Meinung des Tages: AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft - wie bewertet Ihr diese Entscheidung?
(Bild mit KI erstellt)
AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die bisher als "Verdachtsfall" klassifizierte AfD auf Bundesebene nun als "erwisen rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Die Entscheidung basiert auf einem über 1.000 Seiten starken Gutachten, das zahlreiche Belege für demokratiefeindliche, rassistische und völkisch-nationalistische Tendenzen enthält.
Die Hochstufung ermöglicht weiterhin den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel – wie Abhörmaßnahmen oder die Anwerbung von Informanten –, verändert aber formal erst einmal nichts an den bisherigen Befugnissen.
Inhalt und Begründung des Gutachtens
Das Gutachten beinhaltet u.a. rassistische und pauschalisierende Äußerungen gegenüber Migranten, Muslimen und Menschen mit Migrationshintergrund. Besonders hervorgehoben wird der sogenannte „völkische Nationalismus“ und die Verwendung des Begriffs „Remigration“. Auch Aussagen von Alice Weidel sowie weiterer AfD-Funktionäre werden als Beleg für die Missachtung der Menschenwürde und demokratischer Grundsätze angeführt.
Politische Konsequenzen
Die Neueinstufung hat die Diskussion über ein mögliches Verbotsverfahren neu entfacht. Während einige Politiker wie Grünen-Chef Banaszak nun ein Verbot befürworten, lehnen CDU-Politiker wie Hendrik Wüst und CSU-Politiker Alexander Dobrindt ein solches ab; sie betonen die Notwendigkeit politischer Auseinandersetzung statt juristischer Schritte. Die rechtlichen Hürden für ein Verbot gelten zudem als sehr hoch.
Die AfD hat angekündigt, juristisch gegen die Einstufung vorzugehen, sieht sich politisch verfolgt und fordert parlamentarische Ämter ein.
Unsere Fragen an Euch:
- Wie bewertet Ihr die Einschätzung des Verfassungsschutzes?
- Sollte Eurer Meinung nach ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet werden?
- Was denkt Ihr darüber, dass das komplette Gutachten aus Daten- und Personenschutzgründen nicht offen gelegt wird?
- Was bedeutet die Neubewertung des Verfassungsschutzes für den politischen Wettbewerb und die Rolle der AfD als Oppositionspartei?
Wir freuen uns auf Eure Beiträge.
Viele Grüße
Euer gutefrage Team
673 Stimmen
102 Antworten
Richtige, überfällige Entscheidung die sehr wenig ändern wird.
Jeder wusste es bereits.
Die Hälfte der AfD-Wähler sieht es als Hexenjagd. Die andere Hälfte als Ritterschlag.
Die AfD könnte sich ja explizit vom Rechtsextremismus distanzieren, diverse Persönlichkeiten entlassen und sich als ernstzunehmende Oppositionspartei präsentieren (so wie teilweise noch zur Anfangszeit).
Aber stattdessen wird von Spitzenpolitikern behauptet, Hitler wäre links gewesen, fordert Remigration, äußert sich regelmäßig rassistisch und verherrlicht den Nationalsozialismus. Da hätte man schon auch intern dagegen vorgehen können...
Da muss ich dir Recht geben. Leider war dies nur zur Anfangszeit so.
Aber wie gesagt all solche dinge bekommt der Otto-Normal Bürger auch nur peripher mit. Und selbst dann, kann man solchen Behauptungen in unserer modernen Medienwelt nur dann glauben wenn man in Person bei einer Rede war. Oder es von mehreren vertraulichen Quellen kommt, diese Zeit zur Recherche nehmen sich nur ganz ganz wenige nehme ich mal an.
Dank Künstlicher Intelligenz die Problemlos Audio und Videodaten Manipulieren kann, glaube ich nicht jedem Instragram oder Tiktok shitpost.
Man muss schon auf Social Media 24/7 rumhängen oder auf irgendwelchen Blogs unterwegs sein um all diese Dinge auf dem Schirm zu haben.
Dann soll sich linksgrün von den Linksextremisten distanzieren.
Machen sie aber nicht, sie finanzieren die noch.
Ein Großteil der Aussagen wurde live im TV getätigt. Und da geht es mir ja nicht mal um irgendwelche Wähler oder Teilnehmer an Veranstaltungen. Es geht um Abgeordnete und die Spitze: Höcke, Gauland, Storch, Krah und auch Weidel,... wobei ich Weidel trotzdem eher für eine Populistin halte.
