Rheinland Pfalz will Afd-Mitglieder (zukünftig) vom Staatsdienst ausschließen?
Rheinland-Pfalz werden AfD-Mitglieder nicht mehr in den Staatsdienst aufgenommen. Bewerber müssten künftig erklären, dass sie keiner extremistischen Organisation angehören - zu denen das zu denen das Land auch die AfD zählt.
- Ist dieser Schritt gerechtfertigt?
- Ist dieser Schritt überfällig ?
- Ist dieser Schritt übertrieben?
HeuteIn Rheinland-Pfalz werden der AfD verfassungsfeindliche Bestrebungen vorgeworfen. Wer Mitglied in der Partei ist, darf nicht mehr in denRheinland-Pfalz stellt keine AfD-Mitglieder mehr als Beamte ein ... - WELT
Das rheinland-pfälzische Innenministerium will „Verfassungsfeinden im öffentlichen Dienst konsequent begegnen" - und AfD-Mitglieder künftig nicht mehr als Beamte einstellen. Kritik kommt ...Rheinland-Pfalz stellt keine AfD-Mitglieder mehr ein | BR24
Heute Rheinland-Pfalz stellt AfD-Mitglieder nicht mehr als Beamte ein: Das Bundesland hat seine Verpflichtungen zur Verfassungstreue ver ... Mehr bei BR24
3 Antworten
Es war schon immer gängige Praxis, Menschen nicht zu verbeamten, wenn sie unter dem Verdacht stehen, nicht verfassungstreu zu handeln. Dass das in der Vergangenheit nicht lückenlos funktioniert hat, ist bekannt – gerade rechte Ideologien waren und sind in Teilen des Staatsapparats ein Problem. Wer sich aber offen einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei anschließt, liefert wohl ein starkes Indiz dafür, dass er oder sie nicht mit den Grundwerten unserer Verfassung nicht so ganz im Reinen ist. 😏
Deshalb finde ich den Schritt von Rheinland-Pfalz konsequent, nachvollziehbar und gerechtfertigt – aber:
Statt pauschale Ausschlüsse auszusprechen, wäre mir eine Einzelfallprüfung lieber. Das wäre auch ein wichtiges Signal: dass wir bei jeder Person – egal welcher Herkunft, Religion, sexuellen Orientierung oder Hautfarbe – genau hinschauen, ob sie die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung mitträgt.
Gerade Menschen, die in ihrer Biografie selbst Diskriminierung erlebt haben, zeigen oft eine besonders starke Bindung an unsere Verfassung – und wären häufig ausgezeichnete Vertreter*innen des Staates. Dass genau diese Menschen im System noch immer mit Hürden zu kämpfen haben, während Rechtsextreme in Behörden sitzen, ist der eigentliche Skandal.
Und an all die, die jetzt „Ausgrenzung!“ rufen:
Jetzt mal ehrlich – wie schmeckt eigentlich Ausgrenzung, wenn man selbst betroffen ist? Bitter, oder? Wer Verfassungsfeinde wählt, darf sich nicht wundern, wenn die Verfassung irgendwann zurückbeißt.
Ist folgerichtig und rechtskonform, da sie ja verantwortungsbewusst reagieren müssen auf die inzwischen klar festgestellte rechtsextreme Einstufung der AFD. Trotz diverser Einsprüche wurde die Korrektheit dieses Befunds von ordentlichen deutschen Gerichten bestätigt. Logischerweise müssen Bund und Länder nun auch konsequent sein und Leute begrenzen, die offen als Gegner/Bekämpfer der bestehenden demokratischen Grundordnung erkannt wurden, sonst würde die Stabilität des Systems zu stark gefährdet.
Ich bin nur ein Laie in Sachen Recht und kann daher nur meinen Senf dazugeben:
Man hat hier zum einen §7 Abs. 1 Nr. 2 des Beamtenstatusgesetzes der besagt:
(1)In das Beamtenverhältnis darf nur berufen werden, wer
[...]
2.die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten
In einem Artikel der Website "Verfassungsblog" liest sich, dass
die bloße Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei zwar grundsätzlich keinen Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht begründet, diesbezüglich aber eine gewisse und von den Gesamtumständen des konkreten Falles abhängige Indizwirkung entfaltet.
Also ist die Mitgliedschaft in ener verfassungswidrigen Partei allein kein Ausschlusskriterium für eine Einstellung als Beamten.
Hinzu kommt, dass das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln um die Verfassungsfeindlichkeit der Partei noch läuft. Aufgrund dieser Tatsachen halte ich so eine Aktion für zu früh oder überhaupt für nicht rechtmäßig und stimme somit der Kritik der CDU zu.
Korrigiert mich gerne, wenn ich falsch liege. Als Laie kann ich nur dazulernen.
Das können zum Beispiel die Rolle in der Partei oder einzelne Reden, in denen er verfassungsfeindliche Inhalte verbreitet, sein.
Aufgrund dieser Tatsachen halte ich so eine Aktion für zu früh oder überhaupt für nicht rechtmäßig
Dennoch kannst du dir vorstellen die Ankündigung des Innenministers ist begründet?
Das können zum Beispiel die Rolle in der Partei oder einzelne Reden, in denen er verfassungsfeindliche Inhalte verbreitet, sein.
Dennoch kannst du dir vorstellen die Ankündigung des Innenministers ist begründet?
Nein, das kann ich mir eher nicht vorstellen. Eine Mitgliedschaft in dieser Partei zeigt zwar, dass man kein Problem damit hat mit Rechtsextremen in einer Partei zu sein (oder man ist selbst Rechtsextremist). Ich würde es aber ähnlich wie der "Verfassungsblog" eher als Indiz für eine Verfassungsfeindlichkeit werten. Daher halte ich einen pauschalen Ausschluss für AFD - Mitglieder von der Verbeamtung erstmal für falsch.
Daher halte ich einen pauschalen Ausschluss für AFD - Mitglieder von der Verbeamtung erstmal für falsch.
Wer spricht von pauschalen Verurteilungen?
Du hast doch gerade selbst erwähnt.
Das können zum Beispiel die Rolle in der Partei oder einzelne Reden, in denen er verfassungsfeindliche Inhalte verbreitet, sein.
Wer spricht von pauschalen Verurteilungen?
Das ist das, was in Zukunft für die Verbeamtung in Rheinland Pfalz gelten wird. Ich bin davon ausgegangen, dass du das mit "Ankündigung des Innenministers" meintest. Wenn ich mich irre korrigiere mich gerne.
Na und was kann man der verlogenen Politikerkaste glauben?
AfD-Politiker fürchtet um deutsche Esskultur - FOCUS OnlineEin Döner- oder Pizza-Verbot wird es aber nicht geben - bis auf AfD-Mitglieder will keiner die ausländische Esskultur verbieten, welche fürAfD will jetzt sogar Döner und Pizza verbieten - "Deutsche Kultur ...
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19. Juli 2024Mehr als ein Jahr nach seinem Amtsantritt muss er sich nun an seinen Versprechungen messen lassen. Ein Blick auf dieAfD-Landrat ein Jahr im Amt: Was hat Sesselmann verändert? - ZDFheute
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6. Mai 2025Seit bald zwei Jahren stellt die AfD im Landkreis Sonneberg einen Landrat. Es ist das erste Landratsamt, das die rechtsextreme Partei
vor 2 TagenAfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: Ihre Partei versucht sich regierungshübsch zu machen. Foto: REUTERS.Von Mäßigung keine Spur: Weidel beleidigt Merz - n-tv.de
vor 2 TagenDer Kanzler lässt dies nicht auf sich sitzen. AfD-Chefin Alice Weidel hat die Generaldebatte des Bundestags mit persönlichen Beleidigungen von Kanzler Friedrich Merz eröffnet.AfD-Fraktion gibt sich gemäßigt - doch der Ton bleibt schrill
HeutePassend dazu ist in einem weiteren dreiseitigen Beschlusspapier der Bundestagsfraktion der Kampfbegriff „Remigration"nicht zu finden. Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel hatte bereits im Frühjahr 2024 einen Kurs der Mäßigung versucht. Der war ihr aber von Querulanten in der eigenen Partei verhagelt worden.
