Kannst du mir im Gegenzug die Lottozahlen der nächsten 4 Wochen geben?

Woher weißt du, dass die Politik der CDU (nebenbei haben wir eine Koalition) 2026 keine Wirkung zeigen wird? Und warum ist eine Berichterstattung mit messbaren Zahlen in allen möglichen Ressorts "Propaganda"?

Und warum denkst du, dass noch mehr Teile des Wahlvolkes auf das nicht-realisierbare Partieprogramm der AfD reinfallen?

Die Antwort darauf ist aber ein wenig differenzierter.

Zum einen wird damit nicht nur der erklärte Wille der Regierung bzw. die Richtlinie von Hr. Merz umgesetzt, es ist vielmehr einer von mehreren Schritten, den Willen der Bevölkerungsmehrheit umzusetzen - und das ist die Aufgabe der Regierung.

Natürlich ist dies nur eine erste kleine Maßnahme im erforderlichen "Gesamtpaket" auf europäischer Ebene. Dazu gehört m.E. auch eine Harmonisierung der Leistungen über Ländergrenzen hinweg.

Was mich etwas verwunderte ist, dass Hr. Dobrindt mit seinem Ministerium nicht ausreichend auf das Berliner Urteil vorbereitet war. Eine Begründung der Notlage ist eigentlich ein Leichtes, liegen die Fakten im Vergleich zu anderen europäischen Ländern doch schon länger vor und auch die Überlastung der Gemeinden. Das ist nun schleunigst nachzuholen.

Genauso ist auf europäischer Ebene die Rechtsgrundlage der Realität/Notwendigkeit anzupassen.

Geschieht dies zeitnah, werden die Kommunen organisatorisch aber auch die Bürgerinnen und Bürger und damit die Gesellschaft emotional entlastet, was auch die Qualität der - notwendigen - Integration erhöht.

wobei ich eher Tendenzen zu einer Oligarchie sehe.

Warum stellst du die Frage nicht noch einmal mit einer dritten Option: "Beides gleich"? So wirken die Antworten spaltend und das willst du doch sicher nicht.

Ich sehe ein Deutschland in Europa und hätte (Wunschdenken) gerne Kamtschatka als östlichsten Punkt.

Nach meiner Erfahrung sind selbst ältere Wahlberechtigte mitunter erschreckend uninformiert, aber 16 ist definitiv zu jung, um die Politik des Bundes und international wirklich zu durchschauen - sorry für die Pauschalierung.

Beim geltenden Recht zur Volljährigkeit (mit 18 Jahren) fehlt mir die Betrachtung gem. § 1 Abs. 2 Jugendgerichtsgesetz (JGG). Hier werden "Heranwachsende" definiert, die bis 21 noch nach dem Jugendrecht verurteilt werden können, danach nicht mehr. Daher kommt meine gewählte Einstufung/Antwort.

Ich sehe das aber explizit gem. Deiner Frage zur Bundestagswahl. Kommunalwahlen können und sollen auch mit 16 Jahren erlaubt sein. Hier kann man die Jugend besser und mit weniger Konsequenzen auf das Allgemeinleben an die Politik heranführen. Dazu gehört auch die Verbreitung und Motivation zum parteilosen (!) Engagement in einem JGR ( Bsp.: DV JGR – Interessenvertretung der Jugendgemeinderäte in Baden-Württemberg)

Ich kenne keine derartige offizielle Äußerung der Partei, Du solltest bei solchen Behauptungen auch eine seriöse Quelle angeben, damit du dich nicht selbst diskreditierst. Im Gegenteil gibt es auch anderslautende Stimmen: CDU-Arbeitnehmerflügel warnt vor Abschaffung von Feiertagen - DER SPIEGEL

Tatsächlich arbeiten die Deutschen im internationalen Vergleich (abgesehen von Frankreich) deutlich weniger als der Rest. Eine leider etwas ältere Liste aus 2017 zur Referenz: Liste der Länder nach Arbeitszeit – Wikipedia

Was aber seitens der CDU zur Diskussion gestellt wird ist eine für alle deutlich flexiblere Wochenarbeitszeit.