Wobei es durchaus einige Aspekte gibt, die durchaus Hitler als links einordnen. Wichtig ist dann aber, was man unter links und rechts versteht und wo (und zu welcher Zeit) man die Schwerpunkte legt. Ihn auf diesen Schema einzuordnen ist schwierig. Der Rassenwahn ist z.B. sehr weit vom linken Weltbild entfernt, der antikapitalistische Flügel der NSDAP passt jedoch äußerst gut zur einer linken Einstellung.)
Darüber hinaus ist das auch gar nicht wichtig. Man kann durchaus rechte oder linke Politik betreiben, ohne in das Extreme zu rutschen. Nur weil man Hitler dem anderen Spektrum in die Schuhe schiebt, macht es die eigene Politik nicht besser oder schlechter.
Wobei es durchaus einige Aspekte gibt, die durchaus Hitler als links einordnen.
In keiner Weise, nein! Hitler war in Weltanschauung, politischer Praxis und Zielsetzung durch und durch rechtsradikal.
der antikapitalistische Flügel der NSDAP passt jedoch äußerst gut zur einer linken Einstellung
Diesen antikapitalistischen Flügel, ein Überbleibsel aus der DAP, ließ Hitler im Zuge seiner "Säuberungsaktion Nacht der langen Messer“ gewaltsam zerschlagen und hat die Anhänger von Strasser und Co. ermorden lassen... so linkstolerant war Hitler.
die NSDAP war eine völkisch-nationalistische, rassistische, antiliberale und antidemokratische Partei und hatte überhaupt gar nichts mit einer linken Ideologie zu tun. Das "Sozialistische" im Namen, war pure Propaganda, weil man sich vor allem auf die Arbeiterschicht konzentriert hat.
Es kann wirklich seriös diskutiert werden, ob Hitler links ist oder nicht.
Hier zum Beispiel ein Artikel aus der TAZ (Gastbeitrag, gezielt kontroverse "FeindesTAZ"):
Von Joachim Fest, der eine Hitlerbiographie geschrieben hat
https://taz.de/Aus-dem-Archiv/!6061494/
Man kann der Argumentation folgen oder andere Aspekte als wichtiger betrachten und so zu einem anderen Ergebnis kommen. Aber zumindest gibt es diese Argumentation, auch in seriösen Kreisen.
Hitler hatte in seinen Reden mit den Sozialisten konkurriert und ist auch in Kommunistische abgerutscht. Das war der Grund warum Hitler gewählt wurde. Er hat ja von nichts anderes als Frieden geredet.
Die heutigen Grünen reden davon die Welt zu retten, keine Unterstützung von fremden Kriegen, Frieden schaffen ohne Waffen. Was sie aber real machen ist Krieg. Sie haben den Krieg im Kosovo stark unterstützt, waren für den Kriegseintritt Deutschland in den Irak-Krieg, überall wo die Amis gebombt haben wollten die Grünen mit dabei sein.
Jetzt auch wieder in der Ukraine. 2014 haben unsere Deutschen Zeitungen alle geschlossen gesagt dass in der Ukraine sich NeoNazis an die Macht geputscht haben. Danach wurde jegliche Opposition verboten und umgebracht, seitdem ist keine Opposition in der Ukraine die man hätte wählen können. Man hat nur die Wahl irgend einen Politiker zu wählen die von reichen Oligarchen an die Macht gebracht wurden.
Diese bösen Rechten haben damals versucht Hitler umzubringen. Mehrfach.
Es kann wirklich seriös diskutiert werden, ob Hitler links ist oder nicht
Diskutiert kann es natürlich werden, aber man ist sich in der Geschichtswissenschaft mehr oder weniger geschlossen einig, dass Hitler und der Nationalsozialismus eindeutig rechtsradikal waren.
Auch dein verlinkter Joachim Fest spricht nicht von einem „linken Hitler“, sondern analysiert strukturelle Ähnlichkeiten im gesellschaftlichen Anspruch und im totalitären Denken. Und natürlich gibt es diverse Parallelen zum Stalinismus - aber nicht aus politischer oder ideologischer Nähe, sondern aus der gemeinsamen totalitären Systemlogik: Führerkult, Gleichschaltung, Gewaltmonopol, Kontrolle aller Lebensbereiche, Propaganda, die Idee eines „neuen Menschen“ etc.
