Das ist meiner Meinung nach keinesweges unfair sondern goldrichtig so!.

Warum: weil jeder medizinische Eingriff nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) den Straftatbestand der Körperverletzung gemäß §223 Strafgesetzbuch (StGB) erfüllt, die meisten medizinischen Eingriffe, darunter bereits das Anlegen eines intravenösen Zuganges/ eine Venenpunktion an sich sowie jede Verabreichung von Arzneimitteln, sogar den Straftatbestand der "gefährlichen Körperverletzung" gemäß §224 StGB. So hat die Rechtsprechung unter anderem eine Nadel als ein "gefährliches Werkzeug" klassifiziert, was ein Tatbestandsmerkmal der gefährlichen Körperverletzung ist. Außerdem, werden solche Maßnahmen in aller Regel im Team, also "mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich" durchgeführt, was ebenfalls ein Tatbestandsmerkmal von der gefährlichen Körperverletzung ist. Desweiteren, können einige medizinische Maßnahmen den Patienten auch in Lebensgefahr bringen, so zum Beispiel durch eventuell eintretende Komplikationen und "mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung" ist ebenfalls ein Tatbestandsmerkmal von der gefährlichen Körperverletzung. Somit ist mindestens ein, häufig auch mehrere Tatbestandsmerkmale der gefährlichen Körperverletzung, erfüllt. Die Durchführung der medizinischen Maßnahmen, ist daher ausschließlich mit der Einwilligung der Patientin oder des Patienten nicht als -gefährliche- Körperverletzung strafbar. Dadurch, wird das grundgesetzliche Selbstbestimmungsrecht der Patientinnen und Patienten gewahrt, ausschließlich selber darüber zu entscheiden, ob und wenn ja auch von welcher Person sie einen Eingriff in ihre grundgesetzlich geschützte körperliche Unversehrtheit nach Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) vornehmen lassen. Niemand, darf gegen seinen Willen medizinisch behandelt werden. Dieses Recht gilt auch dann, wenn der Patient dadurch verstirbt oder einen schweren und lange anhaltenden gesundheitlichen Folgeschaden erleidet. Diese von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, hat der Gesetzgeber später auch mit dem sogenannten "Patientenrechtegesetz" im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert, §630d BGB, regelt die Einwilligung. Nur ausnahmsweise bedarf es der Einwilligung des Patienten nicht, beispielsweise wenn dieser seinen Willen aufgrund von einer Bewusstlosigkeit nicht äußern kann, sofern die Maßnahme unaufschiebbar ist und sofern ihre Durchführung dem mutmaßlichen Patientenwillen entspricht. Auch in den ärztlichen Berufsordnungen der Landesärztekammern (LÄK) ist verankert, dass kein rechtlich mündiger Patient gegen seinen Willen behandelt werden darf. Die gesetzlichen Hilfeleistungspflichten von Ärzten und medizinischem Fachpersonal enden dort, wo die Patientin oder der Patient die Hilfeleistung rechtskräftig verweigert. Es wird sich auch kein Arzt und keine medizinische Fachperson die Schuld daran geben, wenn dies aufgrund eines zu respektierenden Patientenwillens eingetreten ist.

Mfg

Bis 30. September gilt man mit zwei Impfungen als "vollständig geimpft", ab dem 01. Oktober 2022 dann nur noch mit 3. Impfungen. Für das Personal im Gesundheitswesen, ist von der STIKO bereits eine vierte Impfung sechs Monate nach der Dritten empfohlen, aber keine rechtliche Verpflichtung. Maßgeblich ist §22a in Verbindung mit §20a Infektionsschutzgesetz (IfSG).

Mfg

Bis zum 30. September 2022, gilt man in Deutschland noch mit zwei Impfungen als "vollständig geimpft", ab dem 01. Oktober dann nur noch mit 3 Impfungen. Rechtsgrundlage ist der §22a Infektionsschutzgesetz (IfSG).

https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&url=https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__22a.html&ved=2ahUKEwjSu-OAi8T5AhUCqaQKHQ_fDKoQFnoECAoQAQ&usg=AOvVaw2Y8lad043ZOtzpULsIAV9r

Mfg

Ein Fieberkrampf betrifft üblicherweise ausschließlich Säuglinge und Kleinkinder, was daran liegt, dass deren Körper das Fieber noch nicht gewöhnt ist. Entscheidend ist weniger die absolute Höhe des Fiebers sondern vielmehr die Schnelligkeit und das Ausmaß des Fieberanstieges. Ältere Kinder, haben keine Fieberkrampfanfälle mehr, sodass bei ihnen primär von einer anderen Ursache ausgegangen werden muss.

