Ist ein AfD verbot möglich?
Also ich sag mal so wir leben doch in einer Demokratie oder ? Auch wenn ich kein Afd Wähler bin, wäre es nicht demokratisch zu sagen einfach die Partei zu verbieten, wenn die Menschen diese Partei wollen weil die eigene Regierung nix macht ? Das wäre sicher kein Demokratisches Verhalten. Vorallem ist ja unsere aktuelle Regierung nicht gerade gut aufgestellt .
Wäre das überhaupt möglich
6 Antworten
Stand jetzt sehe ich ein Verbot der afd auch als undemokratisch. Allerdings kann eine Partei verboten werden, wenn sie Verfassungsfeindlich ist. Dadurch dass sich die afd immer weiter extremisiert, bewegt sie sich langsam auf diesem Punkt zu.
Sie ist schon seit Jahren verfassungsfeindlich, weil sie öffentlich die Verfassung abgelehnt hatte.
Naja die AfD hat so hohe beliebtheit weil es keine andere Alternative gibt und es könnte sogar sein das die Regierung bewusst daruf hingearbeitet hat. Aber das die AfD mit ihren Lösungen für Probleme ist ganz klar keine Lösung für alle Probleme und villeicht sogar Kontraproduktiv.
Jup vor der Ampel musste Deutschland wohl so einiges besser gefunden haben😅
In einer Demokratie kann man nicht einfach verbieten, was einem nicht gefällt.
Dann wäre es keine Demokratie mehr.
Das wird vom Verfassungsschutz und den Gerichten geregelt. Ausdrücklich und offiziell darf eine Regierung sowas nicht beeinflussen.
Aktuell ist ein Verbot nicht drin. Dafür müsste die AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft werden, was nicht der Fall ist. Parteienverbote sind schwer zu erreichen:
Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig (vgl. Art. 21 Abs. 2 GG). Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genügt alleine die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen hierfür nicht. Hinzukommen müssen eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung, auf deren Abschaffung die Partei abzielt, sowie konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos erscheint.
Ich finde AFD immer noch besser als die Grünen