Wie gesagt, Begriffe wie „Sozialismus“ im Parteinamen der NSDAP dienten der reinen Propaganda. Hitlers "Volksgemeinschaft" hatte absolut gar nichts mit einer klassenlosen Gesellschaft nach den Ideen des Marxismus zu tun. Vielmehr strebt der Nationalsozialismus eine rassistisch definierte Volksgemeinschaft an, die auf Ausgrenzung, Gewalt und Vernichtung aller Menschen beruht, die nicht der eigenen "Rasse" angehören!!
Junge junge junge...
So viel Falschaussagen, Halbwissen und Russenpropaganda in nur einem einzigen Kommentar, das ist wirklich krass. Ich weiß noch nicht, ob es die Mühe wert ist, die Behauptungen zu korrigieren. Du scheinst so unglaublich ideologisch verblendet zu sein, dass du wohl kaum von deiner Meinung abweichen können wirst..
Manche guten Gründe sprechen dafür, dass der Nationalsozialismus politisch eher auf die linke als auf die rechte Seite gehört.
Das sind seine Worte und ja, dort geht er über die jeweilige Ähnlichkeit. Ob Sie diese Argumentation sinnvoll ist oder Sie überzeugt, ist eine völlig andere Sache. Ich wollte nur aufwerfen, dass es sie gibt und keine rechtsextreme Spinnerei ist.
Letztendlich macht das Label weder Hitler besser noch ändert es irgendwas an einer der Legitimität einer rechten oder linken Einstellung. Letztendlich ist die Einordnung ziemlich egal. Deswegen:
Vielmehr strebt der Nationalsozialismus eine rassistisch definierte Volksgemeinschaft an, die auf Ausgrenzung, Gewalt und Vernichtung aller Menschen beruht, die nicht der eigenen "Rasse" angehören!!
Definitiv, das ist eindeutig eine rechtsextreme Ansicht. Den Hinweis habe ich aber noch einmal kurz nach meinen ersten Kommentar gemacht, damit ich nicht falsch verstanden werde. Wenn das der Fokus ist, den man setzen will, ist Hitler als Rechtsextremist die sinnvolle Einordnen.
ich bin mir sicher es gibt sehr sehr viele Frustwähler,
Die Mehrzahl dieser Frustwähler hätte viele andere Parteien zum Protest zur Auswahl gehabt. Wer sich also bewusst für die AfD entschieden hat, wusste wofür diese Partei steht und kann sich nicht herausreden. Sie müssen deshalb nicht zwangsläufig selber rechtsextrem sein, aber sie unterstützen eine solche Partei.
Manche guten Gründe sprechen dafür, dass der Nationalsozialismus politisch eher auf die linke als auf die rechte Seite gehört.
Das ist lediglich der Aufhänger für den Artikel. In dem ganzen Artikel wurde keine einzige Ähnlichkeit zur linken Ideologie erwähnt. Oder kannst du mir die Stelle zitieren?
Wie gesagt:
Auch dein verlinkter Joachim Fest spricht nicht von einem „linken Hitler“, sondern analysiert strukturelle Ähnlichkeiten im gesellschaftlichen Anspruch und im totalitären Denken. Und natürlich gibt es diverse Parallelen zum Stalinismus - aber nicht aus politischer oder ideologischer Nähe, sondern aus der gemeinsamen totalitären Systemlogik: Führerkult, Gleichschaltung, Gewaltmonopol, Kontrolle aller Lebensbereiche, Propaganda, die Idee eines „neuen Menschen“ etc.
Inwiefern soll es richtig sein eine demokratische Partei als rechtsextrem einzustufen?
Uff,schau dir mal die Änderungen der Politiker an dann siehst du wie demokratisch sie sind
Wenn das wieder so eine Klatsche wie bei Compact wird, dann wird es sie stärker machen. Selbst wenn die AFD verboten wird, dann kommt eine neue noch radikalere Partei oder es baut sich was im Untergrund auf.
Ich halte das Werkzeug für höchst kritisch. Wäre genauso kritisch wie eine linksextreme Partei zu verbieten wenn sie über 20% hat.
Es geht aber nicht darum, dass sie 20% hat, sondern dass sie antidemokratisch ist.
