Die Ampel hat ihre verfassungswidrigen Spendierhosen ausgezogen bekommen.

Jetzt sollen Bauern für ihre Traktoren volle KfZ Steuer zahlen. Dabei werden die Traktoren auf Feldern und Feldwegen bewegt. Die Steuererhöhung führt nicht zu weniger CO2 da die Bauern keine Alternative zum Traktor haben.

Zugleich werden Radwege in Peru mit den Millionen der Steuerzahler finanziert. 50 Mrd werden an die Ukraine gezahlt. Hinzu kommen Sozialleistungenszahlungen (zuvor HarzlV) an 70 % der 1 Million Ukraineflüchtlinge.

Heizen und Tanken wird nochmals verteuert. Essengehen wird teurer gemacht. Auch die Bauernsteuer wird die Preise für Lebensmittel weiter steigern.

Muss ein Generalstreik den Öko Ideologen die Realität verdeutlichen? Zeigst auch du den Ampelmännern die rote Karte? Brauchen wir Neuwahlen jetzt oder muss es erst noch schlimmer kommen um einen nachhaltigen demokratischen Wandel zu erhalten?

Hass und Hetze soll staatlich und durch Löchaktionen im Intetnet bekämpft werden. Gleichzeitig werden auf Moralmärchen Hass Gesänge im ganzen Land öffentlich gesungen.

Die Sprache auch hier im Forum ist oft beleidigend und mit negativen Emotionen belasted.

Nächstenliebe wird in Familien erlernt und hat innerhalb und ausserhalb von Religionen wie die Liebe zum Land eine jahrhundertealte Tradition. Freundschaften in europäischen Ländern und der Welt ermöglichten Völkerverständigung.

Was muss geschehen damit die Hassenden zurück in die Liebe gehen können?

Die Bevölkerung nahm bei der Beerdigung von Kohl mit einer symbolträchtig Schifffahrt über den Rhein Abschied vom Kanzler der Einheit.

Heute Morgen ist der Verfassungsschutzpräsident a.D. Hans Georg Maassen und der Mariene a.D. Admiral Kay Achim Schöbach zusammen mit 40 Demokraten auf dem Rhein unterwegs um die freiheitlich demokratische Grundordnung gegen totalitäre Feinde der Freiheit zu verteidigen.

Linksextreme Störer hatten mobilisiert um den Gründungsparteitag der Werteunion zu belagern. Zuvor wurde der Ablegeort ausserhalb der neuen Partei durchgestochen. Aufgrund der geheimdienstlichen Expertise Maassens ist der Ort und die Organisation professionell gewählt um extremistische Störer bestmöglich abzuwehren. Das Schiff wurde von allen Grundungsparteitagsmitgliedern an einem alternativen Ort betreten und der Parteitag kann stattfinden.

Die Werteunion hat trotz linksextremer Störer ihren Gründungsparteitag auf dem Rhein begonnen.

In der Vergangenheit müsste z.B. die AfD Berlin mehrmals aufgrund extremistischer Störer Parteiveranstaltungen absagen.

Der Staat weitet die Kompetenzen des Verfassungsschutz ständig aus und finanziert auch extremistisch Vereinigungen im Kampf gegen die pluralistische Meinungsvielfalt. Gelingt es dem Experten Maassen sich gegen die Repression seiner Ex Behörde durchzusetzen? Ermöglicht die Expertise im Ausländerrecht und Verfassungsrecht es Maassens sich gegen Diffamierung aus dem Dreiklang von gleichgeschalteten Medien, staatlich finanzierten z.T extremistischen Strassenaktivisten und einem immer übergriffigem Staat sowie gegen Sprach- und Denkverbot, die jenseits der Rechtsstaatlichkeit durchgesetzt werden sollen, zu wehren? Ist letztendlich demokratischer Wandel und Erneuerung in immer totalitären staatlichen und medialen Strukturen überhaupt noch möglich?

