizei: "Jüngste Ereignisse" sprechen gegen Thunberg

Ausschlaggebend für die Entscheidung der Polizei seien "jüngste Ereignisse", so die Polizei Dortmund. Was die Beamten damit meinen, wird in der Mitteilung nicht konkret ausgeführt. Vermutlich stellte die Polizei einen Zusammenhang zu umstrittenen Kundgebungen her, an denen Greta Thunberg in den vergangenen Tagen teilgenommen hat. So war sie am Montag, dem Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel, auf einer propalästinensischen Demonstration in Berlin. Teilnehmer haben nach Polizeiangaben auch Flaschen auf Polizisten warfen und israelfeindliche Parolen skandierten.

...

Früher Klima, jetzt Palästina

Die 21 Jahre alte Thunberg kann bereits auf eine wechselhafte Karriere zurückblicken. Ursprünglich wurde sie durch ihren "Schulstreik fürs Klima" weltweit bekannt. Aus ihrer Protestaktion ist die internationale Klimabewegung Fridays for Future entstanden. Seit dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel vor einem Jahr und dem darauffolgenden militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen hat sie sich mehrfach mit den Palästinensern solidarisiert und Israel Völkermord vorgeworfen.

...

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, forderte in einer ersten Reaktion eine Einreisesperre für Greta Thunberg. "Wer hier einreist, um gegen Israel zu hetzen und unsere Polizei zu verunglimpfen, hat in Deutschland nichts zu suchen", sagte der CDU-Politiker der Bild-Zeitung. "Ich halte es nicht nur für angebracht, sondern sogar für notwendig, dass die Bundesinnenministerin für die Zukunft eine Einreisesperre gegen diese Antisemitin erlässt."

Quelle: https://www.google.com/amp/s/www1.wdr.de/nachrichten/polizei-dortmund-greta-gewaltbereit-100.amp

(Bild mit KI erstellt)

AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die bisher als "Verdachtsfall" klassifizierte AfD auf Bundesebene nun als "erwisen rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Die Entscheidung basiert auf einem über 1.000 Seiten starken Gutachten, das zahlreiche Belege für demokratiefeindliche, rassistische und völkisch-nationalistische Tendenzen enthält.

Die Hochstufung ermöglicht weiterhin den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel – wie Abhörmaßnahmen oder die Anwerbung von Informanten –, verändert aber formal erst einmal nichts an den bisherigen Befugnissen.

Inhalt und Begründung des Gutachtens

Das Gutachten beinhaltet u.a. rassistische und pauschalisierende Äußerungen gegenüber Migranten, Muslimen und Menschen mit Migrationshintergrund. Besonders hervorgehoben wird der sogenannte „völkische Nationalismus“ und die Verwendung des Begriffs „Remigration“. Auch Aussagen von Alice Weidel sowie weiterer AfD-Funktionäre werden als Beleg für die Missachtung der Menschenwürde und demokratischer Grundsätze angeführt.

Politische Konsequenzen

Die Neueinstufung hat die Diskussion über ein mögliches Verbotsverfahren neu entfacht. Während einige Politiker wie Grünen-Chef Banaszak nun ein Verbot befürworten, lehnen CDU-Politiker wie Hendrik Wüst und CSU-Politiker Alexander Dobrindt ein solches ab; sie betonen die Notwendigkeit politischer Auseinandersetzung statt juristischer Schritte. Die rechtlichen Hürden für ein Verbot gelten zudem als sehr hoch.

Die AfD hat angekündigt, juristisch gegen die Einstufung vorzugehen, sieht sich politisch verfolgt und fordert parlamentarische Ämter ein.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Einschätzung des Verfassungsschutzes?
• Sollte Eurer Meinung nach ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet werden?
• Was denkt Ihr darüber, dass das komplette Gutachten aus Daten- und Personenschutzgründen nicht offen gelegt wird?
• Was bedeutet die Neubewertung des Verfassungsschutzes für den politischen Wettbewerb und die Rolle der AfD als Oppositionspartei?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Die CDU bzw. mehrere Parteimitglieder wie Marco Wanderwitz und Roderich Kiesewetter fordern angesichts der steigenden Umfragewerte der AfD ein härteres Vorgehen gegen die Partei, um eine erneute Machtergreifung zu verhindern.

Wenn eine Partei Bundesweit als Rechtsextrem eingestuft wird, so sollte sie mehr Auflagen vom Staat erhalten, so die Politiker.

Dazu zählen:

• Keine Waffenbesitzkarte bzw. legaler Waffenbesitz
• Keine Parteienförderung
• Mitglieder der Partei dürfen nicht mehr als Beamte (z.b. Polizisten) tätig sein
• Hausdurchsuchungen sollen leichter möglich werden
• Parteienverbot soll vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden

Da die AfD nun vom Verfassungsschutz als Rechtsextrem eingestuft wird, so würden diese Maßnahmen gegen die AfD schlagend werden.

