Könnte es Neuwahlen geben?
Die CDU hatte versprochen nicht mit der AfD zu koalieren.
Doch gestern hat Merz eine antidemokratische Rede gehalten, die an 1933 erinnert. Damit zielt er darauf ab das die SPD nicht mehr mit ihm koalieren will. Und er hat auch klargestellt das er gar nicht mit der SPD koalieren will.
Ohne SPD und Grüne bleibt ja nur die AfD als Koalition Partner. Was Merz anscheinend so geplant hat. Zumindest arbeitet er gezielt darauf hin.
Hätten die Wähler dann nicht ein Anrecht auf Neuwahlen?
Hätten wir Wähler dann nicht ein Anrecht auf Neuwahlen?
14 Antworten
Es ist noch nicht zu spät Merz brauch nur die Brandmauer entfernen,denn Weidel hat ihm doch schon die Hand gereicht! Rechnerisch ist die Mehrheit mit der AfD gegeben das er problemlos seine Projekte durchziehen könnte, da können die anderen Toben wie wild Wichtig ist es wird alles durchgewinkt was versprochen wurde
Tu mir den gefallen und wähle meine Aussage als Hilfreichste Antwort mit Stern weil ichs mir doch verdient hätte oder? Dies Antwort von mir sollte doch ein Augenschmaus für viele andere sein die das so haben hören und lesen wollen
Naja, die wähler haben die cdu gewählt, nun muss man sehen was die macht.
Gibt auch immer noch die möglichkeit zu einer minderheitsregierung, gibt kein gesetz wo drinsteht dass es eine koalition mit absoluter mehrheit geben muss. Solange merz die meisten stimmen bekommt bei der kanzlerwahl, wird er kanzler, egal ob koalition oder nicht.
In skandinavien sind minderheitsregierungen standard. Das parlament in norwegen hat 169 sitze und eine partei mit 48 sitzen regiert alleine.
Die CDU.
Andere stimmen sind nicht nötig. Man braucht keine absolute mehrheit um einen kanzler zu wählen. Einfache mehrheit reicht aus. Solange die anderen partein nicht zusammen weidel wählen oder so, gewinnt er.
Und um einen bundeskanzler abzusetzen, in einem misstrauensvotum, braucht man dann eine absolute mehrheit.
So wie ich das interpretiere wird es nach dem 3. wahlgang einen Kanzler geben. Weil das jede person gewählt werden kann. Es ist dann ja keine wahl mehr zwischen: Den wollen wir. Oder nicht. Sondern wir stimmen für jemanden ab.
Und da kommt am ende ein kanzler raus.
Und da kriegt die CDU definitiv die mehreit zusammen. SPD und grüne fehlen dazu nach derzeitigen angaben 5 sitze.
Wird knapp. Aber dafür müssten auch SPD und grüne ne gemeinsamen kandidaten wählen.
Halt einfach abstimmen.
Gesetzesvorschlag einbringen, gucken wer dafür stimmt. Es gibt ja auch kein Gesetz das vorschreibt dass alle automatisch alle Gesetze blockieren müssen.
Schlägt die CDU z.B. vor dass wir keinen Flüchtlinge aufnehmen sollen die aus einem anderen EU Land eingereist sind, stimmt die AFD wahrscheinlich dafür, schon haste ne Mehrheit
Warum sind stimmen der AFD keine Option? Die AFD und die CDU sind bei vielen Dingen gleicher Meinung.
Wenn die CDU z.B. vorschlägt dass wir keine Flüchtlinge aufnehmen sollen die aus einem anderen EU Land eingereist sind, würde es mich wundern wenn die AFD dagegen stimmt.
Nur weil sie nicht in einer Koalition sind, heißt dass nicht das sie nicht gleich abstimmen können.
Eine Koalition mit absoluter Mehrheit ist nicht zwingend notwendig, Minderheitsregierung ist in Skandinavien standard. Hier in Deutschland hatten wir zwar nie eine Minderheitsregierung, aber da spricht prinzipiell nichts gegen.
nein. Die AfD ist rechtsextrem und keine Option. Mit Nazis wird nicht zusammen gearbeitet.
