Wie konnte Scholz Kanzler werden trotz laufender Skandale?
Warum ist er in der Kanzlerwahl nicht ausgeschieden und warum konnte er überhaupt den Titel als Bundeskanzler annehmen dürfen mit all den Skandalen, die noch gegen ihn laufen und den anderen, die wahrscheinlich noch nicht aufgedeckt wurden. Wiederholter Finanzbetrug (CumEx, WireCard), Verbrechen gegen die Menschenrechte (Brechmittel-Affäre, Waffenexport an Ägypten gegen Jemen + Libyen vor Amtsabgabe Merkels) - was für Gründe braucht man mehr, um einen NICHT als Bundeskanzler zu wählen?
Es kann doch nicht sein, dass jemand der so fade und obendrein noch quasi-kriminell ist, die beste Wahl zum Kanzlerposten darstellt. Die anderen Kandidaten waren nun auch nicht der Hit, aber Scholz hatte bei weitem am meisten Dreck am Stecken (von dem man wusste).
Er sollte doch viel mehr zur Rechenschaft gezogen werden, als in eine Machtposition gebracht zu werden. Persönlichkeit oder ehrliche Diplomatie-Interessen hat er ja ohnehin nicht.
11 Antworten
Noch bevor der Wahlkampf überhaupt richtig begonnen hatte stand fest, dass die SPD die nächste führende Kraft werden und somit Olaf Scholz Kanzler werden wird.
Wer Deutschland in der Zeit vor der Wahl aufmerksam beobachtet hat, wird mir sofort zustimmen können. Die Zeichen waren eindeutig - sowohl was die Wahlwerbung betraf, als auch was die Massenmedien produziert haben.
Weil die anderen Kandidaten Baerbock und wie-hieß-er-gleich-noch-von-der-CDU einen unseriösen Eindruck machten bzw. als Lachnummer erschienen. Die haben versucht, sich gegenseitig an Unbeliebtheit in der Bevölkerung zu übertreffen. Da hat sich Scholz eher herausgehalten.
und obendrein noch quasi-kriminell ist
Nun... in einem Rechtsstaat urteilen Richter darüber, ob man sich strafbar gemacht hat oder nicht. Meines Wissens ist er nicht vorbestraft und somit greift erstmal die Unschuldsvermutung.
Es gibt da diesen Spruch:
Jedes Land bekommt den Präsidenten, den es verdient.
Insgesamt fahren wir in Deutschland mit unseren Politikern im internationalen Vergleich relativ gut. Trump, Johnson, Erdogan... etc. sind da ganz andere Kaliber.
Ok... Du zweifelst also an unserem Rechtsstaat.... dann ist aber nicht Scholz das Problem sondern nur ein Symptom.
Zu Sarkozy.... Dir ist schon bekannt, dass Frankreich andere Gesetze als DE hat?
dass jemand der so fade und obendrein noch quasi-kriminell ist, die beste Wahl zum Kanzlerposten darstellt.
Das deutsche Recht kennt den Begriff der Quasi-Kriminalität nicht. Es kennt nur den Grundsatz, dass jeder bis zum Beweis einer Schuld als unschuldig zu gelten hat.
Denk da Mal drüber nach.
Alex
Unschuldsvermutung - das kennen viele nicht, was sie genaugenommen zu Verfassungs-Feinden macht.
Unschuldsvermutung - das kennen viele nicht,
Ja. Für viele ist man dann schuldig, wenn Bildzeitung, YouTube-Filme, Facebook-Kommemtatoren oder Telegram-Channels das so festlegen ...
Unser Rechtssystem haben viele nicht verstanden. Da wird Gerechtigkeit verlangt, wo es nur um Recht und Gesetz geht.
Ganz höflich und freundlich — das muss man ja hinzuschreiben, weil man das, ohne den andern zu sehen, hier nicht ohne Weiteres glauben mag — möchte ich einwenden, dass selbstverständlich die Unschuldsvermutung für jeden zu gelten hat. Dies zu erwähnen, ist, mit Verlaub, eine Petitio principi.
Ja, ohne zu zögern muss man einräumen, dass die Fragestellung in der vorgebrachten Form eine Suggestion war.
