Meinung des Tages: Könnte der neue Kurs im Thema Migration & Asyl die Kanzlerschaft von Friedrich Merz gefährden?

Sämtliche Altparteien sind meiner Meinung nach Lügner bezgl. Wahlversprechen

Vor allem die Umsetzbarkeit sehe ich nicht. Wir sind weder Australien noch GB. Und der Warenverkehr per LKW hat ein Vielfaches des Volumens von vor 1991 als das Schengen-Abkommen in Kraft trat. Das bedeutet stundenlange Staus vor den Grenzen.

Die Konformität mit dem Grundgesetz ist einfach nur ein billiges Gehetze, das wahrscheinlich nicht einmal zutrifft. Das eigentliche Asylrecht wird ja gar nicht eingeschränkt, sondern es sollen vor allem die bereits existenten Gesetze durchgezogen werden.

Im übrigen kann man Gesetze einschließlich Grundgesetz natürlich auch ändern. das geschah ja ziemlich oft.

Es geht einfach wieder nur um blockieren, ignorieren, verzögern, abschwächen von wichtigen Regelungen, die Deutschland braucht. Aber die negative links-woke Sichtweise versucht natürlich wieder zu behindern, statt Lösungen zu finden.

Nö, kein billiges Gehetze, sondern die Ansicht von vielen objektiven Verfassungsrechtlern. Kann man in der objektiven Presse auch ganz gut nachlesen.

Wir brauchen keine Gesetzesänderung, wir müssen die jetzigen Gesetze umsetzten.
Die deutschen Mühlen mahlen langsam, aber gründlich.

Mit teilweise verfassungswidrigen und Europarechtlich nicht umsetzbaren Maßnahmen, sorgt man ausschließlich für Politikverdrossenheit, weil Dinge die zuvor gefordert wurden, von denen man als Politiker weiß, das man sie nicht umsetzten kann, im Anschluss von den Bürgern gefordert werden.

So höheren sich die realistischen Forderungen der anderen Parteien langweilig in unnötig an.
Das führt aber zu keinem Erfolg sondern stärkt die Extremisten.

Im übrigen hat die CDU das von der Amel Regierung vorgeschlagene Sicherheitspaket (was tatsächlich sinnvoll wäre) abgelehnt. Sie sollen also nicht so tun, als wäre die Ampel die blockierer Partei. Sie halten sich schlicht an unserer Verfassung und bringen Mehrheiten nicht mit Faschisten durch den Bundestag.

• die Kommunen sind überlastet
• die Angriffe auf Rettungskräfte und Polizei nehmen zu
• in den Städten gibt es immer mehr Orte, an denen sich auch tagsüber niemand mehr hintraut
• ÖpNV ist manchmal voll von jungen Männern, die sich rücksichtslos benehmen

Das ist das, was ICH erlebe! Bei mir musste niemand erst die Stimmung „anheizen“

Komme gerade aus Berlin zurück.

Richtig, da saß eine Frau an der Kasse eines Supermärkten, die nicht biodeutsch war.

Selbst am Imbisstand war ein (keine Ahnung woher) . Die müssen weg. Nicht auszudenken, wenn der das große Messer ..

Polemik bringt die Diskussion nicht weitet!

Du weißt ganz genau, dass diese Menschen, von denen Du sprichst auch von der CDU wertgeschätzt und als wichtigen Teil der Deutschen Gesellschaft angesehen werden.

Aber hast Du die Kassiererin und den Imbissmenschen mal gefragt, was die von der Deutschen Migrationspolitik halten? Viele von denen, die ich frage würden AFD wählen, wenn sie könnten.

Aber die Moderatoren einer Diskussionsseite sollten es sein!

die Autoren sind keine Moderatoren und sollten es auch nicht sein

Der ÖRR muss neutral sein.

Immerhin gibst Du damit zu, dass diese Frage nicht neutral ist!

ist sie auch nicht

schön wärs

Und wenn diese Partei nun zu ihren Zwecken mit den Inhalten einer rechtsextremen Partei wirbt

Siehst Du! Und genau hier liegt Dein Denkfehler.

Wer sagt denn, dass nicht genau diese Inhalte auch mit den Überzeugungen der CDU übereinstimmen?

Glaubst Du echt, die Union gibt mit ihrem 5-Punkte-Plan nur AfD-Inhalte zur Abstimmung, hinter denen sie eigentlich gar nicht selbst steht? Das wäre aber eine sehr steile These.

sich gegen die Einschränkung eines Grundrechtes positionieren werden

Laut unseren deutschen Gesetzen (Grundgesetz, AsylG, AufenthG) steht dem aber gar nichts entgegen. NICHTS - auch wenn dies viele rot-grüne Ideologen immer wieder gerne behaupten. Es ist falsch.

Nur der Punkt 5 dürfte scheitern. Unbefristeter Gewahrsam ist rechtlich nicht möglich. Ob man dieses Gesetz anpassen kann, kann ich nicht beurteilen. Ich sehe das sehr fraglich.

Strittig ist lediglich nur die rechtliche Auslegung in Bezug zu den europäischen Dublin-Regeln. Hier sind führende Verfassungsrechtler gegenteiliger Auffassung.

