Meinung des Tages: AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft - wie bewertet Ihr diese Entscheidung?
(Bild mit KI erstellt)
AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die bisher als "Verdachtsfall" klassifizierte AfD auf Bundesebene nun als "erwisen rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Die Entscheidung basiert auf einem über 1.000 Seiten starken Gutachten, das zahlreiche Belege für demokratiefeindliche, rassistische und völkisch-nationalistische Tendenzen enthält.
Die Hochstufung ermöglicht weiterhin den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel – wie Abhörmaßnahmen oder die Anwerbung von Informanten –, verändert aber formal erst einmal nichts an den bisherigen Befugnissen.
Inhalt und Begründung des Gutachtens
Das Gutachten beinhaltet u.a. rassistische und pauschalisierende Äußerungen gegenüber Migranten, Muslimen und Menschen mit Migrationshintergrund. Besonders hervorgehoben wird der sogenannte „völkische Nationalismus“ und die Verwendung des Begriffs „Remigration“. Auch Aussagen von Alice Weidel sowie weiterer AfD-Funktionäre werden als Beleg für die Missachtung der Menschenwürde und demokratischer Grundsätze angeführt.
Politische Konsequenzen
Die Neueinstufung hat die Diskussion über ein mögliches Verbotsverfahren neu entfacht. Während einige Politiker wie Grünen-Chef Banaszak nun ein Verbot befürworten, lehnen CDU-Politiker wie Hendrik Wüst und CSU-Politiker Alexander Dobrindt ein solches ab; sie betonen die Notwendigkeit politischer Auseinandersetzung statt juristischer Schritte. Die rechtlichen Hürden für ein Verbot gelten zudem als sehr hoch.
Die AfD hat angekündigt, juristisch gegen die Einstufung vorzugehen, sieht sich politisch verfolgt und fordert parlamentarische Ämter ein.
Unsere Fragen an Euch:
- Wie bewertet Ihr die Einschätzung des Verfassungsschutzes?
- Sollte Eurer Meinung nach ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet werden?
- Was denkt Ihr darüber, dass das komplette Gutachten aus Daten- und Personenschutzgründen nicht offen gelegt wird?
- Was bedeutet die Neubewertung des Verfassungsschutzes für den politischen Wettbewerb und die Rolle der AfD als Oppositionspartei?
Wir freuen uns auf Eure Beiträge.
Viele Grüße
Euer gutefrage Team
697 Stimmen
60 Antworten
Es ist einfach verlockend, wenn man die eigenen Fehler der letzten 10 Jahre wegverbieten kann.
Tatsächlich sehe ich die Einstufung mit Abstand. Sich mit derart breiter Brust hinzustellen und auf einen Bericht zu verweisen, der aus Geheimhaltungsgründen gar nicht eingesehen werden kann, öffnet völlig zu Recht Raum für Spekulationen und Raum für Verschwörungen bis hin zu einer stärkeren Opferrolle der AfD.
Auch die Betonung von Fr. Faeser, dass es keinen politischen Einfluss gegeben habe ist nicht besser. Natürlich ist der/die BMI immer oberster Dienstherr, der Ministerialbeamte, Behördenleiter und Abteilungsleiter bestimmt, in aller Regel mit dem gleichen Parteibuch und natürlich in Abhängigkeit des Ministeriums. Deshalb bietet auch diese Aussage Raum für Spekulation.
Die AfD ist eine populistische Partei die von Protestwählern lebt. Anstatt an sich selbst zu arbeiten wird jetzt genauso populistisch nach einem Verbot geschrien, wohl wissend, dass dieser Grund allein nicht ausreicht. Für mich klingt das leider deutlich nach "weiter so".
Das Parteiprogramm für die Wahl war in sich widersprüchlich, teils völlig unsinnig (Windräder der Schande, Kauf von russ. Gas und gleichzeitiger Abrüstung bei dieser Kriegsgefahr). Wie Herr Pistorius, der alte und neue Verteidigungsminister schon gesagt hat, die Regierungsparteien dürfen nicht länger streiten sondern müssen konstruktiv an der Zukunft arbeiten, dann erledigt sich das Problem von selbst. Denn ein Parteiverbot darf nur ein allerletztes Mittel sein, ansonsten ist es nämlich selbst antidemokratisch.
