Einmal im Jahr werden in Deutschland die Zahlen zu politisch motivierter Kriminalität vorgestellt. Regelmäßig heißt es dann: Die meisten Straftaten waren rechtsmotiviert. Ohne Kontext - und der wird meist nicht genannt - ist diese Information jedoch extrem verzerrend.
Denn das Verwenden von NS-Kennzeichen ist eine Straftat - das Verwenden von kommunistischen Kennzeichen hingegen nicht. Man spricht hier von sogenannten Propagandadelikten. Man muss sich die entsprechenden Symbole für eine Strafbarkeit nicht einmal zu eigen machen - die reine Verwendung genügt.
Jedes Mal, wenn ein Betrunkener den Hitlergruß zeigt, jedes Mal, wenn ein pubertierender Schüler ein Hakenkreuz auf eine Schulbank kritzelt, ist das eine Straftat, die in die Statistik eingeht.
Auch gegen die Publizisten Jan Fleischhauer, Norbert Bolz und Rainer Zitelmann wurde bereits wegen Verstoß gegen § 86a StGB ermittelt, weil sie entsprechende Kennzeichen verwendet hatten. Und auch wenn die Ermittlungsverfahren mangels Tatverdacht schließlich eingestellt werden, laden sie alle in der Statistik.
Rechnet man Propagandadelikte heraus, die Linke gar nicht begehen können, bleiben von den 42.544 rechtsmotivierten Straftaten letztes Jahr gerade mal 17.448 Delikte über. Das ist immer noch mehr als die 13.490 linksmotivierten Straftaten, aber schon deutlich weniger. Denn Propagandadelikte machen rund 60 Prozent aller rechtsmotivierten Straftaten aus.
Und nun kommt der Clou: In mehreren Bundesländern werden antisemitische Delikte automatisch als rechtsmotiviert eingeordnet, wenn kein Täter ermittelt werden kann. Das verzerrt die Statistik natürlich enorm. Als Täter können nämlich auch Islamisten oder Linksextremisten in Frage kommen. Die tatsächliche Zahl rechtsmotivierter Straftaten, die man mit linksmotivierten Straftaten vergleichen kann, liegt also noch unter den genannten 17.448 Delikten.
Wieso wird die politisch motivierte Kriminalität in Deutschland derart verzerrt dargestellt?
