Kann man die "AfD wegregieren" (ich bin sehr skeptisch)?

Dobrindt sagte mal "Es sei die Aufgabe der Bundesregierung, „die Probleme in unserem Land zu lösen“, damit die AfD „aus der politischen Mitte heraus wegregiert“ werden könne. Er selbst sei aber der Meinung, dass die AfD „gesichert rechtsextrem“ sei, betonte Dobrindt."

Also bisher sieht es nicht so aus, als sei die aktuelle Regierung in der Lage, die AfD "wegregieren" zu können (die Umfragewerte blieben seit der Wahl etwa gleich, sind strenggenommen sogar ganz geringfügig gestiegen).

Meiner Ansicht sieht es so aus: die AfD wird weiterhin bei diesen ca. 20% bleiben (oder auch etwas mehr). Die 30% halte ich nicht für erreichbar - ich halte das Potential für weitgehend erschöpft.

AfD „aus der Mitte wegregieren“: Dobrindt bekräftigt Skepsis zu Verbot

Ich meine, wenn man rechtsextrem wählen darf (und Dobrindt bekräftigt das ja auch, indem er zwar sagt, die AfD sei rechtsextrem, ein Verbot käme für ihn aber nicht so recht in Frage, weil er ja "wegregieren" will), wieso sollte man es dann als Bürger nicht einfach so machen? (aus Sicht der Bürger, nicht aus meiner; auch Notare gehören dazu, auch wohlhabende Westdeutsche, welche AfD wählen)

Die Politik denkt immer, sie könne mit konstruktiven Ideen was ändern, aber sie bedenkt nicht, dass viele dies gar nicht zum Ziel haben, sondern dass ein psychologisches Moment aus der Vergangenheit besteht (dass die Ursachen auch für den zukünftigen Erfolg der Partei schon lange gelegt wurden, und gar nicht ursächlich änderbar sind - zumindest nicht innerhalb weniger Jahre).

Manche sagen, man "müsse richtig diskutieren", auch das halte ich für nur wenig aussichtsreich, was soll das ändern, wenn Partei 1 "Remigration" will, die Partei 2 aber nicht? Wenn ich ein Brötchen haben will, will ich ein Brötchen, und wer Remigration will, der will das eben (und nicht nur eine "richtige Diskussion").

Auch würde es nicht helfen, wenn die CDU einfach das machen würde, was AfD-Wähler fordern, denn dann hätte man von der ganzen Aktion gar nichts, weil man das gerade nicht möchte (von den Inhalten her). Und macht sie es anders (so wie jetzt), hilft es auch nichts, weil dann eben wie jetzt weiter AfD gewählt wird.

Eine echte Lösung sehe ich gar nicht.
Ein Verbot ist nicht erwünscht, das Wegregieren offensichtlich nicht erfolgreich.
Offenbar ist Remigration ein erwünschtes Konzept, das auch laut Dobrindt nicht verboten werden kann, aber von ihm auch nicht wegregiert werden kann.

Etwas pessimistisch, ich weiß...

Politik, Demokratie, Partei, Wahlen, Rechtspopulismus

Verbale Zurückhaltung oder doch lieber nicht?

Die folgende Diskussion fand ich recht interessant:

Boris Palmer verliert bei Lanz die Fassung: "Ich lasse mir doch nicht einreden, dass ich eine Marionette bin"

"Immer weniger Menschen in Deutschland haben das Gefühl, ihre Meinung frei äußern zu können."
"Wir haben ein Problem mit Meinungsfreiheit in Europa." (Poschardt)

Zugleich überschreiten aber (auch laut Palmer) immer mehr Menschen die Grenzen des guten Benehmens. "Es gibt wirklich eine Aggressivität auch gegenüber ehrenamtlichen Kommunalpolitikern, die unerträglich ist." (Palmer)

Das ist ja nun ein gewisses Paradox, einerseits denken viele "ich darf ja nix mehr sagen" (zu wenig MF?), andererseits überschreiten viele aber auch die Grenzen und sind - wie Palmer sagt - verbal aggressiv (zu viel MF?).

"Neurowissenschaftlerin Maren Urner verneinte dies und behauptete stattdessen, dass das Gefühl des scheinbar verengten Meinungskorridors nur deshalb entstanden sei, da viel zu oft und intensiv über das Thema gesprochen werde und somit der Eindruck entstehe, als gäbe es eine Bedrohung der freien Meinungsäußerung."

Poschardt sagte, dass das, was Frau Urner sagte, "vielleicht nicht so wichtig sei". "Diese Art von Dünnhäutigkeit, wie wir sie im Augenblick haben, halte ich für ein großes Problem." (Poschardt)

Nun könnte man sagen, dass auch Palmer dünnhäutig reagiert hatte. Darf er auch, das mache ich ihm gar nicht zum Vorwurf. Ich finde, man kann nicht beeinflussen, ob Leute dünnhäutig oder nicht sind. Daher finde ich folgendes besser: natürlich darf man vieles sagen, dennoch sollte man sich überlegen, ob man wirklich immer an die Grenzen gehen sollte (dessen, was man darf).