Bis auf dem Punkt der Migration gibt es keine Schnittpunkte der CDU/CSU mit der AfD.
Nur Schwarz - Rot ist eine Option, und so wird es auch kommen.
Du hast doch nicht gedacht das die CDU/CSU in irgendeiner weise mit der AfD zusammen Abstimmt? Träum weiter. Die AfD bleibt irrelevant.
80% der Wähler lehnt die AfD ab. Warum sollte die CDU Politik gegen den Wählerwillen und gegen den willen der eigenen Wähler machen? Das wäre Politischer Selbstmord.
Es geht doch auch nicht um Zusammenarbeit. Zusammenarbeit wäre eine Koalition, eine Minderheitsregierung hat eben keine.
Du hast doch nicht gedacht das die CDU/CSU in irgendeiner weise mit der AfD zusammen Abstimmt
Die CDU und AFD haben in der Vergangenheit oft gleich abgestimmt. Das tun sie ständig. Du bist scheinbar sehr schlecht informiert.
Hier z.B. ein gesetzesvorschlag der CDU für den die AFD gestimmt hat. https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=946
Hier ein weiterer wo sie gleich abgestimmt haben.
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=940
Nein, schwarz rot ist nicht die einzigste Option, auch wenn du es 100 mal wiederholst.
nein.
Gleich Abstimmen in der Opposition ist was völlig anderes als als regierende Partei wissentlich stimmen der AfD für eine Mehrheit in Kauf zu nehmen.
Zweiteres ist eine Indirekte zusammen Arbeit, und das wird nicht passieren, da es gegen 80% der Wähler ist.
Keine Partei ist so dumm, außer vielleicht die AfD selbst, aber mit Sicherheit keine CDU/CSU.
Deutschland hat mit der Groko ein weiter so gewählt.
Für einen Politikwechsel hätten die afd Wähler CDU wählen müssen, statt ihre Stimme zu verschenken an eine Partei die keine Relevanz hat im Parlament.
Die Afd bleibt also völlig irrelevant, und das ist gut so, schließlich wollen das auch 80% der Wähler so, was definitiv die Mehrheit ist.
Nur AfD Wähler sehen das anders, haben aber nichts zu melden.
Du scheinst das Konzept von einer Minderheitsregierung grundsätzlich nicht zu verstehen.
Es geht nicht darum mit der AFD zusammen zu arbeiten.
Bei einer Minderheitsregierung bringen einfach die CDU, und andere Parteien, Gesetzesvorschläge ein und stimmen dann ab. Völlig ohne Zusammenarbeit zwischen den Parteien. Alle Stimmen einfach so ab wie sie es für richtig halten.
Wenn der AfD die Gesetzesvorschläge gefallen, stimmen sie eben für diese ab, und wenn nicht, dann nicht.
Und wenn der SPD die Gesetzvorschläge gefallen, stimmt die SPD dafür.
als regierende Partei wissentlich stimmen der AfD für eine Mehrheit in Kauf zu nehmen.
Die CDU kann sich nichtmal aussuchen für welche Vorschläge die AFD stimmt, das kann nur die AfD entscheiden.
die CDU hat für eine Minderheitsregierung keine wechselnde Mehrheitsmöglichkeiten.
Das kannst du machen wenn dir 1-10 sitze fehlen, aber nicht als 28,5% Partei. Der CDU/CSU Fehlen 108 Sitze für eine Mehrheit, wo sollen die herkommen?
SPD/Grüne dulden keine CDU Minderheitsregierung und Stimmen der AfD sind keine Option.
Ergo - keine Option für eine Minderheitsregierung der CDU/CSU.
Da Stimmen im dritten Wahlgang eher SPD und Grüne zusammen, die kommen ja schon auf mehr stimmen als die CDU um einen Merz Kanzler zu verhindern da die einfache Mehrheit reicht.
Es bleibt also dabei, nur Schwarz - rot ist eine Option.
