Das Parteiprogramm der AfD wird vom Verfassungsschutz zu 100% als verfassungskonform eingeschätzt. Dieses zentrale Argument wird systematisch ausgeblendet und verhindert aber das Verbot der legalen Partei.

Auch der SPD Kanzler warb mit der Parole: "Kriminelle Ausländer Raus, aber schnell!". Die "Kriminalisierung" von Ausländern sowie seine "Deportationspläne" führten nicht zu massenhaften Moralmärchen sondern seiner Wahl zum Bundeskanzler.

Ein Verbot von Parteien aufgrund von Einzelaussagen war im dritten Reich möglich. Aufgrund dieser historischen Erfahrung ist dies auch in Deutschland nicht mehr möglich. Andere europäische Staaten haben gar keine Möglichkeit demokratisch gewählte Parteien zu verbieten. Dies wird in diesen Ländern als zu tiefst undemokratisch, totalitär und repressiv eingeordnet.

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Ich esse nur bestimmtes Fleisch

Ich esse nur Biofleich weil der Verzehr von Billigfleich bei mir einen Brechreiz auslöst. Dieser wird durch meine Kenntnisse der Massentierhaltung und dem Geschmack ausgelöst.

Ansonsten möchte ich keinem Tier die Existenzberechtigung absprechen. Jeder soll essen was er will. Wenn er es runterbekommt.

Wer weniger Fleichverzehr will sollte selbst den eigen Gürtel engerschnallen oder, um gendergerecht und politisch korrekt zu argumentieren, das Kleid mehrere Nummern kleiner wählen.

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Der Rechtsstaat darf nicht abgeschafft sondern muss angewendet werden um illegale oder kriminelle Personen von Gewalt, Zerstörung, Verschmutzung, Belästigung oder Betrug abzuhalten. Dazu braucht es Politiker die bereit sind den Rechtsstaat und die volle Wirksamkeit des GG zu reaktivieren.

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Nein

Die Mordrohungen gegen Höcke sind älter.

Es gibt mehrere Morddrohungen gegen Höcke. Darum wird er von mehreren staatlichen Personenschützern bewacht.

Die Klebeattacke wurde mit einer Bohrmaschiene gelöst. Dabei gin keine Gefahr für Höcke oder die 500 Bürger aus.

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Wie kritikfähig sein und trotzdem noch seine eigene Meinung vertreten?

Also ich habe mal eine Frage, über mich und ich würde gerne eure offene Meinung wissen. Ich habe seit langem das Problem, dass ich sehr viel über Sachen nachdenke und damit ziemlich viel Zeit verbrauche, deswegen frage ich einfach mal euch.

Mein Problem ist, mir wurde immer wieder vorgeworfen kritikunfähig zu sein. Meisteins in den letzten Jahren in der Schule. Die meiste Zeit wurde ich bei Präsentationen mit einem sehr komische Menschen eingeteilt , mit dem ich mich nie gut verstanden habe (der wollte was von meiner Freundin). Um es kurz zu machen, dachte ich immer, der sei ein wenig zu überzeugt von sich selber. Er wollte immer der beste sein im allen, woran er eben gnadenlos gescheitert ist. Das hat ihn sehr unbeliebt gemacht, weil er dazu immer noch unehrlich war und von Freund zu Freund gesprungen ist. Man könnte sagen ein Abenteurer, der jeden Tag eine andere Einstellung und andere Menschen mit sich haben will, weil er mit sich selber unzufrieden ist.

Das Problem ist, dass ich immer wieder als kritikunfähig kritisiert wurde (nicht von jedem, aber manchmal). Vor allem früher. Damals hatte ich noch nicht so das größte Ansehen in der Klasse, aber meistens wollte ich dann einfach nur meine Meinung einbringen, aber ich sage ja nicht, dass sie richtig ist, ich wollte einfach nur mit diskutieren. ich bleibe bei Diskussionen sehr ruhig und vielleicht provoziert auch das die anderen, die mich immer gleich beleidigt haben, aber ich liebe eben zu debattieren und könnte über die meisten Themen stunden diskutieren.

Mit meinen Eltern ist das auch schon sehr oft passiert. Mein Stiefvater hat schon einmal an die ein oder andere Verschwörungstheorie geglaubt, aber als ich Gegenargumente hervorbrachte, hat er immer gleich gesagt, ich wüsste sowieso alles besser, wobei ich mich sicher besser mit den physikalischen Gesetzen auskenne als er (zumindest meine ich ziemlich viele Fehler (sehr einfache Fehler) in seinen Aussagen gefunden zu haben, die ich sogar mit "A brief history of time" von Stephen Hawking und Wikipedia widerlegen konnte). Ich will ja gar nicht sagen, dass ich schlauer bin, oder so, aber zumindest, diskutieren kann man doch, oder?

