Wie weit sollen Parteien, wie die AfD, toleriert oder eingeschränkt werden?
Inwiefern sollten politische Parteien wie die AfD, die oft als populistisch betrachtet wird, in einem demokratischen System toleriert oder eingeschränkt werden, um die Grundsätze der Demokratie zu schützen?
—> es geht um eure Meinung. Bitte seid in den Antworten fair! Ich bin selber kein Fan der AfD, aber dennoch bin ich auf eure Antworten gespannt. Egal, welche Ausrichtung diese haben. Auch Diskussionen sind wirklommen
Danke für eure Antworten
14 Antworten
Eine stabile Demokratie muss auch abwegige Meinungen und Ansichten aushalten. Solange die AfD im Kern noch auf dem Boden unseres demokratischen Rechtsstaates steht - und das tut sie derzeit objektiv - müssen wir mit ihr leben.
Mal abgesehen davon, dass man Probleme selten löst, indem man sie verbietet...
Wenn sie eine reelle und konkrete Gefahr für den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder ihre verfassungsgemäße Ordnung darstellt: Ja. Das müsste dann durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt werden, das wäre auch nach aktueller Rechtslage die Grundlage für ein Parteienverbot.
Für die NPD hat das BVerfG das mit Verweis auf die geringe Relevanz abgelehnt.
Bei der AfD fehlt es nach meiner Einschätzung schon an der inhaltlichen Begründetheit. Vor allem aber haben wir hier das umgekehrte Problem: Eine Partei zu verbieten, die nach aktuellen Umfragen bundesweit knapp 20 % der Wähler repräsentiert, in drei Bundesländern gar die stärkste Kraft ist - das wäre nicht nur höchst undemokratisch (selbst wenn rechtsstaatliche Prinzipien ein Verbot rechtfertigen sollten), es geht auch schlicht nicht. Wie soll das aussehen? Wir sagen knapp 20 % der Wähler "Eure Meinung ist verfassungswidrig und hier nicht erwünscht (nicht mehr erlaubt?)"? Gehen die Leute dann alle brav nach Hause und wählen wieder CDU, SPD und Grüne und vergessen, wieso die AfD unterstützt haben?
Ich denke: Wenn knapp 20 % der Wähler der Ansicht sind, dass die AfD das Beste ist, was uns derzeit zur Verfügung steht, dass sieht es verdammt düster aus in der deutschen Bundespolitik.
Das ist der springende Punkt. Die 20%. Wären es 2% oder so, dann wäre das weniger das Problem und könnte auch eher passieren.
Aber wenn man 20% der Wähler die Wahl für die Partei, die sie wählen wollen, verbieten möchte, dann ist auch auf den Straßen einiges los…Man muss da schon aufpassen
Leider sehen anscheinend einige Leute die Partei als DIE Alternative. Für mich nicht verständlich, aber man kann es ja nicht ändern….Ich denke dennoch, dass die AfD keine extreme Gefahr für Deutschland darstellt. Meiner Meinung nach, werden sie vorerst immer in die Opposition gedrängt. Aus der heraus können sie zwar agieren, aber nie gut, sie die Regierungsführenden Parteien. Oder wie siehst du das?
denke dennoch, dass die AfD keine extreme Gefahr für Deutschland darstellt. Meiner Meinung nach, werden sie vorerst immer in die Opposition gedrängt. Aus der heraus können sie zwar agieren, aber nie gut, sie die Regierungsführenden Parteien. Oder wie siehst du das?
Sehe ich im Kern genauso. Aktuell will doch eh keiner mit den Schmuddelkindern spielen.
Allerdings ist unsere geschätzte Regierung sehr aktiv dabei, die AfD weiter nach oben zu pushen. Ich bin mal gespannt, wann die AfD im ersten Bundesland die absolute Mehrheit erreicht... Ein (zum Scheitern verurteilter) Versuch, sie verbieten zu lassen, könnte der AfD jedenfalls nochmal ordentlich Auftrieb geben.