Nun aber zu meinem Hauptpunkt. Sollten wir, unter Demokraten, die fest auf dem Boden unserer FDGO stehen, nicht vorsichtig sein mit dem Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit? Scholz zu kritisieren, ohne dass ihm Rechtsbruch unterstellt wird, was ich selbstredebend nie tun würde — wer wäre ich, das überhaupt tun zu dürfen? — darf erlaubt sein. Wären dann nicht weite Teile der CDU verfassungsfeindlich, nur weil so mancher Anhänger der Partei Scholz auch kritisch beleuchtet hat? Klar, das ist ebenso problematisch, denn man folgt leider allzu oft nur dem Prinzip „Audacter calumniare, semper aliquid haeret”.
Nochmals, damit ich bloß nicht falsch verstanden werde: Ich schreibe das ganz höflich.
Scholz zu kritisieren, ohne dass ihm Rechtsbruch unterstellt wird
Das geht völlig in Ordnung. Aber genau das macht der Fragesteller nicht. Er unterstellt mit dem Neologismus "Quasi-Kriminalität" eben einen Rechtsbruch, ohne einen Beleg anzuführen.
Schreibe ich ja sinngemäß. Freilich ist die Form der Frage suggestiv. Mir ging es um den Beitrag von brettspielfan, gegen den, bzw. einen bestimmten Punkt darin, ich einen höflichen Einwand erhoben habe.
Sollten wir, unter Demokraten, die fest auf dem Boden unserer FDGO stehen, nicht vorsichtig sein mit dem Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit?
Die Unschuldsvermutung ist ein Grundpfeiler unserer FDGO. Wer diese ignoriert, ignoriert damit einen wesentlichen Bestandteil unserer Verfassung.
Ich habe die Radikalenerlasse miterlebt. Da wurde man wegen viel kleinerer Kritik an der Verfassung als Verfassungsfeind bezeichnet.
Wären dann nicht weite Teile der CDU verfassungsfeindlich, nur weil so mancher Anhänger der Partei Scholz auch kritisch beleuchtet hat?
Kritik ist weder Vorverurteilung, noch verfassungsfeindlich.
Wie kommst du auf diese Idee?
„Kritik ist weder Vorverurteilung, noch verfassungsfeindlich”
Das habe ich doch nicht geschrieben. Und das würde ich auch niemals schreiben.
Mir schien der Konnex, den du in der Bemerkung, auf die ich mich bezog, hergestellt hast — den ich zu verstehen meinte — bedenklich zu sein. Wenn jemand die Unschuldsvermutung nicht kenne, so schreibst du, so mache ihn das „genau genommen” zum Verfassungsfeind. Ich weiß, wie das gemeint ist. Es war ein impulsiver und in seiner Impulsivität auch gut zu verstehender (!) Vorwurf an diejenigen, die in dieser Diskussion (also der um die heute gestellte „Frage”) Scholz inkriminierten.
Nur wandte ich ein, um meine Worte zu paraphrasieren, dass es doch wohl besser sei, nicht gleich mit einem großen Geschütz wie der Verfassungsfeindlichkeit aufzuziehen. Wohlgemerkt, ich schreibe das freundlich. No sweat.
nicht gleich mit einem großen Geschütz wie der Verfassungsfeindlichkeit aufzuziehen.
Die Unschuldsvermutung ist einer der wichtigsten Stützpfeiler unseres auf der Verfassung basierenden Rechtssystems. Diese zu negieren bedeutet, unsere Verfassung nicht vollumfänglich anzuerkennen.
Ist nun Mal so.
Selbstverständlich ist das „nun mal so”.
Nur ist der Knackpunkt ja der, dass der Fragesteller doch nicht per se verfassungsfeindlich sein muss, nur weil er eine suggestive Frage gestellt hat, ohne die Kautel der Unschuldsvermutung hinzuzufügen. Erwähne hier nur mal so „Hanlon's razor”.
Wären dann nicht weite Teile der CDU verfassungsfeindlich, nur weil so mancher Anhänger der Partei Scholz auch kritisch beleuchtet hat?
Nach meinem Verständnis setzt du da Kritik und Verfassungsfeindlichkeit gleich. Du vermutest das zwar als meine Position, aber beide zusammen haben für mich in einem Satz nichts zu suchen. Das sind zwei Welten.
Wenn jemand die Unschuldsvermutung nicht kenne, so schreibst du, so mache ihn das „genau genommen” zum Verfassungsfeind.
Da habe ich mich missverständlich ausgedrückt. Wenn jemand etwas nicht wissen will, (das meinte ich) dann ist das sogar noch schlimmer, als wenn er es wirklich nicht weiß.