Bei Fieberkrampfanfällen die bei Eintreffen des Rettungsdienstes noch krampfen, werden die Kinder vor Verletzungen geschützt und der Krampfanfall wird medikamentös durchbrochen. Danach oder wenn die Kinder bei Eintreffen nicht mehr krampfen, erfolgt eine strukturierte Untersuchung und Behandlung nach dem ABCDE- Schema, eine Fremdanamnese der Eltern oder der sonstigen Vertrauenspersonen des Kindes und eine Fiebersenkung sowie natürlich ein anschließender Transport in eine Kinderklinik. Die Temperatur wird natürlich vom Rettungsdienst gemessen, in aller Regel auch dann, wenn dies bereits durch die Angehörigen stattgefunden hat.

Mfg

Nein, rechtlich betrachtet müssen sie es nicht. §20a Infektionsschutzgesetz (IfSG), enthält eine einrichtungs-/ berufsbezogene Impfpflicht für das Personal im Gesundheitswesen. Die Polizei ist davon nicht umfasst. Desweiteren, gibt es für die Bundeswehr eine Duldungspflicht der Impfung. Eine reine Dienstanweisung der Polizei, welche die Impfung vorschreibt, dürfte nichtig sein, da ein Eingriff in die Grundrechte ausschließlich dem Gesetzgeber zusteht, nicht dem Dienstherren.

https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&url=https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__20a.html&ved=2ahUKEwihsbKA58P5AhXauKQKHQMNCWcQFnoECAcQAQ&usg=AOvVaw1TuLdwml8lAVDQJ-gF2tUn

Mfg

Nein, das wäre äußerst unrealistisch, da es dann ab Ende September überhaupt gar keine rechtliche Grundlage für infektionsschützende Maßnahmen mehr gäbe. Das Infektionsschutzgesetz (IfSG), existiert bereits seit 2002 und vorher, hat es das "Bundes- Seuchenschutzgesetz" gegeben, jedoch wurde das IfSG natürlich erst durch COVID-19 für die breite Masse der Bevölkerung von Bedeutung im Alltag. Rechtlich, handelt es sich beim IfSG um ein Bundesgesetz, das der konkurrierenden Gesetzgebung von Bund und Ländern unterliegt. Für Gesetze zur Änderung des IfSG bedeutet dies, dass das entsprechende Gesetz vom deutschen Bundestag beschlossen werden muss, der Bundesrat dem Gesetz seine Zustimmung erteilen muss und es abschließend wie jedes Bundesgesetz für sein Inkrafttreten noch vom Bundespräsidenten gegengezeichnet, ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet werden muss. Der Bundestag, wird das Gesetz mit ziemlicher Sicherheit beschließen und dass der Bundesrat ein Gesetz komplett blockiert, dass gibt es quasi nicht. Erteilt der Bundesrat einem Gesetz seine Zustimmung nicht, obwohl diese erforderlich ist (Zustimmungsgesetze), dann werden in aller Regel in einem gemeinsamen Ausschuss von Bundestag und Bundesrat Änderungen an dem Gesetz vorgenommen und danach, stimmt der Bundesrat dem Gesetz dann zu. Das der Bundesrat die Änderungen am IfSG komplett verhindert, ist äußerst unwahrscheinlich, da die Länder selber auf eine Rechtsgrundlage für infektionsschützende Maßnahmen ab dem 01. Oktober 2022 sind. Sie haben lediglich Kritikpunkte daran, so wünschen sich einige Länder klar definierte Kriterien, wann sie welche Maßnahmen verhängen können und manche Bundesländer, pochen auf schärfere Maßnahmen, so will Baden- Württemberg sogar wieder die Möglichkeit dazu haben, Kontakt- und ich meine sogar auch wieder Ausgangsbeschränkungen anzuordnen. Es gibt kein Land, welches zum aktuellen Zeitpunkt grundsätzlich gegen infektionsschützende Maßnahmen ist, sodass der Bundesrat entweder seine Zustimmung dem Gesetz so erteilt wie es ist oder aber am Ende sogar eher Verschärfungen der Maßnahmen zu erwarten sind. Auch das der Bundespräsident ein beschlossenes Gesetz nicht unterschreibt, ist äußerst unwahrscheinlich und gab es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bislang erst genau zwei Mal. Angenommen, dass der Bundespräsident sich weigern würde, das Gesetz zu unterschreiben, so läge das ebenfalls nur an gewissen Kritikpunkten die er hätte, was bedeutet, dass er es nach einer entsprechenden Änderung dieser Punkte unterschreiben würde.