Meine Frage ist nun, was kann ich machen, dass nicht immer alle gleich austicken, oder mich beleidigen, wenn ich mal anderer Meinung bin. Ich will nicht kritikunfähig sein, ich will doch einfach nur debattieren und diskutieren, aber ich werde immer gleich als ignorant abgestempelt. Oder bin ich doch intolerant und nicht kritikfähig.

Ps. Seit mir nicht böse wenn ich eure Antworten nicht gleich lese

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Du bist zu Kritikempfänglich. Jede Meinung ist zu akzeptieren auch wenn sie nicht geteilt wird. Das gilt für dich aber auch andere.

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Schülerinnen mit Migrationshintergrund profitieren vom gymnasialen Schulsystem besonders und erhalten überdurchschnittlich gut Noten. Wie sich dies im Universitären Bereich verhält ist mir unbekannt.

Insgesamt sind Migranten aufgrund des kulturellen Kapitals der Herkunftsfamilie benachteiligt.

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Otte und Krall treten aus dem Verein Werteunion aus. In der Partei Werteunion sind z.Z. lediglich 55 Mitglieder.

Die Werteunion ist eine Maassen Partei. Dies wird immer deutlicher. Ohne Flügelkämpfe steigen die Chancen der Werteunion.

Zugleich werden Aussagen des Verfassungsschutzpräsident a.D. Maassen von seiner Behörde gespeichert. Zu der Einstufung Maassens als Extremist äußert sich aber der VS nicht. Weil Maassen ein Verfassungsschutzexperte ist kann er mögliche Stigmatisieruhgen der Partei besonders Kompetent abwehren.

Die CDU Abspaltung hat darum großes Potential konservative CDU Wähler zu gewinnen.

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Eine an deutschen Interessen orientierte Aussenpolitik könnte z.B. bei einer Verhandlungslösung in der Ukraine die russische Entklave von Russland zurückfordern. Ob die z.B. ein Aussenminister Gauland oder Höcke auch tatsächlich machen, ist allerdings fraglich.

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Die Frage aus welchem Land die Frau kommt, etikettiert die Frau als Ausländerin und grenzt die Frau, sie lebt in Deutschland und spricht offenbar Deutsch, aus. Weil sie oder ihre Eltern einmal in er Türkei gelebt haben wird sie ausgegrenst. Aufgrund diese Ausgrenzung sieht sich die Frau gezwungen sich als in Deutschland integriere Türkin, sie ist Deutsche mit Migrationshintergrund, darzustellen.

Auch der Begriff deutsch Grüne Göre ist ebnfalls rassistisch weil du auch einen Unterschied aufgrund der Herkunft machst. Weil diese, den rassistischen Druck der von dem Umfeld des Lehrers ausgeübt wurde und für ihre eigen Selbstdarstellung als Opfer instrumentalisiert lässt dies aber keinen Rückschluss auf ihre Erhnie zu.

Insgesamt herrscht offenbar im Untericht oder der gesamten Schule ein rassistisches Grundklima. Darum solltest du dich an die Schulleitung oder die Bezierksregierung wenden.

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Erörtern bedeute Pro und Contraargument abzuwägen.

Die BKA Kriminalitätsstatistik schlüsselt z.B. auch Gewaltverbrechen nach Deutschen, Ausländern und Füchtlingen auf. Die Schüler können z.B. den Anteil an Körperverletzungsdilekten oder Vergewaltigungen mit dem Anteil der Gruppen an der Gesamtbevölkerung vergleichen.

Andererseits gibt es Kritik an der BKA Kriminalitätsstatistik und der dort abgebildeten Ausländerkriminalität. Z.B. Prof. Heiner Geissler hat dazu publiziert. Mit einem Text von ihm z.B. bei der Bundeszentrale für politische Bildung können die Schüler dann diese erarbeiten.

Ohne Darstellung dessen was ist, wirst du keinen Schüler erreichen. Schüler haben feine Atennen.

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Auch die AfD hält noch an der Neoliberalen Altlast fest. Eine Entlastung des Wohnungsmarktes, des Gesundheits- und Sozialversichersystem sowie die an deutschen Interessen ausgerichtete Aussenpolitik wiegt die Wohlstandsverluste durch die neoliberale Krisenpolitik, sie wird von den Ampelparteien aktiv betrieben, aufgewogen.