Ja…wäre spannend, aber wirklich doof. Es gibt doch eine Kommune, bei der die AfD den Bürgermeister stellt, oder? Wie sieht es denn da aus?
Im Wesentlichen stellt die AfD dort wohl fest, dass Regieren deutlich komplizierter ist, als man es sich in der Opposition so vorstellt. Bin da aber auch nicht tiefer im Thema.
Naja, ich möchte die AfD nicht mit der Hamas vergleichen, aber der Satz "Probleme werden selten gelöst, indem man sie verbietet" kann so allgemein nicht stimmen, denn es gibt zahlreiche Sachen, die hierzulande verboten sind. Und wo ein großer Konsens besteht, dass dies auch sinnvoll ist.
Die Betätigung der Hamas und der Samidoun sind verboten seit einiger Zeit.
Das begrüße ich. Aber da scheinen einige Leute deinen Satz nicht beherzigt zu haben.
Oder die Menschen, die so frech waren, Einbruch zu verbieten.
Klar, sind alles verschiedene Dinge, aber dein Satz ist - wenn man ihm so allgemein liest - eben nicht wirklich korrekt.
Doch, manche Probleme werden anscheinend doch durch Verbote gelöst oder zumindest minimiert. Einbrüche werden auch in 2024 weiterhin stattfinden. Dennoch halten vermutlich über 90% der Bundesbürger ein Verbot für sinnvoll.
Es gibt auch ein Buch über Denkfehler. Ein Denkfehler ist es, dass wir oft zu stark vor sinnvollen Verboten zurückschrecken, weil wir die negativen Aspekte eines Verbots überschätzen.
Solange die AfD im Kern noch auf dem Boden unseres demokratischen Rechtsstaates steht - und das tut sie derzeit objektiv
Tut sie das? Alice Weidel hat aus ihrem persönlichen Budget Friedrich Mörig bezahlt, ein Rechtsextremer mit guten Kontakten zu einem Herrn Sellner.
Maximilian Krah, der Spitzenkandidat zur Europawahl, hat jemanden aus der identitären Bewegung und gesichert Rechtsextremen als Mitarbeiter eingestellt.
Die Parteimitglieder von Björn Höcke, Chef der AfD Thüringen, können Zitate von Hitler und ihm nicht unterscheiden.
Hohe Parteifunktionäre sind Mitglieder der Reichsbürgerbewegung.
Beatrix von Storch gibt offen kund, dass sie es okay fände, auf Kinder schießen zu lassen.
Der ehemalige Pressesprecher sagt, dass es der AfD besser geht, wenn es Deutschland schlecht geht und „man könne Migranten nachher immer noch alle erschießen. Das ist überhaupt kein Thema. Oder vergasen.“
Gauland spricht davon andere Menschen entsorgen zu wollen.
Die Liste ist endlos weiterführbar. Ist das auf dem Boden des demokratischen Rechtsstaats? In meiner Welt nicht.
Eine rechte Meinung vertreten ist noch okay, das ist ein politisches Spektrum und gilt es zu akzeptieren. Aber eine Partei, die in Teilen als gesichert rechtsextrem ist und in nur einem Bundesland nicht beobachtet wird, nicht.
In dem Zuge wäre es auch gut, sich mal mit dem Toleranz-Paradoxon auseinanderzusetzen.
Ich bin selber auch gegen die AfD und habe diese Argumentation auch schon dutzende Male angeführt…dennoch kann man hier auch sagen, das sein die Mitglieder und nicht die Partei selber. Ja, viele sind so, aber dennoch kann es solche Mitglieder auch in der CDU oder SPD oder oder oder geben. Bei der AfD sind sie nur überrepräsentiert.
Das Problem hierbei ist leider, dass bei einer Verfassubgsfeindlichkeit nicht primär auf die Mitglieder geschaut wird, sondern auf die Partei an sich, mit Partieprogramm und co….
