Meinung des Tages: Zollstreit zwischen den USA und der EU - wie bewertet Ihr das Ergebnis der Einigung?

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Einigung im Zollstreit zwischen den USA sowie der EU

Die EU und die USA haben sich nach monatelangem Streit auf eine Reduzierung der US-Zölle auf europäische Produkte geeinigt. Der neue Standardzollsatz beträgt künftig 15 % statt der angedrohten 30 %, betrifft aber weiterhin wichtige Exportgüter wie Autos, Halbleiter und Pharmaprodukte. Die bisherigen Strafzölle von 50 % auf Stahl und Aluminium bleiben jedoch bestehen.

Gleichzeitig verpflichtete sich die EU, fossile Energieträger wie LNG, Öl und Kernbrennstoffe im Wert von 750 Mrd. USD aus den USA zu beziehen und zusätzlich Investitionen von 600 Mrd. USD in den USA zu tätigen.

Kritik aus Wirtschaft und Wissenschaft

Wirtschaftsverbände bewerten das Abkommen kritisch. Trotz kurzfristiger Stabilität wird der 15 %-Zollsatz als belastend für die exportorientierte deutsche Industrie gewertet, insbesondere wegen der weiterhin hohen Zölle auf Stahl und Aluminium.

Branchenvertreter warnen vor Standortnachteilen, gestörten Lieferketten und steigenden Preisen. Ökonomen erwarten für die EU einen spürbaren Wohlstandsverlust und prognostizieren für die USA sogar ein um bis zu 1,5 % niedrigeres BIP-Wachstum.

Strategische Schwächen der EU

Politisch wurde der Deal als Schadensbegrenzung verstanden, um einen drohenden Handelskrieg mit hohen Eskalationskosten zu vermeiden. Bundeskanzler Merz und Finanzminister Klingbeil begrüßten die Einigung, betonten aber die Notwendigkeit neuer globaler Handelsallianzen und starker Verhandlungsmacht. Die EU sah sich in einer geopolitisch geschwächten Position – durch ihre Abhängigkeit von US-Militärschutz (besonders im NATO-Kontext) und ihrer exponierten Lage im Ukraine-Konflikt.

Trump nutzte diese Schwächen strategisch aus, um wirtschaftliche und innenpolitische Ziele durchzusetzen – unter anderem zur Gegenfinanzierung seines Steuersenkungsprogramms.

Unsere Fragen an Euch:

  • War der Kompromiss Eurer Meinung nach ein Erfolg oder ein Zeichen europäischer Schwäche?
  • Welche Folgen befürchtet Ihr für die deutschen Verbraucher & Unternehmen?
  • Denkt Ihr, dass ein dauerhafter Handelsfrieden unter Trump möglich ist?
  • Sollte die EU mehr eigene globale Handelsabkommen forcieren?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Andere Meinung und zwar...

Wann haben Politiker zuletzt etwas für die eigenen Bürger getan?

Und solche Verhandlungen sollte man nicht den Leyen überlassen.

Die EU schlägt in alle Richtungen um sich.

Was bitte soll das werden?

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Meinung des Tages: Boomer-Soli - reiche Rentner zahlen für arme Rentner mit, ist das fair?

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Aktuelle Zahlen zeigen, dass fast jeder fünfte Rentner armutsgefährdet ist. 

Nach 45 Jahren im Beruf müssen ca. 23 % aller Rentner mit 1500 Euro im Monat auskommen, 7,4 Prozent haben sogar weniger als 1100 Euro zur Verfügung. 

Das bedeutet für viele Rentner, dass sie ohne staatliche Grundsicherung nicht über die Runden kommen. 

Die Situation droht sich zu verschärfen

Wenn in den nächsten Jahren die Babyboomer-Generation in Rente geht, wird der Druck auf die Rentenkassen steigen.  

Renten durch höhere Rentenbeiträge und Steuerzuschüsse zu erhöhen, würde aber vor allem die jüngeren Generationen treffen. Der Steuerexperte des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (kurz DIW) Stefan Bach sagt dazu: „Es wäre nicht fair, die Lasten des demografischen Wandels allein den Jüngeren aufzubürden.“

Stattdessen hat das DIW einen Vorschlag, der Abhilfe schaffen soll, ohne die jüngeren Generationen mehr zu belasten: der Boomer-Soli.