Und ja, die starke AfD ist nicht ohne Grund in dieser Position, aber ehrlich gesagt, es scheint sich zumindest etwas zu bewegen. Auch die heutigen SPD Personalentscheidungen lassen aufhorchen.
Es gibt ein Recht einfaches Mittel um die AFD auszubremsen, das lautet, die Regierung muss die Themen wie Flüchtlingspolitik mal richtig anpacken.
Es geht im Grunde darum, die AFD schreit laut Feuer in den Wald und die Menschen glauben es.
Warum tun sie das? Naja Kriminalitätsstatistiken sind eine Sache, eine andere sehr viel gewichtigere aber persönliche Erfahrungen. Wenn man hört dass Menschen seit sie vor Jahren ins Land kamen und nun immer noch von Sozialleistungen leben, dann sagt das halt viel über die nicht vorhandene Integration aus.
Und bei aller Liebe, Integration heißt nicht, dass wir akzeptieren müssen, dass Muslime andere Vorstellungen haben oder deren Religion andere Vorschriften hat.
Religionsfreiheit bedeutet nicht nur, dass Religion frei ausgeübt werden darf, sondern auch einfach gesagt, dass den meisten Menschen der Stellenwert von Religion egal ist und dementsprechend auch nicht damit belästigt werden wollen.
Vielen ist egal, dass zu Weihnachten Jesus geboren worden sein soll, denn sie Feiern Weihnachten weil sie sich einen Baum ins Zimmer stellen können, weil sie ihre Liebsten mit Geschenken überhäufen können und so weiter.
Die Realität ist, Menschen wählen AFD weil sie sich nicht ernst genommen fühlen.
Und da ist das Flüchtlingsthema nicht das einzige.
Aber die sind rechtsradikal, mitunter als mutmaßlich staatsfeindlich einzustufen...
Menschen haben ihre Grenzen und irgendwann ist das Argument nun mal keines mehr weil man sich im Stich gelassen fühlt.
Viele wählen nicht AFD weil sie an die Partei glauben oder weil sie deren Inhalte unterstützen wollen, sondern weil sie den anderen Parteien zeigen wollen, so nicht.
Wer kennt den Spruch nicht, den die meisten Parteien nach einer Wahl wenn sie Stimmen verlieren von sich geben.
Wir müssen analysieren was passiert ist.
Wenn dann die nächste Wahl ist, werden trotzdem die selben Wähler angesprochen, ich weiß nicht ob die Analyse nie passiert oder ob die Personen welche die machen keine Ahnung von der Materie haben...
Aber so funktioniert das am Ende nicht. Und das ist ein Grund warum die AFD am aufsteigen ist.
Man kann niemanden sachlich stellen, wenn der gar kein Interesse daran hat. Kann man weltweit beobachten.
Wollen und tatsächlich tun sind 2 verschiedene Dinge.
Das Flüchtlingsthema ist seit 2015 eines.
Dass weiterhin welche zu uns kommen lässt sich nicht ganz vermeiden, wie man mit ihnen umgeht ist halt eine andere Sache.
Wenn wir darüber reden was seit 2015 tatsächlich spürbar passiert ist, ist die Antwort sehr ernüchternd.
Und da liegt am Ende das Problem.
Ich will auch vieles, aber etwas zu wollen oder es tatsächlich zu tun sind 2 von Grund auf unterschiedliche Dinge.
Und im Gegensatz zu mir, muss das in der Politik auch beim Wähler ankommen.
Klar, die AfD profitiert davon, dass viele Menschen das Gefühl haben, ihre Sorgen werden ignoriert. Aber wer glaubt, man könne das Problem „AfD“ lösen, indem man einfach nur bei der Flüchtlingspolitik härter durchgreift, verkennt das Grundproblem.
Denn das hier ist kein Waldbrand, den die AfD nur „ruft“, sie zündelt selbst mit. Sie schürt gezielt Angst, sie verdreht Statistiken, sie macht aus Einzelfällen ein Weltuntergangsszenario. Und wenn dann jemand berechtigte Kritik äußert, wird das gleich mit dem rechten Applaus verwechselt und das ist Teil ihres Spiels.