Die Angelegenheit ist aber - egal in welcher Ausprägung - pauschal per Gesetz nur schwer darstellbar, da sich die Tätigkeiten massiv von der Branche als auch dem Alter unterscheiden.

Nimmt man als Beispiel das Baugewerbe, so sind durchaus häufig 4 x 10-Stunden-Tage und Freitag dann frei zu finden. Die Arbeitnehmer haben dann 3 Tage frei für Familie/Freizeit oder auch andere "Tätigkeiten" - und das freiwillig / gewollt.

In der Industrie könnte man die Schichtarbeit deutlich besser an den Bedarf / die Nachfrage anpassen, was auch zur Arbeitsplatzsicherung beiträgt.

Man muss aber auch die Gegenseite betrachten: im Zuge eines 10-Stunden-Tages sinkt i.d.R. auch die Produktivität. Dagegen steigt u.U. das Unfallrisiko, da man zum Schluss ggfs. nicht so aufmerksam arbeitet.

Hallo van Ooijen,

Hr. Selenskyj wird nicht direkter Gast beim NATO-Treffen sein, aber ich gehe davon aus, dass er ggfs. im Umfeld für Gespräche zur Verfügung steht.

Auf die Aussagen und Vorhersagen von Mr. Trump gebe ich mittlerweile nicht sehr viel. Zudem wäre eine Aufnahme vermutlich nicht innerhalb seiner Amtszeit ein Thema. Ich vermute, dass er auch den Status der Ukraine (und Georgiens) von 2008 gar nicht kennt und auch nicht die Politik seines republikanischen Vorgängers Bush (der wollte eine Mitgliedschaft). Behält er Recht? Wer weiß, aber ich denke ja, wegen Punkt 3.

Die Ukraine sollte ein Mitglied der EU werden. Das wäre ein auch für Hr. Putin akzeptabler diplomatischer Mittelweg und böte der Ukraine ausreichend Sicherheit - denn Putin wird nie die EU angreifen, dazu ist er zu intelligent. Insofern bin ich aus Sicht der EU aber auch der Ukraine für eine Mitgliedschaft - zu den bekannten Konditionen.

Anhand der ersten Reaktionen aus dem europäischen Ausland ist ein deutlicher Fortschritt gegenüber Hr. Scholz und Fr. Baerbock zu verzeichnen. Wir beziehen wieder Position und nehmen die Führungsposition, die die anderen Staaten erwarten, auch wieder ein.

Warten wir die nächsten 100 Tage einmal ab, denn die wirklich relevanten Themen (auch innenpolitisch) werden auch auf der europäischen Bühne zu lösen sein.

Generell sehe ich keinen Grund, ein solches Thema nicht zu behandeln, ob in Englisch, Politik oder Ethik. Persönlich hätte ich die Aufgabe aber nicht bekommen dürfen, denn bei Punkt 3 wären dem Lehrkörper anhand meiner faktenbasierenden Argumentation dagegen die Vergabe von 14 Punkten schwer gefallen. 😉

Wenn es aber im Unterricht überhand nimmt, ist ein respektvoller (!) Hinweis darauf, dass man auch die "Gegenseite" beleuchten sollte, schon angebracht. Kleiner Ausritt: Gendern - Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V.

Ich würde den Ball aber flachhalten, solange von Euch nicht die Anwendung gendergerechter Sprache mit Sonderzeichen und dgl. gefordert wird. Das hat im Unterricht absolut nichts zu suchen, da es NICHT der anerkannten deutschen Sprache/Rechtschreibung entspricht.

Deutschland als Staat hat zwar ein paar zu lösende Aufgaben, aber insgesamt stehen wir ziemlich gut da.

Anders sehe ich die Entwicklung der Gesellschaft und des Umgangs miteinander. Da hat das "Miteinander" in den letzten 10-20 Jahren doch erheblich gelitten, aber das gilt auch für viele andere Industriestaaten.

Der Mensch (zumindest ein nicht unerheblicher teil davon) kommt mit der Anonymität im Netz und den immer schneller auftauchenden Informationen im Realleben nicht mehr so gut klar.