Abschließend bleibt also zu sagen, dass es null infektionsschützende Maßnahmen mehr gibt, ist mehr als äußerst unwahrscheinlich. Entweder, tritt das Gesetz genauso wie es aktuell vorgesehen ist in Kraft oder aber, es sind noch eher Verschärfungen der Maßnahmen zu erwarten, da sich einige Bundesländer das wünschen.

Mfg

Soweit ich weiß zur Einschüchterung und weil es rechtlich die sogenannte Putativnotwehr gibt. Wenn der Täter glaubt, es handelt sich um Einbrecher, weil die Polizei eben nicht "POLIZEI" ruft, dann ist er in eine Notwehrsituation versetzt, auch wenn er nur irrig annimmt, es seien Einbrecher. In diesem Fall, handelt er rechtmäßig, wenn er sich verteidigt, solange er die Personen nicht als Polizeibeamte erkennen kann. So gab es mal den Fall, dass ein Mitglied einer Rockergang einen Polizeibeamten erschossen hat, weil er dachte, dass es sich um Mitglieder einer rivalisierenden Rockergang handele, die bei ihm einbrechen und die ihm etwas antun möchten. Er gab zu erkennen, dass er die Personen bemerkt hat, woraufhin die Polizisten jedoch auch nicht reagierten und sich nicht als Polizei zu erkennen gegeben haben, worauf hin der Rocker dann schoss. Zunächst wurde er verurteilt, ging jedoch bis zum höchsten deutschen Strafgericht, dem Bundesgerichtshof (BGH) nach Karlsruhe. Der BGH hat ihn wegen einer Putativnotwehr wegen der Schüsse freigesprochen, seine Verurteilung, lautete dann "nur noch" auf illegalen Waffenbesitz.

Mfg

Bei der Arbeit am Flughafen muss man mit Sicherheit nicht eine Hütte/ Tür aufbrechen um sich dort vor einem Gewitter in Sicherheit zu bringen und man darf meines Wissens auch nicht einfach so am Flughafen arbeiten sondern man benötigt mindestens eine entsprechende Schulung/ Unterweisung, in der man auch mit den notwendigen rechtlichen Grundlagen unterrichtet wird.

Das deutsche Recht kennt die Notwehr gemäß §32 Strafgesetzbuch (StGB), den "rechtfertigenden Notstand" gemäß §34 StGB, den "entschuldigenden Notstand" gemäß §35 StGB und die "vorläufige Festnahme durch Jedermann" gemäß §127 der Strafprozessordnung (StPO) sowie ferner auch noch entsprechende Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).

Die Notwehr ist die Verteidigung die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff von sich oder einem Anderen abzuwenden. Wenn man einen Dritten und nicht sich selber verteidigt, dann nennt sich das ganze "Nothilfe". Der Gesetzgeber hat das Notwehrrecht explizit nicht auf einen körperlichen Angriff beschränkt. Notwehrfähig sind nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) sämtliche geschützten Rechtsgüter, neben Leben und körperlicher Unversehrtheit sind demnach unter anderem auch das Eigentum und die Intimsphäre notwehrfähige Rechtsgüter. Wichtig: der Angriff muss gegenwärtig stattfinden, bedeutet er muss nach der Rechtsprechung des BGH's unmittelbar bevorstehend sein, gerade stattfinden oder aber noch anhalten. Desweiteren, muss die Verteidigung erforderlich sein, bedeutet, sobald der Angriff beendet ist, darf man nicht noch weiter zuschlagen, treten oder was auch immer tun. Es ist allerdings nicht gefordert, sich auf ein milderes aber eventuell wirkungsloses Mittel zu beschränken.

