Gibt es jetzt ein Verbotsverfahren der AfD?
Vor allem nachdem sie als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, kann man da nicht irgendwie ein Verfahren einleiten, damit die AfD verboten wird?
7 Antworten
Möglich ist das Verbotsverfahren auch ohne die aktuelle Feststellung. Wurde ja auch schon versucht.
Um eine Partei zu verbieten muss jemand eine Antrag stellen und dieser muss von allen geforderten Instanzen angenommen werden.
Wird sicherlich in den nächsten Wochen und Monaten passieren, ob das dann den gewünschten Erfolg hat bleibt abzuwarten.
Aber er muss nicht von "allen geforderten Instanzen angenommen" werden. Das impliziert ein "und" es ist aber ein "oder"
"Alle geforderten Instanzen" zu schreiben wenn du "eine geforderte" meinst wäre ein sehr merkwürdiges Deutsch, wenn dies tatsächlich der fall ist, sie meinen Kommentar nur als klarstellung für eventuelle andere leser.
Das traue ich den anderen Parteien durchaus zu, ganz besonders den Regierungsparteien, die - obwohl klar in der Minderheit - von der SPD angeführt werden. Die SPD hat ja bereits um ein Verbotsverfahren gebettelt.
Ich denke, die jetzige Einstufung der ganzen AfD als Verdachtsfall ist eine bewusste Entscheidung gewesen, um in einem Verbotsverfahren dann die Richter überzeugen zu können, denn die Gegner der AfD wissen, dass die juristischen Hürden für ein Parteiverbot sehr hoch sind. Spätestens bei einem Verbotsverfahren müsste der Verfassungsschutz die geheim gehaltenen, angeblichen Beweise gegen die AfD freigeben. Und dort läge vermutlich das Problem in einem Verbotsverfahren, denn es ist einfach weit hergeholt, die ganze AfD bundesweit als rechtsextremistisch einzustufen. Wegen ein paar Rechtsextremen wird sich kaum eine Partei landesweit verbieten lassen. Insbesondere die Bundestagsfraktion der AfD ist leistet ausgezeichnete, seriöse Arbeit und dies absolut im Rahmen der Gesetze. Wenn also diese AfD verboten werden soll, dann müssten gleichermassen Linkspartei, BSW und Teile der SPD und Grünen verboten werden, denn diese haben ihre eigenen Links- und Ökoextremisten, die eine mindestens so grosse Gefahr für das Land darstellen.
Ich glaube, die AfD gibt es mittlerweile zu lang und sie ist zu gross geworden, um sie noch verbieten zu können. Einzelne, die sich nicht an Gesetze gehalten haben wurden verurteilt, und das gibt es auch in jeder anderen Partei. Eine grosse Partei hat immer auch Macht und Einfluss, egal ob in Regierungsposition oder nicht. Die AfD zu verbieten würde keines der drängenden Probleme, die dieses Land hat, lösen. Stattdessen würde es die Verantwortung alleine in die Hand jener legen, die die Demokratie mit Füssen treten und die Alleinherrschaft anstreben. Ein Ausschluss der AfD vom politischen Geschehen würde sicher nicht dazu führen, dass die anderen Parteien dann in ungestört Politik nach ihrem Gusto machen können. Der Name AfD könnte aufgrund eines Parteiverbots verschwinden, aber nicht die Millionen von AfD-Wählern, die von heute auf morgen keine Stimme mehr in der Politik hätten. Das würde zwangsweise zu Unruhen und politischen Verschiebungen führen.
Siehe etwa die Antwort von Stellwerk. Man wird erst einmal schauen, ob die Rechtsmittel der AfD erfolgreich verlaufen werden. Danach wird wohl intensiv über ein Verbotsverfahren debattiert werden.
Man kann alles verteufeln, was einem nicht gefällt.
Wäre ein Zeichen für eine schwache Demoktratie.
Ein entscheidender Faktor wird Alexander Dobrindt sein, daher vermute ich eher kein Verbotsverfahren!
Nicht ganz, es ist entweder oder. Der Bundestag oder die Bundesregierung oder der Bundesrat kann den Antrag stellen er muss also nur von einer Instanz "angenommen werden". Danach geht der Antrag zum Bundesverfassungsgericht und die entscheiden dann darüber.