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Meinung des Tages: Zwangsentsperrung von Handys durch Polizei rechtmäßig - was denkt Ihr darüber?

(Bild mit KI erstellt)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Polizei unter bestimmten Voraussetzungen das Smartphone eines Beschuldigten zwangsweise mittels Fingerabdruck entsperren darf. Diese Entscheidung wirft Fragen zum Verhältnis von Strafverfolgung und Grundrechten auf...

Hintergrund zur Entscheidung

Im Februar 2023 führte die Polizei in Bremen eine Wohnungsdurchsuchung bei einem Mann durch - er stand im Verdacht, kinderpornografisches Material verbreitet zu haben. Trotz seiner Aussage, kein Smartphone zu besitzen, entdeckten die Beamten ein Gerät. Der Beschuldigte weigerte sich, dieses zu entsperren schlug um sich und versuchte, zu fliehen, wurde er letztlich von dem Beamten fixiert. Unter Zwang entsperrten diese dann mit dem Finger des Beschuldigten dessen Smartphone. Dagegen wiederum ging der Beschuldigte vor und bezog sich dabei auf § 113 Abs. 4 StGB. Demnach wäre ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nicht strafbar, wenn deren Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Die Rechtmäßigkeit sahen jedoch sowohl das Amts- als auch das Landgericht Bremen und letztlich auch das OLG Bremen.

OLG erlaubt Zwangs-Entsperrung

Bestimmte Voraussetzungen müssen allerdings dennoch erfüllt sein. Es bedarf einer richterlich angeordneten Durchsuchung, welche die Sicherstellung elektronischer Geräte erfasst. Eine Verhältnismäßigkeit muss zudem gegeben sein - die Maßnahme muss also im Verhältnis zur schwere der Tat und der Relevanz der zu sichernden Beweise stehen. Das stützt sich dabei auf § 81b Abs. 1 StPO. Hier wird erlaubt, erkennungsdienstliche Maßnahmen wie die Abnahme von Fingerabdrücken durchzuführen - das zwangsweise Entsperren des Smartphones wird als vergleichbare Maßnahme angesehen.

Kritik zum Beschluss

Der Jura-Professor Mohamad El-Ghazi hält die Entscheidung für falsch. In seinen Augen greift diese Maßnahme in die Grundrechte ein - für ihn besteht ein großer Unterschied zwischen der Abnahme von Fingerabdrücken zur Identifizierung und der zwangsweisen Entsperrung eines Smartphones, welches er als "Datengoldschatz" bezeichnet. Er fordert vom Gesetzgeber eine klare Regelung, die eindeutig festlegt, wann die Polizei derartige Maßnahmen durchführen darf.
So sieht es auch die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). Den Beschluss hält sie für "verfassungsrechtlich problematisch".

Unsere Fragen an Euch:

  • Wo endet für Euch der Schutz der Privatsphäre, wenn schwerwiegende Straftaten im Raum stehen?
  • Seht Ihr eine Verhältnismäßigkeit zwischen der Abnahme eines Fingerabdrucks und dem zwangsweisen Entsperren eines Smartphones?
  • Sollte neben Fingerabdrucksentsperrung auch eine biometrische erzwungen werden können?
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Ich finde den Beschluss richtig, weil... 53%
Ich finde, es benötigt klarere Regelungen, da... 24%
Ich halte generell nichts von dem Beschluss, denn... 13%
Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar... 10%
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Wie findet ihr Chat GPTs Antworten zur Kriminalität in Deutschland?

Hallo, wie findet ihr die Antworten von Chat GPT:

Ist es in Deutschland krimineller geworden? (Ich)

Ja, die Kriminalität in Deutschland ist im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wurden insgesamt 5,94 Millionen Straftaten erfasst, was einem Anstieg von 5,5 % gegenüber 2022 entspricht und den höchsten Wert seit 2016 darstellt

Die Zahl der Tatverdächtigen stieg um 7,3 % auf 2,25 Millionen.Davon hatten 41 % keinen deutschen Pass, was einen Anstieg von 17,8 % gegenüber dem Vorjahr bedeutet .