Nur wandte ich ein, um meine Worte zu paraphrasieren, dass es doch wohl besser sei, nicht gleich mit einem großen Geschütz wie der Verfassungsfeindlichkeit aufzuziehen.
Mit dem Geschütz zielte man auch schon auf mich, obwohl (oder etwa weil?) ich mich als Verfassungspatrioten sehe. Vielleicht hat der Begriff dadurch für mich eine andere Bedeutung. Meine Erfahrungen mit den Radikalenerlassen.
Wohlgemerkt, ich schreibe das freundlich. No sweat.
Warum meinst du, extra darauf hinweisen zu müssen? So langsam bewegt sich das (aus meiner Sicht) in Richtung Beleidigung. Und ich bin mir sicher, daß du etwas anderes meint.
verfassungsfeindlich sein muss, nur weil er eine suggestive Frage gestellt hat,
Ein FS der in einer Suggestivfrage die Unschuldsvermutung negiert, steht nicht hinter unserer Verfassung. Das ist die Definition von Verfassungsfeind.
Guten Abend,
ich habe keinerlei Absicht, dich zu beleidigen. Mit der dauernden Höflichkeitsbekundung habe ich insofern übertrieben, als die Wiederholung den Adressaten, also dich, leider misstrauisch gemacht hat ob meiner Absichten. Das kann ich nachvollziehen.
Und das was ich meinte / das was ich wollte, war eine Diskussion meines Einwands. Das ist ja durch deine Ausführungen geschehen. Kann deine Aussage nun besser einordnen.
Sonst meine oder beabsichtige ich nichts in der heute besprochenen Sache. Im Übrigen sehe auch mich vollumfänglich als Verfassungspatriot.
Dein Deutsch erlebe ich als eine einzige Katastrophe. So etwas von übertrieben gestelzt ... So spricht doch kein normaler Mensch. Zumindest habe ich das noch nie erlebt.
Ja, aber solange jemand unter ernstem Verdacht steht, und diese Skandale unter seiner Bürgermeister-Herrschaft passierten, ist immerhin genug, um ihn als Kanzlerkandidaten zu disqualifizieren oder zumindest nicht das Amt zu schenken. Politiker und sogar Prominente (z.B. Johnny Depp) sind bereits wegen kleineren Anschuldigungen, die sich in manchen Fällen als unwahr herausgestellt haben, in Unmut gefallen und ge-cancelt worden.
Hat ein Gericht diesen "ernsten Verdacht" ausgesprochen? Ich also die Anklage zugelassen worden?
Johnny Depp - war das hier in Deutschland?
Johnny Depp - war das hier in Deutschland?
Und vor allen Dingen ist die demokratische Wahl einer Regierung ein "bisschen" was Anderes als das Casting für einen Film ...
Das war mal wieder eine typische Suggestivfrage zwecks Bashing.
Gestellt von einem neuen Mitglied.
Meiner Meinung nach gab es dafür nur einen Grund.
Ein unachtsamer Moment von Armin Laschet, als er lachen musste während der Bundespräsident die Trauerrede hielt für die Opfer der Hochwasserkatastrophe.
Ohne das hätten viele erst garnicht überlegt wer noch so wählbar ist.
So gesehen ist das einer der großen Nachteile der Demokratie. Es geht zu sehr nach Stimmung und manchmal auch falschen Eindrücken.
Scholz ist besser als Trump, wie? Bei seiner Absegnung zum Einsatz von Brechmitteln gegen Drogendealern im Verdacht, gab es einen Todesfall (Achidi John) und die Praktizierung vom Brechmitteleinsatz wurde später vom Europäischen Bundesgerichtshof als menschenrechtswidrig erklärt. Viel anders als Guantanamo Bay ist das nun auch wieder nicht.
Sarkozy ist wegen kleineren Delikten ins Gefängnis gekommen und Berlusconi wurde immerhin von der nationalen und internationalen Presse bloßgestellt (Prostitution, Bestechung, Schwarzgeldkasse, Steuerhinterziehung?), wurde vor Gericht geführt und es laufen glaube ich immer noch Prozesse gegen ihn, also vergessen ist die Sache nicht wie bei uns. So wie es in Deutschland weiter geht, ähneln wir da eher anderen 3. Weltländern mit der Korruption die hier im Lande vorsich geht.