Die CDU kann sich nichtmal aussuchen für welche Vorschläge die AFD stimmt, das kann nur die AfD entscheiden.
Das ist der Punkt, daher kann die CDU das nicht machen, weil stimmen der Afd keine Option sind.
die CDU hat für eine Minderheitsregierung keine wechselnde Mehrheitsmöglichkeiten.
Warum nicht? Es gibt Überschneidungen im Wahlprogramm mit SPD und AfD.
Das kannst du machen wenn dir 1-10 sitze fehlen, aber nicht als 28,5% Partei. Der CDU/CSU Fehlen 108 Sitze für eine Mehrheit, wo sollen die herkommen?
Primär SPD oder AfD, Parteien stimmen ja in der Regel als ganzes dafür oder dagegen.
SPD/Grüne dulden keine CDU Minderheitsregierung und Stimmen der AfD sind keine Option.
Müssen sie nicht dulden, und die CDU kann sich nicht aussuchen für was die AfD stimmt, also ob AFD stimmen eine Option sind oder nicht entscheidet ganz alleine die AfD.
eher SPD und Grüne zusammen, die kommen ja schon auf mehr stimmen als die CDU
Nein, die haben zusammen immer noch weniger stimmen als CDU. Du redest einfach Unsinn.
Darum gehts doch in dieser argumentation gar nicht. Hier gehts um deine behauptung das die CDU keinen kanzler wählen kann aufgrund fehlender mehrheiten.
Abgesehen davon: Das habe ich in meiner antwort geschrieben. Sie muss halt dann bei den anderen Parteien auf Stimmenfang gehen und denen mit ihren vorschlägen entgegen kommen. Endweder tanz sie dann nach der pfeife von SPD und Grüne und kommt denen entgegen. Oder holt sich stimmen der AFD.
Wenn sie letzteres nicht wollen. Bleibt nur ersteres.
Warum nicht? Es gibt Überschneidungen im Wahlprogramm mit SPD und AfD.
Weil die SPD keine Minderheitsregierung der CDU Duldet. AfD Stimmen sind weiterhin keine Option.
Entweder es gibt eine Mehrheit ohne die AfD oder es ist nicht umsetzbar.
Müssen sie nicht dulden, und die CDU kann sich nicht aussuchen für was die AfD stimmt, also ob das eine Option ist oder nicht entscheidet ganz alleine die AfD.
Richtig, daher ist das grundsätzlich ausgeschlossen und für die CDU keine Option, wegen der afd.
Nein, die haben zusammen immer noch weniger stimmen als CDU. Du redest einfach Unsinn.
Das stimmt, aber es gibt ja noch die Linken die helfen würden, passt also.
Weil die SPD keine Minderheitsregierung der CDU Duldet. AfD Stimmen sind weiterhin keine Option.
Du wiederholst dich, also wiederhole ich mich auch. Völlig egal ob sie das duldet, ob das eine Option ist entscheidet die Afd, nicht die CDU.
für die CDU keine Option, wegen der afd.
Die CDU und AFD haben in wohl hunderten Abstimmungen gleich abgestimmt, warum sollten sie nun plötzlich nicht mehr gleich abstimmen?
Das stimmt, aber es gibt ja noch die Linken die helfen würden, passt also.
Es reicht aber nicht wenn sie gegen merz sind, sie müssten sich alle auf einen Kanzler einigen den sie wählen. Welchen Kanzler denkst du würden sie alle drei eher wählen als Merz?
Nun, wenn sie sich alle 3 zusammentun, könnten sie eine Minderheitsregierung bilden. Das dürfte allerdings noch schlechter dein.
Das entscheidet letzendlich der Bundespräsident wenn zum dritte wahlgang der Bundeskanzler gewählt wird. Oder eben die Vertrauensfrage ausgesprochen wird. Das muss dann aber der Frisch gewählte bundeskanzler tun.
Neuwahlen einfsch so scheint nach meinem wissen nicht zu gehen.