So wie Trump und was da drüben passiert können wir ja grade schön beobachten. Das hat schon seinen Grund, dass die AfD so dicke mit den Magas ist.
Wird es das Hauptproblem lösen? Es gibt Gründe geben warum Menschen sie wählen mit über 20%.
Entweder die Wähler wandern aus oder wählen was neues radikales.
Oder wir achten mal mehr darauf, dass die Parteien nicht zu populistisch werden und zu viele manipulative Falschmeldungen verbreiten.
Wie z.B. Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielen, die faulen Bürgergeldempfänger, die Ausländer, ect.
Es gibt durchaus auch Parteien, die die Hauptprobleme, nämlich die soziale Ungerechtigkeit, angehen.
Genau deshalb kann ich weder die Linke, BSW, CDU noch AFD wählen. Ich gebe dem Populismus keine Chance egal von wo es kommt.
Verstehe deinen Punkt: Du willst keine Partei wählen, die sich populistisch oder extrem äußert – das ist erstmal nachvollziehbar. Aber es gibt einen entscheidenden Unterschied zwischen Populismus als Stilmittel und tatsächlicher Gefährdung der Demokratie.
- Parteien wie CDU, Linke oder BSW kann man inhaltlich kritisieren – ja, auch auf Populismus ansprechen –, aber sie stehen im demokratischen Verfassungsrahmen.
- Die AfD dagegen ist in Teilen verfassungsfeindlich, wird vom Verfassungsschutz beobachtet, verbreitet gezielt rassistische und antidemokratische Narrative und versucht, den Rechtsstaat systematisch zu untergraben.
Wer alle Parteien gleichsetzt, verharmlost den qualitativen Unterschied.
Es ist kein Ausdruck von Neutralität, sondern letztlich ein Rückzug aus der demokratischen Verantwortung.
Na gut die Linke wurde früher auch vom Verfassungsschutz beobachtet wegen dem Linksextremismus. Der Mechanismus existiert schon länger. Man wird sehen ob es genug ist für ein Verbot. Der Verfahrensverlust kann aber bleiben.
Das einzige Problem besteht darin dass du nicht begreifst was Demokratie eigentlich ist. Deiner Meinung ist Demokratie anscheinend wenn die anderen Leute das machen was du willst.
Du wirfst mir vor, ich würde Demokratie nicht verstehen – während du offenbar meinst, dass sie auch dann noch gilt, wenn ihre Feinde sie abschaffen wollen. Genau das ist der Trugschluss, auf den Demokratien in der Geschichte schon zu oft hereingefallen sind.
„Wir müssen wieder Politik für das Volk machen. Nicht mit dem Volk, nicht durch das Volk – für das Volk.“
Andreas Kalbitz
„Notfalls muss auf Frauen und Kinder geschossen werden.“
Beatrix von Storch
„Wir wollen einen geistigen Bürgerkrieg entfesseln.“
Marc Jongen
„Jeder darf ein bisschen diskriminiert werden.“
Alexander Gauland
„Wer glaubt, dass sich rechte Radikale nur für Migranten interessieren, hat nicht verstanden, wie Totalitarismus funktioniert. Am Ende trifft es immer auch die, die dachten, sie stünden auf der richtigen Seite.“
Holm Putzke
ist jetzt nur eine Momentaufnahme, aber wenn das Schule macht...uiuiuiui :p
Der Zulauf zur AfD resultiert aus den Handlungen der Altpolitiker, einmal durch ihre mangelhafte Wirtschaftspolitik, die ungebremste Migration und utopische Pläne mit dem Heizungsgesetz. Es wurde als Konkurrenz gewittert, und somit wurden die aktiviert um Gründe zu finden warum die AfD als gefährlich gesehen werden. Solo, um bei passender Gelegenheit noch einen Schritt weiter zu gehen. Eigentlich alles erkennbar und somit für Jedermann verständlich.
Sehr treffende und differenzierte Analyse, vielen Dank dafür! Ist leider viel zu selten, dass die Lage so nüchtern betrachtet wird. Oft kommt nämlich entweder nur "AfD ist Nazi-Partei, sofort verbieten!" oder "Nur noch AfD!" dabei raus.
Du hast vermutlich nicht absichtlich vergessen, dass der Zulauf zur AfD auch aus deren gezielter Polarisierung und häufig widerlegten Falschaussagen resultiert.
