Kriminalität – die neusten Beiträge

Warum tun Linke so, als seien sie für Frauenrechte statt die Kopftuchpflicht bzw. Burkapflicht abzulehnen?

In einem Beitrag erklärte ich, wie sich deutsche Schulen immer mehr ändern. So berichtet der Verfassungsschutz, dass Mädchen sich an Schulen mit muslimischer Mehrheit nicht mehr trauen, kurzärmlige Kleidung zu tragen, ob deutsche Mädchen oder andere Mädchen, sie trauen sich das wegen Anfeindungen nicht mehr. An einer anderen Schule in Köln wurde gefordert, dass es bei der Feier des Abiballs Geschlechtertrennung geben sollte.

In diesem Zusammenhang schrieb ich, dass ich nicht will, dass unsere Urenkelinnen ein Kopftuch oder eine Burka tragen müssen, weil sie sich nicht anders aus dem Haus trauen.

Die Reaktion mancher Linker sah wie folgt aus:

Eine schrieb dazu

Bis in die 1980er war es normal, dass auch deutsche Frauen bei schlechtem Wetter ein Kopftuch verwendet haben.

Eine andere Person schrieb:

musst du denn das kopftuch tragen, dass es dir so wichtig ist? jesus...

Ich soll mich über die Kopftuchpflicht nicht so aufregen, weil ich es nicht tragen muss. Ein muslimischer Mann fragte hier, wo das Problem ist, wenn sie keine kurzärmlige Kleidung mehr tragen würden, ihm hat außer mir niemand widersprochen.

Ich hätte eher damit gerechnet, dass alles geleugnet wird, aber dass das verharmlost wird, damit hätte ich nicht gerechnet, von denselben Leuten, die so tun als seien sie für mehr Frauenrechte.

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Bundesweite Razzia gegen Hass im Netz

Die Zahl strafbarer Hasspostings im Internet ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Mit Durchsuchungen in allen Bundesländern ist die Polizei am Morgen gegen die Verfasser solcher Beiträge vorgegangen.

Bundesweit ist die Polizei gegen Hass im Netz vorgegangen. Bei einer bundesweiten Razzia wurden laut Bundeskriminalamt (BKA) 65 Durchsuchungsbeschlüsse umgesetzt und zahlreiche Beschuldigte vernommen. Insgesamt ging es um mehr als 140 Ermittlungsverfahren.

[...]

Die Zahl von strafbaren Hassbeiträgen steigt laut BKA seit Jahren stark an. Die von der Polizei erfassten Fälle hätten sich von 2021 bis 2024 mehr als vervierfacht. 2024 wurden demnach 10.732 Fälle registriert. Ein Grund für die Anstiege sei auch, dass das Dunkelfeld zunehmend aufgehellt werde, unter anderem durch die zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet.

Zwei Drittel der strafbaren Hasspostings waren dem BKA zufolge dem rechten Spektrum zuzuordnen. Einzelne Fälle gebe es auch aus den Bereichen der linken, religiösen und ausländischen Ideologie oder ohne Zuordnung. Die häufigsten Straftaten waren demnach Volksverhetzung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, die Belohnung und Billigung von Straftaten sowie Beleidigung.

Was haltet ihr von der Aktion?

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Ist es verwunderlich, dass der Verfassungsschutz plötzlich einen Anstieg rechter Taten feststellt, nachdem ..?

Der Verfassungsschutz stellt in seinem Bericht einen Anstieg von rechten Taten fest. Ist es verwunderlich, dass der Verfassungsschutz plötzlich einen Anstieg rechter Taten feststellt, nachdem jahrelang schlechte Politik für Deutschland gemacht wurde und somit große Probleme auftreten, die man kaum wieder hinbiegen kann? Irgendwer muss auf die Probleme aufmerksam machen, wenn andere absichtlich oder aus Unfähigkeit wegschauen. In ihrem Eid müssen Politiker schwören, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, das ist ja mal gründlich daneben gegangen. Die Ausmaße sieht man überall, vor allem in den komplett überlasteten Kommunen, den leeren Kassen, der Kriminalstatistik, auf den Straßen, dem Wohnungsmarkt, in Kitas, Schulen usw usw. Auch die Innere Sicherheit Deutschlands hat stark gelitten und der Steuerzahler muss nun auch zusätzlich für den vermehrten Grenzschutz aufkommen, der dringend nötig ist. Ist es da ein Wunder, dass es mehr rechte Taten gibt? Ich finde, das war die logische Folge von schlechter vernachlässigender Politik und Überforderung des deutschen Staates. Und nicht nur des deutschen, denn in vielen anderen Ländern wird das genauso gesehen.

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Meinung des Tages: Hohe Bedrohungslage durch Cyberkriminalität in Deutschland - wie schützt Ihr Euch privat im Internet?

(Bild mit KI erstellt)

Cyberkriminalität in Deutschland auf weiterhin hohem Niveau

Die Bedrohungslage durch Cyberkriminalität in Deutschland bleibt 2024 auf einem hohen Niveau. Laut Bundeslagebild stieg die Zahl der aus dem Ausland begangenen Cyberstraftaten auf rund 202.000 Fälle, während die im Inland verübten leicht auf 131.000 sanken.

Besonders häufig stammen Angriffe aus Russland oder erfolgen im Zusammenhang mit politischen Konflikten – etwa pro-russische oder anti-israelische DDoS-Attacken. Auch hybride Bedrohungen nehmen zu, bei denen finanzielle und politische Motive verschwimmen.