Obwohl die ÖR Medien aufgrund des Rundfunkstaatsvertrag dazu verpflichtet sind, die pluralistischen Debatten des demokratisch legetimierten Bundestags abzubilden, wurden in der Vergangenheit die Positionen der Kriegsgegner, EU Kritikern und Migrationsreguliereren nicht oder sehr selten durch gewählte Politiker abgebildet.

Heute tretten gleich zwei demokratisch legetimierte Politikerinen mit regierungskritischen Positionen im ZDF auf. Ist die zu erwartende Diskussion mit unterschiedlichen Positionen für dich ein Grund einzuschalten? Oder ist eine Debatte mit unterschiedlichen Positionen zu komplex und hältst du die eine regierungskritische Position für moralisch verwerflich?

In der Vergangenheit hatte die AfD Probleme Parteiveranstaltungen in öffentlichen Räumen abzuhalten. Nun schlägt dieses Mittel der politischen Auseinandersetzung auf die Grünen zurück. Die Aschermittwoch Veranstaltung der Grünen wurde soeben in Biberach abgesagt.

DAVA steht für die Demokratische Alianz für Vielfalt und Aufbruch.

Zugleich kennen wir den Begriff aus der Islamisten- und Salafisten-Szene. Da'va machen bedeutet dort Missionierung. Auf arabisch bedeutet der Begriff etwa, "Ruf zu Gott" oder "Ruf zum Islam".

Die Bundesregierung hat die Einbürgerung vereinfacht. Zukünftig soll bereits nach 3 Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft möglich sein.

Droht nun langfristig die Islamisierung der Parlamente?

Im Bundestag fand heute im Bundestag eine Gedenkveranstaltung zum 79 Jahrestag der Befreiung von Ausschwitz statt. Marcel Reif beendet seine Rede im Bundestag mit den Worten: "Sei ein Mensch!". Darauhin brach die Aussenministerin in Tränen aus. Was glaubst du: Warum?

https://youtu.be/licoXfYz7-I?feature=shared

Hans-Georg Massen wurde von dem SPD Innenminister Schilly zum Leiter der "Projektgruppe Ausländer" ernannt. Als Spitzenbeamter arbeitete er für Schilly das Ausländer und Sicherheitsgesetz aus.

In der Regierung Merkel ernannte der CSU Innenminister Friedrichs Massen zum obersten Verfassungsschützer. 2018 verlor Maassen seinen Posten, weil er ebenso wie Polizei und Staatsanwaltschaften keine Hinweise auf eine "Hetzjagd" feststellen konnte. Die Erzählung von Hetzjagden wurden von Medien gestreut und führten zur delegetimierung eines Trauermarschs und Empörungsdemonstrationen.

Haldenwang stuft seinen ehemaligen Chef nun als "Extremisten" und "Delegetimierer des Staates" ein. Als Belege speichert der Verfassungsschutz z.B. positive Kommentare von "Reichsbürgern" und Videos mit Maassen die von "Reichsbürgern" geteilt wurden.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/verfassungsschutz-beobachtet-hans-georg-maassen/

Maassen bewertet den Vorgang als Angriff der Innenministerin Faser auf die freiheitlich demokratische Grundordnung.

Hat der Ex Grüne Schilly das Ausländer und Sicherheitsgesetz von einem Extremisten schreiben lassen? Ernannte Merkels Innenminister einen Extremisten zum Verfassungschutzchef? Oder instrumentalisiert Faeser den Verfassungsschutz um dem Verfassungs- und Migrationsexperten Maassen zu delegitimieren und durch Telefonüberwachung und Mitlesen des Schriftvethehrs zu überwachen um sich so Vorteile im Wahlkampf zu verschaffen?

Aufgrund der hohen Migration nach Deutschland wuchs die Bevölkerung in Deutschland im Jahr 2023 um 0,4%. Der Kuchen schrumpft und muss zugleich auf mehr Menschen verteilt werden. Das BiP pro Kopf schrumpft also um 0,7%.