Soweit ich weiß ist diese "Ankündigung" schon in Kraft getreten. Das geht zumindest aus den Artikeln dazu hervor. Ist es Zufall, dass deine Schlagzeilen alle mit der AFD zusammenhängen? Dass die AFD nur meckern kann und nichts leisten war mir vorher schon bekannt.
Soweit ich weiß ist diese "Ankündigung" schon in Kraft getreten.
Na und?
Die
Ausländermauthat den deutschen Steuerzahler hunderte von Millionen gekostet.
ADAC-Gutachten zur Pkw-Maut: 250 Millionen Euro Verlust prognostiziertViertelmilliarde Strafe für deutsche „Ausländermaut" - an wen geht das ...Pkw-Maut: CSU-Juristen wollen erneut Abgabe für alle3. März 2025Dem damals verantwortlichen Bundesverkehrsminister Scheuer wurde zur Last gelegt, durch voreilige Auftragsvergabe Hunderte Millionen Euro an Steuergeldern in den Sand gesetzt zu haben.Ausländer-Maut: Nur für die CSU stimmte der Profit - Merkur.deIst etwas dabei herumgekommen ?
Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Hier handelt es sich offensichtlich um einen vollkommen anderen Fall. Es kann und wird nicht zu solchen Zahlungen kommen. Das einzige was passieren kann ist, dass in einem Gerichtsverfahren die Entscheidung als rechtswidrig erklärt und aufgehoben wird.
Das einzige was passieren kann ist, dass in einem Gerichtsverfahren die Entscheidung als rechtswidrig erklärt und aufgehoben wird.
Auf welcher Grundlage beruht die Klage welche du Montag morgen gegen den Innenminister von Rheinland-Pfalz anstrengen wirst oder läuft die bereits seit heute?
Ich schrieb von kann,nicht davon dass ich es bereits getan habe.
Das heißt es ist alles links-grün-versifftes Blabla von dir?
So
- kommst du nicht heute kommst du morgen, übermorgen ist auch noch nett?
- du würdest ja wenn du wüsstest das du willst ?
- usw?
Das heißt es ist alles links-grün-versifftes Blabla von dir?
Nein, ich habe rechtliche Regelungen dargelegt und ein paar Sachen hinzugefügt. Mein Standpunkt zu dieser Thematik hat sich daraus gebildet. Ich schließe aber auch nicht aus, dass ich mich irre. Jeder der das von mir Geschriebene als falsch empfindet oder eine andere Ansicht zu der Thematik vertritt ist eingeladen, diese darzulegen. Eine Klage werde ich dagegen nicht einreichen, da es mich nicht betrifft und mir der Aufwand zu groß ist. Ich hoffe das ist einigermaßen verständlich.
Ich hoffe das ist einigermaßen verständlich.
Ja doch ich denke schon.
Blabla blablabla blub blub blablabla Blabla
- „Heiliger Sankt Florian, verschon mein Haus, zünd ein anderes an . . .
- Sankt-Florian-Prinzip - Wikipedia
- Ich wasche meine Hände in Unschuld: Bedeutung,
- Hände in Unschuld waschen | Vivat! Magazin
Und wenn das die anderen trotzdem nicht glauben, dann sagt man schon mal: »Ich wasche meine Hände in Unschuld.« Diese Redewendung geht auf mehrere Stellen in der Bibel zurück: Die bekannteste ist wohl die, wo der römische Statthalter in Jerusalem, Pilatus, entscheiden soll, ob Jesus zum Tod verurteilt wird oder nicht.
Interessante Hintergrundgeschichte, aber das Sprichwort trifft hier nicht zu. Bescheidenheit und Lernbereitschaft unterscheiden sich von der eigenen Schuldabweisung oder dem Abwälzen von Verantwortung.
Sondern?
Seit einem ganzen Tag jammerst du rum das linksfanatische SPD-Innenminister wie Nancy Faeser oder der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Michael Ebling, jagt auf liberale "AgD"-Anhänger machen?
Bist du in der Lage diesen von dir so sehr kritisierten Sachverhalt auf den Punkt zu bringen?
Ja oder nein?
Seit einem ganzen Tag jammerst du rum das linksfanatische SPD-Innenminister wie Nancy Faeser oder der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Michael Ebling, jagt auf liberale "AgD"-Anhänger machen?
Von Nancy Faesar war nie die Rede und auch das Wort Jagd habe ich so nie verwendet. Mir geht es lediglich darum, ob die neuen Methoden in Rheinland Pfalz den hier geltenden Gesetzen entsprechen oder nicht. Und nein, ich jammer nicht, sondern beantworte deine Fragen bzw. gehe auf deine Beiträge ein. Ein Jammern würde anders aussehen.
Bist du in der Lage diesen von dir so sehr kritisierten Sachverhalt auf den Punkt zu bringen?
Die Frage lässt sich in meiner Position nicht mit ja oder nein beantworten. Aus meiner Perspektive ist das,was ich geschrieben habe. richtig. Jedoch besitze ich kein umfassendes Wissen im Verfassungs- und Beamtenrecht. Daher schließe ich nicht aus, dass etwas falsch ist. Es ist völlig normal sich in manchen Gebieten nicht vollumfänglich auszukennen und dementsprechend unsicher zu sein. Wenn ich in meiner Antwort einen Fehler gemacht habe, dann weise mich bitte darauf hin und korrigiere mich. Wenn nicht, dann unterlasse es.
Wieder so ein inhaltsbefreiter Bandwurm-Beitrag ohne jegliche nennenswerte Aussage..
Bist du der Meinung Michael Ebling, Innenministerkollege von Nancy Faeser in Rheinland Pfalz sei ihr radikal-sozialistische "Gesinnungsgenosse" und "ROTFRONT-Fluegelmann"?
Urteil stoppt Faesers Compact-Verbot - HEIMAT14. Aug. 2024Die HEIMAT begrüßt mit großer Erleichterung und Genugtuung das jüngste Urteil des Gerichts, das den skandalösen Versuch vonFaeser-Zensur gekippt! Bundesgericht hebt Verbot für Compact-Magazin ...
24. Juni 2025Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot aufgehoben, das die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Sommer 2024 erlassen hatte. Die Bundesrichter bestätigten damit ihre Entscheidung aus dem Eilverfahren im vergangenen August.„Ganz normaler Vorgang" - „Klatsche": Heftige Kritik an Faeser nach ...
Innenministerin Faeser verbietet das rechtsextreme Magazin „Compact" - doch das wird vom Bundesverwaltungsgericht kassiert. Die CSU wirft ihr mangelnde Sachkompetenz vor - und auch die FDP ...Faesers "Compact"-Desaster kam mit Ansage - FOCUS Online
25. Juni 2025Das rechtsextreme Magazin „Compact" darf wieder verkauft werden. Ein Verbot wurde endgültig aufgehoben. Richtig so! Denn Meinungsfreiheit ist viel zu wichtig, um sie für so einen Firlefanz zu...Faesers Angriff auf die Pressefreiheit scheitert am Rechtsstaat
24. Juni 2025„Mit dem heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verteidigt sich der deutsche Rechtsstaat ausgerechnet gegen die ehemalige Innenministerin: Der Versuch Faesers, das Compact-Magazin zu verbieten, wurde vollständig zurückgewiesen - zurecht, deutlich und unmissverständlich.
