ist das denn Demokratie, wenn die AFD die Mehrheit gewinnt, aber die Politik sich drüber hinwegsetzt, weil sie nicht zur Zusammenarbeit mit AFD bereit ist?

ponter  02.09.2024, 09:22

Die AfD wird nicht die Mehrheit gewinnen, abgesehen davon, im Sinne der Frage; ja, das ist Demokratie

bachforelle49 
Beitragsersteller
 02.09.2024, 11:00

der letzte, der die Mehrheit gewonnen hat, also die "Mehrheit", wie du sie nennst, war Adolph H. - mit anderen Worten, eine "Mehrheit" kann es derzeitigem Rechtssystem nie geben

19 Antworten

Die AfD hat keine Mehrheit "gewonnen". Sie ist die stärkste bzw. zweitstärkste Kraft in den Landtagswahlen geworden. Das heißt, sie braucht eine andere Partei, die mit ihr zusammen eine Koalition bildet, damit man regieren kann.

Andere Parteien haben aber nicht die Pflicht mit der AfD zu koalieren oder die AfD zu unterstützen. Umgekehrt würde die AfD ja auch keine Koalition mit den Linken eingehen, um diese zu unterstützen, nur weil sie mal stärkste Kraft war.

Jeder Partei kann für sich entscheiden, mit wem sie in eine Koalition treten möchte und das Koalitionen schn von Anfang an ausgeschlossen werden, ist ein völlig normaler Vorgang.

ist das denn Demokratie,

Ja, das ist wehrhafte Demokratie, wenn rund 2/3 der Wähler ihre Stimme nicht der AfD gegeben haben und die Demokraten die Zusammenarbeit mit den faschistoiden Feinden der Demokratie verweigert. Warum sollten rund 21 % der Bevölkerung, die ihre Stimme der AfD gegeben haben, über den Rest bestimmen dürfen?

Es steht der AfD doch völlig frei, sich eine Mehrheit im Parlament zu suchen, um eine Regierung zu bilden. Zur Demokratie gehört auch das Recht, sich frei zu entscheiden, mit wem man zusammenarbeiten will und mit wem nicht. Zwangskoalitionen wären völlig undemokratisch. Das hatten wir ja schon mal in der DDR, wobei es mich auch nicht wundert, dass gerade in der ehemaligen Ostzone so viele Leute AfD wählen und in der AfD jede Menge Ex-Stasileute arbeiten. Das passt gut zusammen.

Natürlich ist das Demokratie. Warum auch nicht?

Ja, das ist Demokratie.

Undemokratisch würde es erst wenn die AfD über 50% hätte und man sie trotzdem nicht regieren ließe.

Woher ich das weiß:eigene Erfahrung – Langjährige Erfahrung in der Parteipolitik und als Reporter

Narürlich ist das Demokratisch. Wernn die anderen Parteien koalieren und damit eine Mehrheit erhalten, haben sie ja die Mehrheit der Gesellschaft hinter sich und das ist dann demokratisch gewählt. Bei einer Minderheitsregierung sähe das etwas anders aus, da wäre es aber trotzdem in dem Fall die Regierung mit der höchsten Zahl an vertretenen Stimmen.

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