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Meinung des Tages: Zwangsentsperrung von Handys durch Polizei rechtmäßig - was denkt Ihr darüber?

(Bild mit KI erstellt)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Polizei unter bestimmten Voraussetzungen das Smartphone eines Beschuldigten zwangsweise mittels Fingerabdruck entsperren darf. Diese Entscheidung wirft Fragen zum Verhältnis von Strafverfolgung und Grundrechten auf...

Hintergrund zur Entscheidung

Im Februar 2023 führte die Polizei in Bremen eine Wohnungsdurchsuchung bei einem Mann durch - er stand im Verdacht, kinderpornografisches Material verbreitet zu haben. Trotz seiner Aussage, kein Smartphone zu besitzen, entdeckten die Beamten ein Gerät. Der Beschuldigte weigerte sich, dieses zu entsperren schlug um sich und versuchte, zu fliehen, wurde er letztlich von dem Beamten fixiert. Unter Zwang entsperrten diese dann mit dem Finger des Beschuldigten dessen Smartphone. Dagegen wiederum ging der Beschuldigte vor und bezog sich dabei auf § 113 Abs. 4 StGB. Demnach wäre ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nicht strafbar, wenn deren Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Die Rechtmäßigkeit sahen jedoch sowohl das Amts- als auch das Landgericht Bremen und letztlich auch das OLG Bremen.

OLG erlaubt Zwangs-Entsperrung

Bestimmte Voraussetzungen müssen allerdings dennoch erfüllt sein. Es bedarf einer richterlich angeordneten Durchsuchung, welche die Sicherstellung elektronischer Geräte erfasst. Eine Verhältnismäßigkeit muss zudem gegeben sein - die Maßnahme muss also im Verhältnis zur schwere der Tat und der Relevanz der zu sichernden Beweise stehen. Das stützt sich dabei auf § 81b Abs. 1 StPO. Hier wird erlaubt, erkennungsdienstliche Maßnahmen wie die Abnahme von Fingerabdrücken durchzuführen - das zwangsweise Entsperren des Smartphones wird als vergleichbare Maßnahme angesehen.

Kritik zum Beschluss

Der Jura-Professor Mohamad El-Ghazi hält die Entscheidung für falsch. In seinen Augen greift diese Maßnahme in die Grundrechte ein - für ihn besteht ein großer Unterschied zwischen der Abnahme von Fingerabdrücken zur Identifizierung und der zwangsweisen Entsperrung eines Smartphones, welches er als "Datengoldschatz" bezeichnet. Er fordert vom Gesetzgeber eine klare Regelung, die eindeutig festlegt, wann die Polizei derartige Maßnahmen durchführen darf.
So sieht es auch die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). Den Beschluss hält sie für "verfassungsrechtlich problematisch".

Unsere Fragen an Euch:

  • Wo endet für Euch der Schutz der Privatsphäre, wenn schwerwiegende Straftaten im Raum stehen?
  • Seht Ihr eine Verhältnismäßigkeit zwischen der Abnahme eines Fingerabdrucks und dem zwangsweisen Entsperren eines Smartphones?
  • Sollte neben Fingerabdrucksentsperrung auch eine biometrische erzwungen werden können?
Bild zum Beitrag
Ich finde den Beschluss richtig, weil... 52%
Ich finde, es benötigt klarere Regelungen, da... 25%
Ich halte generell nichts von dem Beschluss, denn... 14%
Ich habe dazu eine andere Meinung und zwar... 9%
Datenschutz, Polizei, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Amtsgericht, Gesetzeslage, Grundrechte, Justiz, Kriminalität, Strafrecht, Straftäter, Straftat, Unschuldig, Willkür, Beschuldigter, Durchsuchung, Landgericht, Meinung des Tages

Erpressung, online?

Liebe Community,

ach, wo soll ich anfangen.
Ich war auf Discord unterwegs und wurde von einer netten Frau angeschrieben. Wir haben uns gut verstanden, so schien es zumindest. Sie hat nach einem Photo meines Gesichtes gefragt. Also haben wir auf Telegramm weitergeschrieben, wo ich dachte, dass keine Screenshots möglich sind.