Bist du der Meinung Michael Ebling, Innenministerkollege von Nancy Faeser in Rheinland Pfalz sei ihr radikal-sozialistische "Gesinnungsgenosse" und "ROTFRONT-Fluegelmann"?
Nein, das habe ich niemals behauptet. Und Nancy Faesar spielt hier keine Rolle. Daher hättest du dir die Schlagzeilen sparen können. Ich halte diese Verschärfung in Rheinland Pfalz für falsch, nicht mehr und nicht weniger. Es geht hier nur um diese Verschärfung. Was Nancy Faeser tut oder getan hat und ich davon halte spielt keine Rolle. Wegen einer Verschärfung mache ich mir noch kein Urteil über den Innenminister. Sowohl Nancy Faeser, als auch Michael Ebling halte ich jedoch nicht für radikal sozialistisch. Wer das ist, gehört anderen Parteien und Gruppierungen an.
Wieder so ein inhaltsbefreiter Bandwurm-Beitrag ohne jegliche nennenswerte Aussage..
Da irrst du dich. Ich gehe auf das ein, was du mich fragst bzw. du mir vorwirfst. Mir wird nur nicht klar, welches Problem du mit mir oder meinen Ansichten hast.
Ich gehe auf das ein, was du mich fragst bzw. du mir vorwirfst.
Aha?🤔
Soweit ich weiß ist diese "Ankündigung" schon in Kraft getreten. Das geht zumindest aus den Artikeln dazu hervor.
Auf welcher Grundlage beruht die Klage welche du Montag morgen gegen den Innenminister von Rheinland-Pfalz anstrengen wirst oder läuft die bereits seit heute?
Adrianivusvor 8 Stunden
Ich schrieb von kann,nicht davon dass ich es bereits getan habe.
Wartest du mit deiner Klage bis ein "Ermächtigungsgesetz" erlassen wird oder worauf wartest du?
Ich werde gar nicht klagen, da es mich nicht betrifft und ich nicht die Zeit dafür habe
Wer spricht von pauschalen Verurteilungen?
Das ist das, was in Zukunft für die Verbeamtung in Rheinland Pfalz gelten wird. Ich bin davon ausgegangen, dass du das mit "Ankündigung des Innenministers" meintest. Wenn ich mich irre korrigiere mich gerne.
AfD-Politiker Maier laut BGH zu Recht als Richter in Ruhestand ... - WELT5. Okt. 2023Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier ist als Richter nicht mehr tragbar und muss in den vorzeitigenAfD-Politiker und Richter Jens Maier auf ganzer Linie gescheitert
5. Okt. 2023Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Maier sieht sich ungerecht behandelt, weil er nicht in sein Amt als Richter zurückkehren konnte. Doch der Bundesgerichtshof bestätigte heute: Das...AfD-Politiker Jens Maier darf nicht mehr als Richter arbeiten
Das Dienstgericht für Richter in Leipzig hat entschieden, dass die Versetzung des ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten und Richters Jens Maier in den Ruhestand im Interesse der Rechtspflege zulässig ist (Urt. v. 01.12.2022, Az. 66 DG 2/22).Ex-AfD-Abgeordneter darf nicht mehr als Richter arbeiten
Das Leipziger Dienstgericht für Richter gibt dem Ministerium nun recht. Der als rechtsextrem eingestufte frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier aus Sachsen soll nicht mehr als Richter...
Der als rechtsextrem eingestufte frühere AfD-Bundestagsabgeordnete
In so einem Fall ist es auch angebracht. Hier ist eindeutig bewiesen, dass die Person rechtsextrem ist. Eine bloße Parteimitgliedschaft wäre für mich allerdings nicht eindeutig.
Ich gestehe nun ein Problem mit dem Nachweis zu haben.
Wie stehen die von dir konsumierten Presseorgane nius oder Compact zu der Versetzung in den Ruhestand des Richters?
Neutral oder als Form des Maulkorbs?
Wie spricht man in
- der dritte Weg
- die Heimat
- der "AgD"
Parteiintern über die Versetzung in den Ruhestand?
Ich glaube hier liegt ein Missverständnis vor. Ich bin weder AFD - Wähler noch Befürworter der Partei, auch wenn das (leider) auf sehr viele Personen aus Sachsen zutrifft. Ich gehöre jedenfalls nicht dazu. In der Folge konsumiere ich auch Medien wie Compact oder Nius nicht. Daher kann ich dir nicht sagen, wie diese Zeitungen darüber berichten. ich könnte mir allerdings vorstellen, dass diese Zeitungen es als "großen Skandal" und "Schlag gegen die (ihrer Meinung nach sowieso nicht mehr existente) Demokratie in Deutschland" betiteln. Ich glaube unsere Positionen in Bezug auf die AFD unterscheiden sich nur geringfügig. Allerdings bin ich (Im Gegensatz zu manchen der von dir aufgezählten Parteien) auch ein Freund der Rechtstaatlichkeit und stelle mich daher in diesem Fall gegen die Verschärfung der Regelung.
Ich bin weder AFD - Wähler noch Befürworter der Partei,
Kann ich echt nicht glauben.
Mit der Begeisterung, mit der Energie mit der du seit bald zwei Tagen die Rechte von Menschen wie zB dem Richter Jens Maier und zumindest darüber scheint ja Einvernehmen zu bestehen
ich könnte mir allerdings vorstellen, dass diese Zeitungen es als "großen Skandal" und "Schlag gegen die (ihrer Meinung nach sowieso nicht mehr existente) Demokratie in Deutschland" betiteln.
.
Ich glaube unsere Positionen in Bezug auf die AFD unterscheiden sich nur geringfügig.
Wiederspruch.
Ich sehe gravierende Unterschiede.
Meine Position sehe ich deutlich näher bei "Evelyn Beatrice Hall"
ZITATE-ONLINE.DE +++ Ich werde Ihre Meinung bis an mein Lebensende bekämpfen...„ Ich werde Ihre Meinung bis an mein Lebensende bekämpfen, aber ich werde mich mit allen Kräften dafür einsetzen, dass Sie sie haben und aussprechen dürfen.Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür,…
Obwohl regelmäßig Voltaire zugeschrieben, stammt dieser Satz von Evelyn Beatrice Hall (Pseudonym Stephen G. Tallentyre), die ihn in ihrem Buch "The Friends of Voltaire" (1906, archive. org) benutzte, um Voltaires Einstellung zu Claude Adrien Helvétius zu charakterisieren: "'I disapprove of what you say, but I will defend to the death your ...ZITATFORSCHUNG: "Ich hasse, was du sagst, aber ich würde ... - Blogger
Evelyn Beatrice Hall hat sich - wie Garson O'Toole herausfand - 1945 entschuldigt, dass sie den Satz, "I disapprove of what you say, but I will defend to the death your right to say it", in Anführungszeichen setzte, so dass das Missverständnis aufkam, das sei ein Voltaire-Zitat (Link).
Eine Person wie der Richter Jens Maier darf sagen was er will keine Frage ( nius, Compact oder die social Media Plattform vom amerikanischen Präsidenten Donald Trump stehen ihm offen) aber als Richter ist er nicht tragbar.
Eine Person wie der Richter Jens Maier darf sagen was er will keine Frage ( nius, Compact oder die social Media Plattform vom amerikanischen Präsidenten Donald Trump stehen ihm offen) aber als Richter ist er nicht tragbar.
Dem stimme ich zu. Ich schrieb in einem Kommentar vorher:
Der als rechtsextrem eingestufte frühere AfD-Bundestagsabgeordnete
"In so einem Fall ist es auch angebracht. Hier ist eindeutig bewiesen, dass die Person rechtsextrem ist."
Ich verteige ihn als nicht. Im Gegenteil wenn eine Person als rechtsextrem erkannt wurde, finde ich es angemessen.