Dennoch bin ich selber auch gegen die AfD. Hier mal eine Antwort von mir: https://www.gutefrage.net/frage/an-afd-waehler-warum-diese-wahlentscheidung#answer-532322253
Mir ist klar, wie eine Prüfung auf die Verfassung abläuft.
Alice Weidel „ist“ als Vorsitzende aber sehr wohl die Partei. Maximilian Krah als potentielles Mitglied des EU-Parlaments „ist“ sehr wohl die Partei.
Björn Höcke als Vorsitzender eines Landesverbands ist „die Partei“
Gauland war zu Zeiten seiner Aussage Vorsitzender der Partei und ist jetzt Ehrenvorsitzender. Er „ist“ die Partei.
Der Pressesprecher „ist“ die Partei.
Frau Malsack-Winkemann war im Bundesschiedsgericht der AfD. Sie war definitiv die Partei.
Einzelne extreme findet man in jeder Partei. Das lässt sich gar nicht ausschließen, halte ich auch nicht für gut. Die AfD ist aber nicht nur ein Sammelbecken dieser, es werden sogar hohe Posten an diese vergeben.
Ich stimme dir da vollkommen zu und habe dich ja in kleinster Wiese kritisiert!
Auch wenn sie Vorsitzende der Partei o.ä. Sind richtet sich nicht alles an sie…
War Gauland nicht nur inoffizieller Vorsitzender? Ich bin mir da gerade unsicher
Ich fände Kritik auch absolut nicht schlimm. Kritik ist vollkommen okay, solange sie in einer ordentlichen Art vorgetragen wird.
Das fehlt in Deutschland im Moment an allen Ecken und Enden.
Der Punkt ist für mich aber, dass Vorsitzende einer Partei oder eines Landesverbandes die Richtung und Ausrichtung einer Partei vorgeben. Wenn diese also nun nachweislich Beziehungen zu Rechtsextremen haben, diese finanzieren oder sogar als Mitarbeiter haben, was sagt das über den Rest aus? Es wird ja anscheinend gebilligt und geändert wird nur etwas, wenn es rauskommt.
Mir kann niemand erzählen, dass niemand von den Beziehungen zu Sellner Bescheid gewusst hat oder dass der Videograf von Krah den Identitären angehört.
2017-2021 war Gauland mit Weidel zusammen Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion. Seit 2019 ist er Ehrenvorsitzender.
Gute Kritik finde ich auch gut. Leider bekommt man meist nur schlechte…
Ich stimme dir da voll und ganz zu. Aber sowas sehen die meisten nicht oder ziehen nicht die Rückschlüsse und leider ist dies ja eher einer der letzten Schritte bei der Prüfung…
Da habe ich mich vertaten. Sorry! Danke für die Aufklärung. Es gab da doch aber so einen…der war irgendwie Schatzmeister oder so
Es besteht aber ein Unterschied zwischen Populismus und Extremismus.
Sobald die Grenze zum Extremismus überschritten ist, ist so eine Meinung eben nicht mehr am Gemeinwohl interessiert, sondern nur am Wohl einer kleinen Klientel, die ihre Interessen notfalls mit nicht rechtsstaatlichen Mitteln durchsetzen wollen.
Und da muss das BVG darüber wachen, wo diese Grenze noch verlaufen darf und wo sie eben überschritten wurde.
Das ist eine Gratwanderung.
Die AfD ist demokratisch gewählt und nicht verboten. Daher sollte, nein muss sie in einer funktionierenden Demokratie den anderen Parteien gleichgestellt sein.
