Polizei: Sollte die Aufnahme mit Bodycams verpflichtend sein?
In den USA tragen viele Polizisten kleine Videokameras ("Bodycams") an ihrer Uniform. Vor Einsätzen werden diese aktiviert und nehmen auch die letzten 30 Sekunden vor dem Anschalten auf.
In Deutschland gibt es bei der Polizei inzwischen vielerorts auch Bodycams. Allerdings müssen diese nicht immer eingeschaltet werden. Der einzelne Polizist darf selbst entscheiden. Die Folge: Häufig laufen die Bodycams bei Polizeischüssen nicht.
So war es etwa 2022 in Dortmund bei den tödlichen Schüssen auf Mouhamed Dramé (siehe hier). So war es 2023 bei den Schüssen auf einen 19-Jährigen in Bad Salzuflen, die diesen querschnittsgelähmt zurückließen (siehe hier). Und so war es kürzlich bei den tödlichen Schüssen auf Lorenz A. in Oldenburg (siehe hier).
Ich frage mich: Warum schafft man für viel Geld Bodycams an, wenn diese in der Realität nicht genutzt werden? Objektive Beweismittel zu haben würde doch allen rechtschaffenen Beteiligten nutzen.
Sollte die Polizei Bodycams im Streifendienst grundsätzlich einschalten müssen?
37 Stimmen
nehmen auch die letzten 30 Sekunden vor dem Anschalten auf.
Wie geht das technisch?
Soweit ich weiß wird die ganze Zeit aufgenommen und nach 30 Sekunden gelöscht.
Versteh ich nicht, wie vor dem Anschalten was aufgenommen werden kann.
Oder meinst du Abschalten?
Es wird soweit ich weiß immer aufgenommen. Dauerhaft gespeichert werden aber jeweils nur die letzten 30 Sekunden, bevor der Auslöser gedrückt wird. Alles davor wird überschrieben.
11 Antworten
Das Problem ist hier ein faslches Verständnis von Datenschutz. Die Kameras sollen erst eingeschaltet werden, wenn dieses auch unbedingt notwendig ist. Hierdurch wird das rechtzeitige Einschalten entweder erschwert, oder sogar zum Problem.
In Dortmund gaben die Polizisten an, dass sie die Kameras nicht eingeschaltet hatten, weil sie von vornherein wussten, dass sie den später erschossenen in einer psychischen Ausnahmesituation befand. Dieses ist ein Zustand, der den Kernbereich der höchstpersönlichen Lebensgestaltung (in diesem Falle unfreiwillig) betrifft. Hierzu führt das entsprechende Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen aus:
Die Aufzeichnung personenbezogener Daten, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, ist unzulässig. Der Aufzeichnungsvorgang ist unverzüglich zu unterbrechen, sofern sich während der Aufzeichnung tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Daten, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, erfasst werden. Aufzeichnungen über solche Äußerungen und Handlungen sind unverzüglich zu löschen. Nach einer Unterbrechung darf die Aufzeichnung nur fortgesetzt werden, wenn auf Grund geänderter Umstände davon ausgegangen werden kann, dass die Gründe, die zur Unterbrechung geführt haben, nicht mehr vorliegen.
Würde hier Rechtssicherheit für die einschreitenden Beamten geschaffen und anerkannt, dass auch solche Situationen (auch beispielsweise Ehestreitigkieiten) eskalieren können, wäre die Beweissicherung deutlich häufiger zu beobachten.
Dies aber in erster Linie auch zum Schutz der Polizisten vor Behauptungen wie z.B. Polizeigewalt.
Auch würde es die Strafverfolgung erleichtern, wenn jemand auf frischer Tat ertappt wird.
Ich schrieb ja auch "in erster Linie", extra um dies eben nicht zu leugnen.
Ich denke nur, dass so etwas gegen Polizisten häufiger unbemerkt oder unaufgeklärt bleibt.
Die Auswertung der Bodycam obliegt alleinig der Polizei ohne Zustimmung des eingesetzten Polizeibeamten oder jeglicher anderen Polizeibeamten auf dem Video darf es nur verwendet werden, gegen den die Polizei wenn gerichtlich ein öffentliches Interesse festgestellt wird.
Objektive Beweismittel zu haben würde doch allen rechtschaffenen Beteiligten nutzen.
Auch den Polizisten, zB wenn sie sich verteidigen mussten.
Täter, die flüchten konnten, können evtl dadurch identifiziert und gefasst werden, können ihre Tat nicht mehr abstreiten usw.
Als die Polizei zuletzt einen 19 Jährigen in den Hinterkopf geschossen haben waren sie zufällig nicht an (In Deutschland).
Wenn der Polizist in der USA ein Schwarzes Kind ermordet, ist sie zufällig nicht an.
Wenn sie doch zufällig an ist und etwas belastbares drauf ist, dann geht sie in den USA eben mal auf mysteriöse Weise Kaputt.
An sich ist es ja schön und gut aber die Polizei, besonders in den USA ist gerade nur bekannt für die Korruption
Als die Polizei zuletzt einen 19 Jährigen in den Hinterkopf geschossen haben waren sie zufällig nicht an (In Deutschland).
Sie müssen nicht eingeschaltet sein. Das liegt im Ermessen des Polizisten. Und das ist das Problem. Hintergrund sind aber auch typisch deutsche Datenschutzbedenken, die das alles verkomplizieren.
„Sie müssen nicht eingeschaltet sein“
Genau das ist das Problem.
Einsatz beginnt, man steigt aus dem Auto, macht die Kamera an.
Man steigt wieder ein Kamera aus.
Es ist so unfassbar einfach.
In Amerika sterben auch zufällig immer mehr durch Polizei Gewalt, wenn die Kamera aus ist (per capita)
Ich finde das soll den Bürger auch vor Prügelpolizisten schützen. Du tust ja so, als ob sich alle Polizisten anständig verhalten würden.