Kann man die "AfD wegregieren" (ich bin sehr skeptisch)?
Dobrindt sagte mal "Es sei die Aufgabe der Bundesregierung, „die Probleme in unserem Land zu lösen“, damit die AfD „aus der politischen Mitte heraus wegregiert“ werden könne. Er selbst sei aber der Meinung, dass die AfD „gesichert rechtsextrem“ sei, betonte Dobrindt."
Also bisher sieht es nicht so aus, als sei die aktuelle Regierung in der Lage, die AfD "wegregieren" zu können (die Umfragewerte blieben seit der Wahl etwa gleich, sind strenggenommen sogar ganz geringfügig gestiegen).
Meiner Ansicht sieht es so aus: die AfD wird weiterhin bei diesen ca. 20% bleiben (oder auch etwas mehr). Die 30% halte ich nicht für erreichbar - ich halte das Potential für weitgehend erschöpft.
AfD „aus der Mitte wegregieren“: Dobrindt bekräftigt Skepsis zu Verbot
Ich meine, wenn man rechtsextrem wählen darf (und Dobrindt bekräftigt das ja auch, indem er zwar sagt, die AfD sei rechtsextrem, ein Verbot käme für ihn aber nicht so recht in Frage, weil er ja "wegregieren" will), wieso sollte man es dann als Bürger nicht einfach so machen? (aus Sicht der Bürger, nicht aus meiner; auch Notare gehören dazu, auch wohlhabende Westdeutsche, welche AfD wählen)
Die Politik denkt immer, sie könne mit konstruktiven Ideen was ändern, aber sie bedenkt nicht, dass viele dies gar nicht zum Ziel haben, sondern dass ein psychologisches Moment aus der Vergangenheit besteht (dass die Ursachen auch für den zukünftigen Erfolg der Partei schon lange gelegt wurden, und gar nicht ursächlich änderbar sind - zumindest nicht innerhalb weniger Jahre).
Manche sagen, man "müsse richtig diskutieren", auch das halte ich für nur wenig aussichtsreich, was soll das ändern, wenn Partei 1 "Remigration" will, die Partei 2 aber nicht? Wenn ich ein Brötchen haben will, will ich ein Brötchen, und wer Remigration will, der will das eben (und nicht nur eine "richtige Diskussion").
Auch würde es nicht helfen, wenn die CDU einfach das machen würde, was AfD-Wähler fordern, denn dann hätte man von der ganzen Aktion gar nichts, weil man das gerade nicht möchte (von den Inhalten her). Und macht sie es anders (so wie jetzt), hilft es auch nichts, weil dann eben wie jetzt weiter AfD gewählt wird.
Eine echte Lösung sehe ich gar nicht.
Ein Verbot ist nicht erwünscht, das Wegregieren offensichtlich nicht erfolgreich.
Offenbar ist Remigration ein erwünschtes Konzept, das auch laut Dobrindt nicht verboten werden kann, aber von ihm auch nicht wegregiert werden kann.
Etwas pessimistisch, ich weiß...
7 Antworten
Ich habe sowohl im Familien- als auch Bekanntenkreis Menschen, die AfD wählen. Allerdings ist da nicht eine/einer darunter, der wirklich rechtsextreme Anwandlungen hat und kaum einer, der das Parteiprogramm als ausgewogen gut erachtet.
Es geht diese Leuten primär um ein paar wenige Kernthemen wie u.a. die Lösung der Migrationsthematik.
Wenn die jetzige Regierung vor allem auf europäischer Ebene einen Weg findet, dann wird ein nicht unerheblicher Teil sich m.E. auch wieder von der AfD abwenden. Das wird aber nicht einfach, betrachtet man diverse politische "Störfeuer" aus der linken Mitte der Politik, die das Interesse der Mehrheit der Bevölkerung einfach nicht wahrhaben wollen.
Einfach wird das sicher nicht, aber die Zukunft wird nicht mit Pessimismus gestaltet sondern mit Optimismus und "machen".
