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Meinung des Tages: Rekordzahlen bei Betrugsversuchen bei Führerscheinprüfungen - was kann dagegen getan werden?

(Bild mit KI erstellt)

Die Betrugsmaschen werden immer ausgeklügelter - Urkundenfälschungen, Knopf im Ohr oder ein Doppelgänger bei der Prüfung: Betrug beim Führerschein hat laut TÜV stark zugenommen - und stellt eine Gefahr für andere dar..

Organisierter Betrug in mehreren Bundesländern

In mehreren Bundesländern haben Ermittler Netzwerke auffliegen lassen, die sich auf das „Bestehen“ von Führerscheinprüfungen spezialisiert hatten. Für mehrere tausend Euro sprangen Doppelgänger ein oder es wurden Hightech-Gadgets genutzt, um die Theorieprüfung zu umgehen. 2024 wurden laut Statistik über 4.000 Täuschungsversuche registriert – so viele wie noch nie. Besonders betroffen: die Pkw-Theorieprüfung.

Rekordzahlen bei Betrug

2024 erreichte die Zahl der erkannten Täuschungsversuche bei Führerscheinprüfungen einen Höchststand: 4.198 Fälle, zwölf Prozent mehr als im Vorjahr. Besonders häufig betroffen war die Pkw-Theorieprüfung. 58 % dieser Fälle waren durch professionell organisierte Netzwerke zu erklären. Technische Hilfsmittel wie Mini-Kameras, Funkgeräte oder sogar Masken-basierte Kamera-Technik wurden eingesetzt

Eine Gefahr für alle

Was nach einem Trick klingt, hat ernste Folgen. Wer sich mit Betrug einen Führerschein erschleicht, ist oft gar nicht fit genug für den Straßenverkehr. Das bringt nicht nur ihn selbst, sondern auch völlig Unbeteiligte in Gefahr... Mogeln bei der theoretischen Prüfung gilt im Übrigen häufig nicht als Straftat oder Ordnungswidrigkeit - es drohen demnach oft keine strafrechtlichen Konsequenzen, sondern eine Prüfungssperre.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was könnte getan werden, um Betrug(sversuche) hier besser zu verhindern?
  • Welche Strafen sollte es bei einem solchen Betrug geben?
  • Sollten auch Betrugsversuche bereits zur Anzeige gebracht werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Ausländer sind nicht krimineller!

Die vermeintliche Korrelation zwischen Kriminalität und ausländischer Herkunft wird von rechten Kreisen gerne als „Beweis“ missbraucht, tatsächlich handelt es sich jedoch um eine passive Korrelation und nicht um eine Kausalität. Kein Mensch wird kriminell, nur weil er Ausländer ist. „Herkunft“ ist in diesem Fall eine Containervariable, die viele andere Faktoren bündelt, die rechte Parteien und Medien bewusst ausblenden. Ein Beispiel: Unter Migranten ist der Männeranteil deutlich höher – und Männer sind statistisch betrachtet nun mal häufiger kriminell. Das allein verfälscht die Statistiken. Hinzu kommt die Marginalisierung von Migranten: Wer ständig mit Vorurteilen, Diskriminierung und Ausländerfeindlichkeit leben muss, entwickelt häufiger Frust und Perspektivlosigkeit – und das erhöht wiederum das Risiko für Kriminalität. Auch die unzureichende Integrationspolitik in Deutschland trägt ihren Teil dazu bei: zu wenige Sprachkurse, nicht anerkannte Abschlüsse, erschwerte Zugänge zum Arbeitsmarkt. Mit anderen Worten: Das Problem liegt in Strukturen, nicht in „der Kultur“.

Auch die Statistiken, auf die sich Rechte so gerne berufen, halten einer näheren Prüfung nicht stand. In Deutschland werden fast ausschließlich Verdächtigungsraten nach Herkunft erhoben. Verdächtigt werden kann aber jeder – und Ausländer geraten aufgrund tief sitzender Vorurteile viel schneller ins Visier der Polizei als „Urdeutsche“. Das verzerrt die Zahlen massiv.

Selbst bei Studien, die auf Verurteilungen setzen, bleibt die Schieflage bestehen: Wer häufiger kontrolliert wird, bei dem wird auch häufiger etwas gefunden. Das bedeutet nicht, dass Migranten krimineller sind, sondern dass sie intensiver überwacht werden.

Und jetzt der eigentliche Witz an der Sache: Es wird ein komplett unfairer Vergleich aufgezogen. Da werden extrem arme, geflüchtete Menschen ohne Sprachkenntnisse, ohne soziale Netzwerke, ohne vernünftige Integrationsangebote direkt neben reiche Deutsche in einem der wohlhabendsten Länder der Welt gestellt. Und dann wundert man sich, dass die Kriminalitätsraten nicht identisch aussehen? Das ist so, als würde man die Lebenszeit von Kettenrauchern mit der von Leistungssportlern vergleichen – und dann behaupten: „Tja, liegt wohl am Pass.“ Ein grotesker Äpfel-mit-Birnen-Vergleich, der nur einem Zweck dient: Stimmungsmache.

Genau das belegt auch die aktuelle ifo-Studiehttps://www.ifo.de/pressemitteilung/2025-02-18/mehr-auslaender-erhoehen-die-kriminalitaetsrate-nicht): „Regionaler Ausländeranteil und Kriminalitätsrate stehen in keinem statistischen Zusammenhang“, sagt Forscher Joop Adema. Und er legt nach: „Die Annahme, dass Ausländer oder Schutzsuchende eine höhere Kriminalitätsneigung besitzen als demografisch vergleichbare Einheimische, ist nicht haltbar.“ Selbst bei schweren Straftaten wie Tötungen oder Sexualdelikten gibt es keinen Zusammenhang mit dem Ausländeranteil.