Also schickte ich ihr ein Foto. Danach wollte Sie mein Instagram haben. Ich hab es ihr gegeben und sehe, ein neuer Account hat mich angefragt. Ich nehme Sie an. Kurz danach hat sie mich blockiert.

jetzt kommt das eigentlich absurde. Nun schickt Sie mir auf Telegramm ein Foto, welches 4 kleinere enthält. Eines, das mein Gesicht zeigt, das zweite ein Bild eines „Gliedes“🍆 aus dem Netz und den Screenshot, wie mein Account ihr folgen will.
Danach schickt Sie mir ein Screenshot meiner Follower-Liste. Sie sagt wenn ich bis morgen keine 50 Euro überweise, dass sie dann diese Vorlage an meine Kontakte schicke.

das Ding ist, die allermeisten meiner Kontakte sind privat. Das heißt, sie müsste erstmal angenommen werden, um ihnen ein Foto zu schicken. Das wird wohl nicht passieren. Es gibt aber sicher auch ein paar öffentliche, oder vielleicht wird sie doch angenommen.
Die Frage: Was soll ich jetzt tun?
ich könnte das Geld überweisen? Aber das will ich eben nicht.
das Ding ist ja, es ist nichtmal mein Glied, das einzige, was es authentisch macht, ist, dass ich ihr folgen wollte und sie das gescreenshotet hat.
Ich bitte um Rat haha

mfg

Internet, Social Media, Straftat

Was würdet Ihr machen, wenn Ihr ungerechtfertigt ins Gefängnis kämet? Also für eine Tat, die Ihr nie begangen habt?

Würdet Ihr irgendwann gestehen, auch wenn die Tat nie begangen?!

ICH selber würde warscheinlich irgendwann alles nie gemachte gestehen, damit ich eher aus der Haft rauskäme.

Ist irgendwie der Wahnsinn, daß ich so denke.

Als unbescholtene Bürgerin, die o.k. auch mal Minirechtsbrüche verübt, nichts wofür man in Haft käme, bin schon ziemlich gesetztestreu , Geschwindigkeitsübertretungen u.ä.. Ungewollt, unbeabsichtigt schon mal Schwarzfahrerin, habe beim Tarifjungel nicht durchgeblickt, vermeide sogar deswegen! heute eher Öffis. Die sind eh nur sehr selten eine Option, aber bei den seltenen Fällen, wo sinnvoll, vermeide ich die mittlerweile auch, weil ich durch den Tarifjungel nicht durchsteige, echt schon Geld wegen "Schwarzfahren" los wurde.

O.K. alles keine wirklichen Verbrechen, bin sogar extrem friedlich, überdurchschnittlich!

Aber auch ich bin nicht zu 100% sicher bzgl. heftigerer Verbrechen, kenne sogar wenige Leute, die verurteilt wurden, wegen was, was sie sicher nicht begangen haben.

Habe keinen Kontakt zum wirklich kriminellen Mileau, aber habe schon gute Bekannte freigekauft und hätte das nicht! gemacht, wenn ich eine tatsächliche Schuld als warscheinlich angesehen hätte.

Und ja auch ich, absolut unbescholtene!!!! fast! gesetzestreue Bürgerin (außer Geschwindigkeitsüberschreitungen, geringer Schmuggel (z.B. Saatgut (aber auch da nur nichtinvasive!!!!!! Arten)- echt nur Zeugs, was objektiv keine Gefahr darstellt!) mache mir diesbezüglich Gedanken, mal für was verurteilt zu werden, was ich absolut nicht gemacht habe. Für meine wirklichen begangenen Gesetzesbrüche käme ich nie ins Gefängnis (-; Und ja, tatsächlich schon alles verjährt- mein Leben ist mittlerweile schon fast langweilig (-; Ich versuche sogar, mich an Geschwindigkeitsbegrenzungen zu halten, weil das "überschreiten" echt teuer ist, bin zu arm dafür.

Gestehen wäre eigentlich echt gegen die Ehre, ABER ich könnte damit und auch mit angeblicher Reue Strafnachlass bekommen.

Wie seht Ihr das so?

Angst, Gericht, Justiz, justizvollzugsanstalt, Strafrecht, Straftäter, Straftat, Straftatbestand

Wie steht ihr zum Thema "Creative Sentencing"?

Mit "Creative Sentencing" sind alternative Strafen gemeint, die von einem Gericht (vor allem in den USA) anstelle klassischer Geld- oder Freiheitsstrafen verhängt werden.

Die Angeklagten haben dabei aber die Wahl zwischen dieser "kreativen", oder einer "klassischen" Strafe (Gefängnis, Bewährung, Geldstrafe).

Hier Beispiele aus einem Artikel in der Frankfurter Rundschau:

Eine Angeklagte musste, weil sie ihren Hund „Moose“ vernachlässigt hatte, acht Stunden lang im Gestank einer Abfalldeponie verbringen und Müll aufsammeln (...)
Eine andere Angeklagte musste einen Fußmarsch von 50 Kilometern absolvieren, weil sie einen Taxifahrer um das Geld für eine Strecke von 50 Kilometern geprellt hatte. Wiederum ein anderer Angeklagter, der einen Polizisten als Schwein bezeichnet hatte, musste sich neben ein echtes Schwein an die Straße stellen und ein Schild mit der Aufschrift „Das ist kein Polizeibeamter“ in den Händen halten (...)
 Ein Mann stand vor Cicconettis Richterbank, weil er als Angehöriger der Heilsarmee posiert und Passanten um Geld gebeten hatte, das er allerdings in die eigene Tasche steckte. Statt eine Haftstrafe anzutreten, entschied sich der Mann dafür, 400 Stunden lang Sozialdienste in der Nachbarschaft abzuleisten – mit einer Nikolausmütze auf dem Kopf.