Mir fehlt ein bisschen das Thema "ich dürfte zwar X sagen, aber ich halte mich dennoch da zurück." Man muss nicht alles tun oder sagen, nur weil man es darf. Gerade an Poschardt gerichtet: natürlich DARF er "links-gut-versifft" sagen. Darf er. Ich halte es dennoch für keine sehr gute Idee. Man könnte es auch einfach lassen.

Meine Frage: sollte man verbal immer "in die Vollen" gehen? (die Meinungsfreiheit voll ausreizen) Oder nicht doch eher ein wenig Zurückhaltung, Zuvorkommen, Freundlichkeit zeigen? (dazu würde gehören, auf allzu harte Begriffe auch mal zu verzichten - selbst dann, wenn es erlaubt wäre, es zu sagen)

Sprache, Diskussion, Politik, Meinungsfreiheit

3% aber trotzdem "pure wirtschaftspolitische Vernunft"?

Guten Abend, die FDP unter Lindner ist aktuell ja wenig beliebt (was ich völlig nachvollziehen kann). Nun lese ich gerade diesen Artikel hier, und wundere mich etwas.

"Denn das der bisherige Bundesfinanzminister hier kein Husarenstück einer Drei-Prozent-Partei zu performen versucht, sondern pure wirtschaftspolitische Vernunft an den Tag legt, belegt ein aktuelles Eurogroup-Dokument der europäischen Finanzminister nachdrücklich. Wer deren Papier liest, wird weiten Teils Deckungsgleichheit mit den meisten Punkten feststellen, die Lindner in seinem Wirtschaftswelt Papier auf den Tisch gelegt hat."

Wenn dieser Autor recht hätte, würde das ja bedeuten, dass 97% der Wähler keine Ahnung von Wirtschaftspolitik hätten. Ich meine, es wäre dann zwar toll, dass es einen Politiker gäbe (Konjunktiv), der Ahnung hat, leider wäre es nur weniger toll, dass der Wähler fast nie wissen würde, was eigentlich gut für ihn wäre und irgendwas anderes wählt.

Innenpolitik: Die fatalste Illusion in der deutschen Politik

Allerdings gibt es schon länger diesen Artikel hier:

Nobelpreisträger warnt vor FDP-Chef Christian Lindner als Finanzminister

Diese Leute hielten schon vor ein paar Jahren diese Ideen für "überholt". Und die sind nun auch keine Laien, sondern immerhin prominente Wirtschaftsexperten.

Ich weiß nun nicht, was ich von all dem halten sollte. Wobei ich persönlich (tendenziell) weniger von dieser "trickle down" Idee halte (die Wirtschaft zu fördern, auch auf Kosten der unteren und mittleren Schichten, in der Hoffnung, dass oben was vom Tisch runterfällt).

Wirtschaft, Politik, FDP, Lindner

Sollte man die "Brandmauer" überdenken?

Die Frage richtet sich eher an solche Personen, die die AfD nicht wählen (aber andere können natürlich auch antworten, klar). Bisher hielt ich die Brandmauer gegenüber der AfD für eine nachvollziehbare Idee, andererseits stolperte ich heute über diesen Beitrag eines Philosophen:

Philosoph Bernd Stegemann über die AfD: Die Brandmauer muss weg! (msn.com)

Stegemann meint, dass "moralische Einschüchterung" nicht helfe.

"Wie begegnet man dem Ressentiment? Es braucht Respekt für die erlittene Kränkung und es braucht eine Grenze gegenüber dem Groll. Es braucht Hilfe für das erlittene Unrecht und Abkühlung für das hitzig-unbedingte Wollen. Was es hingegen nicht braucht, sind moralische Einschüchterung und ein Leben hinter Brandmauern."

Zudem meint er, dass die AfD-Anhänger dafür auch etwas tun sollten, damit es ohne die Brandmauer besser funktioniert.

"Zugleich müssten die AfD-Anhänger darüber Rechenschaft ablegen, woher ihre Angst vor den Fremden und ihr Hass auf die liberale Gesellschaft rühren. Würden sie sich die Mühe machen, zwischen den konkreten Problemen zu unterscheiden, die gehört werden sollen, und den Wutkaskaden, die aus der eigenen Seelenvergiftung kommen, könnten sie weniger verzerrt auf die Welt schauen. Geht es ihnen um die Verbesserung der Welt oder um das Ausleben ihrer Rachephantasien?"

Ich frage mich, ob das so funktionieren kann.

" Und eine Demokratie ist keine Wunscherfüllungsmaschine für liberale Eliten. Würden diese Einsichten anerkannt, gewänne der demokratische Wettbewerb, und es wäre möglich, dass die ausgegrenzten Stimmen aus ihrem Ressentiment wieder herausfinden."

Naja, so "elitär" fühle ich mich gar nicht. Aber sei's drum...

Politik, brandmauer, Philosophie