Ich sehe das genauso.

"so weit es die rechtmäßige Auslegung der Verfassung in dem Land möglich ist" ist bei meiner Wahl dabei die relevante Einschränkung.

• In Russland wäre der individuelle Einfluss relativ groß und ein "Aufstand" der Bevölkerung unwahrscheinlicher.
• Zudem wäre der Umgang bzw. die politische Gestaltung bzgl. der Bodenschätze in Sibirien bei internationalen Handelsfragen interessant.
• Ebenfalls wichtig ist das Veto-Recht im Sicherheitsrat.
• Die bestehenden Kenntnisse und Infrastruktur der Raumfahrt sind ebenfalls perspektivisch wichtig.
• ...

Da du nach dem "Gefühl" fragst ...

Ich persönlich habe aber auch weniger "Probleme" mit der Politik sondern eher mit der zunehmend negativen Entwicklung unserer eigenen Gesellschaft.

Zumindest auf Seiten der CDU weiß ich, dass die Sorgen und Nöte der Bevölkerung "angekommen" sind. Bei jüngsten Äußerungen einzelner SPD-VertreterInnen habe ich da so meine Zweifel.

Eine erste Tendenz wird sich aber erst zeigen, wenn wir 100 Tage in der Legislaturperiode angekommen sind.

Das Bundesverfassungsschutz hat die Partei an sich eingestuft. Es gibt ein Gutachten mit Fakten, Schlüssen und Erkenntnissen, die über alle Bundesländer hinweg gesammelt und bewertet wurden. Wie seriös und belastbar diese sind, weiß hier keiner. Die über 1.100 Seiten selbst sind ja noch unter Verschluss - also kann m.E. hier niemand etwas Fundiertes beitragen.

Nebenbei: Als Nicht-AfD-ler finde ich die terminliche Vorgehensweise der "alten" Regierung dennoch zumindest befremdlich oder sogar bedenklich / taktisch unklug.

Die jeweiligen Länderbehörden prüfen nun für ihr Bundesland und bzgl. der Landesverbände der AfD, ob sie dabei neue Informationen bekommen oder auch Schnittstellen über Bundesländer hinweg zu beachten sind. Das ist ein normaler Prozess und hat mit "vereinnahmen" gar nichts zu tun - oder dem Gedanken, dass die Länder dem Bund nicht folgen oder sich sogar dagegen stellen - wie man es der Frage entnehmen könnte.

Der nächste Schritt ist dann, dass die Überwachungsmöglichkeiten ausgeweitet werden können. Bis zu einem Verbotsverfahren ist da noch ein langer Weg und selbst dann ist noch nicht klar, wie das Gericht final entscheiden wird.

Das wird auch etwas davon abhängen, wie sehr sich die SPD an den Koalitionsvertrag hält und den Willen der Mehrheit der Bevölkerung mitträgt. Da ich davon ausgehen, dass das passiert, sollten die aktuell relevanten Themen gelöst oder zumindest für das Wahlvolk sichtbar auf den Weg gebracht worden sein. Damit werden die Regierungsparteien gestärkt bzw. der Zulauf zu den "Randparteien" stark gemindert.

Aufgrund des Alters denke ich mir, dass Hr. Merz eine erneute Kandidatur anstrebt und auch gewinnt, aber nach 2-3 weiteren Jahren seinen Nachfolger aufbauen wird.

Wie soll die Frage anders zu beantworten sein als mit "stimmt nicht"?

Ein Parteiverbot unterliegt maximal hohen Hürden (siehe seinerzeit des nicht gegebenen Verbots der NPD) und ist gerade in einem demokratischen Rechtsstaat geregelt. Verhält sich eine Partei wissentlich und mit Vorsatz (denn nach den verschiedenen Vorstufen ist das nicht anders möglich) gegen die demokratischen Grundlagen und erkennbar entgegen der FDGO, dann hat diese im politischen Umfeld nichts zu suchen.