Insbesondere im Osten setzt die AfD bereits auf die Sicherung, Erhalt und Ausbau des Sozialstaat durch kontrollierte Zuwanderung.

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Deutschland war lange Zeit ein ökonomischer Rise und militärischer Zwerg. Darum hatte Deutschland mit seiner friedlichen Grundhaltung gute Beziehungen zu allen Seiten und konnte in Kriesensituationen vermitteln. Z.B. konnte Merkel 2014 den damals schon drohende Eskalation durch Diplomatie verhindern.

Zunächst hat Baerbock mit ihrer feministischen Aussenpolitik Gräben aufgerissen. Auss Entspannungspooitik wurde Konfrontationspolitik. Dies führte zur Eskalation und die weggefallen Vermittlungsrolle führte zur weiteren Eskalation. Hochrüstung und die Waffengeschänke schwächen unseren Wohlstand und heizen die Inflation an. Sanktionen verschärfen den ökonomischen Abstieg. Weniger Wohlstand führt zu Protesten usw.

Den Gaza Krieg hat die Ampel jedoch nicht ausgelöst. Durch den Wegfall der Vermittlerrolle trägt Baerbock jedoch ein Teil der Verantwortung für die Intensivität und Dauer des Krieges gegen Gaza.

Die Ampel hat also nicht alle Krisen mitverursacht. Sie befeuert diese aber leider und ergreift keine Gegenmaßnahmen.

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Die AfD ist ein demokratische Korrektiv. Je stärker die AfD wird umso mehr AfD Positionen können durchgesetzt werden.

Wenn die Feindbilder der AfD Kritiker sich erfüllen sollte und z.B. die AfD Lambrou, erfolgreicher Spitzenkandidat in Hessen, oder die zahlreichen Migranten aus den Fraktionen und der Partei auszuschließen, dann kannst du dich ja wieder abwenden.

Solange dies nicht geschieht, bleiben die Vorurteile, Vorurteile und Höcke ein Landespolitiker im Osten.

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Meinung des Tages: Vier Jahre nach Hanau - was muss gesellschaftlich sowie politisch gegen Rechtsextremismus getan werden?

Vor vier Jahren wurden bei einem rechtsextremistischen Anschlag in Hanau insgesamt zehn Menschen ermordet. Beim Gedenken an die Opfer des Anschlags rief Innenministerin Nancy Faeser zum Kampf gegen Rechtsextremismus auf. Dabei stellt sich auch die Frage danach, was gesellschaftlich und politisch noch zu tun wäre...

Der Anschlag von Hanau am 19.02.2020

Wenige Tage vor dem vierten Jahrestag des rassistischen Anschlags von Hanau haben ca. 5.000 Demonstrierende in der hessischen Stadt an die Opfer der Tat erinnert. Dabei ging es den Demonstranten nicht nur darum, die Opfer sowie deren Familien zu würdigen, sondern zudem darum, ein entschiedenes und generelles Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus zu setzen. Der 43-Jährige Tobias R. hatte am 19. Februar 2020 aus rassistischen Gründen neun Menschen mit Migrationshintergrund, seine Mutter sowie sich selbst getötet.

Innenministerin Faeser forderte die Gesellschaft am vierten Jahrestag des Anschlags zu einem entschlosseneren Kampf gegen Rechtsextremismus auf. In Anbetracht der Tatsache, dass es rechtsextremistische Tendenzen gäbe, denen zufolge Menschen allein aufgrund ihrer Herkunft Deutschland verlassen sollten, sei es umso wichtiger, sich derartigen Haltungen und Äußerungen entgegenzustellen. Auch Bundeskanzler Scholz verwies auf X darauf, dass Rechtsextreme "Bürgerinnen und Bürger ausgrenzen, sogar vertreiben" wollen. Justizminister Marco Buschmann bezeichnete Rassismus als "Gift, das sich in unserer Gesellschaft niemals ausbreiten" dürfe. Darüber hinaus appellierte er an die - häufig schweigende - Mehrheit der Bevölkerung, ihre Stimme gegen Fremdenfeindlichkeit jeglicher Art demonstrativer zu erheben.

Was sollte gegen Rechtsextremismus getan werden?