Ich werde Ihre Meinung bis an mein Lebensende bekämpfen, aber ich werde mich mit allen Kräften dafür einsetzen, dass Sie sie haben und aussprechen dürfen.
Auch dem stimme ich in Bezug auf die AFD zu. Wobei ich in meiner Position nicht von bekämpfen reden würde, sondern eher davon, dass ich andere versuche von dieser Partei wegzubringen.
Wenn du immernoch nicht überzeugt bist, dass ich kein AFD - Wähler bin kannst du dir ja die Antworten in meinem Profil ansehen.
Daher halte ich einen pauschalen Ausschluss für AFD - Mitglieder von der Verbeamtung erstmal für falsch.
Ein deutscher Beamter der die folgenden Zitate als
- gut,
- richtig und wichtig,
- als Teil einer freien Meinungsäußerung
- usw
bezeichnet und verteidigt, der in der Partei ist weil es das ist was er will der steht nicht für die freiheitliche demokratische Grundordnung dieser Republik.
Dabei bleibt es für mich.
AfD-Zitate - Toleranz und Demokratie10. Aug. 2024Eine Sammlung von Zitaten von AfD-Politiker*innen, die ihr rechtsextremistisches Weltbild zeigen. Die Zitate beziehen sich auf Themen wie EU, Migration, Islam, Verfassung und NS-Vergangenheit.
„Die SPD ist endgültig für den Schafott geeignet.“
– AfD-Chef Timo Chrupalla bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Gotha am 10. August 2024.
„Ich bedaure den Verzicht von #Biden auf die Präsidentschaftskandidatur. Er war der beste Wahlkämpfer, den #Trump hatte.“
Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, in einer Stellungnahme zum Verzicht auf eine erneute Kandidatur von US-Präsident Joe Biden (zit. nach Stern-Online und ARD-Tagesthemen, 21. Juli 2024).
„Alles für Deutschland!“
Björn Höcke, Ende seiner Rede in Merseburg im Thüringer Landtagswahlkampf, zit. nach SPIEGEL, 11. Juli 2021.
(„Alles für Deutschland“ war die Losung der nationalsozialistischen SA. Die Benutzung dieser Parole bei öffentlichen Veranstaltungen stellt nach einem Urteil des OLG Hamm vom 1.2.2006 einen strafbaren Verstoß gegen § 86a StGB dar. Die Staatsanwaltschaft Halle hat im Sommer 2023 Anklage gegen Höcke erhoben. Dies geht auf eine Anzeige zurück, die bereits 2021 vom Vorsitzenden der Grünen in Sachsen-Anhalt erstattet wurde. Im Mai 2024 verurteilte das Landgericht Halle Höcke zu einer Geldstrafe. Das Gericht Halle sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte die Parole wissentlich geäußert hat und verurteilte ihn wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.)
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„Ein paar Korrekturen und Reförmchen werden nicht ausreichen, aber die deutsche Unbedingtheit wird der Garant dafür sein, dass wir die Sache gründlich und grundsätzlich anpacken werden. Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen, dann werden die Schutthalden der Moderne beseitigt.“
Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und Landessprecher der AfD Thüringen. Zitat aus seinem Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“.
„Das, was wir jetzt noch nicht durchsetzen können, weil wir nicht die Macht haben – aber wir werden die Macht bekommen – und dann werden wir das durchsetzen, was notwendig ist, damit wir unser freies Leben leben können. Dann werden wir die Direktive ausgeben, dass am Bosporus mit den drei großen M, Mohammed, Muezzin und Minarett, Schluss ist, liebe Freunde!“
Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und Landessprecher der AfD Thüringen, in einer Rede beim AfD Kreisverband Mansfeld-Südharz in Eisleben am 20. Januar 2018
„Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann!“
Björn Höcke, TV-Sender Phoenix, zit. nach Tagesspiegel, 30 Juli 2023
(Anlehnung an NS-Zitat nach der Niederlage von Stalingrad)
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„Die EU in ihrer heutigen Form mit der heutigen Politik ist für Deutschland schädlich. Es werden gewisse Teile der heutigen EU einfach abgeschafft werden müssen und andere werden überführt.“
Maximilian Krah, seit 2019 im Europaparlament, Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, Parteitag in Magdeburg 2023. Zahlreiche Kontroversen um seine Person führten im Mai 2024 dazu, dass die ID-Fraktion im Europäischen Parlament alle AfD-Abgeordneten ausschloss. Nach der Wahl des Europaparlaments 2024 beschlossen die neu gewählten AfD-Abgeordneten bei ihrer konstituierenden Sitzung am 10. Juni 2024, Krah nicht in ihre Delegation aufzunehmen.
„Wir wollen ganz Deutschland zu einem großen Sonneberg machen.“
Maximilian Krah, Bundesparteitag in Magdeburg 2023
„Einwanderung ist Völkermord, denn dann gibt es ein Mischvolk, dann sind wir Deutsche weg.“
Maximilian Krah auf Twitter, zit. nach Berliner Zeitung, 3. August 2023
„Echte Männer sind rechts. Echte Männer haben Ideale. Echte Männer sind Patrioten. Dann klappt’s auch mit der Freundin!“
Maximilian Krah, auf seinem tiktok-Kanal, zit. nach SPIEGEL Politik, 7. August 2023
„Das Schlimmste, die Migrantenquoten, die zwangsweise Zuweisung von Migranten, das ist ein Angriff auf alles, was uns lieb ist, unsere Kultur, unsere Religion, ja unsere Heimat.“
Petr Bystron, Listenplatz 2 der AfD für die Europawahl, Parteitag in Magdeburg 2023. Jetzt Mitglied des Europaparlaments.
„Wir wollen ja den Dexit haben.“
Elisabeth Becker, Mitbewerberin um die Kandidatur für die Europawahl, Parteitag in Magdeburg 2023
„Lasst uns zusammen die EU beenden.“
Thomas Schmidt, Mitbewerber um die Kandidatur für die Europawahl, Parteitag in Magdeburg 2023. Nicht ins Europaparlament gewählt.
Es geht noch weiter aber in einem Kommentar ist nicht genug Platz um all das aufzuzeigen.
„Ich möchte antreten, um diese Farce in Brüssel zu beenden.“
Peter Ditges, Listenplatz 27, Parteitag in Magdeburg 2023. Nicht ins Europaparlament gewählt.
„Bringen wir diesen korrupten Laden zum Einsturz?“
Marc Jongen, Listenplatz 6, Parteitag in Magdeburg 2023. Jetzt Mitglied des Europaparlaments.
„Ich verspreche Ihnen, unseren Kampf für unsere Heimat, das deutsche Wirtschaftswohl und gegen den ‚Großen Austausch‘ kompromisslos fortzusetzen.“
Gunnar Beck, Listenplatz 18, Parteitag in Magdeburg 2023. Nicht ins Europaparlament gewählt.
„Vollständiges Versagen der EU in allen Bereichen, die Europa existenziell betreffen“
Präambel zum Wahlprogramm der AfD für die Europawahl 2024
„Sind Sie bereit für Frauenpower, sind Sie bereit für mehr patriotische Frauen, sind Sie bereit für mehr Frauen, die im Leben ihren Mann gestanden haben?“
Elisabeth Becker in ihrer Vorstellungsrede für einen Listenplatz zur Europawahl 24, Parteitag Magdeburg. Gewählt wurde sie nicht.
Anmerkung: Von den 35 Kandidaten der AfD für die Europawahl 2024 waren vier Frauen...
„Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.“
Alexander Gauland, AfD-Ehrenvorsitzender in einer Rede am 2. Juni 2018 auf dem Bundesparteitag der JA in Seebach. Am 26. April 2023 wurde die JA durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft.
„Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht – denn WIR sind das Volk, liebe Freunde!“
Markus Frohnmeier, MdB und Sprecher der AfD-Co-Vorsitzenden Alice Weidel auf einer AfD-Kundgebung in Erfurt am 28. Oktober 2015
„Wir sollten eine SA gründen und aufräumen.“
Andreas Geithe, Ex-Mitglied der rechtsterroristischen „Nationalen Front“ und Bürgerdeputierter der AfD im Berliner BVV-Ausschuss für Soziales, Senior*innen, Arbeit und Wirtschaft, am 18. September 2017 auf Twitter.
Schöne Sammlung von Zitaten :) . Dazu lässt sich allerdings folgendes sagen. Eine Person, die Extremisten in der eigenen Partei akzeptiert ist noch lange kein Extremist. Die Gründe, warum man so etwas tut, können vielfältig sein. Daher ist die Verfassungsfeindlichkeit noch nicht eindeutig zu erkennen, wenn man ein Mitglied der AFD ist.
Die Parteimitgliedschaft ist folglich immer nur ein Indiz und befreit die Behörde nicht davon, die Verfassungstreue der Person im Einzelfall zu prüfen, auf die es als individuelle Kategorie alleine ankommt.
Wenn die AFD jedoch verboten wird (was durchaus der Fall sein könnte), dann stellt die Mitgliedschaft für Beamte ein Problem dar.
Weder für die Treuepflicht noch für die Neutralitätspflicht stellt die Mitgliedschaft eines Beamten in einer politischen Partei ein Problem dar. Das gilt für jede politische Partei, solange sie nicht verboten ist, selbst wenn sie verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
(https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bmi-pruefung-neutralitaet-beamte-politische-parteien)
Eine Person, die Extremisten in der eigenen Partei akzeptiert ist noch lange kein Extremist.
Genau das ist es was ich als Bürger meine wenn ich sage
Was aussieht wie eine Ente watschelt wie eine Ente und quakt wie eine Ente, das ist wohl eine Ente | NZZLässt sich hier aber nicht anwenden. Manch einer tut das vielleicht aus Gleichgütigkeit oder will seine Karriere innerhalb der Partei nicht gefährden. Das macht ihn noch lange nicht zum Extremisten, was auch rechtlich so ist (siehe meine Quellen).
Mir ist es sowas von egal warum ein Richter Maier oder ein Lehrer Bernd Höcke sich verhält wie er sich verhält.
Bei den Personen wurde auch klar festgestellt, dass es sich um Rechtsextremisten handelt. Mir geht es jedoch gar nicht um sie, sondern um die generelle Pauschalisierung von AFD - Mitglieden in Rheinland Pfalz.
Nein wer pauschalliert "AgD"-Supporter?
Es geht um Mitglieder und die werden durch die Verschärfungen in Rheinland - Pfalz pauschalisiert.
Aha Mitglieder der "AgD" wurde für Plattformen wie
- X ehemals Twitter
- Nius
- Compact
- Epoch Times
- usw
mit einem Schreibverbot belegt?
Genau das hast du nicht behauptet
Mal hast du es so nicht gemeint.
Wieder an einer anderen Stelle hast du es so nicht formuliert.
Weißt du was wenn man dich hier nicht versteht ( oder hast du hier überwiegend eindeutig positive Resonanz erfahren?) hat Walter Lübke dann nicht Recht?
Walter Lübcke CDU empfiehlt Deutschen das Land zu verlassen„Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen
Ist das deine Strategie mir Dinge zu unterstellen, die in keinem Zusammenhang mit den Verschärfungen des Beamtenrechts in Rheinland - Pfalz stehen? Oder wo habe ich behauptet, dass AFD Mitglieder ein Schreibverbot auf Twitter haben? Wo habe ich den Richter Jens Maier Maier verteidigt? Wie kommst du darauf, dass ich Zeitschriften wie Compact konsumiere? Wo habe ich es bedauert, dass "linksfanatische SPD-Innenminister wie Nancy Faeser oder der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Michael Ebling, jagt auf liberale "AgD"-Anhänger machen"? Wie kommst du darauf, dass ich eine Klage einreiche? Eine ehrliche Frage an dich: Welches Problem hast du mit mir als Nutzer oder mit meiner Antwort auf deinen ursprünglichen Diskussionsbeitrag. Und bitte spare es dir irgendwelche Schlagzeilen rauszusuchen und antworte einfach nur auf meine Fragen.
Oder wo habe ich behauptet, dass AFD Mitglieder ein Schreibverbot auf Twitter haben?
Das "AgD"-Mitglieder allgemein und grundsätzlich einer Verfolgung unterliegen ist aber schon deine Meinung oder?
Es geht um Mitglieder und die werden durch die Verschärfungen in Rheinland - Pfalz pauschalisiert.
.
Wo habe ich den Richter Jens Maier Maier verteidigt?
Das er und seine Spießgesellen es NICHT als verfassungsfeindlichen Akt ansehen kannst du aber auch nicht belegen.
Wie kommst du darauf, dass ich Zeitschriften wie Compact konsumiere?
Warum sollte man Compact nicht konsumieren?
Ist die Herstellung oder der Vertrieb verboten?
Wo habe ich es bedauert, dass "linksfanatische SPD-Innenminister wie Nancy Faeser oder der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Michael Ebling, jagt auf liberale "AgD"-Anhänger machen"?
Was sonst als Wiederstand gegen die Millionenfache verfassungswidrige Ausgrenzung von Staatsdienern bedeutet folgendes Zitat?
Also ist die Mitgliedschaft in ener verfassungswidrigen Partei allein kein Ausschlusskriterium für eine Einstellung als Beamten.
.
Wie kommst du darauf, dass ich eine Klage einreiche?
Diesen deiner Meinung nach offensichtlichen Verfassungsbruch
die bloße Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei zwar grundsätzlich keinen Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht begründet,
sollte man einfach so akzeptieren und keinerlei rechtsstaatliche Mittel dagegen unternehmen?
Eine ehrliche Frage an dich: Welches Problem hast du mit mir als Nutzer oder mit meiner Antwort auf deinen ursprünglichen Diskussionsbeitrag. Und bitte spare es dir irgendwelche Schlagzeilen rauszusuchen und antworte einfach nur auf meine Fragen.
Ich weiß nach zwei Tagen intensiver Diskussion immer noch nicht ob ( wie oben dokumentiert) der Schlag der "linksradikalen Innenminister Faeser und Ebling" gegen die "freiheitliche demokratische verfassungsmäßige Grundordnung " einfach so gedenkst zu akzeptieren oder du du der Meinung bist das Volk sollte jetzt zu den Waffen greifen und ( wie 1848 in der Märzrevolution) Barrikaden errichten und die Freiheit verteidigen sollten?
Das "AgD"-Mitglieder allgemein und grundsätzlich einer Verfolgung unterliegen ist aber schon deine Meinung oder?
Nein, das denke ich nicht.
Das er und seine Spießgesellen es NICHT als verfassungsfeindlichen Akt ansehen kannst du aber auch nicht belegen.
Warum sollte ich es belegen? Ich kann mir denken, dass Jens Meier und seine Parteifreunde ihn für unschuldig halten. Das spielt aber keine Rolle. Ihm wurde zurecht sein Amt als Richter entzogen. Extremisten sollten diesen Beruf nicht ausüben
Warum sollte man Compact nicht konsumieren?
Ist die Herstellung oder der Vertrieb verboten?
Oftmals lesen Personen mit einer rechtsextremen Weltanschuung dieses Magazin. Und dazu zähle ich mich nicht. Aufgrund mancher verfassungsfeindlicher Texte, die im Compact - Magazin vorkommen würde ich es nicht lesen. Schlussendlich ist das aber jedem selbst überlassen und ich kann niemanden daran hindern.