Beim "rechtfertigenden Notstand", ist eine Tat dann nicht rechtswidrig, wenn sie zur Abwendung einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut erforderlich ist, sofern das geschützte Interesse das Beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Desweiteren, muss die Tat ein angemessenes Mittel darstellen, um die Gefahr abzuwenden. Es muss demnach eine Gefahr gegenwärtig sein (heißt wie bei der Notwehr unmittelbar bevorstehend, gerade stattfindend oder noch anhaltend) und diese Gefahr darf nicht anders als durch die Notstandshandlung abwendbar sein, es darf also kein milderes Mittel zur Verfügung stehen. Desweiteren, findet eine Rechtsgüterabwägung statt und das durch die Notstandshandlung zu schützende Interesse, muss das Beeinträchtigte wesentlich überwiegen. Es kann daher zum Beispiel auch nicht die Tötung eines Menschen zur Rettung eines anderen Menschenlebens durch einen "rechtfertigenden Notstand" nach §34 StGB gerechtfertigt werden, da die zwei Leben in der Rechtsordnung gleichrangige Rechtsgüter sind. Zudem, muss die Tat ein angemessenes Mittel zur Abwendung der Gefahr darstellen.

Nach dem "entschuldigenden Notstand" handelt nicht rechtswidrig, wer eine Tat zur Abwendung einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit von sich, einem Angehörigen oder einer sonstigen ihm nahestehenden Person begeht. Der "entschuldigende Notstand" ist fest auf Gefahren, die einem selber, einem Angehörigen oder einer sonstigen nahestehenden Person und die sich gegen Leben, Leib oder Freiheit richten, beschränkt. Er gilt demnach nicht bei Gefahren, welche anderen Rechtsgütern, beispielsweise dem Eigentum drohen oder die fremden Menschen drohen. Der Gesetzgeber hat hier den Anwendungsbereich ganz bewusst beschränkt, da im Gegensatz zu §34 StGB hier keine Rechtsgüterabwägung erfolgt, d.h. zum Beispiel auch Leben gegen Leben stehen kann.

Die "vorläufige Festnahme durch Jedermann", gestattet es Jedermann einen auf frischer Tat angetroffenen oder verfolgten Straftäter auch ohne eine richterliche Anwendung vorläufig festzunehmen. Dabei darf zur Durchsetzung der vorläufigen Festnahme gemäß der Rechtsprechung des BGH auch die dazu erforderliche Gewalt, die der Tat des Täters angemessen ist, angewendet werden. Während man einen Dieb also im Zweifel eher laufen lassen müsste, dürfte man einem Mörder notfalls zur Durchsetzung auch schwerere Verletzungen zufügen. Allerdings, wenn sich der Täter gegen die Festnahme zur Wehr setzt, versetzt er die festnehmende Person dadurch automatisch in einer Notwehrsituation, da die Festnahme rechtmäßig ist und eine gewaltsame Gegenwehr gegen eine rechtmäßige Maßnahme immer einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff gemäß §32 StGB darstellt.

Um zum Abschluss noch dein Beispiel mit der Hütte/ dem Unterstand bei starkem Gewitter aufzugreifen: wenn draußen die reale Gefahr droht, vom Blitz getroffen oder von einem herunterfallenden Ast oder von herumfliegenden Gegenständen getötet oder ernsthaft verletzt zu werden, dann ist das Eindringen in die Hütte/ den Unterstand gerechtfertigt und aufgrund eines Notstandes straffrei. Das Problem am Notstand ist jedoch immer, dass es keine 100%ige rechtliche Sicherheit gibt, da im Zweifelsfall im Nachgang der Richter darüber entscheiden wird, ob die Voraussetzungen wie "gegenwärtige, nicht anders abwendbare Gefahr" undsoweiter im konkreten Einzelfall vorlagen oder aber nicht und damit, ob die Handlung gerechtfertigt gewesen ist oder nicht.

Mfg

Nicht unbedingt, kommt auf den jeweiligen Einzelfall darauf an. Man kann eine Blutentnahme ja auch ablehnen/ verweigern wenn man sie nicht möchte. Man nimmt damit dann allerdings natürlich Einbußen bei der Diagnostik und bei der Therapie in Kauf.

Mfg

Dann bekommst du anstelle des Eintrages in den gelben Impfpass eine schriftliche Impfbescheinigung im DIN A4- Format gemäß §22 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Für die App benötigt man sowieso das digitale Impfzertifikat der EU mit dem QR- Code.