Als mögliche Ursachen für den Anstieg der Kriminalität werden unter anderem die wirtschaftlichen Belastungen durch Inflation, die erhöhte Migration sowie die Nachwirkungen der Corona-Pandemie genannt

Messerattacken im Jahr 2024 in Deutschland mit Todesfällen (Ich)

Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik wurden im Jahr 2024 insgesamt 29.014 Straftaten registriert, bei denen ein Messer eingesetzt wurde. Davon entfielen 54,3 % auf Gewaltkriminalität, 43,3 % auf Bedrohung und 2,4 % auf sonstige Straftaten wie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Dies stellt einen neuen Höchststand seit Beginn der Erfassung im Jahr 2007 dar.

Was für Straftaten begehen Ausländer laut Bundeskriminalamt am meisten (Ich)

Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Bundeskriminalamts für das Jahr 2024 wurden in Deutschland insgesamt 913.196 nichtdeutsche Tatverdächtige registriert, was einem Anteil von 41,8 % an allen Tatverdächtigen entspricht. Berücksichtigt man nur Straftaten ohne ausländerrechtliche Verstöße, beträgt der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger 35,4 %

Dann antwortet Chat GPT:

Demografische Unterschiede: Nichtdeutsche Bevölkerungsgruppen weisen einen höheren Anteil junger Männer auf, die statistisch gesehen häufiger straffällig werden.

Deshalb hab ich Chat GPT gefragt:

nehmen wir an du analysierst nur die Altersgruppe 20-30 wer ist dann krimineller?

Dann kam von Chat GPT:

Nicht alle Nichtdeutschen sind gleichzusetzen mit „Zuwanderern“ – dazu zählen auch Touristen, Geflüchtete, EU-Bürger usw.

also sind touristen gefährlich in Deutschland? (Ich)

Der Anteil von Touristen an Straftaten ist sehr gering.

Wenn Touristen straffällig werden, handelt es sich meist um Bagatelldelikte wie:

Schwarzfahren,

kleinere Ladendiebstähle,

Alkoholdelikte (z. B. Ruhestörung, Körperverletzung bei Streit in Bars),

Drogendelikte (z. B. Besitz geringer Mengen in Partyregionen wie Berlin oder Köln).

Wie findet ihr die Antworten so?

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Europa, Deutschland, Politik, Gesetz, Psychologie, Kriminalität, ChatGPT

Wie steht ihr zum Thema "Creative Sentencing"?

Mit "Creative Sentencing" sind alternative Strafen gemeint, die von einem Gericht (vor allem in den USA) anstelle klassischer Geld- oder Freiheitsstrafen verhängt werden.

Die Angeklagten haben dabei aber die Wahl zwischen dieser "kreativen", oder einer "klassischen" Strafe (Gefängnis, Bewährung, Geldstrafe).

Hier Beispiele aus einem Artikel in der Frankfurter Rundschau:

Eine Angeklagte musste, weil sie ihren Hund „Moose“ vernachlässigt hatte, acht Stunden lang im Gestank einer Abfalldeponie verbringen und Müll aufsammeln (...)
Eine andere Angeklagte musste einen Fußmarsch von 50 Kilometern absolvieren, weil sie einen Taxifahrer um das Geld für eine Strecke von 50 Kilometern geprellt hatte. Wiederum ein anderer Angeklagter, der einen Polizisten als Schwein bezeichnet hatte, musste sich neben ein echtes Schwein an die Straße stellen und ein Schild mit der Aufschrift „Das ist kein Polizeibeamter“ in den Händen halten (...)
 Ein Mann stand vor Cicconettis Richterbank, weil er als Angehöriger der Heilsarmee posiert und Passanten um Geld gebeten hatte, das er allerdings in die eigene Tasche steckte. Statt eine Haftstrafe anzutreten, entschied sich der Mann dafür, 400 Stunden lang Sozialdienste in der Nachbarschaft abzuleisten – mit einer Nikolausmütze auf dem Kopf.

Quelle: Frankfurter Rundschau, 13.01.2019

Die Gründe für das "creative sentencing" sind laut Artikel die überfüllten Gefängnisse, sowie die hohen Kosten, die durch Haftstrafen für die Allgemeinheit entstehen.

Wie steht ihr zu solchen Strafen?

Könnte in bestimmten Bereichen sinnvoll sein 36%
Finde ich eher schlecht 29%
Finde ich eher gut 14%
Finde ich sehr gut 7%
Finde ich sehr schlecht 7%
Andere Meinung: 7%
Polizei, USA, Jugendliche, Demokratie, Diktatur, Erwachsene, Freiheitsstrafe, Gefängnis, Gerechtigkeit, Gesellschaft, Grundgesetz, Justiz, Kriminalität, Menschenrechte, sozialstunden, Strafe, Straftat, Demütigung, Erniedrigung, Gehorsam, ungehorsam, Bestrafungsmethoden

Nach Attentat in Bielefeld: Täter flüchtig! Was kann man tun?