Bei den Verschärfungen handelt es sich meiner Aufassung nach um einen Rechtsbruch. Allerdings trifft das nur auf Rheinland Pfalz und die dortigen 3271 AFD - Mitglieder zu. Wenn man bedenkt, dass in Rheinland Pfalz nur bis zum Alter von 45 verbeamtet wird, dann trifft es noch weniger. Ja, es ist ein Rechtsbruch, aber der Schaden ist sehr gering. Daher gedenke ich nichts dagegen zu unternehmen (Neben der Tatsache, dass es mich persönlich nicht betrifft). Zumal ich glaube, dass weder Eibling noch Faeser (die nicht mehr Innenministerin ist und demzufolge an Macht verloren hat) die FDGO beseitigen wollen. Wer das möchte ist in anderen Parteien als die SPD.
Ich kann mir denken, dass Jens Meier und seine Parteifreunde ihn für unschuldig halten. Das spielt aber keine Rolle. Ih
Wenn Richter Maier und seine Unterstützer in zB WhatsApp -Gruppen zum Sturz der ihrer und deiner Meinung nach Verfassungsfeindlichen Regierung und Staatsapparat aufrufen spielt es keine Rolle?
Das "AgD"-Mitglieder allgemein und grundsätzlich einer Verfolgung unterliegen ist aber schon deine Meinung oder?
Nein, das denke ich nicht
Der Ausschluss aus dem Staatsdienst aller "AgD"-Mitglieder ist für dich keine Form der Verfolgung so wie zB die Mitmenschen jüdischen Glaubens im Nationalsozialismus aus dem Staatsdienst ausgeschlossen wurden?
AfD-Mitglieder in Rheinland-Pfalz dürfen nicht mehr als Beamte ...
HeuteIn Rheinland-Pfalz werden der AfD verfassungsfeindliche Bestrebungen vorgeworfen. Wer Mitglied in der Partei ist, darf nicht mehr in den
Oftmals lesen Personen mit einer rechtsextremen Weltanschuung dieses Magazin.Und dazu zähle ich mich nicht.
Sollte man nicht offen für neue Argumente sein und die "Bubble" verlassen?
Aufgrund mancher verfassungsfeindlicher Texte, die im Compact - Magazin vorkommen würde ich es nicht lesen.
Ist das nicht auch eine Form von Verallgemeinerung?
Ist jeder Text bei Compact verfassungsfeindlich?
Ja, es ist ein Rechtsbruch, aber der Schaden ist sehr gering. Daher gedenke ich nichts dagegen zu unternehmen (Neben der Tatsache, dass es mich persönlich nicht betrifft).Deutscher Michel - blueprints.de
1. Sept. 2024Der deutsche Michel ist die Darstellung des Deutschen vor allem als Karikatur vom
dumpfen Kleinbürger im Schlafrock und mit Zipfelmütze, der seine Ruhe haben will.
Michel ist die Kurzform von Michael (Erzengel und Schutzpatron der Deutschen).Der deutsche Michel: von der Unfähigkeit zum Widerstand
Einst hatte man vom stets verschlafenen deutschen Michel gesprochen. Lenin hatte über uns gespottet: Wenn Deutsche in einer Revolution einen Bahnhof stürmen würden, würden sie vorher noch eine Bahnsteigkarte kaufen.Der deutsche Michel | Manova-Magazin
Schon Lenin spöttelte über das äußerst dürftige Revolutionspotenzial der Deutschen, als er sagte, diese würden keinen Bahnhof einnehmen, ehe sie sich ein Bahnsteigticket besorgt hätten.
Ich präzisiere mich: Es spielt keine Rolle für die gerichtliche Entscheidung.
Der Ausschluss aus dem Staatsdienst aller "AgD"-Mitglieder ist für dich keine Form der Verfolgung so wie zB die Mitmenschen jüdischen Glaubens im Nationalsozialismus aus dem Staatsdienst ausgeschlossen wurden?
Nicht in dem Sinne und in der Größenordnung wie es die Nationalsozialisten getan haben. Ich würde sagen, sie werden in ihrer Berufswahl eingeschränkt.Der Unterschied zum Nationalsozialismus ist, dass es heute nur in einem Bundesland stattfindet und AFD - Mitglieder die Möglichkeit haben aus der Partei auszutreten. Juden die ab 1935 konvertierten waren immernoch Juden und wurden somit nicht zum Staatsdienst zugelassen. Generell würde ich von NS - Vergleichen abraten, da sie meistens die damaligen Geschehnisse verharmlosen.
Sollte man nicht offen für neue Argumente sein und die "Bubble" verlassen?
Definitiv, dafür kann man auch andere rechte Zeitungen lesen. Ich würde mir die Zeitschrift Compact aber nicht kaufen, da ich Jürgen Elsässer nicht mit meinem Geld unterstützen möchte.
Ist jeder Text bei Compact verfassungsfeindlich?
Nein, definitiv nicht, das hat das Bundesverwaltungsgericht ja geurteilt.
Ist das nicht auch eine Form von Verallgemeinerung?
Nich direkt. Es ist eher eine persönliche Präferenz, nach der mir ein paar verfassungsfeindliche Texte ausreichen, um das Magazin abzulehnen.
Zu deinem Kommentar zum deutschen Michel: Ich glaube nicht, dass wir dringend eine Revolution brauchen. Die Lage ist nicht so ernst. Ich versichere dir aber: Sobald die Lage zu ernst wird gehe ich auf die Barrikaden :). Ein Gerichtsverfahren wegen der Verschärfung des Beamtenrechts in Rheinland Pfalz wird es vielleicht auch ohne meine Klage geben. Das kündigte zumindest der AFD - Fraktionschef in Rheinland Pfalz an.
Ein Gerichtsverfahren wegen der Verschärfung des Beamtenrechts in Rheinland Pfalz wird es vielleicht auch ohne meine Klage geben. Das kündigte zumindest der AFD - Fraktionschef in Rheinland Pfalz an.
Das kündigte zumindest der AFD - Fraktionschef in Rheinland Pfalz an.
- Der Innenminister von RLP kündigt an . . .
- Die "AgD" in RLP kündigt an. . .
Na und?
Nicht in dem Sinne und in der Größenordnung wie es die Nationalsozialisten getan haben. Ich würde sagen, sie werden in ihrer Berufswahl eingeschränkt.Der Unterschied zum Nationalsozialismus ist, dass es heute nur in einem Bundesland stattfindet und AFD - Mitglieder die Möglichkeit haben aus der Partei auszutreten. Juden die ab 1935 konvertierten waren immernoch Juden und wurden somit nicht zum Staatsdienst zugelassen.
Das heißt die Menschen in den Konzentrationslagern waren selbst schuld nicht zu den Waffen gegriffen zu haben?
Ich schrieb extra "vielleicht", d.h. es kann so sein, muss aber nicht. Es handelt sich hier nicht um eine all zu große Gefahr, als dass meine Klage dringend erforderlich wäre.
Das heißt die Menschen in den Konzentrationslagern waren selbst schuld nicht zu den Waffen gegriffen zu haben?
Nein, jeder der in irgendeiner Weise Widerstand in einem KZ plante begab sich in Lebensgefahr. Daher ist es für mich nachvollziehbar, wenn man es damals nicht tat. Umso mehr Respekt verdienen diejenigen, die es getan haben. Im Unterschied zu den damaligen Umständen werden AFD - Mitglieder heute nicht in solche Lager transportiert und begeben sich nicht in Lebensgefahr, wenn sie eine Klage einreichen.
Unterschied zu den damaligen Umständen werden AFD - Mitglieder heute nicht in solche Lager transportiert
Nicht oder noch nicht?
und begeben sich nicht in Lebensgefahr, wenn sie eine Klage einreichen.
Du bist doch derjenige welche mit klagen ein Problem hat.
Nicht oder noch nicht?
