Ist das Grundgesetz unveränderlich?
Ich dachte ja, dass das Grundgesetz fast 70 Mal geändert wurde. Linke Parteien wollen z.B. die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz verändern. Aber gleichzeitig tun sie immer so, als ob zum Thema Asyl alles in Stein gemeißelt worden wäre. Also was denn nun? Man kann nur die Teile ändern, die sie nicht gut finden, und was sie gut finden, ist unveränderlich?'
Warum immer dieser Umweg? Warum bekennen sie sich nicht dazu, dass sie noch mehr Migranten aus der Dritten Welt aufnehmen wollen?
8 Antworten
Linke Parteien wollen z.B. die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz verändern
Die Schuldenbremse wurde erst 2009 ins Grundgesetz reingeschrieben. Insofern war sie selbst eine der Änderungen, die du anprangerst.
Aber gleichzeitig tun sie immer so, als ob es zum Thema Asyl alles in Stein gemeißelt worden wäre
Bei Asyl geht es nicht allein ums Grundgesetz, sondern um diverse internationale Verträge, die Deutschland unterzeichnet hat.
Im Grundgesetz geht es dabei u.a. auch um Artikel 1, der nicht veränderbar ist.
noch mehr Migranten aus der Dritten Welt
Der Kalte Krieg ist zuende, es gibt keine "Dritte Welt" mehr, weil es auch keine "erste" und "zweite" Welt mehr gibt (West vs. Ost). Eigne dir mal aktuelleres Vokabular an, dann kann man auch ernsthaft diskutieren.
Ich lasse mir mein Vokabular von niemandem diktieren
Dann sprich halt weiter so wie vor 35 Jahren. Da es keinen "Eisernen Vorhang" mehr gibt mit "zwei Welten" West & Ost, gibt es logischerweise auch keine "Dritte Welt" mehr.
Du musst schon genauer spezifizieren, von welchen Weltregionen oder Länderkategorien du sprichst. Schwellenländer, Entwicklungsländer...
Ja, ich weiß, früher konnte man am Stammtisch einfach undifferenziert daherschwätzen. Heutzutage möchte jeder ganz genau wissen, was man meint. Echt nervig.
Der Begriff "Dritte Welt" bezeichnet ursprünglich eine Gruppe von Ländern, die während des Kalten Krieges weder den westlichen Industriestaaten (Erste Welt) noch den sozialistischen Staaten (Zweite Welt) angehörten. Heute wird der Begriff oft als Synonym für Entwicklungsländer verwendet, also Länder mit geringer wirtschaftlicher Entwicklung und niedrigem Lebensstandard, vor allem in Afrika, Asien und Lateinamerika.
Du bist nicht auf dem neusten Stand. Rein zufällig habe ich die Zeit des Eisernen Vorhangs nie erlebt, trotzdem ist mir dieser Begriff sehr gut bekannt.
trotzdem ist mir dieser Begriff sehr gut bekannt
Sicher sagst du auch noch "Schwarzafrika", "M*hrenkopf" und "N*ger".
Das lasse ich mir von der Sprachpolizei nicht verbieten!!!
Gut, musst du halt damit leben, dass du völlig altbacken rüberkommst. In keinem seriösen Gespräch wird noch der Begriff "Dritte Welt" benutzt. Am Stammtisch sicher, ja.
Ich lasse mir mein Vokabular von niemandem diktieren. Das sind dritte Welt Länder.
Es geht darum, dass man dich auf einen Fehler bzw. eine Unkenntnis hingewiesen hat, nicht darum dir etwas zu verbieten.
Es ist äußerst aufschlussreich, dass du trotzdem nicht bereit bist, dein Verhalten zu überdenken.
Der Begriff "Dritte Welt" bezeichnet ursprünglich eine Gruppe von Ländern, die während des Kalten Krieges weder den westlichen Industriestaaten (Erste Welt) noch den sozialistischen Staaten (Zweite Welt) angehörten. Heute wird der Begriff oft als Synonym für Entwicklungsländer verwendet, also Länder mit geringer wirtschaftlicher Entwicklung und niedrigem Lebensstandard, vor allem in Afrika, Asien und Lateinamerika.
Die Unkenntnis betrifft nicht mich.
Die Grundrechte dürfen nicht in ihrem Wesensgehalt angetastet werden (Art. 19 Abs. 2 GG) und es gibt ferner die Ewigkeitsklausel, welche verhindern soll, dass aus Deutschland wieder eine Diktatur geformt wird.
Wobei anzumerken ist, dass extremistische Parteien ohnehin verboten werden können, damit es erst gar nicht so weit kommt!
Ist das Grundgesetz unveränderlich?
Nein.
Wenn sich eine ausreichend große Mehrheit für eine Änderung findet, kann man es ändern. Es gibt aber keine ausreichend große Mehrheit, die es Menschen verwehren will, in Deutschland Schutz vor Folter und Mord zu finden.
Und das ist gut so.
Alex
Natürlich kann das Grundgesetz auch geändert oder ergänzt werden. Das ist ja auch schon oft geschehen, zuletzt bei der Schuldenbremse. Dazu ist eine 2/3 Mehrheit notwendig. Ausgeschlossen sind Änderungen von Artikeln mit Ewigkeitsklausel.
Die Folgen der Umgehung der Schuldenbremse werden noch schrecklich für alle sein.
Egal, ob 1949 oder 2009, das Grundgesetz ist nicht von Gott herabgesandt worden. Die Väter des Grundgesetzes wollten, dass es veränderbar ist. Aber selbst wenn sie es nicht gewollt hätten (was sie aber haben), es sollte veränderbar sein.
Aus denen Deutschland sich zurückziehen kann.
Ich lasse mir mein Vokabular von niemandem diktieren. Das sind dritte Welt Länder.