Siehe z.B. deine Wahrnehmung des Heizungsgesetzes.
- Das GEG verpflichtet bei Neubauten in Neubaugebieten ab 2024 zur Nutzung von mindestens 65 % erneuerbarer Energie bei neuen Heizungen.
- Für Bestandsgebäude gilt: Bestehende Heizungen dürfen weiterlaufen. Es gibt lange Übergangsfristen, Härtefallregelungen und staatliche Förderungen (teilweise bis zu 70 % Zuschuss).
- Das Gesetz wurde mehrfach entschärft, auch durch öffentliche Kritik.
➡️ Die AfD ignorierte diese Details bewusst oder stellte sie falsch dar, um den Eindruck zu erwecken, alle müssten sofort ihre Heizung austauschen – was schlicht falsch ist.
Weil es einen Schuss in den Ofen damit gewesen ist, wurde es abgemindert. Somit ist eine Kontrolle derer Aktionen ein Muss, um in DE einigermaßen über die Runden zu kommen. Das schnelle abschalten der russischen Energien, wurde gefeiert, das Ergebnis, die Energien von anderswo wurden zu teuer, dadurch erhöhten sich alleine die Mietkosten um 77 % bei Lohnanpassungen von 44 %. Alles als Erfolg gesehen, sogar die Deindustrialisierung und die Rezession wird als Peanuts gesehen.
Du führst das Heizungsgesetz, die Energiepreise, hohe Mieten und die wirtschaftliche Lage als Belege dafür an, dass die Regierung versagt hat – und daraus leitest du offenbar ab, dass es eine radikale Alternative wie die AfD braucht oder zumindest, dass ein Verbot dieser Partei unangebracht wäre. Richtig?
Wenn das deine Argumentation ist, muss man zwei Dinge auseinanderhalten: politische Kritik und verfassungsfeindliche Agitation.
Wie sich die AfD beim Heizungsgesetz positioniert:- Sie hat das Gesetz stark kritisiert – aber nicht mit sachlichen Argumenten, sondern durch Dauerempörung, Falschdarstellungen und gezielte Emotionalisierung.
- Beispiel: Sie sprach pauschal vom „Zwangsausbau von Wärmepumpen“, obwohl die Gesetzeslage Ausnahmen, Übergangsfristen und soziale Abfederung enthält.
- Wichtige Fragen (z. B. Förderung, soziale Gerechtigkeit, technische Umsetzung) werden von der AfD kaum ernsthaft behandelt.
Das ist kein konstruktiver Beitrag zur Lösung, sondern politische Instrumentalisierung von Angst.
Was die AfD daraus macht:Die AfD nutzt solche Themen, um ein Weltbild zu propagieren, in dem:
- die Regierung „gegen das Volk“ arbeitet,
- alle Klimaschutzmaßnahmen automatisch Zwang und Ideologie sind,
- und jede Veränderung als „Zerstörung Deutschlands“ dargestellt wird.
Das ist eine radikale Vereinfachung komplexer Probleme, mit dem Ziel, Vertrauen in die Demokratie zu zerstören.
Warum das gefährlich ist:
Kritik an Regierungspolitik ist legitim und notwendig.
Aber:
Die AfD will keine bessere Demokratie, sondern nutzt solche Themen, um die demokratische Ordnung als Ganzes zu delegitimieren.
Das erkennt man u. a. daran:
- dass sie systematisch Misstrauen gegen Parlamente, Medien, Wissenschaft und Verfassungsorgane schürt,
- dass führende Köpfe regelmäßig autoritäre, rassistische und verschwörungsideologische Narrative bedienen,
- und dass die Partei vom Verfassungsschutz in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde.
Die Probleme, die du nennst (z. B. Energiepreise, Mietbelastung), sind real – aber die AfD trägt nichts zur Lösung bei. Sie lebt von der Empörung darüber, nicht vom Interesse an Verbesserung.
Sie bietet einfache Scheinlösungen, spaltet die Gesellschaft und beschädigt die Demokratie – nicht trotz, sondern wegen solcher Krisen.
Und das ist der Grund über ein Verbot nachzudenken.
Es gibt ein Recht einfaches Mittel um die AFD auszubremsen, das lautet, die Regierung muss die Themen wie Flüchtlingspolitik mal richtig anpacken.