Findet ihr das richtig? Wie sollen wir am besten mit der AfD umgehen?

LG

Quelle:

Konservative fordern Verbannung von AfD-Beamten

Was denkt ihr, wenn 2 Parteien unabhängig von stimmen in der Regierung wären welche beiden würden es eurer Meinung nach am besten machen.

Was sind eure Meinungen zu Nancy Faeser?

Donald Trump eröffnet die Jagd auf Andersdenkende! Jetzt kommen die Universitäten dran, welche sich dem Faschismus beugen sollen. Trump wendet hier allerlei Druckmittel an, wie bereits berichtet wurde.

Die mächtige Harvard Universität schlägt zurück und will (im Gegensatz zu anderen Universitäten) nicht nach der Pfeife der Trump-Administration tanzen.

Handelt Harvard hier richtig und sollten andere Universitäten in den USA sich dem Widerstand anschließen? Sollte weiters, Europa US-Studenten aufnehmen, wenn der "Brain-Drain" unter der Trump-Regierung weiter zunimmt? Wie sollte Europa darauf reagieren?

LG

Quelle:

ORF News - Widerstand aus Harvard als "Vorbild"

Sollte man dies gesetzlich so regeln? Wäre das Umweltpolitisch sinnvoll?

Könnt ihr das auch begründen?

LG

https://m.bild.de/regional/berlin/berlin-mann-in-strassenbahn-niedergestochen-taeter-auf-der-flucht-67f74b7ba659184d5fbab3af

Ein CDU-Kreisverband fordert ein Ende der Brandmauer und eine Zusammenarbeit mit der AfD. Immer häufiger erscheinen AfD-Politiker bei Talkshows. Es gibt bereits Gemeinden mit AfD-Bürgermeistern. In Thüringen gewann die AfD 2024 die Landtagswahl, doch verharrte weiter in Opposition. In den jüngsten Umfragen zieht die AfD bereits gleichauf mit der CDU.

Ist Deutschland noch zu retten? Droht in den nächsten Jahren die Machtergreifung?

LG

Quelle:

Welt - CDU Kreisverband fordert das Ende der Brandmauer

Hallo,

seit Ihr mit der Arbeit von Nancy Faeser zufrieden ? Pro und Contra bitte.

Wie findet ihr Nancy Faeser?

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2460/umfrage/anteile-nichtdeutscher-verdaechtiger-bei-straftaten-zeitreihe/

vor allem 2023?

2024?

Beide Parteien enthalten das Wort „Christlich“, doch wir leben in einem säkularen Staat.

In Österreich heißen die Schwarzen ÖVP.

Sollten CDU/CSU ihren Parteinamen ändern? (z.b. DVP - Deutsche Volks Partei)

In Österreich ist der Buddhismus seit 1983 eine staatlich anerkannte Religionsgemeinschaft. Wieso ist es in Deutschland anders? Schließlich gibt es derzeit schätzungsweise 300.000 aktive Buddhisten in Deutschland. Wird das in Zukunft noch geändert werden?

LG

Was denkt Ihr?

Freie Waehler Linke Gruene AFD FDP

Zwei Drittel - Mehrheit

In Wien häufen sich die Fälle von kranken Kindern, welche von ihren Eltern zum Fasten gezwungen werden. Es kommt auch zu Schwächeanfällen in der Schule wegen Dehydration. Sollte der Staat dies verbieten und die Eltern hart bestrafen?

LG

Quelle:

Susanne Wiesinger - Wenn Kinder im Ramadan Bauchkrämpfe bekommen

Abgesehen davon, ob ihr es befürwortet, oder nicht. Könnte man ein bedingungsloses Grundeinkommen finanzieren? Wenn ja, wie?

Der Betrag würde monatlich überwiesen werden und entspräche der Armutsgrenze. Er würde der Inflation regelmäßig angepasst werden. Alle anderen Sozialhilfen und die Renten fallen dafür weg.

Es würde in Deutschland und in Österreich umgesetzt werden.

LG

In Deutschland wird gerade eine neue Regierung gebildet, doch dafür braucht man keinen Bundespräsidenten. Tatsächlich verfügt der deutsche Bundespräsident nur über sehr limitierte Macht, kostet dem Staat jedoch Geld. Auch in der Schweiz gibt es keinen Bundespräsidenten.

Sollte man daher in Deutschland den Bundespräsidenten abschaffen?

Sollte in weiterer Folge der Kanzler seine Ämter übernehmen?

