Warum wird die AfD immer als rechts oder rechtsextrem geframed?
Die AfD ist eine Partei der politischen Mitte mit gesundem Menschenverstand. Weshalb wird die AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft? Also ich glaube dem Ganzen nicht, die Richter haben auch alle ein Parteibuch.
Definiere doch bitte mal ausführlich den Begriff „politische Mitte“. Und zwar nicht nach persönlichen Meinungen, sondern sachlich.
Freiheitlich Liberal keine Migration Wirtschaft Fördern Schmaler Sozialstaat
6 Antworten
Seit der Amtszeit von Angela Merkel ist parlamentarische Opposition in Deutschland unerwünscht. Ziel war die Gleichschaltung der im Bundestag vertretenen Parteien nach SED Vorbild was bis zum Ende der Amtszeit von Merkel fast geschafft war. Die heutige CDU ist noch auf derselben Linie. Und schon zu Zeiten von Kohl wurde daran gearbeitet die Opposition zu beseitigen. Und dann kam infolge von Corona, Massenimmigration und Wirtschaftskrise die AFD dazwischen und kreuzte den Plan.
Die Einstufung des Verfassungsschutzes ist tatsächlich relativ egal. Denn vollkommen unabhängig vom Urteil des Verfassungschutzes, der als Institution im derzeitigen Zustand mehr als fragwürdig ist, sollte jeder klar denkende Bürger von alleine zu dem Schluss kommen, dass die AfD eine rechtsextreme Partei ist.
Oh, ok, ruft die AfD zu Gewalt auf oder verübt sie diese selbst? Das have ich übersehen.
Ich möchte gerne auf den Begriff der „Mitte“ eingehen.
Deiner Aussage nach bedeutet politische Mitte folgendes:
Freiheitlich Liberal keine Migration Wirtschaft Fördern Schmaler Sozialstaat
Stellen wir nun die Frage, was allgemeingültig oder vermeintlich unter politischer „Mitte“ im politischen Spektrum zu verstehen ist:
Betreibt man mal ein bisschen Recherche, fällt auf, dass es für diesen Begriff keine einheitliche und allgemeingültige Definition gibt.
Das sage nicht nur ich, sondern auch beispielsweise die Konrad Adenauer Stiftung, die Bundeszentrale für politische Bildung und viele Politikwissenschaftler.
Die Konrad Adenauer Stiftung schreibt beispielsweise über SPD und CDU:
Die Tatsache, dass zwei konkurrierende Parteien aus verschiedenen politischen Lagern gleichermaßen für sich beanspruchen, „Mitte“ zu sein, zeigt dabei ein wichtiges Charakteristikum des „Mitte“-Begriffs auf: seine inhaltliche Flexibilität und Auslegungsbedürftigkeit.
Des Weiteren heißt es:
Als Folge der „totalitären Erfahrung“ [im 2. Weltkrieg] auf deutschem Boden hat sich in der Bundesrepublik ein Selbstverständnis der Mitte ausgebildet, welches sich die Verteidigung elementarer Grundsätze der offenen Gesellschaft zur Aufgabe gemacht hat. Zu diesem Minimalkonsens gehören die universalen Menschen- und Freiheitsrechte ebenso wie ein rechtsstaatlicher Pluralismus und ein demokratischer Staatsaufbau, welcher regelmäßige Wahlen vorsieht und vom Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition geprägt ist. Blickt man speziell auf die Akzeptanz dieses Minimalkatalogs bei den etablierten Parteien in Deutschland, so können Union, SPD, FDP und Grüne durchaus der politischen Mitte zugerechnet werden
Es geht also darum, dass nach bestimmter Auffassung, bzw Betrachtungsweise von einer „Mitte“ gesprochen werden kann, wenn politische Akteure verfassungskonforme und demokratische Positionen vertreten und sich an geltendes Recht halten. In diesem Sinne kann man also auch argumentieren, dass sich die politische „Mitte“ außerhalb des politischen Radikalismus und Extremismus bewegt.