Die CDU und AFD haben in wohl hunderten Abstimmungen gleich abgestimmt, warum sollten sie nun plötzlich nicht mehr gleich abstimmen?
habe ich bereits beantwortete.
In der Opposition ist das völlig egal, es kann nur keine Mehrheiten mit Stimmen der AfD geben. Also kann die CDU es nicht mal probieren, weil dann die eigenen reihen nicht mehr dafür stimmen würden. Ergo - keine Mehrheit, da eine Mehrheit die nur mit stimmen der AfD möglich ist, ausgeschlossen ist. Was gibt es da nicht zu verstehen?
Die AfD kannst du völlig ausklammern, die haben keine Relevanz im Parlament. Die sind völlig egal.
Es reicht aber nicht wenn sie gegen merz sind, sie müssten sich alle auf einen Kanzler einigen den sie wählen. Welchen Kanzler denkst du würden sie alle drei eher wählen als Merz?
Egal wer, der lehnt die Wahl dann ab, und es gibt Neuwahlen, da ginge es dann theoretisch ja nur noch darum merz zu stoppen, nicht um selbst einen Kanzler zu stellen, weil das ohnehin völliger schwachsinn ist.
In der Opposition ist das völlig egal, es kann nur keine Mehrheiten mit Stimmen der AfD geben. Also kann die CDU es nicht mal probieren, weil dann die eigenen reihen nicht mehr dafür stimmen würden
Stimmt halt schlicht nicht. Hier hat die CDU, mit den Stimmen der AFD und FDP, eine Mehrheit geholt.
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=940
Und, siehe da, keiner von der CDU hat plötzlich dagegen gestimmt weil sie mit der AFD einer meinung waren...
Die AfD kannst du völlig ausklammern, die haben keine Relevanz im Parlament. Die sind völlig egal.
Wider gelogen, ohne die Stimmen der AfD wäre die Abstimmung anders ausgegangen
Scheinbar denkst du dir jetzt nur noch Dinge aus.
In der Opposition ist das völlig egal, es kann nur keine Mehrheiten mit Stimmen der AfD geben.
Den satz solltest du so nicht sagen. Denn er ist schlichtweg falsch. Wie jost versucht dir klar zu machen: Wenn die AFD für etwas stimmt. Und damit eine Mehrheit erlangt wird. Dann gibt es ne mehreit mit der AFD.
Merz hat es doch letztens erst vorgeführt...
Also kann die CDU es nicht mal probieren, weil dann die eigenen reihen nicht mehr dafür stimmen würden.
Nur wenn sie vermuten das die AFD auch dafür stimmen könnten. Je nach thema ist das aber nicht unbedingt genau der fall.
Wenn es aber fälle sind die nicht ganz so Offensichtlich AFD terretorium sind. Kann es ja ganz schnell mal dazu führen das die AFD vieleicht mal mit mischt weil sie sich denken: Jo das ist genug für uns.
Sicherlich wird die CDU ihr möglichstes tun um nicht ihr echtes konkretes wahlprogramm durchzuziehen. Zumindest die teile davon die eben auch zustimmung bei der AFD finden. Aber dennoch haben sie es letzendlich nicht in der hand.
Währe lustig wenn die AFD mal für weniger wichtige entgscheidungen einfach mal so für nen CDU vorschlag stimmt nur um die zu trollen. Wär ich in der situation würde ich das voll machen. Vorallem bei vorschlägen die so oder so klar durchkommen werden. Nur um anschliessend schön zu brüllen: schaut wie ihr mit der afd zusammen x gemacht habt. Einfach um die Brandmauer ad ab surdum zu führen.
Stimmt halt schlicht nicht. Hier hat die CDU, mit den Stimmen der AFD und FDP, eine Mehrheit geholt.
Das war kein Gesetzt sondern nur ein Vorschlag für die Regierung was zu ändern ist, ohne Rechts Bindung. Das war kein Gesetzt oder irgendwas von belangen.
Die Abstimmung über das gesetzt am Freitag danach ist gescheitert, weil FDP und CDU nicht mehr geschlossen dafür gestimmt hatten damit es keine Mehrheit gibt die nur mit stimmen der Afd möglich ist.