LG

In den USA wird "Looting" und Shoplifting" immer mehr zum Trend. Immer öfter gibt es keine Konsequenzen dafür.

Quelle:

Hoover Institution - Why Shoplifting Is Now De Facto Legal In California

Ein Gedankenexperiment. Natürlich hängen Innen- und Außenpolitik aufgrund der Budgetierung zusammen, doch das ist oftmals auch der einzige Zusammenhang. Könnte man in Zukunft Innen- und Außenpolitik trennen?

Ein Beispiel: Man wählt innenpolitisch Trump, weil man pro Religion und anti Abtreibung ist, aber außenpolitisch Kamala, weil man die Ukraine weiter unterstützen will. Oder man wählt innenpolitisch links, weil man für Feminismus ist, aber außenpolitisch die AfD, weil man sich nicht an Kriegen beteiligen will. Man hat auch das Recht, die Gleiche Partei für Innen und Außen zu wählen.

Auf diese Art, könnten wir sicherstellen, dass nicht Innenpolitik dazu führt, dass wir "unabsichtlich" außenpolitische Themen wählen, für die wir gar nicht einstehen und uns gezwungenermaßen mehr mit Politik allgemein befassen müssen.

Die Gefahr sehe ich darin, dass die Innenpolitiker, den Außenpolitikern dann absichtlich das Geld durch Budgetierung "wegnehmen" könnten, da sich aber Staaten sowieso laufend selbst verschulden, sollte das kein Hindernis darstellen.

Eure Meinung? Bitte sachlich.

Nancy Faeser in Mannheim

Weil sie dem symbolischen Charakter oder der Selbstdarstellung dienen, ohne dass sie einen echten Mehrwert für die Betroffenen oder die politischen Entscheidungen bringen.

In Österreich gibt es eine neue Bundesregierung. Sie wurde von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Ein Kanzler Kickl und damit ein Abgleiten Österreichs in eine faschistische Diktatur konnten erfolgreich abgewendet werden.

Jedoch gibt es viele Baustellen. Angefangen vom Migrationsthema, über die kriselnde Wirtschaft, bis hin zur instabilen Weltlage.

• Wird die Regierung es schaffen, diese Probleme zu lösen?
• Wird diese Regierung 5 Jahre halten?
• Welche Meinung vertretet ihr bezüglich der neuen Bundesregierung in Österreich?

LG

https://www.youtube.com/watch?v=0k7zlvvpwII

Die Linke und AfD könnten unterschiedlicher nicht sein. Jedoch kann es laut Hufeisentheorie auch hier Verbindungen geben. Diese existieren z.b. in beim Thema Ukrainehilfe. Gemeinsam haben die beiden Parteien eine Sperrminorität und könnten Verfassungsänderungen der GroKo blockieren. Denkt ihr, dass sie dies in die Tat umsetzen? Welche Folgen hätte das?

LG

Quelle:

Markus - Lanz: Würde Die Linke mit der AfD stimmen?

In der EU ist der Verkauf von Plastikstrohhalmen verboten, wegen der Hohen Umweltbelastung. Trump will in den USA wieder die Papierstrohhalme verdrängen und fordert eine Rückkehr zu Plastikstrohhalmen, weil "Die Dinger explodieren" und "Diese Dinger nicht funktionieren", wie Trump selbst behauptet.

Wie findet ihr das? Könnt ihr es auch begründen?

LG

Quelle:

Der Spiegel - Trump verbietet Papierstrohhalme - und will wieder Plastik fördern

Eure ehrliche Meinung zählt! Ihr könnt es gerne auch näher Begründen.

LG

Nach einer längeren Wahlnacht steht fest: Die Union hat die Bundestagswahl mit ca. 29% der Stimmen klar gewonnen. BSW und FDP hingegen verpassen den Einzug in den Bundestag. Aktuell läuft alles auf eine Koalition aus Union und SPD hinaus.

Ergebnisse der Nacht

Nach vorläufigem Wahlergebnis konnte die Union mit 28,5% der Stimmen die gestrige Bundestagswahl gewinnen. Die AfD wurde mit 20,8% der Stimmen klar zweitstärkste Kraft.

Alle Ampel-Parteien wurden teils drastisch abgestraft: Größter Verlierer des Abends ist die SPD, die mit 16,4% ein historisch schlechtes Ergebnis erreichte. Die Grünen kamen auf insgesamt 11,6% der Stimmen. Die FDP verpasst mit 4,3% der Stimmen den Einzug in den Bundestag.

Ebenso wird auch das BSW mit knappen 4,97% nicht Teil des kommenden Bundestags sein. Die Linke hingegen konnte mit 8,8% ein überraschend starkes Ergebnis einfahren.

Mit 84% war die Wahlbeteiligung so hoch wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr.