Dennoch werden ihr gewisse parlamentarische Gepflogenheiten von Anfang an verwehrt (Ausschussvorsitz etc.), Ordnungsrufe im Parlament "großzügiger"verteilt etc.. Man merkt deutlich, wer das "Schmuddelkind" im Parlament ist und das alles finde ich in Summe zutiefst undemokratisch. Ich bin auch kein Fan der AfD, sie ist aber nun mal in die Parlamente gewählt und sollte deshalb wie alle anderen gewählten Parteien behandelt werden. Solche Kindergartenspiele wie Anträge der AfD auf lokalpolitischer Ebene abzulehnen und selbst nochmal einzubringen, damit er eben nicht von der AfD stammt, finde ich widerlich.
Das GG kennt keine Aufteilung in eine Einheitspartei und Blockparteien mit eingeschränkten Rechten. Das gab es nur in der DDR.
Nach der Verfassung kann zwar eine Partei verboten werden wenn sie wie die Nachfolgepartei der NSDAP oder die am Stylinismus orientierte Partei in ihrem Programm eindeutig die Überwindung der FDGO nach dem GG fordern. Dies ist in der Nachkriegszeit geschehen.
Die Verfassung sichert jedem Bürger das gleiche Recht zu am Meinungsbildungsprozess mit zu wirken. Wählen müssen gleich und frei sein. Das bedeutet, alle Parteien müssen die Chancengleichheit haben. Ein Benachteiligung einer oder mehrerer Parteien ist ausdrücklich ausgeschlossen. Ebenso ist die Benachteiligung aufgrund der politischen Anschauung ausdrücklich untersagt. Wenn eine oder mehre Parteien diese zentralen Vorgaben des GG leugnenen, muss das BVG diese verfassungsfeindlichen Parteien jedoch verbieten.
Die Partei wird im Grunde schon dadurch eingeschränkt, dass keine andere Partei mit ihr koalieren will. Zudem gibt es den Verfassungsschutz
(Bitte draufklicken)
sowie das Instrument der Meinungs- sowie Demonstrationsfreiheit. Viele Bürger zeigen der AfD die Rote Karte, was sich aktuell auch auf die Umfragen auswirkt.
Mehr kann man aber erst einmal nicht tun.
Dem stimme ich zu. Die großen Parteien werden sich immer andere Koalitionspartner suchen und die AfD wird wahrscheinlich meist in die opposition gedrängt.
Aus dieser Lage können sie zwar auch agieren, aber ihre ziele, welche die Remigration udn co angehen nicht durchsetzten.
Zudem gibt es ja nun mal auch unsere fdGO. Selbst wenn die Union mit der AfD koalieren respektive regieren würde, würde sich die AfD fügen müssen. Nicht all ihre Ziele, und ich meine insbesondere den formal aufgelösten Flügel, sind umsetzbar.
Auf jeden Fall.
Die kritische Phase würde erreicht werden, wenn die AfD mehr als 45 oder noch schlimmer, mehr als 50% erreichen würde. Wenn ich aber den Protesten und der gernellen Ablehnung folge, wird dies dann doch eher unwahrscheinlich. Nur in diesem Fall könnte es dazu kommen, dass diese ziele des Flügels aktiviert udn umgesetzt werden
Wobei es ja auch Hürden gibt. So muss etwa der Präsident Gesetze unterschreiben und letztendlich kann das Bundesverfassungsgericht auch Gesetze kassieren.
Auf jeden Fall. Ich habe da mal eine sehr interessante Diskussion geführt. Es ging um die „Vertreibung“ von Personen mit deutschem Pass. Hierfür muss ja das Grundgesetzt geändert werden. Eine andere Person war voller Überzeugung, dass dies einfach geht. Aber hierbei gibt es ja genau diese Hürden, die auch gut sind
Ja, das geht nicht. Unabhängig davon benötigt man für eine Änderung des GG eine Zweidrittelmehrheit. Und wir haben glücklicherweise auch die Ewigkeitsklausel!:
Damit habe ich auch argumentiert. Ich habe gegen eine Wand geredet 😂. Aber egal. Ich weiß, dass ich da eher recht habe, als mein gegenüber und er darf ja glauben und sagen was er will
Aber ehrlich gesagt wenn die Migranten immer mehr werden und die Kriminalität immer mehr zunimmt, wird es auch immer mehr AFD Wähler geben. Letztendlich sprechen die Zahlen für sich und dann hilft es auch nicht mehr das die Medien und die derzeitige Regierung versucht diese Dinge unterm Teppich zu kehren. Denn komischerweise hört man zur Zeit kaum noch von Zuwanderungen oder Straftaten von Migranten. Haben die auf einmal alle ein Heiligenschein?
