Was sind die Konsequenzen?

Ich bin Bürgergeld Empfänger

Ich habe keinen Dispo Konto

Hallo

Aktuell wurde Die AFD, vom Verfassungsschutz als gesichert Rechtsextrem eingestuft.

Was meint Ihr,

Ist das wirklich gut begründet?

oder

Ist es eher so, dass man unbedingt die unliebsame Opposition los werden will?

Ist das noch demokratisch, etwa 11 Millionen Menschen einfach so als Rechtsextreme Wähler Hinzustellen?

LG

Russland hat das stärkste Militär der Welt.

Russland kämpft bereits jetzt gegen die NATO. Die Ukraine erhält Unterstützung von europäischen Ländern und den USA, während Russland ziemlich allein ist. Trotzdem kommt Russland immer weiter, obwohl so viele Länder gegen es sind.

Hallo

Vorab möchte ich sagen dass ich kein Befürworter der AFD bin ich habe sie auch nicht gewählt aber ich respektiere diese Partei und ich respektiere die Wähler und deren Meinung weil das für mich zu einer Demokratie dazu gehört.

Wo wir gerade beim Thema Demokratie sind mache ich mir gerade um unsere Demokratie Sorgen. Ich finde es nicht demokratisch eine Partei zu verbieten obwohl sie die zweitstärkste Kraft im Bundestag ist. Ehrlich gesagt ist es nicht die AFD die mir sorgen macht sondern die Blindheit vieler Politiker.

Geld wird in andere Länder gepumpt und das eigene Volk wird vergessen wir müssen gucken wie wir klarkommen alles wird teurer und wir bekommen nicht mehr Geld unsere Rentner müssen auch irgendwie gucken wie Sie den Tag überleben.

Menschen begehen schlimme wirklich schlimme Straftaten und kommen damit durch und die Schuld wird meistens bei den Opfern gesucht.

Deutschland alleine muss das ganze Klima auf der ganzen Welt retten worunter wir Bürger leiden müssen natürlich ist Klimaschutz unglaublich wichtig aber nicht auf Krampf komm raus weil das funktioniert nicht.

Ich bin zweimal geimpft und trotzdem fand ich es nicht gut wie zu Corona Zeit uns die menschenrechte entnommen wurden.

Menschen die nach Deutschland kommen und ihr Leben hier aufbauen arbeiten gehen die Kinder gehen zur Schule und nicht mehr vom Staat abhängig sind und wirklich auf eigenen Beinen stehen müssen von heute auf morgen gehen und werden abgeschoben und das ist nicht selten und dann müssen diese Menschen in einen kaputtes Land zurück in ein Land wo es gefährlich ist.

Das passiert nicht unter der Regierung der AFD sondern unter der Regierung der jetzigen Parteien und die Regierung davor und davor.

Ich persönlich finde die AFD jetzt nicht besorgniserregend wir machen die anderen Parteien mehr Sorgen vor allen Dingen was auch der Ukraine Krieg anbelangt und wie sich das alles hier in diesem Land entwickelt die Sicherheit das wohlbefinden der Menschen das macht mir alles sorgen für die Zukunft.

Natürlich darf man eine Partei blöd finden aber nur weil diese Partei nicht meiner Meinung entspricht heißt es noch lange nicht dass man die verbieten muss das ist undemokratisch und wie ich schon geschrieben habe respektiere ich die AFD und ihre Wähler ich teile nicht deren Meinung ich habe ganz andere Meinungen aber dennoch habe ich nicht den Eindruck diese Partei verbieten zu müssen weil aus meiner Sicht gehört das zu einer Demokratie dazu.

Wenn die AFD tatsächlich verboten wird mache ich mir große Sorgen um unsere Demokratie

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Neubewertung der AfD auf Bundesebene vorgenommen. Demnach bestehen keine Zweifel mehr, dass die Partei insgesamt rechtsextremistisch ist.