Christian Lindner hört auf - was wird aus Sahra Wagenknecht?

Aufgrund des schlechten Abschneidens seiner Partei verkündete der bisherige Parteichef Christian Lindner noch gestern auf X, sich aus der aktiven Politik zurückziehen zu wollen.

Ebenso ungewiss ist die politische Zukunft der namensgebenden Vorsitzenden ihrer Partei Sahra Wagenknecht.

Koalition aus Union und SPD?

Der wohl kommende Kanzler Friedrich Merz bekräftigte noch gestern, Deutschland angesichts der aktuellen (welt-)politischen Lage schnell handlungfähig machen zu wollen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD allerdings schloss Merz erneut aus.

Die Mehrheit im neuen Bundestag liegt bei 316 Stimmen.

Union und SPD erhalten 328 Sitze.

Union und AfD kämen auf 360 Sitze.

Union und Grüne hätten keine Mehrheit. Eine Koalition aus Union, SPD und Grünen gilt als unwahrscheinlich.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Ergebnisse des gestrigen Wahlabends?
• Was denkt Ihr darüber, dass sowohl FDP als auch BSW den Einzug in den Bundestag verpasst haben?
• Was haltet Ihr von der kategorischen Absage des kommenden Kanzlers an die AfD?
• Denkt Ihr, dass eine Koalition aus Union und SPD das Land wieder voranbringen wird?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Nachdem muslimischen Terroranschlag in Aschaffenburg von einem afghanischen Asylanten äußerte sich die Polizeigewerkschaft sichtlich wütend. Dort heißt es, dass die Politiker wieder ihre gewohnten Worthülsen absondern und insbesondere Frau Faeser immer ganz schnell am Tatort ist, harte Strafen ankündigt und nichts passiert.

Die FPÖ ist mit ihren Koalitionsverhandlungen gescheitert. Selbst die konservative ÖVP will mit der „Schwammerlsuppe“ keine Regierung bilden. Kickl will Diktator spielen. Das geht aber nicht, denn in Koalitionen muss man Kompromisse schließen…

Doch wie soll es nun weitergehen?

• Neuwahl
• Expertenregierung
• Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ

Das wären die wahrscheinlichsten Szenarien.

Was meint ihr? Welchen Weg soll der Bundespräsident nun einschlagen?

LG

Quelle:

Der Standart - Blau-Schwarz gescheitert! Was kommt jetzt?

Trump macht ernst und will Strafzölle auf die EU verhängen. Europa wird dadurch einen wirtschaftlichen Schaden erleiden. Die EU plant Gegenzölle, falls Verhandlungen scheitern.

Doch wie effektiv sind die?

Meiner Meinung nach gehen diese Gegenmaßnahmen nicht weit genug. Trump wird sich totlachen. Ein harter Gegenschlag wäre angebracht.

Wie sollte eurer Meinung nach eine angemessene Reaktion der EU aussehen? Wie umgehen mit Trump?

LG

Quelle:

Zeit - EU-Gegenzölle auf US-Waren sollen im April in Kraft treten

ich muss dazu eine präsentation machen und da wollte ich fragen, ob ich genug information rausgefunden habe. das ist alles was ich dazu geschrieben habe:

wirtschaftswunder, wie es dazu kam (soziale marktwirtschaft, lastenausgleichgesetz marshallplan,) über die flüchtlinge, arbeitslosigkeit,

denkt ihr das reicht aus? wenn nicht, bitte sagt, was ich dazu geben kann.

Ja, oder Nein? Könnt ihr das auch begründen?

LG

ich soll über die innenpolitik der 50er der BRD ein referat halten. was sollte ich am besten sagen/erwähnen? welche themen sind am besten dafür

Außerdem verspricht Scholz, „dass man sich das Wohnen wieder leisten kann“ und „mehr Wachstum für unser Land“.

Mit den gleichen Versprechen ist er schon 2021 angetreten.

Hallo zusammen,

Ich muss einer Präsentation über die Bsw schreiben und nun bin ich bei dem Punkt über ihre Innen und Außenpolitik, was kann ich da hinschreiben ich verstehe das nicht ganz, oder Kammes einer vielleicht kurz erklären

grüße

dani

Nach der jüngsten Messerattacke in Aschaffenburg rückt das Thema Migration wieder in den Fokus des Wahlkampfs. Kanzlerkandidat Friedrich Merz kündigte kurz darauf Verschärfungen im Asylrecht an; im Zweifel durch Stimmen der AfD. Verspielt Merz durch den neuesten Kurs eventuell die Kanzlerschaft?

Bröckelt die "Brandmauer"?