Das heißt: Die AfD erzählt schlicht Lügen – und zwar wider besseres Wissen. Wer also weiterhin behauptet, Ausländer seien krimineller „wegen ihrer Kultur“, zeigt damit nur eins: Er will gar keine Lösung. Er will ein Feindbild. Er will Spaltung. Die eigentliche Lösung liegt längst auf der Hand: bessere Integration, faire Chancen, Abbau von Vorurteilen. Aber das verkauft sich nicht so gut in Schlagzeilen und Wahlplakaten. Und genau deshalb ist rechte „Analyse“ nichts anderes als plumpe Propaganda – auf Kosten von Menschen, die sowieso schon am Rand stehen.

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Racial Profiling bei der Polizei - Richtig oder falsch?

Racial Profiling meint nicht nur, dass Ausländer öfter kontrolliert werden, sondern auch, dass sie die Polizei bei den Kontrollen anders verhält und gewisse Gruppen bereits unter Generalverdacht stellt und anders behandelt - bewusst und unbewusst.

Racial Profiling ist in Deutschland verboten, das beginnt schon im Grundgesetz (u.a. Art. 3 Abs. 3 GG). Die Wahrheit ist aber: Das passiert immer wieder. Es gibt zahlreiche Untersuchungen und empirische Hinweise, dass das in Deutschland passiert.

Beispiele:

  • Untersuchung der Ruhr Universität Bochum
  • Studie der Polizei Niedersachen (2020-2024)

Dazu kommen Vorfälle wie 2020, wo der damalige Bundesinnenminister Seehofer eine Studie zum Racial Profiling mit der Begründung abgelehnt hat, wir bräuchten sie nicht, da es ohnehin verboten ist (Quelle). Ziemlich bescheuerte Argumentation. Seit wann wird etwas, was nicht erlaubt ist, nicht gemacht? Dann können wir ja auch alle Blitzer abschaffen. Es ist offensichtlich, dass er genau wusste, dass das Ergebnis nicht positiv für die Polizei wäre.

Auf der anderen Seite spricht die polizeiliche Kriminalstatistik 2023 klare Bände:

41% der Straftaten haben Menschen ohne Deutschen Pass begangen, dabei machen sie nur 15% der Deutschen Bevölkerung aus (Quelle: bpb). Ausländer begehen nach der Kriminalstatistik also deutlich mehr Straftaten als Deutsche.

Fragen an euch:

  • Findet ihr es unter Anbetracht der Kriminalstatistik richtig, Racial Profiling zu betreiben, oder ist das für euch in jeglicher Hinsicht falsch?
  • Glaubt ihr, dass es wirklich regelmäßig passiert, oder haltet ihr das für Unfug oder nur ein kleines Problem?
Racial Profiling ist richtig und erhöht unsere Sicherheit 50%
Racial Profiling ist falsch und zu unterlassen 50%
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Waren die aktuellen Sabotage-Handlungen in NRW auf das System der Bahn das Werk rechtsextreme Akteur*innen?

Rechte Akteur*innen haben in der Vergangenheit kein Geheimnis daraus gemacht, dass sie die Verkehrswende verachten. Für sie steht der ICE nicht für Fortschritt, sondern für “Zwangsökologie”, für “Globalismus auf Schienen”, für alles, was sich ihrem Wunsch nach fossiler Rückwärtsgewandtheit widersetzt. Die Bahn ist für sie ein Feindbild – genauso wie Windräder, Gendersternchen und Lastenräder mit Regenverdeck.

Dass gerade jetzt, in einer Phase intensiver klimapolitischer Debatten, kritische Bahn-Infrastruktur attackiert wird, sollte uns aufhorchen lassen. Nicht wenige in den rechtskonservativen Echokammern fantasieren offen von der „Rückeroberung“ der Straße – natürlich mit dem Dieselmotor als Bannerträger. In ihrer Welt ist die pünktliche Bahn ein Albtraum, denn sie beweist, dass es Alternativen gibt zum großdeutschen Tempolimit-Fetisch.

Wenn das Rückgrat klimafreundlicher Mobilität – die Bahn – zum wiederholten Male durch gezielte Sabotageakte lahmgelegt wird, stellt sich nicht nur die technische, sondern auch die politische Frage: Cui bono? Wer profitiert davon, wenn Züge stillstehen, Verspätungen eskalieren und das Vertrauen in den öffentlichen Verkehr systematisch erodiert?

Es wäre naiv zu glauben, dass solche Akte im luftleeren Raum geschehen. Vielmehr drängt sich ein beunruhigender Verdacht auf: Handelt es sich hier um gezielte Angriffe aus einem Milieu, das die Bahn nicht nur als Verkehrsmittel, sondern als ideologisches Symbol hasst? Als Sinnbild einer solidarischen, nachhaltigen Gesellschaft, in der Mobilität nicht länger ein Vorrecht der oberen 30.000 SUV-Besitzer*innen ist?

Daher muss es erlaubt sein, die Frage offen zu stellen: Ist es wirklich Zufall – oder erleben wir hier bereits den Beginn einer neuen Form der klimapolitisch motivierten Sabotage durch das rechte Lager?

Denn wer die Bahn sabotiert, sabotiert nicht nur Gleise – sondern auch eine gerechtere, ökologischere Zukunft. Und das ist kein Vandalismus. Das ist Ideologie auf Schienen.

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