Wo sind wir nun hingekommen? Schon wieder ein Attentat!

Gäste benehmen sich daneben, und wir zahlen dafür.

Ein Täter (man darf ja keine Namen nennen, man muss Täter schützen) hat mehrere Menschen angegriffen; einige davon waren sogar in Lebensgefahr.

Warum spielt man das hier herunter? Was bewirkt man durch den Schutz solcher Täter?

Eine grausame Tat, die unter allen Umständen aufgeklärt werden muss.

Wenn ihr Gäste seid, benehmt ihr euch dann auch so daneben?

Die Politik ist endlich gefragt, aber da wird wohl nichts passieren. Bestimmt wird man auf geistige Unzurechnungsfähigkeit oder Ähnliches plädieren, und der Täter darf noch eine Weile hierbleiben.

Was denkt ihr, müsste passieren? Müsste man solche nicht sofort ausweisen? Allgemein: Alle, die hier auffällig geworden sind, müssen doch endlich aus dem Land. Man sieht doch, wie gefährlich solche Menschen sind!

Ich bin fassungslos! Was ist aus Deutschland geworden?

Was sollte die Politik endlich machen?

Hier ein paar Quellen:

https://www.spiegel.de/panorama/bielefeld-polizei-fahndet-mit-foto-nach-mutmasslichem-taeter-der-messerattacke-a-43996059-95de-447b-9156-3ac44525bb9a

https://www.bild.de/regional/nordrhein-westfalen/attentat-von-bielefeld-polizei-jagt-mahmoud-mhemed-35-682a013312e3f312c4bce051

Wie immer: Seid freundlich und respektvoll zueinander.

Gewaltbereite Gäste zurückführen. 56%
Andere Meinung: ... 44%
Gewaltbereite Gäste schützen und weiterhin hier integrieren. 0%
Gesetz, Kriminalität, Straftat, Attentat

„Nicht kinderfreundlich“ – Realität bei Erziehung in Deutschland

Kinder und Jugendliche in Deutschland fühlen sich im öffentlichen Raum unerwünscht, zeigt der neue Teilhabeatlas. Warum das den Arche-Gründer sehr besorgt.

Kinder und Jugendliche suchen häufig vergeblich nach Räumen, in denen sie sich mit Gleichaltrigen aufhalten und sich ausprobieren können, zeigt der „Teilhabeatlas Kinder und Jugendliche“ vom Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung, der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung und der Wüstenrot Stiftung. Sie fühlen sich im öffentlichen Raum teilweise unerwünscht, weil manche Erwachsene sie als Störfaktor betrachten. Die Bedürfnisse der Jugendlichen werden bei der Planung öffentlicher Räume nicht immer ausreichend mitgedacht.

Dieses Problem zeige eine bittere Realität bei der Erziehung in Deutschland: „Wir sind einfach nicht kinderfreundlich“,

sagt der Arche-Gründer Bernd Siggelkow BuzzFeed News Deutschland von IPPEN.MEDIA. „Es gibt immer weniger Angebote, die jungen Menschen Perspektiven geben – seien es Freiflächen, Jugendclubs oder Sportvereine. Vor allem kostenfreie Angebote fehlen. Das führt dazu, dass viele Jugendliche ihre Freizeit nicht sinnvoll gestalten können und ihnen ein Gefühl von Mitbestimmung fehlt.“

Zu wenig Teilhabe bei Jugendlichen: „Jugendkriminalität ist unglaublich gestiegen“

Wie der „Teilhabeatlas“ zeigt, wünschen sich junge Menschen in Deutschland auch an Schulen mehr Möglichkeiten zur Mitbestimmung und Teilhabe. Siggelkow weiß, wie wichtig das ist. „Wenn Jugendliche keine Perspektiven haben, nimmt die Gewaltbereitschaft zu. Das zeigt auch die Kriminalstatistik: Die Jugendkriminalität ist unglaublich gestiegen, nicht nur wegen Migration, wie es ja viel diskutiert wurde, sondern weil viele Jugendliche perspektivlos sind“, sagt der Arche-Gründer.