Unmittelbar nach dem Messerangriff, bei dem zwei Menschen verstarben, verschärfte der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz seine Forderungen nach einer härteren Asyl- und Migrationspolitik. Entgegen der früheren Versicherung, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen, sagte Merz, Anträge "unabhängig davon, wer ihnen zustimmt" in den Bundestag einbringen zu wollen.

In späteren Interviews betonte Merz erneut, nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Er appellierte ein weiteres Mal an SPD, FDP und die Grünen, den geplanten Anträgen zuzustimmen. Alice Weidel hingegen erneuerte das Angebot an Merz, bei der Migrationspolitik zusammenzuarbeiten.

Kritik an Friedrich Merz

Zahlreiche Politiker üben Kritik an den Plänen des Unions-Politikers. Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck warnte vor einem Ende des Rechtsstaats. Laut Habeck seien "die Anträge in Teilen europarechtswidrig". Zudem könne man Habeck zufolge "nicht sehenden Auges das Recht brechen, um danach das Recht zu ändern".

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kritisierte Merz dahingehend, dass dieser durch mögliche AfD-Stimmen "nicht nur die bisherigen Grundsätze der Union über Bord [werfe], sondern [zudem] die demokratische Mitte" spalte.

SPD-Chefin Saskia Esken monierte, dass Merz mit dem Feuer spiele, indem er die demokratischen Parteien mit einer potentiell möglichen Zusammenarbeit mit der AfD erpresse. Laut Esken zeige "Friedrich Merz einmal mehr, dass er der Verantwortung, die das Amt des Bundeskanzlers erfordert, nicht gewachsen" sei.

Unsere Fragen an Euch:

• Verspielt Merz durch seinen neuesten Kurs die sicher geglaubte Kanzlerschaft?
• Wie bewertet Ihr die neuen Pläne des Unionspolitikers zum Thema Migration & Asyl
• Was denkt Ihr über das Angebot Weidels zur möglichen Zusammenarbeit mit der Union?
• Wie denkt Ihr über die "Brandmauer"? - sollte diese weiterhin bestehen?

Wie freuen auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Hallo,

was haltet Ihr von der Innenministerin Nancy Faeser? Macht Sie einen guten Job?

Oder wird Deutschland das Schicksal von Österreich teilen? Dort gab es in den 90er Jahren eine Brandmauer gegen die FPÖ von Jörg Haider. Heute gibt es in hunderten Gemeinden FPÖ-Bürgermeister, die FPÖ regiert in vielen Bundesländern mit der ÖVP und war schon in der Bundesregierung vertreten. Vielleicht bald wieder.

Auch in Deutschland gibt es bereits gewählte AfD-Bürgermeister (z.b. Hannes Loth) und die AfD ist in fast allen Landtagen und im Bundestag vertreten. In Thüringen gewann sie die Wahl 2024, doch kam nicht in die Regierung. Merz will nun im Bundestag mit der AfD kooperieren.

Was denkt ihr darüber?

Zeit - Politik am Rande der Brandmauer

LG

Ein Schüler kommt mit einer Palestina Flagge in die Schule. 90% der Schüler haben Migrationshintergrund. Ein anderer Jugendlicher kommt hinzu und es kommt zur verbalen Konfrontation. Schließlich gibt es eine Prügelei. Lehrer und Schüler beschuldigen sich gegenseitig, damit angefangen zu haben und rechtfertigen es mit Notwehr.

Vor kurzem kam es zum Prozess.

Quellen:

Berliner Zeitung - Lehrer schlägt Schüler wegen Palestina Flagge (Prozess)

Smartphone-Video des Vorfalls

auf welche seiten finde ich dazu gute quellen? bei seiten um der es über die innenpolitik gehen soll weiß ich nicht ob es dort um die BRD oder DDR geht.

Friedrich Merz ( CDU ) wird der nächste Bundeskanzler und hat u.a. angekündigt, die das Bürgergeld abzuschaffen, Landwirte zu entlasten, die Teillegalisierung von Cannabis rückgängig zu machen und auch u.a. - aufgrund der Messerattacke in Aschaffenburg straffällige Asylanten sofort abzuschieben usw. glaubt ihr, daß er ein besserer Kanzler wird als Angela Merkel ? Bitte abstimmen gern mit kurzer Zusatzinfo.

Hallo,

wie findet Ihr Feau Faeser als Innenministerin ? Ihr könnt es auch begründen.

Morgen um 17 Uhr beantwortet Frau Wagenknecht auf YouTube Nutzerfragen. Wie findet ihr diese Frau? Mögt ihr sie? Könnt ihr es auch begründen?

