Sollte die Regierung die Einbürgerung zusätzlich beschleunigen, um die Relevanz der AfD zu verringern?
Wenn man vor den Neuwahlen möglichst viele Neudeutsche aus Syrien, Türkei und Afghanistan gibt könnte man die Relevanz der AfD ohne ein Verbot verringern, da diese Menschen vermutlich demokratische Parteien wie die Grünen und die SPD wählen und der Anteil der AfD zu verringert wird.
2 Antworten
Nein, weil die Voraussetzungen nicht erfüllt sind.
Die Hürden für ein Parteiverbot sind sehr hoch. Das ist auch richtig so!
Es reicht nicht, dass einige Mitglieder als rechtsextrem eingestuft sind.
Eine Partei darf auch gegen staatliches Handeln sein, sie darf aber nicht aktiv das Kippen der freiheitlich staatlichen Grundordnung anstreben.
Dass das Grundgesetz als Teil unserer Grundordnung durchaus nicht in Stein gemeißelt ist, sieht man aktuell an der Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse.
Es geht im Grundgesetz übrigens nicht um „Meinungshoheit“, sondern nach Meinungsfreiheit. Das verwechseln inzwischen offenbar recht viele Menschen.
Weiß nicht, ob das wirklich was bringen würde. Ich war schon ein paar Mal Wahlhelfer und Mitbürger fremdländischer Herkunft, die dort wählen gingen, waren deutlich in der Unterzahl....
Daher gewann ich den Eindruck, dass eventuell ein Großteil der Personen mit Migrationshintergrund auch als Inhaber eines bundesdeutschen Passes gar nicht am Wählen interessiert zu sein scheinen....
Scheint vielen von ihnen egal zu sein, wer die Regierung bildet, solange sie weiterhin alle Leistungen etc. erhalten....