Die Aussenministerin Baerbock wollte nicht uns sondern Putin bestrafen. Die Bundesregierung erwartete durch die Sanktionen eine Wirtschaftskrise in Russland auszulösen um Unmut und Widerstand gegen Putin auszulösen.

Jetzt Streiken und Protestieren die Deutschen. Es werden Forderungen nach Neuwahlen laut. Die Regierung ist im Umfrageloch.

Hat Sarah Wagenknecht recht? Werden wir von der dümmsten Regierung Europas regiert?

Der Verfassungsrechtler Dr. Vorgerau hat die "Faktenchecker" von "Correktiv" wegen Desinfornation angeklagt.

Plötzlich bestreitet Correktiv im Presseclub von Deportation und Wannsee Konferenz 2.0 gesprochen zu haben.

Z.B. die Tagesschau hat von Plänen der AfD berichtet Deportationen durchzuführen.

Basieren die Anti AfD Demos auf bewusster Desinformation? Hat die Erzählung von Deportationskonferenz das Ziel die EU Wahl zu manipulieren? Nimmt die Demokratie Schaden?

Ein Parteienverbotantrag kann nach dem GG nur von Bundestag oder Regierung beantragt und vom BVG geprüft werden.

In Aachen haben 10 Tausend gegen die Gültigkeit des Neutralitätsgebot sowie das Benachteiligungsverbot für die AfD demonstriert.

Angeführt wurde der Aufmarsch mit einem Banner, "Afdler töten. Nazis abschieben". Droht nun ein Umsturz von links?

https://www.nius.de/News/afdler-toeten-skandal-plakat-auf-anti-rechts-demo-in-aachen/af3d6795-68cf-49fb-866d-3bc60c686b85

In Hamburg haben Unternehmer und Gewerkschafter, Parteien und Kirchen, Umweltverbände und Bürgerinitiativen zusammen mit der von dem VS übervachten Antifa gegen eine private Versammlung im November 2023 im Landhotel Adlon.

Udo Lindenberg und weitere Prominente sowie weit über hunderte Hamburger Oraganisationen hatten zur Demo mobilisiert. Staatsrepräsentanten demonstrieren mit und ergreifen Partei.

In mehreren Städten rufen rund hundert Organisationen zur Demo auf und mobilisieren ihre Mitglieder.

Z.B. das Correktiv.de wird von der Bundesregierung staatlich finanziert und entscheidet mit, wer in sozialen Netzwerken zensiert wird. Der Journalist Reichelt legt auf seinem Nachrichtenportal Nius.de seine These zur Zensuer durch sogenannte Facktenfinder in von der Regierung finanzierte und kontrollierten Gruppen.

https://www.nius.de/Kommentar/die-neue-zensur-wie-faktenfinder-unsere-demokratie-zerstoeren/44a9cadd-97af-44d5-ac54-3b44495e9f23

Insbesondere Regierungskritische Thesen, z.B. von der drohenden Impfpflichten, Lockdowns oder den möglichen Nebenwirkungen der Impfstoffe wurden ebenso wie die Sogwirkung von erhöhtem Bürgergeld für illegale Migration oder die Kritik an der Fachkräftebehauptung als Fake News und demokratiefeindlich ausgegrenzt. Dabei stehe, so Reichelt , nicht die Wahrheit oder die Demokratie im Fordergrund sondern die Delegetimierung regierungskritischer Akteure und der Schutz der Regierung. Weil die demokratische Opposition mundtot gemacht wird ist die Demokratie gefährdet, so Reichelt.

Stimmst Du der These Reichelts zu? Wureest Du schon einmal zensiert? Wird Dir in privaten Diskussionen demokratischer Respekt und das im GG vorgeschriebene Grundrecht der Meinungsfreiheit zugestanden oder wurde Dir bereits mit Ausgrenzung oder berufliche Denunziation gedroht? Bitte beziehe dich bei deiner Antwort auf persönliche Erfahrung und belegbare Fakten.