Und zur Integration: Klar gibt’s Missstände. Aber was viele vergessen, Integration ist keine Einbahnstraße. Wer sich hinstellt und sagt: „Integration heißt, dass Muslime gefälligst ihre Religion leise leben sollen, weil mir Religion egal ist“, der zeigt vor allem, dass er den Begriff „Religionsfreiheit“ nicht verstanden hat. Religionsfreiheit heißt nicht, dass dich keiner mit Religion „belästigt“ – es heißt, dass alle gleich frei sind, zu glauben oder eben nicht. Das gilt an Weihnachten wie im Ramadan.
Was wir gerade erleben, ist nicht nur ein Problem verfehlter Politik. Es ist auch ein Kulturkampf, den rechte Parteien bewusst anheizen. Sie bieten keine Lösungen, sondern nur Feindbilder. Und viele wählen sie nicht aus Überzeugung, sondern aus Frust. Aber sorry, Protestwahl ist wie aus Trotz ins eigene Auto zu pinkeln, weil man mit der Werkstatt unzufrieden war. Tut vielleicht gut für fünf Sekunden, löst aber kein einziges Problem.
Ja, die Ampel, die CDU, alle müssen besser kommunizieren. Und ja, auch ihre Wähler ernst nehmen. Aber das heißt nicht, dass man Rassismus, Demokratiefeindlichkeit oder rechte Ideologie „verstehen“ muss. Verstehen heißt nicht akzeptieren.
Du hast die Statistiken erwähnt. Hier manipulieren die Altparteien ganz massiv.
Die Argumente dafür dass sie absolut nichts machen lautet immer: "Die Deutschen machen so etwas ja auch."
Man sieht dann dass selbst die illegalen Flüchtlinge nach 3 oder 5 Jahren einen Anspruch haben eingebürgert zu werden, den Deutschen Pass bekommen, wählen dürfen. Sie haben keine Aufenthaltserlaubnis bekommen, weil ihr Asylantrag abgelehnt wurde, aber nach ein paar Jahren sind sie dann trotzdem Deutsche.
Man liest dann dass Deutsche mal wieder dort eine Gruppenvergewaltigung durchgeführt haben, Leute bedroht haben, mit Messern Menschen abgestochen haben. Die können zwar kaum Deutsch, begreifen nicht die Kultur oder die Denkweise und haben Arabische Namen. Aber es sind ja jetzt Deutsche und tauchen in der polizeilichen Statistik dann auch so auf.
Ich will nicht mit denen in Verbindung gebracht werden und ich will nicht dass man Deutsche mit so etwas verbindet!
Die neuesten Statistiken zeigen ja auch wieder einen grassierenden Antisemitismus unter Deutschen. Er müssen gleich mehr Mittel gegen Rechts locker gemacht werden, man braucht viel Geld um all die Nazis bekämpfen zu können. Wenn man mal genau hin schaut, dann sieht man auf der Straße bestimmte Gruppen die Antisemitisch auffallen. Das sind Personen mit Arabischem und Türkischen Migrationshintergrund mit Deutschem Pass/Staatsbürgerschaft. Außerdem gibt es eine sehr große Anzahl an Linken Deutschen die mit den Arabern auf die Straße gehen und für die Vernichtung Israels protestieren.
Es war glaube ich 2014 als dort in Berlin ein riesiger Protestzug von Menschen aus dem Mittleren Osten und den Leuten von SPD, Grüne und Linke marschiert sind. Da wurde dann gebrüllt: "Hamas, Hamas, Juden ins Gas" und noch andere Sachen. Da hat sich niemand öffentlich distanziert, jedenfalls nicht so dass man es gehört hätte, denn sie wollen ja offenbar ihre Wähler nicht verschrecken.
Es war auch 2014 als ich noch SPD gewählt habe und mit zwei der SPD-Politiker über die immer schlimmer werdenden Probleme ab der Grenze bis 100km ins Land hinein gesprochen habe. Damals wurde massiv geklaut, Wohnungen und Garagen aufgebrochen. Ich hätte damals nie gedacht dass es 11 Jahre später noch schlimmer werden würde.