Der Vorschlag sieht vor, dass wohlhabende Rentner aus der Babyboomer-Generation eine Sonderabgabe zahlen, um finanziell schwächere Rentner aus derselben Generation zu unterstützen. 

Das Ziel ist es, Einkommen umzuverteilen und Altersarmut zu reduzieren, ohne eine jüngere Generation zu belasten. 

Was genau wird vorgeschlagen

  • Es soll eine 10 % Abgabe auf alle Alterseinkünfte anfallen
  • Monatlich hat jede Person einen Freibetrag von 1000 Euro, alles was darüber liegt ist von der 10 % Abgabe betroffen
  • Diskutiert wird, ob auch Vermögenseinkünfte, wie Zinsen und Dividenden einbezogen werden sollen
  • Erwerbseinkommen, also Geld das durch zusätzliche Arbeit verdient wird, soll nicht miteinbezogen werden

Wer wäre davon betroffen

Die obersten 20% der Rentnerhaushalte würden zur Kasse gebeten werden, während die untersten 20 % der Rentnerhaushalte von der Umverteilung profitieren würden. Das DIW hat ausgerechnet, dass die zahlenden Haushalte auf etwa 3 - 4 % ihres Einkommens verzichten müssen, während die Empfängerhaushalte damit ca. 10 % mehr Einkommen zur verfügung hätten.

Das würde für eine Person mit einer Rente von 2.500 Euro bedeuten, dass sie pro Monat 150 Euro zahlen müsste. 

Welche Kritik gibt es

Der Deutsche Gewerkschaftsbund bemängeln, dass eine Steuergerechtigkeit im Vorschlag der DIW fehlen würde, da Einkommen aus Unternehmensgewinnen oder Immobilien unberührt blieben. Auch Stefan Nacke von der CDU/CSU kritisiert den Vorschlag. Er empfinde ihn als ungerecht, da Vermögen unberücksichtigt bleiben würde. 

Unsere Fragen an Euch:

  • Wer soll die Kosten für den demografischen Wandel tragen?
  • Wie fair ist das aktuelle Rentensystem?
  • Braucht es eine Alternative zu dem aktuellen System?
  • Währt Ihr bereit auf einen Teil Eurer Rente zu verzichten?

Wir sind sehr gespannt auf Eure Meinungen!

Euer gutefrage Team

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Linke Umverteileritis

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Merz zurück getreten.

Neuwahlen.

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Das ist eine zusammengesponnene Zahl, mit den Klimatoten.

Es sterben mehr Menschen an Kälte als an Wärme

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Meinung des Tages: Sollte die Stromsteuer - trotz knapper Kassen - in Deutschland möglichst sofort für alle Verbraucher gesenkt werden?

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Strompreis in Deutschland - Zusammensetzung und Entwicklung

Der Strompreis für Privathaushalte in Deutschland zählt zu den höchsten in Europa – 2024 lag er bei rund 39 Cent pro Kilowattstunde, etwa zehn Cent über dem EU-Durchschnitt. Dabei entfällt nur rund 40 % auf die eigentliche Strombeschaffung; der Rest setzt sich aus Netzentgelten sowie Steuern, Abgaben und Umlagen zusammen.

Die Netzentgelte sind zuletzt gestiegen und dürften weiter steigen, u. a. wegen der Energiewende. Die EEG-Umlage wurde 2022 abgeschafft, was den Preis um etwa 6,5 Cent pro kWh senkte. Eine mögliche Stromsteuersenkung würde aktuell etwa zwei Cent pro kWh ausmachen – das entspricht etwa fünf Prozent des Gesamtpreises.

Koalitionsstreit um die Stromsteuer

Obgleich CDU und SPD im Wahlkampf und Koalitionsvertrag eine Stromsteuersenkung für alle versprachen, wurde diese im Haushaltsentwurf 2025 nur für Industrie und Landwirtschaft vorgesehen. Dies löste breite Empörung aus – sowohl aus der Bevölkerung als auch aus den eigenen Reihen. Besonders kritisiert wurde, dass für Verteidigung Milliarden zur Verfügung stünden, während für Entlastungen der Privathaushalte angeblich kein Geld da sei.

Die Regierung verweist auf knappe Mittel und verweist auf Entlastungen wie die geplante Senkung der Netzentgelte ab 2026. Dennoch wurde der Vorwurf des Wortbruchs laut – und eine Einigung im Koalitionsausschuss soll nun einen Ausweg finden.