Ich kann nicht in die Zukunft sehen, aber unseren aktuellen Politikern traue ich so etwas nicht zu. Also eher "nicht".
Du bist doch derjenige welche mit klagen ein Problem hat.
Ich habe mit Klagen kein Problem, auch wenn ich selbst keine einreiche.
Wider so eine Kommentar von dir in dem Stil von
- Nachts ist es kälter wie draußen.
- kommst du nicht heute kommst du morgen, übermorgen ist auch noch nett.
- du würdest ja wenn du wüsstest das du willst .
- usw.
Du hast mir eine Frage gestellt, ich habe sie beantwortet. Du hast eine Behauptung über mich aufgestellt, ich habe sie korrigiert. Wenn etwas nicht stimmt oder du eine andere Meinung vertrittst, dann merke es doch bitte direkt an.
Du hast etwas geschrieben wie "wenn es nicht regnet wird es trocken bleiben".
Ich meine ja na klar was den sonst?
Welche Antwort auf die Frage: "Nicht oder noch nicht?" hättest du denn erwartet? Ich bin das ganze differenziert angegangen und habe anschließend meine Entscheidung begründet. Die Aussage: "Du bist doch derjenige welche mit klagen ein Problem hat." ist schlichtweg falsch und daher habe ich sie korrigiert. Wo liegt hier das Problem?
Du suchst dir aus den letzten fast drei Tagen ein Zitat raus, kann ich auch.
Mir geht es lediglich darum, ob die neuen Methoden in Rheinland Pfalz den hier geltenden Gesetzen entsprechen oder nicht.
Diesen Punkt hättest du auch kurz und bündig abhandeln können mit:
"Na und sehe für mich keinen Zwang daraus Konsequenzen zu ziehen."
"Na und sehe für mich keinen Zwang daraus Konsequenzen zu ziehen."
Das ist die Folge, die sich aus meinem Kommentar/meinen bisherigen Kommentaren ergibt, das ist richtig.
Du suchst dir aus den letzten fast drei Tagen ein Zitat raus, kann ich auch.
Die Zitate stammen von deinem Kommentar davor.
Ich hoffe jetzt sind die Streitigkeiten zwischen uns geklärt.
Rheinland Pfalz will Afd-Mitglieder (zukünftig) vom Staatsdienst ausschließen?
Mit deiner Reaktion darauf
"Na und sehe für mich keinen Zwang daraus Konsequenzen zu ziehen."
schon ja.
Eine schönen Sonnabend noch.
Zumal ich glaube, dass weder Eibling noch Faeser (die nicht mehr Innenministerin ist und demzufolge an Macht verloren hat) die FDGO beseitigen wollen. Wer das möchte ist in anderen Parteien als die SPD.
Da habe ich anderes gehört.
Viele Vorwürfe gegen Frauke Brosius-Gersdorf - und eine Kampagne?HeuteWas wird Brosius-Gersdorf vorgeworfen? Von konservativer und rechter Seite gab es seit Tagen verschiedene Vorwürfe gegen BrosiusFrauke Brosius-Gersdorf: Streit um „ultralinke" Verfassungsrichterin ...
vor 5 TagenTeile der Unionsfraktion konnten und wollten sich einfach nicht mit der angeblich „ultralinken" SPD -Kandidatin Frauke Brosius
Ja, sie vertritt kontroverse Positionen. Daraus kann man jedoch noch kein klares Bestreben gegen die FDGO ableiten. Wenn ich als Person die FDGO beseitigen wollen würde, dann würde ich nicht der SPD beitreten. Dort werde ich zuerst rausgeworfen, wenn ich solche Bestrebungen äußere.
Wie gesagt, darauf gibt es unterschiedliche Sichtweisen.
Ja, definitiv. Aber eben weil es keinen einheitlichen Konsens gibt. kann man nicht klar sagen, dass sie sich eindeutig gegen die FDGO wendet.
dass sie sich eindeutig gegen die FDGO wendet.
Sondern?
Wogegen dann?
Frauke Brosius-Gersdorf: Streit um „ultralinke" Verfassungsrichterin ...vor 4 TagenDie Richter-Kandidatin der SPD, Frauke Brosius-Gersdorf, steht wegen ihrer progressiven Positionen bei der Union in der Kritik.Bär zu Brosius-Gersdorf: überlegen, ob sie die Richtige ist
vor 1 TagBERLIN (dpa-AFX) - Bundesforschungsministerin Dorothee Bär hat Verständnis für die Bedenken vonLiveticker Bundespolitik: Thorsten Frei schürt Debatte über Rückzug von ...
Der Chef des Bundeskanzleramtes, Thorsten Frei (CDU), hat angedeutet, dass ein Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht den über die Personalie ...Frei schürt Debatte über Rückzug Brosius-Gersdorfs
HeuteBundesforschungsministerin Dorothee Bär hat Verständnis für die Bedenken von Unionsabgeordneten gegen die Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, geäußert und ...
Ich kann mich nur wiederholen: In all diesen Artikeln wird über kontroverse Positionen von ihr geschrieben. In keinem kommt das Wort "verfassungswidrig" vor. Man muss die Positionen nicht gutheißen und kann auch wie die CDU - Politiker Bedenken äußern, aber es herrscht kein einheitlicher Konsens darüber, ob ihre Positionen verfassungswidrig sind.
aber es herrscht kein einheitlicher Konsens darüber, ob ihre Positionen verfassungswidrig sind.
Du findest eine Abtreibung im neunten Monat einer Schwangerschaft mit dem Grundgesetz/
Recht auf Leben - WikipediaDas Recht auf Leben ist ein Grundrecht gemäß Artikel 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Art. 2 Abs. 2 GG lautet: Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
vereinbar?
🤔
Frauke Brosius-Gersdorf: Neue Verfassungsrichterin und Gefahr für den ...2. Juli 2025In ihrer schriftlichen Stellungnahme für die öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 10. Februar 2025Frauke Brosius-Gersdorf und die Abtreibung im 9. Monat: Was sie gesagt ...
vor 5 TagenFrauke Brosius-Gersdorf stellt Menschenwürde von Föten im 9. Monat infrage:
Was würde das für Abtreibungen bedeuten? Um die Juristin, die Verfassungsrichterin werden sollte, ist ein heftiger ...Abtreibung bis zum 9. Monat? Entsetzen über linksradikale ...
3. Juli 2025Eine Kandidatin, die ungeborenen Kindern die Menschenwürde abspricht, sei als Richterin oder gar Vize-Präsidentin ungeeignet, so die Organisation, die die Unionsparteien vehement auffordert, Brosius-Gersdorfs Kandidatur im Wahlausschuss, Bundestag und Bundesrat abzulehnen.Wie Frauke Brosius-Gersdorf die Menschenwürde sieht: Das Problem, wenn ...
vor 2 TagenFrauke Brosius-Gersdorf vertritt nicht nur zum Thema Menschenwürde pointierte Positionen. In der Union stößt das auf Widerspruch.„Ultralinke Juristin" Brosius-Gersdorf argumentierte, Menschenwürde ...
8. Juli 2025Brosius-Gersdorf plädiert daher für die Abschaffung des Paragrafen 218 StGB, um Abtreibungen in der Frühschwangerschaft straffrei zu stellen. In der Spätschwangerschaft, wenn der Fötus außerhalb des Mutterleibs lebensfähig ist, solle das Lebensrecht des Fötus stärker gewichtet werden, allerdings mit Ausnahmen.Frauke Brosius-Gersdorf: Abtreibung & Impfpflicht - Warum es Streit um ...
vor 5 TagenFrauke Brosius-Gersdorf soll Richterin am Bundesverfassungsgericht werden. Doch die Union sperrt sich gegen den Vorschlag der SPD. Warum?