Sahrah Wagenknecht auf YouTube

LG

Meine Eltern sind nach Deutschland gekommen weil es hieß Deutschland sei frei, Deutschland sei ein Land der Kultur und der Wissenschaft. Das Land der Dichter und Denker und ein Rechtsstaat. In so einem Land wollten meine Eltern ihre Kinder aufwachsen sehen.

Nun hat die Welt sich 13 Jahre weiter gedreht und ich Frage mich ob die Deutschen, die ich als kleines Mädchen für so besonnen, so klug, anständig und so weise gehalten habe irgendwie alle verrückt geworden sind?

Würde Deutschland nicht durch vom Ostblock und dem Westen nach dem 2. Weltkrieg gepushed weil beide Seiten zeigen wollten wie großartig sie sind? Aber jetzt soll niemand Geld bekommen um sein Land wieder aufzubauen.

Fassungslos macht mich aber dass Wahlverhalten der Deutschen. Gab es nicht einen Tyrannen der Deutschland an den Rand der vollständigen Vernichtung gebracht hat? Und jetzt schickt sich eine Partei, die eine 180-Gradwende in der Erinnerungspolitik fordert an, zweitstärkste Kraft zu werden. Und den anderen Parteien fällt nichts besseres ein als ein Fünftel der Wählerschaft auszugrenzen?

Wo sind die Deutschen die pragmatische Lösungen anbieten. Die Regierungsprivilegien für verantwortungsvolle, faire Entscheidungen einsetzten? Statt dessen zieht der Staat sich aus dem Kampf gegen Drogen zurück, Cannabis-Socialclubs sind erlaubt obwohl die Studienlage eindeutig sagt, dass THC gerade an jungen Hirnen dramatische Schäden anrichten kann. Und das alles weil der Staat vor der Drogenbekämpfung kapituliert.

Wir haben ein Selbstbestimmungsgesetz wo jeder frei und nach Tageslaune aussuchen kann ob er oder sie gerne Mann oder Frau oder ein Einhorn mit Flügeln sein will, unabhängig davon was sie Realität ist. Vielleicht wäre die bessere Lösung gewesen den Menschen die ihr Geschlecht nicht annehmen können durch Therapien zu helfen entweder gegen den Strom zu schwimmen oder ihr natürliches Geschlecht eben doch zu akzeptieren.

Deutschland lässt sich von egoistischen Geschäftsleuten aus dem Ausland erzählen welche Regierung die richtige ist sowohl Russland als auch die USA manipulieren sicher schon kräftig an der Wahl des mächtigsten Landes in Europa und die Deutsche die mal das Volk der Dichter und Denker genannt wurden sehen es nicht. Sie jammern dass ihr Internet nicht schnell genug ist und sie nicht schnell genug mit noch mehr Peopagandamüll auf X oder YouTube zugeballert werden.

Ich Frage mich ob es denen einfach allen zu gut geht? Braucht Deutschland einfach mal einen großen wirtschaftlichen Zusammenbruch mit Plünderungen, Hunger und Zerstörung damit die Wertetabelle mal wieder zurechtgerückt wird?

Wenn Mann eine Wohnung, zu Essen und eine Arbeit hat ist doch schon viel gewonnen. Muss man wirklich vom Heuschreckenkapitalismus Schwadronieren weil die Miete hoch ist? Ist es ein Schurkenstaat weil das Essen kein Lachs und kein argentinisches Steak ist? Ist es eine Meinungsdiktatur wenn der Staat darauf achtet das seine Gesetze eingehalten werden? Wo sonst auf der Welt kann man so offen und so weitgehend seine Meinung sagen und demonstrieren?

Also: Geht es den Deutschen zu gut?

Verfolgt ihr mit Interesse politische Debatten? Unterstützen diese Debatten die Demokratie in diesem Lande? Haben sie einen Mehrwert für die Allgemeinheit.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP/SPÖ/NEOS sind tot. Kommen jetzt Neuwahlen? Schwenkt die ÖVP um und macht Kickl zum Kanzler? Was wird der Bundespräsident nun machen? Was wäre, wenn er Kickl nicht angelobt?

https://orf.at/stories/3242306/

Habe gerade über 400 Verletzte, darunter auch Schwerverletzte, gelesen, total zerstörte Wohnhäuser durch Kugelbomben, Angriffe auf Polizei etc. Auch 28 abgefackelte Autos. Ich selbst war vor 5 Jahren in Madrid, Plaza del Sol, kann mich aber an Ausschreitungen in Spaniens Hauptstadt nicht erinnern. Vielleicht habe ich es nicht mitbekommen. Vielleicht sind auch die Nachrichten über Berlin schlimmer als die Realität? Bitte klärt mich auf .....

Wie findest du unsere Deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD)?

Ich freue mich auf viele verschiedene Antworten!