Seit mehreren Wochen bereits protestieren in Deutschland viele Menschen gegen Rechtsextremismus. Auslöser war die Veröffentlichung einer Correktiv-Recherche zu einem Treffen in Potsdam, in welchem dem Rechercheformat zufolge mögliche Deportationspläne von Ausländern besprochen worden sind. Wo zu Beginn der Protestwelle häufig mehrere zehntausend Menschen auf die Straße gegangen sind, sind die Teilnehmerzahlen seit einer Weile allerdings rückläufig. Hierbei stellt sich die Frage danach, was gesellschaftlich und politisch unternehmen werden müsste, um Rechtsextremismus in Deutschland dauerhaft und nachhaltig bekämpfen zu können. Ein großer Stolperstein beim Kampf gegen Rechtsextremismus liegt laut Extremismusforscher Matthias Quent in der Veränderung rechtsextremistischer und -terroristischer Strukturen und Akteure: Wo Rechtsextreme in der Vergangenheit häufig durch einschlägige Netzwerke / Gruppierungen sichtbarer waren und die Radikalisierung innerhalb spezifischer Gruppen erfolgte, findet die politisch-ideologische Radikalisierung heute oftmals alleine und in den eigenen vier Wänden via Social Media / Online-Plattformen statt.

Unsere Fragen an Euch: Wie sollte gesellschaftlich / politisch gegen Rechtsextremismus vorgegangen werden? Was klappt gut und wo besteht Verbesserungsbedarf? Inwieweit könnt Ihr als Nutzer und Bürger virtuell und im Privaten agieren? Welche Rolle spielen Schule und Universität bei der Bekämpfung von / der Aufklärungsarbeit zu Rechtsextremismus? Welche Schritte erhofft Ihr Euch von Justiz, aber auch von den Betreibern von Online-Plattformen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-02/hanau-anschlag-rassismus-demonstration-gedenken-jahrestag

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/hanau-anschlag-102.html

https://www.sueddeutsche.de/panorama/kriminalitaet-aufruf-zu-kampf-gegen-rechtsextremismus-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240219-99-41953

https://www.tagesschau.de/inland/hanau-gedenken-122.html

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Rechtsextremismus, der sich mit Gewalt gegen Andersdenkende oder Glaubige, Migranten oder Deutsche richtet ist inakzeptabel. Rechtsextremismus, der das Mehrheitsprinzip leugnet, konkurrierende Parteien verbieten oder in ihren Grundrechten als Regierungs oder-Oppositionspartei einschränken will, Berufsverbote auf Grund von politischer Gesinnung fordert oder sogar Gruppen finanziell unterstützt die politisch Gewalt begrüßen, muss öffentlich benannt und mit rechtsstaatlichen Mitteln auf Grundlage der Grundrechte und des GG, bekämpft werden.

Die Tat von Hanau wurde von einem psychisch erkrankten Einzeltäter begangen. Er hatte keine Kontakte zu Rechten oder sogar Rechtsextremen. In seinem Umfeld ist er nicht mit ausländerfeindlichen Äusserungen aufgefallen. Er spielte in einer Fussballmannschaft in der überwiegend Migranten spielten. Er halfen regelmäßig einem Nachbarn, einer POC mit körperlichem Handicap.

https://www.tagesspiegel.de/politik/attentater-von-hanau-wollte-offenbar-vor-allem-aufmerksamkeit-4156264.html

In seinem "Manifest" schildert er seinem Verfolgungswahn, der bereits im Kindesalter eingesetzte. Sein Hauptmotiv, so das BKA war zunächst maximale Aufmerksamkeit für, in den Augen des psychisch Erkrankten, massiven Überwachungsapparat, der ihn amgeblich verfolgt, zu erzeugen. Erst auf politischen Druck rückte "die rassistische Motivation" in den Vordergrund.

Die Tat und marode Strukturen innerhalb der unterfinanzierten Polizei, fehlende Aufsicht des Ordnungsamtes, die Fluchttür war verschlossen, und die unzureichend Informationspolitik muss im Sinne der Angehörigen gedacht werden.

Die Tat des psychisch Erkrankten eignet sich aber nicht zur Instrumentalisierung gegen einzelne Parteien, Gruppen oder sogar Bevölkerungsteilen.

Rechtsextremismus bzw Extremismus insgesamt muss mit klaren allgemeingültigen Kriterien benannt werden und von Partein und Menschen, sie haben nach dem GG Grundrechte, abgegrenzt werden.

Politische Debatten müssen von Stimmungsmache und Feindbildern befreit werden und der respektvolle Streit um das besser Argument muss reaktiviert oder intensiviert werden. Die im Bundestag demokratisch gewählten politischen Strömmungen müssen im gleichen Grössenverhältnis in den Medien abgebildet werden und auch Meinungen der APO müssen vor Stigmatisierung und Ausgrenzung geschützt werden. Das Mehrheitsprinzip der Demokratie darf nicht gegen Minderheiten gerichtet werden. Demokratie schließt den Schutz politischer Minderheiten ein.