Ringen um Kompromisse und Entlastungen

In der Diskussion um die Stromsteuer dominieren nun Vorschläge zur Gegenfinanzierung: Die CDU brachte etwa Kürzungen bei der Wärmepumpenförderung ins Spiel. Der Ton innerhalb der Koalition wurde rauer; die SPD fordert Kanzler Merz auf, seine Partei zur Geschlossenheit zu mahnen.

Zugleich wächst der Druck auf die Regierung, auch Verbraucher zu entlasten – Wirtschaftsverbände und Sozialverbände pochen auf die Einhaltung der Koalitionsvereinbarung.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte die Stromsteuer für alle Verbraucher - trotz knapper Kassen - sofort gesenkt werden?
  • Wo könnte / müsste der Staat Eurer Meinung nach einsparen, um eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher finanzieren zu können?
  • Wie fair ist die einseitige Entlastung von Industrie und Landwirtschaft beim Strompreis?
  • Wie glaubwürdig bleibt eine Regierung, wenn sie zentrale Wahlversprechen zurücknimmt?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ja, wir brauchen eine sofortige Senkung für alle, da...

Für jeden Scheiss hat die Regierung Geld über.

Nur für die eigenen Bevölkerung nicht!

Wir brauchen auch keine Phantasieabgaben wie CO2 Handel oder so ein Zeug!

Da machen sich dann nur wieder die Grosskopferten die Taschen voll!

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Meinung des Tages: 10 Jahre nach "Wir schaffen das!" - wie bewertet Ihr Merkels damalige Entscheidung?

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Gesprächsformat: Zehn Jahre "Wir schaffen das!"

Anlässlich des zehnten Jahrestags ihrer Entscheidung von 2015, zahlreiche Geflüchtete nach Deutschland einreisen zu lassen, nahm Angela Merkel an einem WDR-Gesprächsformat mit fünf Menschen teil, die damals vor Krieg und Verfolgung geflohen waren. In einem syrischen Restaurant in Berlin kamen Geflüchtete aus Syrien, Afghanistan und Iran zu Wort und berichteten von Rassismus, bürokratischen Hürden, aber auch gelungenen Neuanfängen in Deutschland.

Merkel hörte ihnen aufmerksam zu, stellte Nachfragen und erklärte, dass sie es wichtig finde, nicht nur über, sondern auch mit Geflüchteten zu sprechen – ein Grund, warum sie diesem Interview zugestimmt habe.

Ex-Kanzlerin Merkel kritisiert harten Asylkurs

Angela Merkel hat sich im Gespräch mit den Geflüchteten deutlich von der Asylpolitik der aktuellen Bundesregierung unter Friedrich Merz distanziert. Besonders kritisierte sie die Praxis, Asylsuchende bereits an der Grenze zurückzuweisen, ohne ihnen ein Verfahren zu ermöglichen. Ihrer Auffassung nach gebietet das europäische Recht, dass jeder Mensch, der an der Grenze Asyl beantragt, zumindest ein geregeltes Verfahren durchlaufen darf – zur Not direkt vor Ort.

Zwar betonte Merkel, dass auch sie das Ziel teile, irreguläre Migration zu begrenzen, doch müsse dies im europäischen Kontext und unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze geschehen.

Reaktionen seitens der CDU

Die Äußerungen der Altkanzlerin stießen innerhalb der Union auf Widerspruch. Kanzleramtschef Thorsten Frei verteidigte die Linie der Regierung und verwies auf geltendes Recht, das Rückweisungen unter bestimmten Umständen erlaube – etwa wenn Asyl bereits in einem anderen EU-Land gewährt wurde.

Gleichzeitig räumte er allerdings ein, dass Merkels damaliger Satz „Wir schaffen das“ ein Ausdruck von verantwortungsvollem Regieren gewesen sei, auch wenn sich die Zeiten seither gewandelt hätten.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr Merkels "Wir schaffen das" 10 Jahre danach?
  • Teilt Ihr Merkels Kritik an der Asylpolitik der aktuellen Bundesregierung?
  • Reicht es Eurer Meinung nach, über Geflüchtete zu sprechen, oder muss die Politik stärker den direkten Dialog suchen?
  • Was sagt es über unsere Gesellschaft aus, wenn Geflüchtete selbst nach Jahren noch um Anerkennung ringen müssen?