Aber auch hier muß man doch nicht gleich mit der Argumentation angeblich unlösbarer rechtlicher Probleme kommen. Deutschland ist doch praktisch inzwischen das einzige Land in Europa, was sich an diese Dublin-Regeln überhaupt noch gebunden fühlt. Eine umfassende Reform in der EU ist hier längst überfällig und wird sogar von 26 EU-Staaten befürwortet. Nur das 27. Land (Deutschland) versperrt sich noch bisher neuen prakmatischen Lösungen innerhalb der EU.

Danke für deine Antwort.

1. Nein, ich glaube nicht, dass die CDU nicht hinter diesen AfD-Inhalten steht. Und genau das ist das Problem, was ich zu beschreiben versucht habe. Die CDU ist so weit nach rechts gewandert, dass sie Übereinstimmungen mit der AfD hat.

Es ging mir hier darum, dass sie das sehr kurz vor den Wahlen tut, anstatt in einer baldigen Regierung, die sowieso höchstwahrscheinlich unter der CDU zusammengesetzt wird, und dass man daher schon davon ausgehen kann, dass sie das tut, um Stimmen für die AfD für sich zu gewinnen. (Übrigens, Überschneidung mit der AfD lehne ich nicht nur partout wegen der Partei AfD ab, auch wenn ich mittlerweile festgestellt habe, dass ich jedem Inhalt der AfD widerspreche, darunter auch diesen Inhalt.)

Aber doch schon allein, dass die CDU Schnittmengen mit Rechtsextremen hat, wirft doch Fragen auf. Wenn diese Partei für das Durchkommen ihrer Forderung auf die Stimmen der AfD zählen muss (die sie ihr auch geben, wegen genannter Übereinstimmung), gibt das schon zu bedenken, wenn Merz so Sprüche wie „Ich gucke nicht nach links, nicht nach rechts, sondern nach vorne“ (korrigiere mich gerne, falls ich den drastisch falsch wiedergegeben habe) von sich gibt. Die CDU als Partei der politischen Mitte? Kaum.

2. Mir ging es nicht darum, ob Merz‘ Antrag rechtlich durchsetzbar ist, dass er es ist, hat sich ja gezeigt. Dennoch beinhaltet diese schärfere Asylpolitik meiner Ansicht eine Einschränkung des immerhin in der Verfassung verankerten Grundrechts auf Asyl. Die Menge schutzbedürftiger Menschen in Not zu schmälern, die wir als Land aufnehmen, dass sich die internationale Flüchtlingshilfe zu einem wichtigen Ziel macht, finde ich schwer vertretbar bei einem Recht, das in seinem Kern dem Schutz der Menschenwürde, die körperliche Unversehrtheit und die Freiheit hilfsbedürftiger dient.

Ich danke Dir ebenfalls für Deine Antwort. Vor allem bin ich Dir dankbar, dass man mit Dir auch sachlich und respektvoll diskutieren kann. Das ist hier auf GF leider nicht mehr selbstverständlich.

Was ich komplett anders sehe ist:

Die CDU will doch gar nicht unser Asylrecht ändern. Sie will auch nicht den Schutz der her geflüchteten Menschen beschränken. Wo steht denn sowas?

Und hier unterscheidet sich die CDU eben doch sehr stark zur AfD, deren Hauptthema sich Remigration nennt. Rassismus und Hetze gegen Minderheiten - das kann man doch nicht der CDU unterstellen.

Die CDU setzt sich dagegen sehr wohl dafür ein, den Zuzug von illegaler Migration zu begrenzen. Und sie möchte Straftäter nach der Verbüßung ihrer Strafe wieder abschieben. Und das finde ich auch sehr vernünftig.

Unsere Migrationspolitik ist doch nicht gerecht. Sie bevorteilt doch nur die kräftigen jungen Männer und nicht die wirklich schutzbedürftigen Menschen. Überall stoßen wir inzwischen im Land auf Kapazitätsgrenzen.

Wenn wir nicht mehr genügend Deutschlehrer haben, können wir auch keine zusätzlichen Deutschkurse mehr anbieten.

Wenn wir schon allgemein zu wenig Therapeuten haben, dann können wir doch nicht noch tausende psychisch vom Krieg gestörte potentielle Gewalttäter hier einfliegen lassen.

Wenn wir viel zu wenig Wohnraum haben, dann können wir doch nicht den Zuzug von hunderttausenden Menschen pro Jahr verkraften. Frage doch mal die Leute in den Kommunen. Ist es denn wirklich menschenwürdig, wenn wir die vielen Menschen in unwürdigen Baucontainerdörfern abschieben? Haben wir dann wirklich eine gute menschenwürdige Tat begangen?

Ich bin nicht allgemein gegen Migration. Aber bitte nur in der Größe, wie es unsere Kapazitäten auch zulassen.

Und Schnittmengen der CDU zur AfD sehe ich kaum.

Die AfD ist für:

• millionenfache Remigration
• Freundschaft zu Putin,
• Russland darf die Ukraine erobern
• gegen unseren militärischen Schutz
• raus aus der NATO
• raus aus der EU
• sie leugnen den menschengemachten Klimawandel

All das kannst Du doch der CDU nicht unterstellen. Die CDU steht seit ihrer Gründung zur Westbindung. Und das wird sie auch niemals aufgeben.

Das Einzige, was die beiden Parteien eint, ist dass sie gegen das Gendern sind. Naja - egal.

Es wird niemals eine Koaltion oder eine Zusammenarbeit zwischen der CDU und der AfD geben. Darauf kannst du dich verlassen. Die Brandmauer steht.