Es geht im Grunde darum, die AFD schreit laut Feuer in den Wald und die Menschen glauben es.
Warum tun sie das? Naja Kriminalitätsstatistiken sind eine Sache, eine andere sehr viel gewichtigere aber persönliche Erfahrungen. Wenn man hört dass Menschen seit sie vor Jahren ins Land kamen und nun immer noch von Sozialleistungen leben, dann sagt das halt viel über die nicht vorhandene Integration aus.
Und bei aller Liebe, Integration heißt nicht, dass wir akzeptieren müssen, dass Muslime andere Vorstellungen haben oder deren Religion andere Vorschriften hat.
Religionsfreiheit bedeutet nicht nur, dass Religion frei ausgeübt werden darf, sondern auch einfach gesagt, dass den meisten Menschen der Stellenwert von Religion egal ist und dementsprechend auch nicht damit belästigt werden wollen.
Vielen ist egal, dass zu Weihnachten Jesus geboren worden sein soll, denn sie Feiern Weihnachten weil sie sich einen Baum ins Zimmer stellen können, weil sie ihre Liebsten mit Geschenken überhäufen können und so weiter.
Die Realität ist, Menschen wählen AFD weil sie sich nicht ernst genommen fühlen.
Und da ist das Flüchtlingsthema nicht das einzige.
Aber die sind rechtsradikal, mitunter als mutmaßlich staatsfeindlich einzustufen...
Menschen haben ihre Grenzen und irgendwann ist das Argument nun mal keines mehr weil man sich im Stich gelassen fühlt.
Viele wählen nicht AFD weil sie an die Partei glauben oder weil sie deren Inhalte unterstützen wollen, sondern weil sie den anderen Parteien zeigen wollen, so nicht.
Wer kennt den Spruch nicht, den die meisten Parteien nach einer Wahl wenn sie Stimmen verlieren von sich geben.
Wir müssen analysieren was passiert ist.
Wenn dann die nächste Wahl ist, werden trotzdem die selben Wähler angesprochen, ich weiß nicht ob die Analyse nie passiert oder ob die Personen welche die machen keine Ahnung von der Materie haben...
Aber so funktioniert das am Ende nicht. Und das ist ein Grund warum die AFD am aufsteigen ist.
Man kann niemanden sachlich stellen, wenn der gar kein Interesse daran hat. Kann man weltweit beobachten.
Klar, die AfD profitiert davon, dass viele Menschen das Gefühl haben, ihre Sorgen werden ignoriert. Aber wer glaubt, man könne das Problem „AfD“ lösen, indem man einfach nur bei der Flüchtlingspolitik härter durchgreift, verkennt das Grundproblem.
Denn das hier ist kein Waldbrand, den die AfD nur „ruft“, sie zündelt selbst mit. Sie schürt gezielt Angst, sie verdreht Statistiken, sie macht aus Einzelfällen ein Weltuntergangsszenario. Und wenn dann jemand berechtigte Kritik äußert, wird das gleich mit dem rechten Applaus verwechselt und das ist Teil ihres Spiels.
Und zur Integration: Klar gibt’s Missstände. Aber was viele vergessen, Integration ist keine Einbahnstraße. Wer sich hinstellt und sagt: „Integration heißt, dass Muslime gefälligst ihre Religion leise leben sollen, weil mir Religion egal ist“, der zeigt vor allem, dass er den Begriff „Religionsfreiheit“ nicht verstanden hat. Religionsfreiheit heißt nicht, dass dich keiner mit Religion „belästigt“ – es heißt, dass alle gleich frei sind, zu glauben oder eben nicht. Das gilt an Weihnachten wie im Ramadan.
Was wir gerade erleben, ist nicht nur ein Problem verfehlter Politik. Es ist auch ein Kulturkampf, den rechte Parteien bewusst anheizen. Sie bieten keine Lösungen, sondern nur Feindbilder. Und viele wählen sie nicht aus Überzeugung, sondern aus Frust. Aber sorry, Protestwahl ist wie aus Trotz ins eigene Auto zu pinkeln, weil man mit der Werkstatt unzufrieden war. Tut vielleicht gut für fünf Sekunden, löst aber kein einziges Problem.
