1) Deutschland soll die Ukraine weiterhin militärisch unterstützen.
Nein
2) Der Ausbau erneuerbarer Energien soll weiterhin vom Staat finanziell gefördert werden.
Nein !
DIe sog. "Erneuerbaren Energien", wie sie heutzutage angepriesen werden vernichten Rohstoffe, schaden der Umwelt, produzieren unnötiges CO2 und sind ein Vorwand für sozialistische Planwirtschaft. Subventionen verhindern, daß eine Kosten-Nutzen-Analyse gemacht wird.
3) Das Bürgergeld soll denjenigen gestrichen werden, die wiederholt Stellenangebote ablehnen.
Gekürzt, im Einzelfall entscheiden
4) Auf allen Autobahnen soll ein generelles Tempolimit gelten.
Nein
5) Asylsuchende, die über einen anderen EU-Staat eingereist sind, sollen an den deutschen Grenzen abgewiesen werden.
Welche Wähler kann hier um die Ecke denken ? Es sollte keine Rolle spielen !
6) Bei Neuvermietungen sollen die Mietpreise weiterhin gesetzlich begrenzt werden.
Nein.
7) An Bahnhöfen soll die Bundespolizei Software zur automatisierten Gesichtserkennung einsetzen dürfen.
Nein. Mißbrauch ist vorprogrammiert.
8) Energieintensive Unternehmen sollen vom Staat einen finanziellen Ausgleich für ihre Stromkosten erhalten.
Nein. Lieber Stromkosten dort senken, wo sie entstehen: Bei den Kraftwerken !
9) Alle Beschäftigten sollen bereits nach 40 Beitragsjahren ohne Abschläge in Rente gehen können.
Schwieriges Thema - wie will man hier "gerecht" handeln ?
10) Im einleitenden Satz des Grundgesetzes soll weiterhin die Formulierung „Verantwortung vor Gott“ stehen.
Ja, warum nicht. Gott ist überkonfessionell und universell.
11) Deutschland soll weiterhin die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland fördern.
Nein. Offenbar können sie's nicht und schleusen die falschen "Fachkräfte" ein, es sei denn man meint "Fachkräfte" zur inneren Zersetzung.
12) Für die Stromerzeugung soll Deutschland wieder Kernenergie nutzen.
Ja ! Gerade die CO2-Hysteriker und E-Auto-Fans sollten dies doch befürworten.
13) Bei der Besteuerung von Einkommen soll der Spitzensteuersatz angehoben werden
Nein, wir zahlen genug Steuern. Bitte Ausgaben senken.
14) Der Bund soll mehr Kompetenzen in der Schulpolitik erhalten.
Izmir wuaschd. Die Schulpolitik gehört insgesamt reformiert.
15) Aus Deutschland sollen weiterhin Rüstungsgüter nach Israel exportiert werden dürfen.
Nein
16) Alle Bürgerinnen und Bürger sollen in gesetzlichen Krankenkassen versichert sein müssen.
Das Gesundheitssystem gehört als Ganzes reformiert.
17) Die gesetzliche Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen soll abgeschafft werden.
Ja
18) Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.
Ja
19) Der Bund soll Projekte gegen Rechtsextremismus verstärkt fördern.
Nein. Wir haben erlebt, was mit dieses Projekte bewirkt werden soll. Sie richten nur Unheil an. Dort arbeiten extremistische politische Aktivisten, Hetzer und Zersetzer.
20) Unternehmen sollen weiterhin die Einhaltung der Menschenrechte und des Umweltschutzes bei allen Zulieferern kontrollieren müssen.
Àuf keinen Fall. Welcher Unternehmer kann das leisten ?
21) Die Ausbildungsförderung BAföG soll weiterhin abhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden.
Ja
22) Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll beibehalten werden.
Ja, unbedingt.
23) Asylsuchende sollen in Deutschland sofort nach ihrer Antragstellung eine Arbeitserlaubnis erhalten.
Nein, die 3-Monats-Regel ist gut wie sie ist.
24) Deutschland soll das Ziel verwerfen, klimaneutral zu werden.
Ja. Alles, wo das Buzzword "Klimaneutral" draufsteht, das gehört auf den Müllhaufen der Wirtschaftsgeschichte.
25) In Deutschland soll die 35-Stunden-Woche als gesetzliche Regelarbeitszeit für alle Beschäftigten festgelegt werden.
Warum muss der Staat alles regeln ?
26) Schwangerschaftsabbrüche sollen in den ersten drei Monaten weiterhin nur nach Beratung straffrei sein.
Auch wenn ich von "Strafen" nicht allzu viel halte, Beratung sollte immer gegeben werden, denn eine Abtreibung ist immer sehr belastend für alle Beteiligten.
27) Der Euro soll in Deutschland durch eine nationale Währung ersetzt werden.
Nein, bringt nichts.
28) Beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur soll die Schiene Vorrang vor der Straße haben.
Nein, man sollte dort ausbauen, wo Bedarf ist
29) Ehrenamtliche Tätigkeiten sollen auf die zukünftige Rente angerechnet werden.
Ist mir egal.
30) Die Grundsteuer soll weiterhin auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden dürfen.
Warum soll das geregelt werden ? Am Ende wird so oder so die Miete dadurch hochgetrieben.
31) Das Streikrecht für Beschäftigte in Unternehmen der kritischen Infrastruktur soll gesetzlich eingeschränkt werden
Streikrecht nicht anfassen.
32) In Deutschland soll es auf Bundesebene Volksentscheide geben können.
Ja
33) Unter 14-Jährige sollen strafrechtlich belangt werden können.
Neutral.
34)Deutschland soll sich für die Abschaffung der erhöhten EU-Zölle auf chinesische Elektroautos einsetzen.
Ja, dann haben die vielen E-Auto-Fans endlich ihre preiswerten Vehikel.
35) In Deutschland soll es weiterhin generell möglich sein, neben der deutschen eine zweite Staatsbürgerschaft zu haben
Neutral
36) Für junge Erwachsene soll ein soziales Pflichtjahr eingeführt werden.
Besser wäre ein Praktikums-Halbjahr, um verschiedene Tätigkeitsbereiche kennenzulernen.
37) Neue Heizungen sollen auch zukünftig vollständig mit fossilen Brennstoffen (z. B. Gas oder Öl) betrieben werden dürfen.
Natürlich, ja ! Das sollte situativ enschieden werden können.
38) Der gesetzliche Mindestlohn soll spätestens 2026 auf 15 Euro erhöht werden.
Ja, und das wäre eine Inflationsanpassung, keine Erhöhung.