Wie kann eine Demokratie glaubwürdig bleiben, wenn sie ihre eigenen Prinzipien untergräbt?
Politische Intoleranz: Die Ausgrenzung der AfD im Bundestag.
Die Alternative für Deutschland (AfD), die mit 152 Abgeordneten die zweithöchste Anzahl an Vertretern im neuen Bundestag stellt, sieht sich einer systematischen Ausgrenzung und Isolation ausgesetzt. Diese Praxis hat nicht nur das Ziel, die Stimme der AfD zu marginalisieren, sondern zielt auch darauf ab, ihre parlamentarischen Mitwirkungsmöglichkeiten und ihren Einfluss gezielt zu unterminieren. Ein solches Vorgehen widerspricht den grundlegenden Prinzipien einer demokratischen Gesellschaft. In einer Demokratie sollte es allen gewählten Vertretern ermöglicht werden, ihre Positionen und Anliegen im politischen Diskurs zu artikulieren, unabhängig von ihrer parteipolitischen Zugehörigkeit. Die systematische Ausgrenzung der AfD ist eine Form politischer Intoleranz, die den demokratischen Grundsatz einer pluralistischen Auseinandersetzung verletzt. Offen und respektvoll geführte Debatten über alle politischen Strömungen sind essenziell für die Demokratie.
19 Antworten
Ich sehe das anders.
Die AfD vertritt Positionen und Werte, die mit dem demokratischen Verständnis anderer Parteien nicht zu vereinbaren sind.
Kompromissbereitschaft hat die AfD bisher nicht erkennen lassen.
Da es keine gesetzliche Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit politischen Gegnern gibt sondern das Prinzip der Koalitionsfreiheit seit Gründung der Bundesrepublik unumstrtten ist liegt es einzig und allein an der AfD ob sie die geltenden demokratischen Spielregeln akzeptiert oder sich in einer selbst gewählten Außenseiterrollen aus Jammern beschränkt.
Es ist andersherum noch weniger demokratisch würde man die laut Verfassung freien Abgeordneten dazu zwingen AfD Leute in wichtige Ämter zu wählen.
Nur weil eine undemokratisch Partei es in den Bundestag schafft, heißt das nicht dass ihr die demokratischen Abgeordneten helfen müssen wichtige Posten zu erhalten.
Verstehe garnicht, warum sich die AfD beschwert. Sie bestimmt die Ziele der Politik und die Regierung von CDU und SPD will sie ausführen. Und die Grünen werden ihr auch noch zustimmen. Fast alle wollen zeigen, dass man AfD-Politik auch ohne die AfD machen kann.
Nur die Linke stellt sich da quer.
Diese Demokratie IST glaubwürdig!
Denn es zählt nicht, welche Partei die meisten Sitze im Parlament hat, sondern für welche KOALITION dies gilt!
Und wenn eine Partei verlauten läßt, nicht mit der AfD koalieren zu wollen, dann ist dies ihr gutes Recht!
Und wenn zwei demokratisch gewählte Parteien sich zusammentun, um die AfD in die Opposition zu verfrachten, dann ist auch dies vollkommen legitim! Und demokratisch! Denn die meisten Deutschen haben ja NICHT die AfD gewählt!
Offen und respektvoll geführte Debatten über alle politischen Strömungen sind essenziell für die Demokratie.
Dem stimme ich zu! Aber respektvoll sollten sich ALLE Parteien verhalten - und zumindest bei der AfD bin ich mir da alles andere als sicher...
Es ist nach dem Verständnis der wehrhaften Demokratie, die die Richtlinie der BRD bestimmt, in Ordnung, antidemokratische Elemente auszugrenzen.
Ansonsten würde das Toleranz-Paradoxon greifen, das Karl Popper 1945 im Buch "Die offene Gesellschaft und ihre Feinde" beschrieben hat.