Bisher wurde die AfD auf Bundesebene vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer "Verdachtsfall" eingestuft und beobachtet. Heute Vormittag informierte das Bundesamt die Öffentlichkeit, dass die Gesamtpartei nun als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" bewertet wird. In einer Pressemitteilung heißt es, die Anhaltspunkte hätten sich "verdichtet".

Das heißt, für den Verfassungsschutz ist erwiesen, dass die AfD insgesamt rechtsextremistisch und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet ist. Die Entscheidung bedeutet eine deutliche Verschärfung der Bewertung, aber sie kommt nicht völlig überraschend.

Grundlage dafür ist eine umfangreiche Materialsammlung, die bis zuletzt vom Verfassungsschutz immer wieder aktualisiert wurde: Das Gutachten des Bundesamts umfasst nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio und SWR mehr als 1.000 Seiten und soll belegen, warum die AfD nach Einschätzung der Verfassungsschützer verfassungsfeindlich ist. Maßgeblich sind Verstöße gegen die Menschenwürde, das Rechtsstaats- oder das Demokratieprinzip.

Der Verfassungsschutz unterscheidet bei Beobachtungsobjekten zwischen Prüffall, Verdachtsfall und "erwiesen extremistischer Bestrebung". Die AfD war 2019 auf Bundesebene zunächst als Prüffall vom Bundesamt eingestuft worden. In diesem Stadium darf der Verfassungsschutz lediglich öffentliche Äußerungen von AfD-Funktionären sammeln und bewerten.

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Mit der Heraufstufung zur "erwiesen rechtsextremistischen Bestrebung" war bereits im vergangenen Jahr gerechnet worden. Dem Vernehmen nach nahm der Verfassungsschutz aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl jedoch zunächst Abstand davon, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, die Chancengleichheit der Parteien im Wahlkampf verletzt zu haben.

Es gilt als sicher, dass die AfD auch gegen die Neubewertung durch das Bundesamt vor Gericht ziehen wird. Gegenüber der Öffentlichkeit hat die AfD die Beobachtung durch den Verfassungsschutz stets als politisch motiviert bezeichnet. Einzelne Landesverbände der Partei sind bereits als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft: in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Seit heute nun auch die Bundespartei.

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Mit der Neubewertung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz dürfte die Debatte um ein Verbotsverfahren gegen die AfD neu entfacht werden. Allerdings gibt es keinerlei Automatismus: Die Bewertung als "erwiesen rechtsextremistisch" ist weder die Voraussetzung dafür, noch ist ein Verbotsverfahren die zwangsläufige Folge.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-102.html

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein.

Der Inlandsgeheimdienst teilte mit, der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet.

Bislang wurde die AfD auf Bundesebene als rechtsextremistischer „Verdachtsfall“ eingestuft – jetzt geht der Verfassungsschutz einen Schritt weiter. Aufgrund der „die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei“ stuft der Verfassungsschutz sie jetzt als gesichert rechtsextrem ein.

In Sebnitz im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge haben sich am Montagabend rund 450 Personen an einer Demonstration der rechtsextremen "Freien Sachsen" beteiligt. Dies hat die Polizei MDR SACHSEN bestätigt.

Die "Freien Sachsen" wollten sich nach eigenen Angaben mit einem Handwerksmeister aus Sebnitz solidarisieren. Dieser hatte mit einer rassistischen Stellenanzeige im Amtsblatt der Stadt bundesweit Kritik ausgelöst.

Aufgerufen zur Demo hatte der frühere NPD-Kreisvorsitzende Max Schreiber, der für die "Freien Sachsen" unter anderem im Kreistag Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sitzt. Im sozialen Netzwerk Facebook hatte Schreiber für die "Solidaritätsdemo für den Dachdeckermeister aus Sebnitz" und für Meinungsfreiheit geworben. Die Kleinstpartei "Freie Sachsen" wird vom Landesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistische Partei eingestuft und beobachtet.

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