Mfg

Niemand von uns war dabei und letzendlich ist es sowieso die Aufgabe des Staatsanwaltes und ggf. des Richters über rechtmäßige oder unrechtmäßige Handlung zu urteilen. Grundsätzlich stellt ein Messer eine lebensgefährliche Waffe dar und daher ist die Schussabgabe bei einem Messerangriff an sich aufgrund von einer Notwehrsituation nach §32 Strafgesetzbuch (StGB) rechtlich gerechtfertigt. Jedoch ist Notwehr die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff von sich oder einer anderen Person abzuwenden. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH), muss man sich in einer Notwehrsituation nicht auf ein milderes aber eventuell wirkungsloses Mittel zur Verteidigung beschränken, somit können auch (potentiell) tödliche Schüsse abgegeben werden und es ist nicht erforderlich, erstmal zu versuchen den Angreifer durch einen gezielten Schuss in's Bein zu stoppen, zumal er das Messer ja dann immer noch in der Hand hätte und damit andere Menschen die ihn festnehmen, schwer verletzen könnte. Ob es jedoch erforderlich war, sechs Schüsse aus einer Maschinenpistole abzufeuern, darüber wird die Staatsanwaltschaft und ggf. das Gericht entscheiden müssen. Es zählt der Einzelfall. Ist der Angreifer noch 20 Meter weit entfernt wenn er zum Angriff übergeht, dann kann man mit Sicherheit durchaus ersteinmal versuchen ihn mit ein oder zwei Schüssen zu stoppen und falls das nicht klappen sollte, dann kann man immer nochmal schießen. Ist der Angreifer aber nur zwischen drei und fünf Metern entfernt wenn er zum Angriff übergeht, dann ist die Handlung wohl rechtlich gerechtfertigt, da in diesem Fall, wenn er durch ein oder zwei Schüsse nicht aufgehalten werden kann, er schon mit dem Messer am Polizisten dran ist, bevor dieser nochmals schießen kann.

Mfg

Meine Tante und mein Onkel sind gerade betroffen. Meine Tante durfte sich gestern erfolgreich freitesten, mein Onkel hat noch einen positiven Test im Moment. Wahrscheinlich, hat sich einer von beiden infiziert und durch das Zusammenleben im selben Haushalt, hat sich der Andere dann auch infiziert. Meine Coisine hatte es vor circa einem Monat. Ein Freund von mir war im Februar infiziert, jedoch mit einem äußerst milden Krankheitsverlauf, sodass für ihn das größte Problem gewesen ist, zu Hause bleiben zu müssen.

Mfg

Könnte sein, Klarheit bringt ausschließlich eine Röntgenaufnahme. Schmerz, Schwellung, Hämaton und Bewegungseinschränkung, sind unsichere Anzeichen für eine Fraktur (für einen Knochenbruch). Sichere Frakturzeichen sind dagegen Fehlstellung, abnormale Beweglichkeit, Stufenbildung und Krepitation (ein spezifisches Geräusch, welches beim aneinander reiben von Knochenfragmenten entsteht. Sollte man privat nicht provozieren, sondern nur als Zufallsbefund).

Mfg

24 Stunden finde ich verdammt knapp bemessen. Aussage meines Dozenten und Aussage in den gängigen Lehrwerken ist eigentlich mindestens 48 Stunden, besser noch 72 Stunden.

Achtung: PDE5- Hemmer wie beispielsweise Viagra, werden nicht nur bei der erektilen Dysfunktion ("Potenzprobleme") sondern auch bei Erkrankungen verordnet, so auch bei pulmonaler Hypertonie!. Wie bei allen Arzneimitteln, gibt es zig verschiedene Handelsnamen!.

Mfg

Ein Blackout, wenn überhaupt einer kommen sollte, setzt die Gesetze nicht außer Kraft, er kann jedoch und diese Antwort hat bislang noch niemand abgegeben, durchaus einen Notstand begründen ("rechtfertigender Notstand" nach §34 Strafgesetzbuch bzw. "entschuldigender Notstand" nach §35 StGB). Nach §35 StGB handelt nicht rechtswidrig, wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit von sich selber, einem Angehörigen oder einer sonstigen einem nahestehenden Person eine Tat begeht. Im Gegensatz zum "rechtfertigenden Notstand" nach §34 StGB, findet beim "entschuldigenden Notstand" auch keine Rechtsgüterabwägung statt, weshalb dessen Anwendungsbereich jedoch bewusst auf den engen Personenkreis "einem selbst, einem Angehörigen oder einer sonstigen nahestehenden Person" und auf Gefahren gegen Leben, Leib oder Freiheit beschränkt ist.

