1 Antwort

Ja

Auch wenn es natürlich kritisch zu sehen ist, wenn eine höchstwahrscheinlich verfassungsfeindliche Partei in staatlichen Behörden vertreten ist.

Es muss jetzt einfach mal Klarheit geschaffen werden! Steht die AfD auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder nicht? Falls nicht, soll sie einfach verboten werden und damit hat sich's.

Nichts ist schlimmer als ein Flickenteppich aus verschiedenen Regelungen, die im Zweifel rechtlich nicht sauber sind.