Angriffe verursachen Schäden in Milliardenhöhe

Die Schadenssumme durch Cyberattacken stieg laut Bitkom im vergangenen Jahr auf rund 178,6 bis 180 Milliarden Euro – 30 Milliarden mehr als im Vorjahr. Vor allem Angriffe auf Behörden und Industrieunternehmen nahmen in den letzten Jahren sukzessive zu.

Parallel professionalisiert sich die „Underground Economy“ weiter – kriminelle Dienstleistungen wie Malware oder Angriffswerkzeuge werden industriell über Foren und inzwischen auch über Messenger-Dienste angeboten. Entwicklungen in Künstlicher Intelligenz könnten diese Trends zusätzlich verstärken.

Gegenmaßnahmen und strukturelle Herausforderungen

Innenminister Dobrindt kündigte eine umfassende Aufrüstung an – rechtlich, technisch und organisatorisch. Bestehende Ermittlungswerkzeuge sollen mithilfe von KI verbessert, Sicherheitsbehörden gestärkt und staatliche IT-Systeme abgesichert werden.

Trotz vieler Ermittlungs- und Abschalterfolge bleibt die Aufklärungsquote mit 32 % deutlich unter dem Durchschnitt. Die Polizeigewerkschaft warnt vor Kontrollverlust, falls nicht rasch strukturelle, personelle und technische Defizite behoben werden. Zudem sei das Dunkelfeld hoch, weshalb das BKA zur verstärkten Anzeige von Cyberstraftaten aufruft.

Unsere Fragen an Euch:

  • Welche Maßnahmen unternehmt Ihr privat, um Euch vor Cybercrime-Angriffen zu schützen?
  • Wie sicher fühlt Ihr Euch generell sowohl privat als auch beruflich im Internet?
  • Der Schutz welcher Einrichtungen in Deutschland sollte Eurer Meinung nach die höchste Priorität genießen?
  • Denkt Ihr, dass von staatlicher Seite genug getan wird, um über das Phänomen der Internetkriminalität aufzuklären?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ich sichere mich im Internet gut ab, z.B. durch... 57%
Ich unternehme aktiv wenig, weil... 26%
Andere Meinung und zwar... 17%
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Meinung des Tages: Zwangsentsperrung von Handys durch Polizei rechtmäßig - was denkt Ihr darüber?

(Bild mit KI erstellt)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Polizei unter bestimmten Voraussetzungen das Smartphone eines Beschuldigten zwangsweise mittels Fingerabdruck entsperren darf. Diese Entscheidung wirft Fragen zum Verhältnis von Strafverfolgung und Grundrechten auf...

Hintergrund zur Entscheidung

Im Februar 2023 führte die Polizei in Bremen eine Wohnungsdurchsuchung bei einem Mann durch - er stand im Verdacht, kinderpornografisches Material verbreitet zu haben. Trotz seiner Aussage, kein Smartphone zu besitzen, entdeckten die Beamten ein Gerät. Der Beschuldigte weigerte sich, dieses zu entsperren schlug um sich und versuchte, zu fliehen, wurde er letztlich von dem Beamten fixiert. Unter Zwang entsperrten diese dann mit dem Finger des Beschuldigten dessen Smartphone. Dagegen wiederum ging der Beschuldigte vor und bezog sich dabei auf § 113 Abs. 4 StGB. Demnach wäre ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nicht strafbar, wenn deren Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Die Rechtmäßigkeit sahen jedoch sowohl das Amts- als auch das Landgericht Bremen und letztlich auch das OLG Bremen.

OLG erlaubt Zwangs-Entsperrung

Bestimmte Voraussetzungen müssen allerdings dennoch erfüllt sein. Es bedarf einer richterlich angeordneten Durchsuchung, welche die Sicherstellung elektronischer Geräte erfasst. Eine Verhältnismäßigkeit muss zudem gegeben sein - die Maßnahme muss also im Verhältnis zur schwere der Tat und der Relevanz der zu sichernden Beweise stehen. Das stützt sich dabei auf § 81b Abs. 1 StPO. Hier wird erlaubt, erkennungsdienstliche Maßnahmen wie die Abnahme von Fingerabdrücken durchzuführen - das zwangsweise Entsperren des Smartphones wird als vergleichbare Maßnahme angesehen.

Kritik zum Beschluss

Der Jura-Professor Mohamad El-Ghazi hält die Entscheidung für falsch. In seinen Augen greift diese Maßnahme in die Grundrechte ein - für ihn besteht ein großer Unterschied zwischen der Abnahme von Fingerabdrücken zur Identifizierung und der zwangsweisen Entsperrung eines Smartphones, welches er als "Datengoldschatz" bezeichnet. Er fordert vom Gesetzgeber eine klare Regelung, die eindeutig festlegt, wann die Polizei derartige Maßnahmen durchführen darf.
So sieht es auch die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). Den Beschluss hält sie für "verfassungsrechtlich problematisch".

Unsere Fragen an Euch:

  • Wo endet für Euch der Schutz der Privatsphäre, wenn schwerwiegende Straftaten im Raum stehen?
  • Seht Ihr eine Verhältnismäßigkeit zwischen der Abnahme eines Fingerabdrucks und dem zwangsweisen Entsperren eines Smartphones?
  • Sollte neben Fingerabdrucksentsperrung auch eine biometrische erzwungen werden können?
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Ich finde den Beschluss richtig, weil... 53%
Ich finde, es benötigt klarere Regelungen, da... 24%
Ich halte generell nichts von dem Beschluss, denn... 13%
Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar... 10%
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