Es muss jedoch eine gegenwärtige Gefahr vorliegen und es kann einem gesunden Menschen durchaus zugemutet werden, für einen bestimmten Zeitraum auch zu hungern, sodass alleine die Situation das die Lebensmittelvorräte zu Hause leer sind nicht unbedingt gleich einen Notstand begründet, da man von ein, zwei oder drei Tagen hungern nicht gleich verstirbt oder einen gesundheitlichen Schaden erleidet (anders lediglich bei alten/ gebrechlichen Menschen, Menschen mit bestimmten Erkrankungen sowie Säuglingen). Zudem darf die Gefahr nicht anders abwendbar sein, es müssen also sämtliche legalen Mittel um an Lebensmittel zu kommen ausgeschöpft worden sein, zum Beispiel auch Angehörige, Freunde und Nachbarn gefragt werden, ob man von ihnen etwas abhaben kann. Letzendlich, ist es beim Notstand immer eine Einzelfallentscheidung der Staatsanwaltschaft und des Gerichtes, ob die Tat im konkreten Einzelfall gerechtfertigt war oder nicht.

Mfg

2G ist mittlerweile nicht mehr wissenschaftlich fundiert, da sich bei der vorherrschenden Omikron- Virusvariante auch drei- oder sogar viermal Geimpfte infizieren und das Virus weitergeben können. Damals zu dem Zeitpunkt als 2G galt war dies noch anders, da hat es noch keine Omikron- Virusvariante gegeben und der wissenschaftliche Stand war, dass Geimpfte sich deutlich seltener infizieren. Es war schon klar, dass es auch Impfdurchbrüche gibt und sich auch mal ein Geimpfter infizieren kann, allerdings waren dies damals noch weitestgehend Einzelfälle und die paar Geimpften, die sich damals schon infiziert haben, haben nicht die große Rolle gespielt. Mit der Omikron- Virusvariante allerdings ist dies nicht mehr der Fall, keiner kann jetzt mehr davon reden, dass sich Geimpfte nur in Einzelfällen infizieren würden. Daher, ist 2G insgesamt nicht mehr fundiert. Damit ist auch 3G hinfällig, da sich dann Ungeimpfte aber negativ getestete Personen bei den infizierten Geimpften anstecken würden. Im Prinzip, würde daher jetzt nur noch 1G funktionieren was bedeutet, dass Alle tagesaktuell negativ getestet sind, unabhängig von ihrem Impfstatus. Das jedoch ist nicht umsetzbar in der Praxis, es kann sich nicht jeder, der eine öffentliche Veranstaltung, ein Restaurant, einen Tierpark, einen Freizeitpark undsoweiter betritt jedes Mal vorher tagesaktuell testen lassen. Somit bleibt nur noch eines übrig was bei der Omikron- Virusvariante sinnvoll ist: im normalen Alltag weder 2G noch 3G. Ausnahmen für bestimmte Bereiche in denen eine vorherige Testung erforderlich ist wie Krankenhäuser und Pflegeheime, sind natürlich aber sinnvoll. Dann aber muss aus dem oben angeführten Grund ausnahmslos jeder getestet werden, der diese betritt.

Mfg

Vorneweg: Lauterbach kann alleine das Infektionsschutzgesetz (IfSG) nicht ändern und bislang, handelt es sich lediglich um einen Gesetzentwurf, den Lauterbach zusammen mit Bundesjustizminister Buschmann ausgehandelt hat. An einem Gesetzentwurf, können immer noch Änderungen vorgenommen werden. Um das Infektionsschutzgesetz zu ändern, muss der im Grundgesetz (GG) vorgegebene Weg der Gesetzbung des Bundes eingehalten werden. Das bedeutet, dass der Bundestag das Gesetz beschließen muss, bei Zustimmungsgesetzen wie dem IfSG der Bundesrat dem Gesetz seine Zustimmung erteilen muss und für das Inkraftreten das Gesetz letztendlich vom Bundespräsidenten gegengezeichnet, ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet werden muss. Es sind demnach alle drei in Deutschland zur Gesetzgebung des Bundes vorgesehenen Verfassungsorgane daran beteiligt, nicht ein oder zwei Bundesminister alleine. Zudem werden die Maßnahmen weitestgehend abschließend durch die Bundesländer, deren Landesregierungen angeordnet (§32 IfSG), das Bundesgesetz stellt den Ländern hierzu "nur" einen Maßnahmenkatalog zur Verfügung, der ihnen vorgibt, welche Maßnahmen sie verordnen können.