P.S.: Wir wissen, dass das Thema Asyl & Migration polarisiert. Das Thema darf und soll kontrovers diskutiert werden. Bitte achtet dabei allerdings darauf, respektvoll zu bleiben.

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ich kritisiere die Entscheidung, weil...

Merkel hat uns geschafft.

Und den Grundstein gelegt für Deutschlands rapiden Absturz in allen Bereichen.

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Meinung des Tages: Verbotene Pride in Ungarn – mutiger Protest oder gefährlicher Präzedenzfall?

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Pride in Budapest: Was als Verbot begann, endete als eindrucksvolle Demonstration für Freiheit und Vielfalt...

Ungarn: Rekord-Pride trotz staatlichen Verbots

In Budapest sind am Wochenende trotz eines offiziellen Verbots bis zu 200.000 Menschen zur Pride-Parade zusammengekommen – so viele wie noch nie. Die Veranstaltung wurde unter dem Vorwand des „Kinderschutzes“ durch die Polizei untersagt, doch der liberale Bürgermeister Gergely Karácsony erklärte sie kurzerhand zur offiziellen Veranstaltung der Stadt. Auch Abgeordnete des Europäischen Parlaments sowie Mitglieder der EU-Kommission waren anwesend.

Das ungarische Innenministerium hatte im Vorfeld mit Bußgeldern und Gesichtserkennung gedroht. Dennoch demonstrierten Zehntausende friedlich für Toleranz, Vielfalt und die Rechte von LGBTQIA+-Personen. Für viele Beobachter ist diese Parade ein Symbol für zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen die zunehmende Repression in Ungarn – ein Land, das seit Jahren durch Maßnahmen gegen freie Medien, unabhängige Justiz und queere Menschen international in der Kritik steht.

Zwischen mutiger Demonstration und politischem Risiko

Während Regierungsvertreter von einem „Akt des Rechtsbruchs“ sprechen, sehen Menschenrechtsorganisationen in der Parade ein wichtiges Zeichen für Freiheit und Gleichberechtigung. Die ungarische Regierung wiederum verteidigt ihre Politik als wiederholt und bezieht sich dabei auf die traditionellen Werte des Landes. Doch in einem EU-Land, das sich zunehmend autoritär positioniert, stellt sich die Frage: Wie viel Raum bleibt Bürgerinnen und Bürgern noch, um für ihre Rechte einzustehen?

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie beurteilt Ihr die Pride-Parade in Budapest trotz staatlichen Verbots?
  • Ist ziviler Ungehorsam in autoritären Kontexten gerechtfertigt?
  • Kann eine derart große Parade ein Umdenken in der ungarischen Gesellschaft bewirken?
  • Welche Rolle sollte die EU spielen, wenn Mitgliedsstaaten Grundrechte einschränken?

Wir freuen uns auf Eure Gedanken und Meinungen!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team
PS: Bitte entschuldigt die heutige Verspätung der Meinung des Tages - ein typischer Montag. ;)

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Das war kein mutiger Protest.

Das war eine Provokation

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mein Ring ist nach "oben" gestochen und im Umfang an meine Nase angepasst.

Der liegt damit schön an.

Habe aber auch 3 Versuche gebraucht, bis es perfekt war.

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Meinung des Tages: 80% des Mindestlohns für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft - wie denkt Ihr über diesen Vorschlag?

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Bauernverband fordert Lohnkürzung für Saisonarbeiter

Der Bauernverband schlägt vor, Saisonarbeiter nur mit 80 % des Mindestlohns zu entlohnen. Begründet wird dies mit geringeren Lebenshaltungskosten in deren Herkunftsländern und hoher Lohnbelastung der Betriebe. Ein Mindestlohn von 15 Euro würde laut Verbandspräsident Joachim Rukwied viele Gemüse-, Obst- und Weinbaubetriebe gefährden. Auch BW-Agrarminister Hauk warnt vor existenzbedrohenden Folgen. Dabei betont man zudem klare Wettbewerbsnachteile gegenüber mancher EU-Nachbarn.

Agrarminister zeigt sich offen für Ausnahmen

Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) unterstützt eine Prüfung von Ausnahmen. Er verweist dabei auf die Ernteabhängigkeit vieler Betriebe von Saisonkräften. Die Bundesregierung bekenne sich zwar zum Mindestlohn, erkenne aber auch die finanziellen Sorgen der Landwirte. Maßnahmen wie längere Beschäftigungsgrenzen und Agrardiesel-Subventionen sollen helfen. Saisonarbeiter hätten, so das Argument, meist keinen Lebensmittelpunkt in Deutschland.