Ist ein Verbot der richtige Weg? Meiner Meinung nach nein, denn die Politik muss gerade für die Themen Antworten finden und auch Aktionen zeigen. Damit ist die Voraussetzung für einen "Fall AfD" analog "Fall NPD" wahrscheinlicher.

"Wir werden sie jagen, wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen – und wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen." => spricht so ein Demokrat oder gar ernst zu nehmender Mitbürger? Und das war "nur" nach einer Wahl und hat nichts mit einer Beurteilung des Verfassungsschutzes zu tun.

Allerdings muss die AfD m.E. nicht auf dem Rechtsweg "ausgeschaltet" werden, sondern mit einer guten Politik, die die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung beachtet.

Bei Marine le Pen greift nunmal das Gesetz und bei einer solch eindeutigen Beweislage ist die vorsätzliche Veruntreuung von 45 Mio. € kein Pappenstiel. Die möglichen Konsequenzen weiß man im Vorfeld. Will man/frau aber die Mehrheit der Stimmen erzielen, dann muss man sich auch den Spielregeln unterwerfen.

Zu Georgescu nur ein Auszug aus den Berichten bereits lange vor den Wahlen: "2022 wurde ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet wegen der Verherrlichung von Verantwortlichen des Holocaust. Georgescu vertritt prorussische Positionen und verbreitet zudem Verschwörungstheorien."

Bei Bolsonaro gibt es ja bereits Verurteilungen in 2 verschiedenen Verfahren bzgl. Entzug des passiven Wahlrechts bis 2030. Dem gleichen recht übrigens, dass ihn zum Präsidenten gemacht hat. Dazu kommen noch die aktuellen Anklagen: Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro angeklagt - Putschvorwürfe - ZDFheute

Zur AfD bin ich geteilter Meinung. Einerseits wird die AfD auch vom Rechtssystem geschützt ("Nachdem Medien im Februar 2021 über eine mutmaßliche Einstufung der Gesamtpartei als sogenannter Verdachtsfall berichtet hatten, musste der Verfassungsschutz auf Geheiß des Kölner Verwaltungsgerichts noch rund ein Jahr warten, bis er diese Einschätzung publik machen und die Partei entsprechend beobachten konnte."), andererseits finde ich den Zeitpunkt der aktuellen Veröffentlichung mehr als ungeschickt - läuft aber deshalb noch unter der "alten Regierung".

Zur Info: zu Le Pen aber auch hier in Deutschland gültig: Ausschluss vom Wahlrecht – Wahlrechtslexikon

Da es jedem frei steht, sich selbst politisch zu engagieren, muss man die Frage m.E. zuerst gegenüber sich selbst stellen, bevor man antwortet. Würde man es selbst besser machen - in allen Belangen ... und warum macht man es dann nicht?

Dazu kommt, dass "Probleme" aus in diesem Fall deiner Sicht für z.B. 50% der restlichen Bevölkerung gar keines sind. Stark vereinfachend und mit etwas schwarz/weiß-Denken wäre CDU/AfD (ohne linken Rand der CDU) theoretisch bei der letzten Wahl bei 50% für eine restriktive Migrationspolitik und der Rest dagegen.

Natürlich hatte wir unter der Ampel ein paar personelle Fehlbesetzungen, die die Probleme definitiv nicht gelöst haben, aber wie in Absatz 1: selbst besser machen heißt die Devise.

Ein "teilweise" wäre noch eine gute Antwortmöglichkeit gewesen.

Im Cum-Ex-Skandal (Dein Bezug in der Frage) kann man das nicht zwingend der Ampel an sich zuschreiben, sondern dem Willen der Spitzen, den Kanzler nicht komplett zu demontieren. Für mich sah das von außen nach einer massiven Rechtsbeugung aus.

Bei der gesamtheitlichen Betrachtung finde ich nur einen Kardinalfehler: Die Ampel hat in ein paar wesentlichen Themenfeldern die Mehrheit der Bevölkerung nicht mitgenommen oder sogar bewusst und öffentlich deren Meinung ignoriert. Etliches Anderes schreibe ich der mitunter personellen Nicht-Eignung im ministerialen Bereich zu.