Es war zu erwarten, dass es über die Wintermonate zur Wiedereinführung einer Maskenpflicht kommen wird. Es ist allgemein anerkannt, dass Masken einen wirksamen Schutz darstellen und gleichzeitig, stellen sie einen verhältnismäßig geringen Eingriff in die Grundrechte dar. Eine Maske entscheidet nicht darüber, mit wie vielen Personen man sich treffen darf und ob diese geimpft sein müssen und auch nicht darüber, welche Orte man aufsuchen darf. Im Vergleich zu Kontaktbeschränkungen, der Schließung von öffentlichen Einrichtungen oder die Beschränkung von deren Betrieb oder gar zu den zeitweisen Ausgangsbeschränkungen, stellt eine Maskenpflicht also einen sehr geringen Eingriff dar.

Für alle weiteren Maßnahmen, gibt es meines Wissens nach konkrete gesetzliche Vorgaben, wann diese von den Bundesländern angeordnet werden dürfen. Das gab es vorher nie, da stand immer nur drin, Maßnahme XY kann angeordnet werden aber es gab keine klaren Kriterien, unter welchen Voraussetzungen diese angeordnet werden dürfen. Da es diese nun gibt, ist das Eingriffsgewicht auch stark abgemildert, da in den Regionen, in denen diese Kriterien nicht erfüllt sind, es diese weiteren Infektionsschutzmaßnahmen schlichtweg nicht geben wird.

Mfg

Das kommt immer auf den Einzelfall an, eine Pauschalantwort die immer zutreffend ist, gibt es in juristischen Fragestellungen fast nie. Es kommt darauf an, wie alt der Minderjährige konkret ist und welche Vor- und Nachteile ihm entstehen, wenn er seine Diagnose nicht kennt. Der Arzt jedenfalls hat auch Minderjährige dementsprechend aufzuklären, wenn sie entsprechend ihres Entwicklungsstandes und ihrer Verständnismöglichkeiten dazu in der Lage sind, die Erläuterung aufzunehmen und soweit dies ihrem Wohl nicht zuwiderläuft. Das ist in §630e Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt. Der Bundesgerichtshof (BGH) geht davon aus, dass dies bei Minderjährigen ab dem 15. Lebensjahr in aller Regel der Fall ist. Letztlich entscheidend ist aber der konkrete Einzelfall, ein Minderjähriger, dessen Volljährigkeit kurz bevorsteht, ist in der Regel immer aufzuklären. Man kann die Eltern verstehen, wenn sie das nicht wollen und ersteinmal eine Therapie wünschen, bevor die Diagnose mitgeteilt wird. Fraglich ist allerdings, ob bis zum Erreichen der Volljährigkeit überhaupt noch ausreichend Zeit ist, die Therapie insoweit fortzuführen, dass bis dahin der Zustand stabiler ist und die Diagnose somit dann auch besser verkraftet wird. Ein oder zwei Therapiesitzungen, werden mit Sicherheit nicht's großartig verändern und spätestens mit dem Eintritt der Volljährigkeit, ist die Diagnose vom behandelnden Arzt mitzuteilen. Man fühlt sich dann auch irgendwie hintergangen, wenn man die Diagnose vom Arzt anstatt von den eigenen Eltern erfährt, obwohl es die Eltern bereits vorher wussten. Mit zunehmendem Alter, haben die Eltern dem Minderjährigen mehr Selbstbestimmung zu ermöglichen.

Quelle: juristisch interessierter Laie, insbesondere im Bereich Straf- und Medizinrecht aufgrund Qualifikation als Rettungssanitäter.