Wie die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2024 zeigt, nahm die Gewaltkriminalität von Kindern um 11,3 Prozent und Jugendlichen um 3,8 Prozent zu. In der PKS heißt es dazu, dass es bei Jugendlichen Hinweise auf eine „steigende Verbreitung psychischer Belastungen“ gebe. Siggelkow besorgt das. Er sieht einen Grund dafür darin, dass altersgerechte öffentlichen Plätzen, die frei zugänglich sind, fehlten.

„Wenn sich eine Gruppe Jugendlicher vor einem Geschäft lautstark aufhält, sind die Inhaber genervt. Stehen sie vor einem Wohnhaus, stören sie die Anwohner. Sind Kinder in der Wohnung laut, stören sie die Nachbarn. An diesem Verhalten zeigt sich die Kinderunfreundlichkeit unserer Gesellschaft“, sagt er BuzzFeed News Deutschland. „Es gibt einfach nicht genug Platz für junge Menschen, weil die Städte immer dichter bebaut werden.“

Jugendlichen in die Stadtplanung miteinzubeziehen, hält der Arche-Gründer (ebenso wie einen bezahlbaren Führerschein) für „wichtig“. Es brauche Umfragen an den Schulen,

um wirklich den „Nerv der Jugendlichen zu treffen“. Manchmal reiche eben kein 0815-Spielplatz:

„Wir haben immer mehr junge Menschen, die skaten, klettern oder andere Sportarten ausprobieren wollen. Wenn man Kinder und Jugendliche in die Planung einbezieht, könnte man ihre Rückzugräume um einiges attraktiver machen.“

Was denkt ihr darüber?
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Wieso gab es beim Attentat in Magdeburg offensichlich keine Verletzten?

Wieso stehen alle Menschen, die beim Attentat in Magdeburg vom Auto überfahren wurden - so zeigt es uns das Tat-Video -, sofort wieder auf und gehen ganz normal weiter?

Sind Magdeburger andersartige Menschen?

Ich musste - als ich von einem Auto bei niedriger Geschwindigkeit angefahren wurde- eine Woche ins Krankenhaus.

Bin ich zu wehleidig?

Die Magdeburger helfen vorher noch anderen Menschen (vermutlich sind diese nicht aus Magdeburg!), bevor sie sich ins Krankenhaus bringen lassen. Ein bisschen Gelassenheit ist hier wohl eine besondere, sehr lobenswerte Eigenschaft der Einheimischen.

Und viele Ärzte, die auf dem Weihnachtsmarkt in ihrer Freizeit waren, hatten zur Sicherheit - so berichtet eine Betroffene- schon mal ein Stethoskop dabei. Alle Achtung!

Mit einem Stethoskop kann man schon mal im Winter gut erste Hilfe leisten, wenn jemand im Winter blutüberströmt - so berichten einige Zeugen - am Boden liegt. Das hilft schon mal psychologisch, denke ich. Oder ist es Pflicht für alle Ärzte in Magdeburg, ein Stetoskop auch in der Freizeit und im Urlaub immer dabei zu haben, speziell eventuell, wenn sie auf den Weihnachtsmarkt gehen? Ich bin etwas überrascht, über das , was das Video zeigt und was Betroffene erzählen.

Folgt man dem Video, gibt es eigentlich keine Betroffenen, da ja alle Überfahrenen gleich wieder aufstehen!

Deshalb sah man wohl auf späteren Videos stets nur sehr viele Blaulichtwagen, aber keinen einzigen Verletzten. Das wäre dann doch mal eine sehr erfreulich Nachricht. Oder habt ihr Verletzte (es sollen so etwa 500 gewesen sein!) im Fernseh gesehen?

Oder merkt man einen Oberschenkelhalsbruch erst nach 2 Tagen? Vielleicht gibt es ja Verzögerungsschmerzen? Daher kann man vielleicht erst einmal ganz normal mit Bus und Tram nach hause fahren?! Bei mir - ich bin vermutlich wehleidiger Berliner - ging das nach dem Unfall nicht.Aber eventuell war ich nur zu bequem? Was sind eure Erfahrungen nach Unfällen?

Ich bin kein Mediziner und durch die Geschehnisse etwas verwirrt.

Habt ihr dazu Erklärungen?

Sicherheit, Kriminalität, Attentat

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