Die Jugendlichen sind es vielleicht inzwischen gewohnt dass es so ist wie es jetzt ist, aber damals war die Lebensqualität deutlich besser und es war sicherer. Ja, mit all den vermeintlichen NeoNazis damals war es besser. Hätte man die Stationen der Jungen Naturforscher damals nicht geschlossen, dann hätte es damals auch keine Möglichkeit gegeben dass westliche NeoNazis die Jugendlichen hier einfangen konnten, weil sie ja dann keinen Platz mehr hatten wo sie hin gehen können und beaufsichtigt werden.
Diese Stationen hatten fast nichts gekostet, haben die Jugendlichen ausgebildet, beaufsichtigt und haben ihnen die Möglichkeit gegeben sich dort nach der Schule treffen zu können. Also saßen die Jugendlichen dann in Einkaufszentren oder auf dem Bahnhof rum, die Folge waren dann Drogen, Neonazis oder Antifa.
In der DDR hatte man sich rein gar nicht politisch betätigt, das was da in der Schule war hat einem gereicht und heutzutage wird jeder Mensch in Links und Rechts eingeteilt, das ganze Leben ist politisch geworden. So viel eingriff in die Privatsphäre und das tägliche Leben hatte man in der DDR nicht.
Ich habe damals nicht verstanden weshalb sich manche Leute die DDR wieder herbei wünschen, aber wenn man es mal richtig miteinander vergleicht merkt man dass es heute schlimmer ist als es damals je war.
Dann informiere dich mal über das neue Buch vom Sarrazin!
- Innenministerin Feaser hat den Bericht ohne Prüfung durch ihre Behörde als VS-geheim eingestuft, so das die Medien den Inhalt nicht prüfen können.
- Das BfV hat sich seit Haldenwang, der von Merkel ins Amt gebracht wurde in eine Richtung entwickelt, die Zitat Haldenwang
- " Es gibt eine Grenze der Meinungsfreiheit, die "vor" der juristischen ist, entwickelt.
Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, sind die Macht im Staat, die Politikern und Behörden nicht nur auf die Finger sieht, sondern auf die Finger haut, wenn diese den Boden der Rechtsstaatlichkeit beugen wollen.
https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/statements/DE/2019/rede-haldenwang-bfv-symposium.html
Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze
Verfassungsschutz-Chef Haldenwang auf Abwegen
- Was bedeutet die Neubewertung des Verfassungsschutzes für den politischen Wettbewerb und die Rolle der AfD als Oppositionspartei?
Mal abgesehen von der bestehenden Brandmauer der Union ist durch diese ungeprüfte Einstufung eine Zusammenarbeit mit der AfD auch auf kommunaler Ebene schwer vorstellbar, was wohl auch das Anliegen von Min. Faeser war.
- Wie bewertet Ihr die Einschätzung des Verfassungsschutzes?
Da der Bericht als VS-geheim klassifiziert ist, die Medien diesen nicht kennen, das BMiIn diesen nicht prüfte, scheint hier von einem Vize-Präsidenten weisungsgemäß " berichtet" worden zu sein.
Ein Wort noch zur politischen Dimension- Beamte mit AfD Parteibuch stehen unter Generalverdacht
- Die AfD könnte von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden ( ca, 11,5 Mio €)
Was denkt Ihr darüber, dass das komplette Gutachten aus Daten- und Personenschutzgründen nicht offen gelegt wird?
Ein Geheimdienst heißt so, weil das was gemacht wird idR geheim ist.
Viele, fast alle Berichte des BfV sind VS-geheim bis streng geheim klassifiziert. Das ist nichts ungewöhnliches.
Ungewöhnlich ist aber, das so ein Bericht von BMI-Feaser als Grundlage eine Verwaltungsakt herangezogen wurde, OHNE das dieser inhaltlich geprüft wurde.
Es hat den Anschein das der Vize-Präsident " weisungsgemäß" ...ablieferte.