VG euer Tomo ✌️🤝

#TomoFragt

|

Habeck betont, dass Deutschland sich auf tiefgreifende Veränderungen gefasst machen müsse.

"Das wirtschaftliche Erfolgsmodell der Merkel-Ära beruhte auf günstigem Gas aus Russland, auf China als Absatzmarkt und darauf, dass wir Gelder für die Verteidigung sparen konnten, weil die Amerikaner auf uns aufgepasst haben."

All das sei heute nicht mehr gegeben.

"Wir müssen in diesen Jahren die Energieversorgung neu aufstellen, neue Handelsbeziehungen knüpfen und mehr in Europa und in Deutschland investieren." Zudem "ist unsere Infrastruktur ist völlig runtergerockt".

Die Finanzpolitik der großen Koalition, fortgeschrieben von der FDP, habe Deutschland geschadet.

Aus: https://gmx.net/magazine/politik/wahlen/bundestagswahl/situation-habeck-erwaegung-hinzuschmeissen-40472134 (am 18.12.2024)

https://www.tagesschau.de/inland/regional/thueringen/thueringen-ministerpraesidenten-wahl-100.html

Wie findet ihr diese Koalition? Wohnt ihr selbst in Thüringen? Welche Meinung habt ihr zur neuen Landesregierung in Thüringen?

Die Verbotspartei AfD (und teilweise auch die CSU) wollen ein Sexkaufverbot. Es würde das Ende der legalen Prostitution bedeuten. Dabei weiß jedes Kind, dass ein Verbot nicht funktioniert. Niemand würde sich daranhalten und ein Schwarzmarkt würde entstehen, von welchen nur die Mafia und die Zuhälter profitieren. Geschlechtskrankheiten würden zunehmen und dem Staat würden Steuern entgehen. Zu guter Letzt geht es dem Staat in einer Demokratie schlicht nichts an, ab jemand ins Bordell geht, oder legal als Prostituierte arbeitet und wenn die Kirche dagegen ist, kann es im Umkehrschluss nur gut sein.

Wie seht ihr das und warum wollen manche Politiker immer nur Verbote?

https://www.youtube.com/watch?v=hUd39LpBLq8

Seit gestern Abend steht fest: Die Ampel-Koalition ist gescheitert. Nach dem Rauswurf von Finanzminister Lindner stehen in den nächsten Monaten Neuwahlen an. Der Bundeskanzler reagierte in seinem Statement ungewohnt emotional. Doch war die Entscheidung auch gerechtfertigt?

Ein ereignisreicher 6.11.

Der gestrige Tag war in politischer Hinsicht ein wahrlich turbulenter: Nachdem Donald Trump die US-Präsidentschaftswahlen - überraschend klar - für sich entscheiden konnte, trat Bundeskanzler Olaf Scholz gestern Abend um 21:15 Uhr vor die Presse, um das Aus der Ampel-Koalition zu verkünden. Nach monatelangen, teils öffentlich geführten, Streitereien zwischen SPD, FDP und Grünen zog Kanzler Scholz die Reißleine und entließ seinen Finanzminister Christian Lindner.

In den letzten Wochen spitzte sich der Streit um die wirtschaftliche Situation des Landes und den zu verabschiedenden Bundeshaushalt sukzessive zu. Das von Lindner vorgestellte Wirtschaftspapier, das z.B. ein Verschieben der Klimaziele oder Einschränkungen bei Sozialaussagen beinhaltete, veranlasste den Bundeskanzler letztendlich jedoch dazu, die Zusammenarbeit mit dem Finanzminister vorzeitig zu beenden.

Christian Lindner wird am heutigen Nachmittag offiziell vom Bundespräsidenten entlassen. Ebenso alle weiteren FDP-Politiker, die geschlossen zurücktreten. Überraschenderweise ist Verkehrsminister Volker Wissing aus der FDP ausgetreten, um sein Amt als Parteiloser weiterhin fortzuführen.

Scholz gegen Lindner

Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich im Zuge seines Statements ungewohnt leidenschaftlich. FDP-Chef Lindner warf er dabei Verantwortungslosigkeit und Klientelpolitik vor. Als Finanzminister habe dieser keinen Willen gezeigt, Kompromisse im Sinne der Bevölkerung einzugehen. Lindners Egoismus habe das Vertrauen des Kanzlers nachhaltig erschüttert.

Bundesfinanzminister Lindner hingegen beklagte, dass sowohl SPD und Grüne jegliche Vorschläge, Deutschland "wieder auf Erfolgskurs" zu bringen, abgeschmettert hätten. Die Vorschläge des Kanzlers bezeichnete Lindner als "matt" und "unambitioniert". Ihm zufolge führe Scholz das Land nun in eine Phase der Unsicherheit.

Wie geht es weiter?

