Kann am Ende nur noch ein deutsches Militär für die Sicherheit seiner Bürger sorgen bzw. die innere Sicherheit in Deutschland gewährleisten?
So auch die CDU/CSU nicht, wenn sie die nächsten Bundestagswahlen zwar gewinnt, da sie keine geeignete Partei finden wird, mit der sie gemeinsam die höchst brisanten innenpolitischen Probleme Deutschlands lösen könnte. Es sei denn, dass sie sich doch mit der AFD vereint. Zähneknirschend hin, zähneknirschend her: Es geht schließlich um die Sicherheit der eigenen, (steuerzahlenden)deutschen als auch ausländischen Bürger.
4 Antworten
Es braucht nicht das Militär. Entscheident sind die politischen Vorgaben für die bestehenden Sicherheitskräfte. Wenn politische Gegner stärker bekämpft werden als gewaltbereite Zuwanderer und Asylanten kann es nicht besser werden.
da sie keine geeignete Partei finden wird, mit der sie gemeinsam die höchst brisanten innenpolitischen Probleme Deutschlands lösen könnte.
Natürlich, dazu braucht es nicht die AfD und schon gar nicht das Militär für die innere Sicherheit.
Wer wäre denn der geeignete Partner für die CDU/CSU? Wissen sie selbst das nicht und werden das auch nicht wissen, nach der nächsten Bundestagswahl, die sie sehr wahrscheinlich gewinnen. Oder kommt es wieder zu einer Koalition zwischen CDU/CSU & SPD? Dann recht gute Nacht Deutschland und seine innere Sicherheit
Die innere Sicherheit, ist laut dem Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland (BRD) die primäre Aufgabe der Polizei. Ein Einsatz der Streitkräfte, also der Bundeswehr, ist im inneren nur unbewaffnet, zum Beispiel bei der Bewältigung von Naturkatastrophen zulässig. Der einzige Fall, in welchem das Grundgesetz einen bewaffneten Einsatz Einsatz der Bundeswehr im inneren zulässt ist der, dass es einen Aufstand von militärisch bewaffneten Aufständischen gäbe. Verfassungsrechtliche Voraussetzung dafür, ist demnach eine militärische Bewaffnung. Ist auch irgendwo logisch. Wenn Aufständische mit Panzern kämen, dann bringt die 9mm Pistole der Polizei schließlich nichts.
Mfg
Die Polizei, kann nicht an allen Orten gleichzeitig sein, die Bundeswehr allerdings ebensowenig. Das Problem ist immer, dass Sicherheitskräfte, unabhängig welche, immer erst gerufen werden müssen und meistens 10 Minuten bis zu ihrem Eintreffen brauchen. Oftmals, kommt es auch zu einem gewissen Konflikt zwischen verschiedenen Grundrechten. Würde man staatliche Sicherheitskräfte alle paar Meter dauerhaft stationieren und alle Bürger wären dadurch quasi einer dauerhaften Überwachung und einem "Generalverdacht" ausgesetzt, so würde wiederum das Freiheitsrecht, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nach Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes im Wege stehen, da es in einer freiheitlichen Gesellschaft den Staat ersteinmal nichts angeht, wo sich welcher Bürger zu welchem Zeitpunkt und aus welchem Grund heraus befindet. Mfg
Also ist das Grundgesetz nichts wert, weil seine Artikel weder eingehalten, noch durchgesetzt werden können. Das fängt ja schon beim 1. Absatz an, die Würde des Menschen wird selbst im Bundestag von allen Parteien nicht eingehalten.
Natürlich ist es etwas Wert, sehr viel sogar. Jedoch, ist die deutsche Sicherheitspolitik eben immer eine Art Kompromiss zwischen verschiedenen Grundrechten der Bürger, welche es dabei einzuhalten gibt. Eine komplette staatliche Überwachung, kann und wird es in Deutschland auch zu Zwecken der Sicherheit nicht geben können. Dann, wäre zwar die Sicherheit größer, dafür aber die Freiheitsrechte massiv und unzulässig stark eingeschränkt. Mfg
Ich war schon in vielen Ecken der Welt, aber Deutschland ist sicher einer der ungefährlichsten Länder.
Aber die Polizei schafft es doch nicht mehr, das Recht auf Leben zu garantieren (Artikel 2 Grundgesetz). Aber irgendjemand muss doch die Menschen schützen. Wer soll es sein?