Ja, die Ampel, die CDU, alle müssen besser kommunizieren. Und ja, auch ihre Wähler ernst nehmen. Aber das heißt nicht, dass man Rassismus, Demokratiefeindlichkeit oder rechte Ideologie „verstehen“ muss. Verstehen heißt nicht akzeptieren.
Du hast die Statistiken erwähnt. Hier manipulieren die Altparteien ganz massiv.
Die Argumente dafür dass sie absolut nichts machen lautet immer: "Die Deutschen machen so etwas ja auch."
Man sieht dann dass selbst die illegalen Flüchtlinge nach 3 oder 5 Jahren einen Anspruch haben eingebürgert zu werden, den Deutschen Pass bekommen, wählen dürfen. Sie haben keine Aufenthaltserlaubnis bekommen, weil ihr Asylantrag abgelehnt wurde, aber nach ein paar Jahren sind sie dann trotzdem Deutsche.
Man liest dann dass Deutsche mal wieder dort eine Gruppenvergewaltigung durchgeführt haben, Leute bedroht haben, mit Messern Menschen abgestochen haben. Die können zwar kaum Deutsch, begreifen nicht die Kultur oder die Denkweise und haben Arabische Namen. Aber es sind ja jetzt Deutsche und tauchen in der polizeilichen Statistik dann auch so auf.
Ich will nicht mit denen in Verbindung gebracht werden und ich will nicht dass man Deutsche mit so etwas verbindet!
Die neuesten Statistiken zeigen ja auch wieder einen grassierenden Antisemitismus unter Deutschen. Er müssen gleich mehr Mittel gegen Rechts locker gemacht werden, man braucht viel Geld um all die Nazis bekämpfen zu können. Wenn man mal genau hin schaut, dann sieht man auf der Straße bestimmte Gruppen die Antisemitisch auffallen. Das sind Personen mit Arabischem und Türkischen Migrationshintergrund mit Deutschem Pass/Staatsbürgerschaft. Außerdem gibt es eine sehr große Anzahl an Linken Deutschen die mit den Arabern auf die Straße gehen und für die Vernichtung Israels protestieren.
Es war glaube ich 2014 als dort in Berlin ein riesiger Protestzug von Menschen aus dem Mittleren Osten und den Leuten von SPD, Grüne und Linke marschiert sind. Da wurde dann gebrüllt: "Hamas, Hamas, Juden ins Gas" und noch andere Sachen. Da hat sich niemand öffentlich distanziert, jedenfalls nicht so dass man es gehört hätte, denn sie wollen ja offenbar ihre Wähler nicht verschrecken.
Es war auch 2014 als ich noch SPD gewählt habe und mit zwei der SPD-Politiker über die immer schlimmer werdenden Probleme ab der Grenze bis 100km ins Land hinein gesprochen habe. Damals wurde massiv geklaut, Wohnungen und Garagen aufgebrochen. Ich hätte damals nie gedacht dass es 11 Jahre später noch schlimmer werden würde.
Die Jugendlichen sind es vielleicht inzwischen gewohnt dass es so ist wie es jetzt ist, aber damals war die Lebensqualität deutlich besser und es war sicherer. Ja, mit all den vermeintlichen NeoNazis damals war es besser. Hätte man die Stationen der Jungen Naturforscher damals nicht geschlossen, dann hätte es damals auch keine Möglichkeit gegeben dass westliche NeoNazis die Jugendlichen hier einfangen konnten, weil sie ja dann keinen Platz mehr hatten wo sie hin gehen können und beaufsichtigt werden.
Diese Stationen hatten fast nichts gekostet, haben die Jugendlichen ausgebildet, beaufsichtigt und haben ihnen die Möglichkeit gegeben sich dort nach der Schule treffen zu können. Also saßen die Jugendlichen dann in Einkaufszentren oder auf dem Bahnhof rum, die Folge waren dann Drogen, Neonazis oder Antifa.
In der DDR hatte man sich rein gar nicht politisch betätigt, das was da in der Schule war hat einem gereicht und heutzutage wird jeder Mensch in Links und Rechts eingeteilt, das ganze Leben ist politisch geworden. So viel eingriff in die Privatsphäre und das tägliche Leben hatte man in der DDR nicht.
Ich habe damals nicht verstanden weshalb sich manche Leute die DDR wieder herbei wünschen, aber wenn man es mal richtig miteinander vergleicht merkt man dass es heute schlimmer ist als es damals je war.
