Warum versuchen Linke AfD-Mitglieder vom Staatsdienst Auszuschließen?
7 Antworten
Das ist doch uralt und RLP hat da inzwischen auch wieder zurückgerudert wenn ich richtig informiert bin und ein Statement veröffentlicht wonach natürlich ein pauschaler Ausschluss nicht vorgenommen wird, sondern (wie auch vollkommen okay) der individuelle Einzelfall geprüft und geschaut wird, ob die besagte Person auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht.
So wie bei jedem Beamten.
Kurz gesagt... du versuchst hier einen Skandal aufzuwärmen, der sich bereits längst erledigt hat.
Lass gut sein. Solche Kommentare finde ich genauso ätzend wie das Geplärre vom Fragesteller.
Kurz gesagt... du versuchst hier einen Skandal aufzuwärmen, der sich bereits längst erledigt hat.
Und deshalb darf jetzt niemand mehr darüber reden?
Wir haben eine wehrhafte Demokratie.
Da gehören nunmal keine Extremisten in den Staatsdienst, welche die Verfassung ablehnen oder entsprechenden Parteien/Organisationen/Gruppierungen angehören.
Die AfD wird künftig, wie auch schon andere Organisation/Gruppierungen als extremistisch gelistet, was natürlich Folgen für deren Mitglieder haben muss, die in den Staat, den sie ablehnen vertreten wollen. Wenn sich z. B. ein extremistischer Islamist bewirbt, können sogar AfD-Mitglieder nachvollziehen, dass das keine gute Idee ist, wenn dieser als Staatsdiener fungiert.
Und es ist ja nun wirklich nicht zuviel verlangt, wenn Bewerber die einer extremistischen Partei angehören, ihre Verfassungstreue glaubhaft machen müssen.
Solange diese Aussage für alle Parteien gilt, links und rechts, ist das durchaus korrekt. Manchmal habe ich allerdings das Gefühl, dass man zwischenzeitlich nicht mehr auf dem rechten Auge, sondern auf dem linken Auge blind zu werden scheint.
Was willst Du damit andeuten? Dass die KPD plötzlich nicht mehr verboten sein könnte??
Worin unterscheidet sich der linke Flügel derLinken vom rechten Flügel der AfD im Endergebnis?
Beamte bekommen eine lebenslange Jobgarantie, besser Altersabsicherung und Krankenversicherung. Im Gegenzug erwartet der Staat eine besondere Verpflichtung und eine uneingeschränktes Bekenntnis zur FDO (freiheitlich demokratischen Grundordnung).
Eine Mitgliedschaft dürfte der Staat gar nicht mitbekommen. Aber wer sich für die Rechtsradikalen engagiert, dem kann man das Bekenntnis zur FDO nicht glauben, den sollte man auf keinen Fall verbeamten. Der SPD Kanzler Brandt hat das damals 1972 auch gegen linksradikale durchgesetzt. Das ist kein Thema "LInke" gegen "AfD". Auch eine Demokratie muss sich gegen Unterwanderung von Nicht-Demokraten wehren können.
Wer Inhaltlich nichts zu bieten hat und nicht mit Argumenten überzeugen kann muss eben auf andere weise seine Macht sichern.
Es ist ein Akt der Angst.
Das war früher bei KPD/DKP Mitgliedern schon so. Wenn eine Partei als gesichert radikal eingestuft wird, egal ob links oder rechts, haben die Behörden die Möglichkeit, Bewerber abzulehnen. Der Verfassungsschutz überprüft die Verfassungstreue der Bewerber um Beamtenstellen. Wenn jemand Mitglied einer als radikal eigestuften Partei ist, gilt das als Indiz für mangelnde Verfassungstreue. Ein ganz normaler Vorgang. Verwaltungsakt eben...
Also typisch für sein Milieu