Der Bundeskanzler erklärte gestern, am 15. Januar 2025 die Vertrauensfrage im Bundestag stellen zu wollen. Demnach wären vorgezogene Neuwahlen ab Ende März vorstellbar. CDU-Fraktionschef Friedrich Merz sowie weitere Vertreter der Oppositionsparteien forderten den Kanzler hingegen auf, die Vertrauensfrage spätestens in der kommenden Woche zu stellen.

Außenministerin Annalena Baerbock indes verteidigte den von Scholz vorgeschlagenen Termin, da dieser den "Weg für einen geordneten Übergang" ermögliche. Gerade im Hinblick auf die momentan unsicheren Zeiten und den Wahlerfolg Trumps sei ein geordneter Übergang wichtig, um das gebeutelte Land politisch neu auszurichten.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr die Entscheidung des Bundeskanzlers, den Finanzminister zu entlassen?
• Welche Ergebnisse bei Neuwahlen erachtet Ihr als realistisch bzw. am besten für das Land?
• Sollte es Eurer Meinung nach noch vor dem 15. Januar 2025 zu Neuwahlen kommen?
• Welche Personen und Parteien profitieren Eurer Meinung nach am meisten bzw. am wenigsten vom Ampelaus?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Für Donald Trump sind Grüne das Schlimmste in der Politik. Die Grünen machen alles was Trump hasst, wirtschaftsfeindliche Politik, Energiewende, Degrowth, Wokeness, Gendern, Klima und grüne Transformation. Das heisst er wird versuchen die Grünen bloßzustellen und politisch zu vernichten.

Wäre es deshalb besser wenn ein Mann aus der Wirtschaft wie Friedrich Merz übernimmt und auf Trump zugeht und eine Übergangsregierung bis zu den Neuwahlen anführt?

Sollten wir Gesetze und die Verfassung abschaffen? Wir findet ihr diese Idee?

Ich beziehe mich auf die Präambel von letztem Montag in Erfurt.Kann mir jemand eine genaue Definition von dem Wort in dem Zusammenhang geben?

Kann mir hier jemand vielleicht die Situation zwischen Sahra Wagenknecht und Katja Wolf im BSW in Thüringen halbwegs ausführlich zusammenfassen?Will die Sachlage besser verstehen

Wenn man glaubt es geht nicht mehr, kommen stets die Grünen her und lassen sich neue Verrücktheiten und Verbote einfallen. Dabei sollte man doch meinen, dass die 9%-Partei zumindest allmählich begreift, dass ihr Zenit überschritten und er Kredit verspielt ist.

Ich hatte ja erst gedacht, dass sei ein skurriler Scherz, bekloppte Fake-News, aber die meinen es tatsächlich ernst.

In Kiel wollen die Grünen den Bürgern verbieten rückwärts einzupacken! 🤣 Aber damit nicht genug, das rückwärts auspacken soll auch verboten werden! Hammer! Das bedeutet die Grundstücke müssen alle so umgebaut werden, dass man wenden kann. Wessen Grundstück das nicht zulässt: Pech gehabt, der kann ja das Lastenfahrrad benutzen.

Und weil es wirklich unglaublich ist, habe ich hier auch die Quelle:

Was denkst du darüber?

Was würde passieren wenn Angela Merkel sich wieder zur wahl stellen würde und wieder Bundeskanzlerin werden würde?

So auch die CDU/CSU nicht, wenn sie die nächsten Bundestagswahlen zwar gewinnt, da sie keine geeignete Partei finden wird, mit der sie gemeinsam die höchst brisanten innenpolitischen Probleme Deutschlands lösen könnte. Es sei denn, dass sie sich doch mit der AFD vereint. Zähneknirschend hin, zähneknirschend her: Es geht schließlich um die Sicherheit der eigenen, (steuerzahlenden)deutschen als auch ausländischen Bürger.

Mein damaliger Mann war Soldat beim Bund und ist bei seinem Auslandseinsatz in Afghanistan gefallen. Ich war von Anfang an dagegen, weil ich der Meinung bin, dass kein deutscher Soldat, schon auf Grund unserer Geschichte, seinen Fuss in ein anderes Land setzen sollte. Wie seht ihr das ?

Angenommen die SPD erziehlt 1990 & 94, mithilfe der Grünen als Bündnispartner eine Mehrheit im Bundestag, und ernennt Lafontaine zum Bundeskanzler. Welche Auswirkungen hätte solch eine Kanzlerschaft und Bündnis für Deutschland und die Welt? Soll heißen, wie verändert sich die politische Landschaft, Wirtschaft, Gesellschaft und Beziehung zu anderen Ländern und wie wäre es heutzutage?

Friedrich Merz

Alice Weidel