Wird der Sonderhaushalt blockiert?
Was denkt Ihr?
Freie Waehler Linke Gruene AFD FDP
Zwei Drittel - Mehrheit
5 Antworten
Die Freien Wähler waren und sind immer noch nicht im Bundestag.
ich lese aber: FAZ: Die Freien Wähler stimmen den Schuldenplänen von Union und SPD in der jetzigen Form nicht zu. Ist das die Rache der Gedemütigten?
Die Grünen werden da nicht erfreut sein.
Die haben die letzten 3 Jahre dafür geworben Geld aufzunehmen um Bundeswehr und Infrastruktur zu stärken, Merz hat sie deswegen unentwegt als inkompetent, weltfremd und ideologisch bezeichnet.
jetzt hat er direkt nach der Wahl ne 180 Wende hingelegt und erwartet jetzt das die Grünen das absegnen aber nicht mitregieren.
Da wäre ich auch angepisst.
kann schon sein - der Weg ist noch sehr weit - mit einer Mehrheit im Bundestag ist die Sache ja noch nicht ausgestanden
ich überlege gerade, was der Rest der Welt von den Debatten in unserem Bundestag hält ei wei
die Welt geht aber dennoch nicht unter - es gibt immer einen Plan B
hoffe ich !!
ein Plan B wird grundsätzlich nicht verraten - warum alle Karten auf den Tisch legen, wenn dies noch nicht nötig ist
Rein rechnerisch könnten Union, SPD und FDP alleine dafür schon knapp die 2/3 Mehrheit erreichen aus der Sitzverteilung seit 2021.
Du darfst aber auch nicht vergessen, dass nur sehr selten in den einzelnen Fraktionen mit 100% der Stimmen "Nein" votiert wird.
Und wenn auch ein wenig für die Bonzen mit ab fällt, wird auch die FDP wieder brav ihrem Motto "Wie ein Fähnchen im Wind" getreu bleiben. 😎
Und halt nicht vergessen, dass die Union dieses Mal halt seltsamerweise als Noch-Opposition in großen Teilen "pro" stimmen dürfte.
Ich könnte mir vorstellen, dass die Grünen nicht zustimmen werden.
Weil man ihr Einverständnis vorausgesetzt hat. Lange war kein Geld für den Klimaschutz da. Jetzt wird ein Sondervermögen eingerichtet, und wieder bleibt der Klimaschutz außen vor. Und dann sind die Herren Merz und Klingbeil auch noch so arrogant und tun so, als könnte man die Zustimmung der Grünen im Vorbeigehen einfach mitnehmen.
Und dann werden sie noch von dem Heini in Bayern übelst beschimpft.
Wenn man den Grünen ein faires Angebot macht - und auch wirklich nur dann - stimmen sie zu.
Wählerbetrug wäre es, wenn man nicht auf die aktuellen Ereignisse reagieren würde. Die neue Regierung hat einen Auftrag, den sie erfüllen muss.
Ja, aber nicht mit Milliarden sondern endlich mit schlüssigen Ideen und nicht immer nur Geld rauswerfen, auf Teufel komm raus.
Jeder Schulden - € muss eines Tages mit zwar zur Zeit glücklicherweise niedrigen Zinsen zurückbezahlt werden. Schulden machen mMn und Ansicht nach absolut handlungsunfähig.
Scheiß Klimawandel Gedöns, das uns jetzt auch wieder von den Grünen aufs Auge gedrückt werden soll.
Dafür hab ich die jetzige Regierung ja abwählen wollen, am Ende haben wir die selbe Soße wie zuvor....
Die sittlich moralische Wende die uns unter Kohl versprochen wurde hat doch meiner Überzeugung nach nie stattgefunden...
Wenn es das "Scheiß Klimawandel Gedöns" von einer Regierung in die nächste geschafft hat, muss doch was dran sein, oder?
Nein, es ist mMn nichts dran, wir und auch diejenigen alle diejenigen die in Deutschland was zu sagen haben, lassen uns (wie bei Corona) nur in schreckliche Narrative hineintreiben.
Als ob wie jetzt eine "andere Regierung" bekommen werden - ich habe nach den aktuell beabsichtigten Schuldenbremslösungen nicht den Eindruck....es geht mit linker SPD Politik munter weiter...
Solange wir das nicht erkennen, geht der Biba Butzemann weiter im Kreis...
Verschwörungstheorien? Ich auch nicht. Theorien - wenn es denn wenigstens welche blieben....
wie koennte Plan B aussehen?