Aber es gibt ja noch Social Media wo man einiges erfahren bzw. sehen kann. hier mal wieder ein paar Beispiele:
https://m.youtube.com/watch?v=YHpSYXB4jQc&pp=ygUfU2lsdmVzdGVyIGVza2FsYXRpb24gcmVtbW8gY2xhbg%3D%3D
https://m.youtube.com/shorts/l1Sf5dMrFEo
Oder die Migranten Prügelei in Lübeck. ( ich verlinke das hier nicht weil angeblich das verbreiten dieses Video strafbar sei. Wenn ihr auf Youtube geht und Migranten Prügelei in Lübeck eingibt könnt ihr es sehen)
Dagegen habe ich auch nie was gesagt. Ich finde die Anzahl an Migranten auch zu viel und weiß, dass die nicht alle gut für Deutschland sind.
aber dennoch unterstütze ich keine Remigration!
Ich würde es natürlich auch nicht begrüßen wenn Ausländer mit deutschen Pass oder diejenigen die hier ihre Existenz aufgebaut haben, abgeschoben werden. Die AFD sagt ganz klar, wer eine Bereicherung für Deutschland ist und arbeiten möchte, ist herzlich willkommen in Deutschland. Ausländische Kriminelle, Kriminelle Großfamilien, Sozialschmarotzer, Illegale Einwanderer und Bürger mit Doppelbürgerschaft müssen abgeschoben werden. Und wenn ein solches Vorgehen den Titel Remigration als Überschrift bekommt, finde ich Remigration gut. Alles was darüber hinaus geht finde übertrieben. Das "gelaber" das bei Remigration alle Ausländer oder deutsche mit Migrationshintergrund raus müssen, ist einfach wieder nur Hetze gegen die AFD.
Ich war von 2007 bis 2014 in der Schweiz am arbeiten. Ich brauchte erstmal eine Bewilligung das ich überhaupt ins Land rein kommen durfte und zudem hat das Dorf noch abgestimmt, ob ich überhaupt mit meiner damaligen Ehefrau die Wohnung im Dorf bekomme. Wäre ich wärend meines Aufenthalts in der Schweiz arbeitslos geworden, hätte ich 3 Monate zeit einen neuen Job zu finden. Ansonsten wäre ich abgeschoben worden. Das die Schweiz eher konservativ ist mag sein, aber diesen Land wird nicht Rechtsradikalismus vorgeworfen. Sie schauen halt zuerst aufs eigene Land bzw. zuerst auf die schweizer Bevölkerung. Warum dürfen die Deutschen sowas nicht????
Hier muss ich mir als deutscher alles gefallen lassen. Warum muss meine Frau und mein kind sich als blöde scheiß Kartoffeln bezeichnen lassen???
Und letztens im Einkaufszentrum wo ich mit meiner Familie auf ein Samstag war, war wieder mal ein sehr gutes Beispiel das in unseren Land einiges falsch läuft. Im Einkaufszentrum in der Stadt waren locker 80% nur Ausländer und 20 % Deutsche. Auf der Fressmeile( wo ein Schnellimbiss neben dem nächsten ist mit vielen Sitzmöglichkeiten) sprangen die kleinen Ausländischen kinder auf den Bänken und Sitzen rum, wo andere sitzen wollten. Dazu wurde von denen mit essen rumgeschmissen. Die rannten hin und her schrien, bis sogar der ein oder andere Stuhl umkippte. Keiner traute sich was zu sagen. Wir haben uns so unwohl gefühlt und die Security die selbst Migranten waren sagten nur: Das sind doch nur Kinder. In einem Bekleidungsgeschäft mussten wir mit ansehen wie eine ältere Dame von 2 Damen mit Kopftuch weggedrängt wurde, weil sie vor den Bekleidungsständer im weg war. Und zum guten Schluss wo wir einfach keinen Bock mehr hatten musste natürlich der 3er BMW Prollo( auch mit Migrationshintergrund) in der Tiefgarage des Einkaufszentrums locker mit 50 kmh und aufheulenden Motor an uns und den anderen Besuchern vorbei rasen.