Das hier von der Innenministerin ein ungeprüfter Bericht als Verwaltungsakt herangezogen wurde ist " handwerklich" schlecht und nicht mit dem Verwaltungsrecht im Einklang.
So lange keine Fakten bekannt gemacht werden ob die Ermittlungen des BfV belastbar sind, sollte der designierte BuMiIn Dobrint erst einmal mit der gebotenen Sorgfalt alles prüfen lassen.
Es macht mich wütend und betroffen, das ich ob der Unfähigkeit von BMI-Faeser für die AfD aus Gründen der Rechtstaatlichkeit eine Lanze brechen muss.Der Maaßen hat 2016 nach 2 Jahren die Beobachtung der Linken eingestellt,
mit der Begründung,
dass der Verfassungsschutz für die Beobachtungen von Parteien nicht zuständig ist.
Dann wollte die Regierung ihn dazu drängen, die AfD zu beobachten.
...
Ob das ehrlich gemeint sein soll, da hätte ich meine Bedenken, denn die zurückliegenden Berichte verteufeln alle schon genannten Fehlleistungen, bis hin zu dem letzten Flieger aus Afghanistan.
Die Einstufung wurde von Experten vorgenommen, die dafür bezahlt werden. Meine Meinung dazu spielt keine Rolle. Ich gehe aber davon aus, dass diese Leute ihren Job können.
Allerdings ist „gesichert rechtsextrem“ einfach nur ein Stempel, eine Kategorie, wie eine Diagnose beim Arzt. Irgend jemand hat da mal Kriterien festgelegt und nun passt die AfD in dieses Muster.
Eigentlich müssten wir uns fragen, was schlimm daran ist, rechtsextrem zu sein und welche Folgen das für unsere Demokratie hat.
Ganz viele Politiker, die nicht „gesichert rechtsextrem“ sind, machen eine Politik, die die Reichen bevorzugt und die Armen belastet. Ist das nicht eigentlich auch demokratiefeindlich?
Meiner Meinung nach lösen wir das Problem nicht mit einem Parteiverbot, denn immerhin sagen rund 20 Prozent der Wähler: wir wollen das so. Das sind mehr Wähler, als für die Ideen der SPD, der Linken und der Grünen. Das kann man nicht einfach verbieten. Darüber muss man nachdenken und dann eine Politik machen, welche auch diese 20 Prozent wieder in die demokratische Mitte holt.
Unsere Politik hat verlernt, dem Volk zuzuhören. Sie haben volksferne Ideen, setzen sich gegen den Willen des Volkes durch und haben eigentlich den richtigen Weg verlassen. Die AfD ist nicht das Problem, sie ist nur das Symptom. Das Problem liegt an einer ganz anderen Stelle.
Ein Auto repariert man auch nicht, indem man dir Warnlampe abschaltet. Man muss das Problem suchen und beheben, bevor der Schaden irreparabel ist.
Und wenn man eine Begutachtung vornimmt, muss man sie offenlegen. Sonst bringt man nur den Keim für neues Misstrauen ins Spiel. In einem Rechtsstaat müssen solche Sachen überprüfbar sein. Bei Gerichtsprozessen wird auf die Zeugen auch keine Rücksicht genommen und der Täter bekommt volle Akteneinsicht über seinen Anwalt.
was schlimm daran ist? wir wollen in deutschland keine nazis mehr, auch die 20% nazis nicht.
Das würde bedeuten, dass 88,4 Prozent der Deutschen keine Grünen wollen. Soll die Mehrheit gewinnen!
Die Entscheidung gießt nur Öl auf die Feuer der bereits existierenden und der potentiellen AfD-Anhänger. Nach dem Motto „jetzt wird die AfD den Volksparteien gefährlich und sie können sich nicht anders wehren, als die AFD verbieten zu lassen“. Und dadurch wird sie nur noch mehr Zulauf haben - es wird das Gegenteil von dem erreicht, was eigentlich nötig wäre: die Partei in DE zum Schutz der Demokratie aus der Politik zu nehmen.
Seit Jahren wollen die Altparteien die AfDmit Taten stellen.
Das einzigste Ereichte ist eine vervielfachung der AfD Wähler.