Seit Jahren wollen die Altparteien die AfDmit Taten stellen.
Das einzigste Ereichte ist eine vervielfachung der AfD Wähler.
Wollen und tatsächlich tun sind 2 verschiedene Dinge.
Das Flüchtlingsthema ist seit 2015 eines.
Dass weiterhin welche zu uns kommen lässt sich nicht ganz vermeiden, wie man mit ihnen umgeht ist halt eine andere Sache.
Wenn wir darüber reden was seit 2015 tatsächlich spürbar passiert ist, ist die Antwort sehr ernüchternd.
Und da liegt am Ende das Problem.
Ich will auch vieles, aber etwas zu wollen oder es tatsächlich zu tun sind 2 von Grund auf unterschiedliche Dinge.
Und im Gegensatz zu mir, muss das in der Politik auch beim Wähler ankommen.
Laut meinem Wissen gibt es in DE und AT Meinungsfreiheit. Die AfD ist eine Partei wie jede andere auch.
Wenn jetzt allen Parteien nur so machen wie es den anderen gefällt, fangen wir an wie der Adolf, der die Kommunisten verboten hat.
Komisch, war der nicht, laut Meinung bestimmter Politiker, selbst Kommunist?
Haben große AfD-Politiker anders gesagt. Warum? Weil es ihnen dann besser in den Kram passt, wenn der Nationalverbrecher und weltweite Ultraböse in der Gegenseite positioniert ist. Blöderweise war er menschenfeindlich, Faschist (Verbündeter des faschistischen Mussolini, welcher den Faschismus gegründet hat), Kriegstreiber, Rassist und Antidemokrat, was alles absolut keine Linkspolitik ist und die AfD-Politiker damit offensichtlich lügen.
Ja, es gab einen sogenannten "Hitler-Stalin-Pakt", der war aber nicht ideologisch orientiert, sondern lediglich eine falsche Friedensgarantie für die Einnahme von Polen beider Seiten (ausgemacht war, dass sie sich Polen "teilen" und beide das ganze Land zu ihrem Anteil besetzen, am Ende jedoch ist Hitler mit der Wehrmacht in Stalins Gebiet eingedrungen und hat damit den Krieg zwischen Sowjetunion und Nazideutschland ausgelöst).
Ja, es gibt sowas wie "Meinungsfreiheit", will mich aber nicht von Scholz-Grinsekatzen veräppeln lassen
Blöd nur, dass das was Bog01 geschrieben hat, alles keine Fragen der Meinungsfreiheit sind sondern unbestreitbare Fakten
Kannst du meine sowie deine Meinungsfreiheit bitte akzeptieren?
Die Meinungsfreiheit ist eine wertvolle Sache, gilt jedoch nur für Dinge, bei denen es sich tatsächlich um Meinungen handelt. Die Frage, ob Hitler Faschist war oder ob es KZs gab, ist genauso wie die Frage ob der Himmel blau oder dunkelrot ist, zu beurteilen.
Ja, aber ich würde die AfD oder FDP wählen, mir sind die andren Parteien schlichtweg unsympathisch
Kannst du doch machen, stört doch keinen. Aber bring keine albernen Argumente, die nur dafür sorgen, dass man dich nicht ernst nehmen kann
kein Afd mitglied hier, muss man dazu sagen sonst habe ich nach 5 minuten 100+ neue Meldungen die mich Nazi nennen oder anderweitig beschimpfen. Teilweise echt Peinlich die Community hier..
Traurigerweise bleiben damit alle die den Etablierten Parteien das Wasser reichen wollen, aufgrund der schäbigen Politischen Leistungen der Vergangenheit, mal wieder chancenlos.
SPD CDU fahren uns seit 25 jahren an die Wand uns es gibt keine Konsequenzen, Milliarden an Steuergeldern verschwinden in irgendwelchen absurden Bauprojekten und abstrakten covid Maskendeals und falschen Impfzentren.
Ich bin Politisch auf keiner Seite Fest.
Was ich damit sagen will, ich bin mir sicher es gibt sehr sehr viele Frustwähler, die nicht jedem Anti AFD blog folgen und diese ganzen schrecklichen aussagen von beispielsweise Höcke etc garnicht mitbekommen haben und denken die Einstufung ist ein Rein Politisches mittel mit dem Zweck zum Machterhalt...