Ein Verbotsverfahren sehe ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht, soweit wir das aufgrund der wenigen Informationen des Nachrichtendienstes einschätzen können.
Ok, das klingt ja schon mal optimistischer. Danke. :)
Theoretisch schon...
Praktisch hat das weder Merkel mit einer GroKo, noch Scholz mit einer Ampel geschafft und Merz wird es erstrecht nicht schaffen, wenn er deren Sprüche kopiert und gegen die Grünen hetzt, aber direkt nach der Wahl Forderungen von Rot-Grün umsetzt, die er vor der Wahl verteufelt hat!
Ich halte einen Großteil der VerbotsKritiker für gefährliche Taktierer! Entweder gibt es recht eindeutige Zeichen für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD, oder eben nicht! Schwierigkeiten, lange Zeithorizonte, Risiken, oder eben gar es für den 'falschen Weg' zu halten, ist irrelevant! Alles davon wurde schon angeführt! Wenn jemand meint, die Hinweise reichen noch nicht, OK, aber dann soll man das auch so formulieren! Aber alles andere ist Quark!
Ja, das sehe ich auch so. Es muss eben juristisch entschieden werden (und nun der SPD vorzuwerfen, sie mache das - also den Vorschlag - parteitaktisch, ist gerade von Seiten der Union nicht wirklich konstruktiv, am Ende entscheidet eh ein Gericht, keine Partei).
Wie schon oft angedeutet: Die CDU hat mit der Brandmauer nicht die AfD ausgeschlossen, sondern sich selbst eingeschlossen..
Daher wird sie früher und später sich selbst erledigen...
...solange sie weiter an der Brandmauer festhält.
Sie ist ja schon zu einem Spielball linker Parteien geworden. Der Merz darf den König spielen; herrschen tun aber andere...
Gruß Fantho
So wie es jetzt ist: Ja...
Die jetzige Regierung verfolgt so gut wie dieselbe Politik der letzten Koalition, welche bereits den 'Bachabgang' eingeleitet hat...
Gruß Fantho
Für mich ist das alles sowieso Kindergarten. Sie wollen eine Partei Verbieten die das Volk aber will. Somit ignorieren sie das Bedürfnis des Volkes und drängen sich in Vordergrund. Lasst doch alle Regieren wie sie wollen. Wer eben sich vernünftig durchsetzt und gewählt wird, die Partei ist dann auch dran-Keine Andere! Und das gilt für ALLE Partein!
Seh ich nicht so. In unserer Demokratie sind gewisse Spielregeln fetgelegt, an die sich alle erst mal zu halten haben und Werkzeuge wie das Parteiverbot sind genau deswegen auch vor langer Zeit bereitgestellt worden. In ihrer jetztigen Form hat die AfD auf der politischen Bühne nichts zu suchen.
Abgesehen davon sind ca. 20% nicht "das Volk".
Natürlich gibt es eine Lösung. Der Anfang wäre Ehrlichkeit nur scheitern daran bereits alle Parteien daher bringt keine weitere tat irgendetwas.
Inwiefern würde "Ehrlichkeit" helfen? Das ist mir noch etwas unklar.
Geht es um ein Schuldeingeständnis? (Also so wie der Gang nach Canossa)
Wer einmal lügt dem glaubt man nicht auch wenn er dann die Wahrheit spricht.
Es ist egal was die Partei sagt wenn ihr keiner glaubt wird sie nicht gewählt.
Geht es um ein Schuldeingeständnis?
Nein um Konsequenzen
Sorry, ich verstehe es immer noch nicht so wirklich...
Jede Partei hat ein Parteiprogramm das beschlossen wird. Wer dagegen verstößt fliegt raus und wer lügt fliegt raus.
Wenn ich mich als Wähler auf nichts verlassen kann was auf deren Webseite steht und was die Maskottchen in den Medien propagieren ist die Partei unwählbar da unglaubwürdig.
Das ist der erste Schritt Und erst DANN kann man über Lösungen nachdenken.
Naja, das klingt jetzt aber nach: es wird ohnehin den Bach runtergehen.