Gewaltbereite Extremisten, Leugner des Mehrheitsprinzips oder Feinde der Grundrechte müssen hingegen mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden.

Der Meinungsstreit im Netz und Ausserhalb muss sich am GG orientieren: "Eine Zensur findet nicht statt".

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Wenn einfach nur Unfähigkeit vorläge, konnte durch Zufall eine richtige Entscheidung getroffen werden. Weil aber Unfähigkeit plus ideologischer Verblendung zusammen mit moralischer Selbsterhöhung Auftritt ist dieser Zufall ausgeschlossen.

Wenn z.B. Baerbock Putin oder Qi stundenlang die feministische Aussenpolitik erklären will, können reale Probleme erst garnicht angesprochen werden. Wenn dann Erwachsene Menschen Werte erläutert werden und diese Regierungschefs dann abschließend als Diktatoren beleidigt werden, führt diese Konfrontations und Verspannungspolitik zum Abbruch oder der Verschlechterung der diplomatischen und ökonomischen Beziehungen. Sachentscheidungen bei dennen die Politikwissenschafts Sudentin durch Zufall mal richtig liegen könnte, kommen erst garnicht auf den Tisch.

Der Kinderbuchautor Habeck versteht erst garnicht das wir in einer Wirtschaftskrise sind, die Wirtschaft schrumpft eben nur. Weil CO 2 Reduktion das ideologisch oberste Ziel ist, wird der Einbruch der Wirtschaft dann auch noch als Erfolg betrachtet. Wenn durch eine zufällige Entscheidung Wachstum angeregt würde, würde Habeck diesen Erfolg korrigieren, weil die kriesenbedingten Co 2 Einsparungen gefährdet wären.

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JA

Eine Notversogung ist bei schrumpfender Wirtschaft zwar möglich. Die hohen Preise führen aber zu Armut, Wohlstandsverlusten und Verlagerungen der deutschen Unternehmen ins Ausland.

Zugleich sind intensive Wirtschaftsbeziehungen ein Garant für Frieden. Der Kanzler Schröder ist noch immer eng mit Putin befreundet. Baerbock hat dann die deutsch russische Freundschaft aufgekündigt.

Wohlstand und Frieden sind besser.

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Das ist eine sehr gute Frage. Natürlich gibt es viele Politikforen in denen politische Thrmen diskutiert werden. Auch gutefrage Gesellschaft u Politik ist faktisch eher von Debatten und weniger von reinen Wissensfragen geprägt.

Es gibt auf kommunaler Ebene ab zu an virtuelle Beteiligungsforen, z.B. zu Umgehungsstrassen oder Stadtplanung.

Unterschriftenaktionen wirken bei Verbotsdebatten mehr, bei der AfD/ Höcke, oder weniger, Grüne, auch hier gibt es Hunderttausende von Verbotsunterschriften, in den öffentlichen Raum.

Twitter ist als Diskussionsforum unbrauchbar geworden.

Mein Wunsch wäre ein staatliches Forum, in welchem sich die öffentliche Meinung abbilden können und pol. Forderungen durch Abstimmungen verdichtet werden könnten. Dies könnte theoretisch auch auf europäischer oder globaler Ebene erfolgen.

Theoretisch ermöglicht das Netz perfekte Bedingungen für demokratische Mitbestimmungen oder Mitwirkung. In der Praxis fehlen Strukturen und Debatten werden immer weniger möglich und sind emotional aufgeladen.

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Um in einer Partei etwas zu werden, braucht du nicht nur klare Überzeugungen, diese können auch zu Lasten werden, sondern rethorische Kompetenzen und innerparteiliche Netzwerke. Parteiarbeit wie Plakategleben oder Flyer verteilen gehören auch dazu.

Klar Konservativ und gegen die Grünen positioniert ist die Werteunion. Sie hat ein rund 10 Seitiges Gründungsprogramm auf ihrer Seite. Es gibt auch eine Junge Werteunion. Das Eintrittsalter ist 16.

Ob sich die Werteunion etablieren kann ist zwar nicht sicher. In der CDU oder JU ist die Anzahl von ehrgeizigen jungen Mitglieder aber ungleich grösser. In der JWU währst du Gründungsmitglied und könntest die Strukturen mit aufbauen. Eine Rückkehr zur CDU verbaust du dir aber z.Z. Die CDU will ehemalige WU nicht aufnehmen.

Deine Haltung zu den Grünen und die Frage ob du Schwarz Grün unterstützen kannst sollte die Leitfrage sein. Der Aufstieg mit der Werteunion erscheint mir Dir aktuell mehr Erfolgschancen zu bieten.

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