Wider gelogen, ohne die Stimmen der AfD wäre die Abstimmung anders ausgegangen
Scheinbar denkst du dir jetzt nur noch Dinge aus.
Nein, das habe ich ja eben erklärt.
Ich habe noch ein weiteres Beispiel verlinkt, dort haben die zwar nicht die Mehrheit gehabt, aber fast.
weil FDP und CDU nicht mehr geschlossen dafür gestimmt hatten
FDP hat nicht geschlossen dafür gestimmt, CDU schon. Ein paar waren nicht anwesend von der CDU, aber das ist immer so.
bei der CDU haben sich gezielt 8 enthalten (meine ich, genaue zahl weiß ich nicht mehr) die dem Vorschlag die 2 tage vorher noch zugestimmt hatten.
Die FDP war deutlich demokratischer, die Partei hats da Intern deutlich mehr zerrissen.
Das hat der CDU im nachhinein auch die 30%+ gekostet, war halt ein ziemlich dummer move Merz.
es gab keine Mehrheit mit der AfD, bei keinem Gesetztes Entwurf.
Das bei dir verlinkte ist nur ein 5 Punkte Plan den sich der Kanzler dann angucken muss, um zu sagen: Nö!
Mehr haben die da nicht abgestimmt.
Die Abstimmung über das Gesetzt ist gescheitert.
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=946
Das habe ich auch schon verlinkt, weiter oben.
Die AFD und die CDU haben geschlossen für diesen Entwurf gestimmt. Aber die FDP nicht. Die CDU wollte mit der AFD und der FDP eine Mehrheit, hat nur nicht geklappt, wegen der FDP. Bei der FDP haben sich Leute enthalten und dagegen gestimmt.
Für mich ist die AFD exteemistisch und unwählbar, aber das ändert an den Fakten ja nichts.
Bei der cdu haben dort 8 Leute nicht abgestimmt die da waren. 12 nicht abgegebene Stimmen, davon waren 4 krank und 8 haben gezielt nicht abgestimmt.
da hat die CDU eben nicht geschlossen gestimmt, und daher keine Mehrheit mit der AfD bekommen.
die Stimmen haben gefehlt. Das hatte Merz da auch schon ziemlich Sauer gemacht 😅
das geht nur so nicht direkt aus der Statistik hervor
Nun, aber ich denke mal nicht dass die Abgeordneten ihre Motivation erklärt
haben. Sie können ja auch grundlegend mit dem Vorschlag ein Problem gehabt haben, und nicht mit der AfD.
Dazu kann ich so tatsächlich nichts sagen.
Oh, das war mit so nicht bekannt.
8 ist nicht besonders viel, aber schon ein paar.
Na immerhin ein Missverständnis aus der Welt geschafft ☠💀
Parteien halten nie was sie versprechen. Jedem CDU Wähler war klar, das es durchaus eine Koalition mit der AFD geben könnte, egal was gesagt wird.
Na ja, so pauschal stimmt das nicht. SPD, Grüne und FDP haben mit ihrem Koalition Vertrag bewiesen das es Parteien gibt, die ihre Wahlversprechen halten.
Auch in der Vergangenheit haben SPD und Grüne das immer bewiesen.
Aber es stimmt das die CDU ihre Versprechen nicht hällt.
Hätten wir Wähler dann nicht ein Anrecht auf Neuwahlen
NEIN Haben wir nicht. Jede Wahl mehr treibt die Wähler in die Arme der "braunen Bauernfänger" - AFD!
Was Merz vor der Wahl gemacht hat, war eben vor der WAHL.
Er mag vieles sein, aber nicht so blöde, es nicht mit der SPD zu versuchen.
Nein, Merz begeht ständig Wortbruch und SPD möchte an die Tröge. Von daher passt alles.
Und wer soll Merz zum Kanzler wählen bei ner Minderheitsregierung? Da hat null Sympathien bei jeder anderen Partei