Sollen Betriebe verstaatlich werden?

Berlin ist schon vor einiger Zeit mit einer ähnlichen Aktion vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. das wird auch diesesmal nicht anders ein wenn es denn überhaupt dazu kommt.

Im Übrigen ändert das an der derzeitigen Wohnungssituation nichts, denn dadurch das sich das Besitzverhältnis ändert entsteht nicht ein Wohnung mehr. Zudem müssen bei Enteignungen entsprechende Entschädigungen gezahlt werden. Woher soll das Geld kommen, Berlin ist nämlich hoffnungslos überschuldet. Sollte doch noch etwas Geld vorhanden sein so kann man damit selbst Wohnraum schaffen und zwar schnellstens.

Nein steht dann ja auch gleich im zweiten Absatz:

"Ziel des Ganzen: „Vergesellschaftungen von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln sowie deren Überführung in Gemeineigentum …“

Bei einer Vergesellschaftung wird der Staat nicht Eigentümer des vergesellschafteten Objektes.

Warum nimmst Du einen alten Artikel und dann noch die Bild?

„Die SPD Berlin ist völlig auf Abwegen“: Breite CDU-Front gegen Gesetzentwurf für Vergesellschaftung

Für mich ist das schlichtweg ein politisches Manöver, um die ehemalige Klientel der SPD wieder der Partei zuzuführen. Unter dem SPD-geführten Senat wurde das Thema ausgesessen - nicht ohne Grund. Inhaltlich ist sowohl das Volksbegehren als auch der jetzige Entwurf reiner Unsinn.

Solle der Senat eine Enteignung beschließen, dann sind Entschädigungszahlungen in Höhe von ca. >20 Mrd. € erforderlich. Das Geld hat Berlin nicht und selbst wenn, würde es an anderen Stellen so massive Einschnitte geben müssen, dass es vermutlich zu einem Aufstand käme. Zudem würden von Seiten der Stadt keine Neubauten mehr gefördert oder gar selbst realisiert => genau der erforderliche Neubau käme zum Erliegen.

Sollte der Senat dies OHNE realistische Entschädigung machen, würde der Neubau in Berlin sofort gestoppt. Man muss berücksichtigen, dass weit über 60% der Immobilien von Privatleuten gebaut und vermietet werden. Weder nationale noch internationale Investoren würden angesichts einer solchen Gefahr (Enteignung, Senkung von Mieten, usw.) noch in der Stadt einen Euro in die Hand nehmen und lieber in andere Großstädte ausweichen.

Eine "Verstaatlichung" von Betrieben drückt der Idiotie den Stempel auf. Man muss sich fragen, ob solche Politiker tatsächlich noch ein Amt ausführen dürfen - auch in einer Partei.

Zumindest die Grundversorung anbieten wie wasser und Strom und wohung eventuell medzin und Lebensmittel

Die SPD setzt sich dafür ein? Ich glaub es nicht. Aber viel wichtiger noch als die Verstaatlichung ist Vergesellschaftung/Demokratisierung.