Mfg

Nein, da aufgrund der Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes die Volljährigkeit Voraussetzung ist. Den Grundlehrgang/ Fachlehrgang, kann man teilweise mit 17 Jahren absolvieren, für die erforderlichen Praktika im Krankenhaus und im Rettungsdienst an einer genehmigten Lehrrettungswache sowie für den Abschlusslehrgang inklusive der Abschlussprüfung, ist jedoch zwingendermaßen die Volljährigkeit Voraussetzung. Zudem wäre ein 16 oder 17 jähriger Rettungssanitäter in einem Arbeitsverhältnis nicht einsetzbar, da man in diesem Alter schlichtweg noch nicht über eine Fahrerlaubnis und erst recht nicht über eine Fahrerlaubnis der Klasse C1, welche für moderne Rettungswagen benötigt wird, verfügen kann. Der Rettungssanitäter ist in Deutschland keine anerkannte Berufsausbildung sondern lediglich eine Qualifikation mit einem Mindestumfang von 520 Stunden. In Vollzeitform absolviert, kann die Qualifikation demnach innerhalb von 3,5 bis 4 Monaten erworben werden. Um danach als Rettungssanitäter arbeiten zu können, bedarf es der entsprechenden Fahrerlaubnisklasse, die ein Minderjähriger wie erwähnt nicht haben kann. Die richtige, anerkannte Berufsausbildung im Rettungsdienst, ist seit 2014 der Notfallsanitäter mit einer dreijährigen Ausbildungsdauer und staatlicher Prüfung am Ende nach dem Notfallsanitätergesetz (NotSanG) und der "Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter" (NotSanAPrV). Notfallsanitäter*in, kann man mit einem Hauptschulabschluss alleine nicht werden. Zugangsvoraussetzung für die Ausbildung ist gemäß §8 NotSanG neben der gesundheitlichen Eignung zur Berufsausübung ein Realschulabschluss, eine gleichwertige Schulbildung oder ein Hauptschulabschluss mit zusätzlich einer erfolgreich abgeschlossenen Berufsausbildung von mindestens zweijähriger Dauer. In der Praxis, gibt es allerdings auch sehr viele Abiturienten in diesem Beruf. Zudem ist die Ausbildung dermaßen begehrt, dass freie Ausbildungsplätze in der Regel an Rettungssanitäter*innen mit Fahrerlaubnis der Klasse C1 und ein- bis zwei Jahren Berufserfahrung im Rettungsdienst vergeben werden.

Mfg

Über die infektionsschützenden Maßnahmen entscheidet in Deutschland niemals der Bundesgesundheitsminister alleine. Um ein Bundesgesetz wie das Infektionsschutzgesetz (IfSG) zu ändern, muss der im Grundgesetz (GG) vorgegebene Weg der Gesetzgebung des Bundes strikt eingehalten werden. Das bedeutet, dass das Gesetz vom deutschen Bundestag beschlossen werden muss, bei Zustimmungsgesetzen wie dem IfSG der Bundesrat dem Gesetz seine Zustimmung erteilen muss und letztlich für das Inkrafttreten des Gesetzes dieses vom Bundespräsidenten gegengezeichnet, ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkünden muss. Es sind demnach drei Verfassungsorgane (Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident) daran beteiligt und dafür verantwortlich, niemals ein Minister alleine. Die abschließenden Regelungen, werden sowieso von den Landesregierungen in Rechtsverordnungen erlassen (§32 IfSG). Das Bundesgesetz gibt den Ländern dazu "lediglich" einen Maßnahmenkatalog vor, in dem steht, welche Maßnahmen die Länder anordnen können.

Jeder andere Bundesgesundheitsminister, müsste genauso handeln, da das Grundgesetz ihn dazu verpflichtet. Grundrechte sind nicht nur Abwehrrechte der Bürgerinnen und Bürger gegen den Staat sondern sie verpflichten den Staat nach der ständigen gerichtlichen Rechtsprechung auch dazu, die Grundrechte zu schützen (staatlicher Schutzauftrag). So verpflichtet das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit nach Artikel 2 Absatz 2 GG den Staat dazu, diese Rechte zu schützen, in dem er infektionsschützende Maßnahmen erlässt. Es wäre also nicht's anders, wenn man eine bestimmte Person gegen eine andere Person austauschen würde, da jeder so handeln müsste. Masken, gelten als effektives Mittel und stellen gleichzeitig einen verhältnismäßig geringen Grundrechtseingriff dar, da sie niemanden in seiner persönlichen Bewegungsfreiheit behindern und auch nicht bestimmen, mit wie vielen Personen man sich treffen darf und ob diese geimpft sein müssen. Alle weiteren Maßnahmen, sind an bestimmte gesetzliche Kriterien gebunden, was sie vorher nicht gewesen sind. Die gravierenden Einschränkungen, die gibt es schlichtweg nicht mehr.

Mfg