Ende letzten Jahres haben Jugendliche mit arabischer Abstammung hier an einer Schule in der nähe einen deutschen Jugendlichen krankenhausreif geschlagen.
Von dem örtlichen Freibad will ich garnicht erst anfangen. Da kann man im Sommer garnicht mehr mit seiner Frau und Kind hingehen. Locker geschätzte 70% Ausländer und die Frauen gehen sogar mit Kopftuch ins Wasser, wo trotz Ermahnung vom Bademeister, trotzdem gemacht wird was man will. Der Bademeister hat nämlich angst eins aufs Maul zu bekommen.
Oder ein weiteres Beispiel hier im Lidl wo plötzlich mal eben ca. 20 junge Flüchtlingsmänner reinkamen und einige Kunden aufgrund dessen das Geschäft verließen, weil sie sich unwohl fühlten und die Angestellten wie die Stasi hinter der Gruppe her spionierte das sie nichts klauen oder anderweitig scheiße bauen.
Die Frauen, besonders die Jungen Frauen trauen sich schon garnicht mehr nach Einbruch der Nacht auf die Straße.
Es sind aber nicht nur die südländischen Ausländer. Auch der Osten Europas ist hier stark vertreten. Es ist auch keine Seltenheit das die 5 bis 10 arbeitslosen Russen sich abends auf den Spielplatz die Birne mit Wodka und Bier zu drönen und am nächsten Tag wir und unsere Nachbarn die Kinder nicht auf dem Spielplatz lassen können weil leere Flaschen, zerbrochenes Glas, Zigarettenstummel, ja sogar benutzte Spritzen wieder mal im Sandkasten rum lagen.
Und das sind nur ein paar Beispiele. Ich könnte hier noch mehr sehr negative Erlebnisse schreiben die wir mit Ausländern gemacht haben. Aber das würde den Ramen sprengen. Natürlich haben wir auch negative Erfahrungen mit Deutschen gemacht, aber ehrlich gesagt kann man die an einer Hand abzählen.
Du siehst der Frust ist groß und selbst ausländische Mitbürger die hier wohnen und wir kennen, sagen das es sehr schlimm geworden ist.
Auf jedenfall kann es so nicht weiter gehen. Und ich glaube solche Szenarien gibt es nicht nur hier bei uns.
Wollen wir privat weiterschreiben? Ich glaube das ist einfacher und für die User hier nicht so nervig
Wen es stört brauchs nicht lesen. Aber wir können auch gerne privat schreiben. 👍
Was das Koalieren betrifft - da hat man damals mit der SED auch groß getönt, und was ist nach zwei Umbenennungen ("PDS", "Linke") daraus geworden?
Also zumindest auf Bundesebene regierte die Linkspartei nie mit und damals wurden nicht wenige Politiker der Linkspartei auch vom Verfassungsschutz beobachtet (es gab linksextremistische Strukturen).
Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind Grundrechte und somit Minderheitenrechte. Sich gegen die Opposition aussprechen oder gegen sie demonstrieren kann man auch ohne Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
Stimmt! Wenn man die Partei verbietet, schießen wohl noch 10 andere aus dem Boden. Das ist teilweise so.
Ja. Aber wenn sie eine Gefahr darstellen würde, wärst du dann für ein verbot?