Frauke Brosius Gersdorf fordert keine Abtreibungen im 9. Monat. Dabei handelt es sich um eine Falschinformation (https://politik.watson.de/politik/analyse/284614061-brosius-gersdorf-digitale-kampagne-verschob-die-verfassungsrichter-wahl). Sie fordert lediglich eine Entkriminalisierung der Abtreibung innerhalb der ersten 12 Monate und somit §218 StGB reformieren. Sie setzt sich sogar für das Grundrecht auf Leben ein (https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/brosius-gersdorf-was-sagt-sie-wirklich-ueber-abtreibungen,Ur6pSPI)
Jetzt steht das was du behauptest gegen das was meine Suchmaschine findet.
Brief an die Unionsfraktion: Frauke Brosius-Gersdorf befürwortet...Befürworter der Abtreibung bis zum 9. Monat bejahen die Praxis, das Köpfchen des Kindes, sobald es den Geburtskanal verlassen hat, zu zerquetschen, damit das Ganze noch als Abtreibung gilt. Sensiblere Seelen befürworten die Giftspritze, um dem Kind Qualen zu ersparen. Abtreibungsbefürworter in der mittleren Schwangerschaftsphase liefern den schon lebensfähigen Fötus der Zersägung im Mutterleib aus.Abtreibung bis zum 9. Monat? Entsetzen über linksradikale ...
3. Juli 2025Im Klartext: Schwangerschaftsabbruch bis zum neunten Monat wäre damit für sie kein Verstoß gegen die Menschenwürde des Grundgesetzes. Die CDL sieht in dieser nachgerade perversen Haltung einen klaren Bruch mit der langjährigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die auf dem Grundgesetz basiert.Abtreibung bis zum 9. Monat: Merz und die Richterin des Grauens
vor 6 TagenZur Wahl ans Bundesverfassungsgericht steht die linksradikale Aktivistin Frauke Brosius-Gersdorf, die Abtreibung bis kurz vor der Geburt straffrei stellen will.
Deine Artikel sind deutlich älter als meine. Das ist die Ursache. Erkenntnisse verändern sich und so haben sich die Erkenntnisse über ihre Haltung verändert.
Noch älter wie unsere Ausführungen ist was Frau Brosius-Gersdorf dazu gesagt hat oder?
Es gibt zwei Varianten von Wahrheit?
Am besten eignet sich aber ein "Thesenpapier" von ihr: https://www.uni-potsdam.de/fileadmin/projects/lehrstuhl-brosius-gersdorf/Dokumente/Aktuelles/Thesen_zur_sozialen_Gerechtigkeit_im_Lebensweg.pdf . Und dort steht eindeutig:
Reform des § 218 StGB: Der Schwangerschaftsabbruch auf Verlangen der Frau
innerhalb der ersten 12 Wochen nach Empfängnis muss rechtmäßig (und straflos) sein
Du vertraust also auf einmal lieber der "Lügenpresse" und den "Systemmedien" ?
Die folgenden Medien bezichtigst du die Unwahrheit zu verbreiten?
Brief an die Unionsfraktion: Frauke Brosius-Gersdorf befürwortet...Befürworter der Abtreibung bis zum 9. Monat bejahen die Praxis, das Köpfchen des Kindes, sobald es den Geburtskanal verlassen hat, zu zerquetschen, damit das Ganze noch als Abtreibung gilt. Sensiblere Seelen befürworten die Giftspritze, um dem Kind Qualen zu ersparen. Abtreibungsbefürworter in der mittleren Schwangerschaftsphase liefern den schon lebensfähigen Fötus der Zersägung im Mutterleib aus.Abtreibung bis zum 9. Monat? Entsetzen über linksradikale ...
3. Juli 2025Im Klartext: Schwangerschaftsabbruch bis zum neunten Monat wäre damit für sie kein Verstoß gegen die Menschenwürde des Grundgesetzes. Die CDL sieht in dieser nachgerade perversen Haltung einen klaren Bruch mit der langjährigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die auf dem Grundgesetz basiert.Abtreibung bis zum 9. Monat: Merz und die Richterin des Grauens
vor 6 TagenZur Wahl ans Bundesverfassungsgericht steht die linksradikale Aktivistin Frauke Brosius-Gersdorf, die Abtreibung bis kurz vor der Geburt straffrei stellen will.
Du vertraust also auf einmal lieber der "Lügenpresse" und den "Systemmedien" ?
Die folgenden Medien bezichtigst du die Unwahrheit zu verbreiten?
Dein Stil hat sich leider nicht geändert:
- Ich habe niemals gesagt, dass ich solchen Medien nicht vetraue.
- Was muss ich ich eigentlich noch schreiben, damit dir klar wird, dass ich kein AFD - Wähler bin?
- Es ging hier um das Dokument und das widerspricht ziemlich eindeutig deinen Schlagzeilen.
Ich habe niemals gesagt, dass ich solchen Medien nicht vetraue.
Du bist derjenige welcher immer mehr Medien ausschließt.
Was muss ich ich eigentlich noch schreiben, damit dir klar wird, dass ich kein AFD - Wähler bin?
War es die "AgD" welche zunächst Zusagen gegeben hat Frau Brosius- Gersdorf zu wählen?
Es ging hier um das Dokument und das widerspricht ziemlich eindeutig deinen Schlagzeilen
Was Politiker so schreiben
AfD-Mitglieder im Staatsdienst in RLP: Innenministerium zieht zurück...vor 2 TagenRheinland-Pfalz verwehrt AfD-Mitgliedern künftig doch nicht den Eintritt in den Staatsdienst allein wegen ihrer Parteizugehörigkeit . .
Dein Stil hat sich leider nicht geändert:
Geht mir bei dir genauso.
Du bist beratungsresistent und hältst an deiner Ideologie fest.
Hier können wir das Thema beenden.
Du bist beratungsresistent und hältst an deiner Ideologie fest.
Das Dokument beweist eindeutig, dass sie keine Schwangerschaftsabbrüche bis zum 9. Monat fordert und zeigt, dass deine Schlagzeilen falsch sind. Ich halte nicht an irgendeiner Idiologie fest, sondern an dem was ich für richtig halte und offensichtlich richtig ist. Was willst du mir denn noch zu dieser Thematik schreiben, das die Aussagen des Dokuments widerlegt? Das hat nichts damit zu tun, dass ich beratungsresistent bin, ich halte nur gerne an dem fest, was korrekt ist. Und das waren die Schlagzeilen nun mal nicht.
verwehrt AfD-Mitgliedern künftig doch nicht den Eintritt in den Staatsdienst allein wegen ihrer Parteizugehörigkeit . .
Schön, dass sich das geändert hat. Mit dieser Regelung bin ich nun zufrieden.
Was Politiker so schreiben
Ja, sie hat selbst geschrieben, dass sie Schwangerschaftsabbrüche bis zur 12. Woche entkriminalisieren möchte.
Du bist derjenige welcher immer mehr Medien ausschließt.
Ich schließe grundlegend keine Medien aus. Ich lese in der Regel manche Medien nicht, spreche ihnen aber nicht ihr Existenzrecht ab. Wenn du mir einen Link zu einem Artikel von Nius o.ä. sendest, dann werde ich mir auch den Text durchlesen, jedoch gründlicher nachrecherchieren als bei einem Artikel der SZ. Wenn ich jedoch die Wahl habe zwischen zwei Artikeln mit selbem Inhalt, einem von der FAZ und einem von Compact, dann bevorzuge ich aufgrund von bereits genannten Punkten die FAZ. Bei mir handelt es lediglich um persönliche Präfenzen. Jeder hat das gute Recht, das zu lesen, was er lesen möchte.
War es die "AgD" welche zunächst Zusagen gegeben hat Frau Brosius- Gersdorf zu wählen?
Nein, das war die CDU.
Die in der Realität wie aussehen?