Es kann nach der KAS in 2 Formen unterschieden werden:
Ist mit der politischen Mitte eine systemtragende Bürgergesellschaft gemeint, die die Werte des demokratischen Verfassungsstaates verteidigt und dessen Elemente der nächsten Generation vermittelt, kann sie in diesem Fall tatsächlich als Gegenpol des Extremismus verstanden werden. Versteht man unter „der Mitte“ aber lediglich die Meinung der Mehrheitsgesellschaft unabhängig von herrschender politischer Kultur und Staatsform, also einen bezüglich des Wertefundamentes beliebigen „Konsens der Anpassung“, so ist die Frage entschieden zu verneinen.
Gehen wir vom ersteren aus, dann widerspricht die Ausgangsthese von dir der politischen Mitte, weil die grundsätzliche Ablehnung von Migration und ein schmaler Sozialstaat nicht mit dem Grundgesetz vereint werden können und daher eher dem politisch radikal rechten Rand zugeordnet werden können. In der Verfassung sind sowohl das Recht auf Asyl als auch das Recht auf Sozialhilfe und ein lebenswürdiges Existenzminimum festgelegt. Wer diese abschaffen will, arbeitet gegen die Verfassung und dementsprechend gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung.
Gehen wir vom zweiten aus, dann würde diese Definition von dir nur dann zutreffen, wenn dies der allgemeine gesellschaftliche Konsens wäre. Da du aber lediglich deine subjektive Meinung äußerst, die eben wie gerade gezeigt, keiner allgemeingültigen Definition geschweige denn einem gesellschaftlichen Konsens unterliegt, kann nicht von der Meinung der absoluten Mehrheitsgesellschaft und daher nicht von einer politischen Mitte im Zusammenhang mit deiner Position gesprochen werden.
Wie gesagt, es gibt keine politische Mitte, sondern nur vage Mutmaßungen oder Theorien. Und selbst im Sinne der Theorien (eine davon habe ich vorgestellt) trifft deine Aussage nicht zu.
Weil man mit framing die Maßen sehr gut Politisch korrekt korrigieren ( konditionieren ) kann.Das ist die längat etablierte Tyrannei der political correctness
➡️Es ist ja ein menschliches Grundbedürfnis dazuzugehören und nicht ausgeschlossen zu werden. Das ist ein wichtiger Überlebensinstinkt im Menschen. Weil Auschluss aus der Gemeinschaft bedeute Früher =Tod .
Damit und mit anderen Menschlichen Instinkten wird seit Jahrzehnten erfolgreich und Bewusst gegen uns gearbeitet. Mit solchen konditionierungstechniken kann man sogar selbst Überwiegend in der Masse der Völker Vertretene Meinungen :
- unterdrücken und
- letztlich Politisch verstummen lassen
- und ganz ausschalten.
Ein Werkzeug der Politischen Diktur .
Framing (engl. für Rahmung) ist der meist bewusst gesteuerte Prozess einer Einbettung von Ereignissen und Themen in Deutungsraster und Narrative bzw. Erzählmuster. Komplexe Informationen werden dadurch selektiert und strukturiert aufbereitet, sodass eine bestimmte Problemdefinition, Ursachenzuschreibung, moralische Bewertung und/oder Handlungsempfehlung im Sinne des Framing-Erstellers in der jeweiligen Thematik betont wird.[1][2][3]
Framing (engl. für Rahmung) ist der meist bewusst gesteuerte Prozess einer Einbettung von Ereignissen und Themen in Deutungsraster und Narrative bzw. Erzählmuster. Komplexe Informationen werden dadurch selektiert und strukturiert aufbereitet, sodass eine bestimmte Problemdefinition, Ursachenzuschreibung, moralische Bewertung und/oder Handlungsempfehlung im Sinne des Framing-Erstellers in der jeweiligen Thematik betont wird.[1][2][3]
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Lg ❓
Die AfD steht nicht in der Mitte, sondern Rechts im Overton-Fenster, die Einstufung durch den VS (nicht eines Gerichtes!) als rechtsextrem (was eigentlich Gewaltbereitschaft beinhalten müsste) sehe ich als rein politisches Manöver der weisungsgebundenen Institution der ein SPD-Mitglied mit mutmaßlicher Verbindung ins Linksextreme Niveau vorsitzt. Dennoch darf sich die AfD den Vorwurf durchaus gefallen lassen ob sie nicht doch einige radikale Elemente haben.