Scharfe Kritik von SPD und Gewerkschaften

SPD und IG BAU lehnen Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn strikt ab. IG BAU-Vize Harald Schaum betont, dass der Mindestlohn die absolute Untergrenze sei, unter der eine faire Entlohnung nicht mehr gewährleistet sei. Schon jetzt gebe es zahlreiche Ausnahmen für Saisonarbeitskräfte, etwa bei Sozialabgaben und Steuern, sowie eine systematische Lohnminderung durch Abzüge für Unterkunft und Verpflegung. 

Auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf lehnt die Pläne ab: Erwerbsarbeit müsse armutsfest sein, unabhängig von der Nationalität oder Aufenthaltsdauer der Beschäftigten. Die Kritik stützt sich zudem auf stabile Selbstversorgungsquoten bei Obst und Gemüse, was gegen den behaupteten wirtschaftlichen Druck spreche.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte es Eurer Meinung nach Ausnahmen beim Mindestlohn für Saisonarbeiter geben?
  • Ist ein abgesenkter Lohn wegen niedrigerer Lebenshaltungskosten im Herkunftsland gerechtfertigt?
  • Sollte körperliche Arbeit wie Saisonarbeit auf dem Feld Eurer Meinung nach grundsätzlich besser bezahlt werden?
  • Wärt Ihr bereit, für fairere Löhne höhere Preise für heimisches Obst & Gemüse zu zahlen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Nein, Saisonarbeiter sollten nicht weniger verdienen, weil...

Das ist schlicht Diskriminierung

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Wie beim ersten Kind 😄

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Das sieht eher nach Hotspot aus,

ab zum Tierarzt

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Meinung des Tages: Kritik an fehlender Meinungsfreiheit bei Gaza-Demos in Deutschland - teilt Ihr die Meinung des Europaratkommissars?

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Kritik des Europarats: Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet

Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O'Flaherty, äußerte jüngst scharfe Kritik am Vorgehen deutscher Behörden bei propalästinensischen Demonstrationen.

In mehreren Schreiben an Innenminister Dobrindt betont er, dass Maßnahmen wie Versammlungsbeschränkungen, Sprachverbote (z. B. für Arabisch), übermäßige Überwachung und Polizeigewalt gegen Demonstrierende gravierende Eingriffe in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit darstellen. Besonders bemängelt er die Tendenz, Kritik an Israel pauschal als antisemitisch zu werten, was legitime Meinungsäußerung unterdrücken könne.

Er fordert die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien wie Verhältnismäßigkeit und Nichtdiskriminierung. Der Europarat hebt hervor, dass die Meinungsfreiheit auch missliebige und kontroverse Aussagen schütze.

Gewalt und problematische Parolen bei Pro-Palästina-Demos

Propalästinensische Demonstrationen in Berlin und anderen Städten sind in den letzten Monaten wiederholt eskaliert – dabei kam es zu Gewalt, antisemitischen Parolen und Angriffen auf Polizei und Gegendemonstranten. Dabei stand u.a. auch der häufig skandierte umstrittene pro-palästinensische Slogan „From the river to the sea“ im Zentrum der Diskussionen.

Die Polizei dokumentiert eine auffällige Häufung von Straftaten durch bekannte Mehrfachtäter, was auch im Berliner Verfassungsschutzausschuss thematisiert wurde. Menschenrechtler warnen vor einer bewussten Radikalisierung innerhalb sogenannter „Gegengesellschaften“, die westliche Werte ablehnen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Teilt Ihr die Kritik hinsichtlich der mangelnden Meinungsfreiheit auf Pro-Gaza-Demos?
  • Sind Einschränkungen der Versammlungsfreiheit – wie Sprachverbote oder stationäre Auflagen – für Euch mit dem Grundgesetz vereinbar?
  • Ist das Konzept der "wehrhaften Demokratie" mit weitreichenden Demonstrationsverboten vereinbar?
  • Wie lässt sich Eurer Meinung nach Kritik an Israel von antisemitischen Äußerungen unterscheiden?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ich kann die Kritik nicht nachvollziehen, weil...

Die Demos hätten sofort aufgelöst gehört.

Zur Not mit Nachdruck

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Mein Helix quietscht nach über 25 Jahren immer noch ab und zu.

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