Quelle: Frankfurter Rundschau, 13.01.2019

Die Gründe für das "creative sentencing" sind laut Artikel die überfüllten Gefängnisse, sowie die hohen Kosten, die durch Haftstrafen für die Allgemeinheit entstehen.

Wie steht ihr zu solchen Strafen?

Könnte in bestimmten Bereichen sinnvoll sein 38%
Finde ich eher schlecht 31%
Finde ich eher gut 8%
Finde ich sehr gut 8%
Finde ich sehr schlecht 8%
Andere Meinung: 8%
Polizei, USA, Jugendliche, Demokratie, Diktatur, Erwachsene, Freiheitsstrafe, Gefängnis, Gerechtigkeit, Gesellschaft, Grundgesetz, Justiz, Kriminalität, Menschenrechte, sozialstunden, Strafe, Straftat, Demütigung, Erniedrigung, Gehorsam, ungehorsam, Bestrafungsmethoden

Nach Attentat in Bielefeld: Täter flüchtig! Was kann man tun?

Wo sind wir nun hingekommen? Schon wieder ein Attentat!

Gäste benehmen sich daneben, und wir zahlen dafür.

Ein Täter (man darf ja keine Namen nennen, man muss Täter schützen) hat mehrere Menschen angegriffen; einige davon waren sogar in Lebensgefahr.

Warum spielt man das hier herunter? Was bewirkt man durch den Schutz solcher Täter?

Eine grausame Tat, die unter allen Umständen aufgeklärt werden muss.

Wenn ihr Gäste seid, benehmt ihr euch dann auch so daneben?

Die Politik ist endlich gefragt, aber da wird wohl nichts passieren. Bestimmt wird man auf geistige Unzurechnungsfähigkeit oder Ähnliches plädieren, und der Täter darf noch eine Weile hierbleiben.

Was denkt ihr, müsste passieren? Müsste man solche nicht sofort ausweisen? Allgemein: Alle, die hier auffällig geworden sind, müssen doch endlich aus dem Land. Man sieht doch, wie gefährlich solche Menschen sind!

Ich bin fassungslos! Was ist aus Deutschland geworden?

Was sollte die Politik endlich machen?

Hier ein paar Quellen:

https://www.spiegel.de/panorama/bielefeld-polizei-fahndet-mit-foto-nach-mutmasslichem-taeter-der-messerattacke-a-43996059-95de-447b-9156-3ac44525bb9a

https://www.bild.de/regional/nordrhein-westfalen/attentat-von-bielefeld-polizei-jagt-mahmoud-mhemed-35-682a013312e3f312c4bce051

Wie immer: Seid freundlich und respektvoll zueinander.

Gewaltbereite Gäste zurückführen. 56%
Andere Meinung: ... 44%
Gewaltbereite Gäste schützen und weiterhin hier integrieren. 0%
Gesetz, Kriminalität, Straftat, Attentat

Würdet ihr immer und überall eure wahre Meinung sagen, selbst wenn das Konsequenzen hätte?

Hallo,

Ich hatte da im erweiterten Dunstkreis von mir kürzlich mal Wind von einem bedenklichen Vorfall bekommen:

Der Stiefvater eines Bekannten von mir wurde letztens in Polen von mehreren Leuten brutal verprügelt. Hintergrund war eine heftige Meinungsverschiedenheit und ein Streit zu einem politischen Thema. Mittlerweile ist er wieder Zuhause und hat bei der polnischen Polizei Anzeige gegen die Gewalttäter gestellt - die Verfahren laufen noch und wie konkret das ausgeht, kann man nicht sagen.

Hierzu ist vorerst zu sagen, der Stiefvater ist gebürtiger Ostdeutscher [kommt aus Zwickau], also in der DDR geboren, 30 Jahre dort sozialisiert worden und war da Mitglied im diversen sozialistischen Vereinigungen, somit auch in diesem Bund der Deutsch-Sowjtischen Freundschaft. Geprägt durch diese Herkunft ist sein Russland-Bild bis heute ein ziemlich positives oder zumindest Wohlwollendes. Er gehört zu dieser Gruppe Personen, welche den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gerne mal beschönigen [Russland sah keine andere Möglichkeit und verteidige sich nur] und angeblich wären die westlichen Länder der ursprüngliche Auslöser der jetzigen Situation gewesen (Nato-Osterweiterung etc).

Jetzt ist es ja ironischerweise so, dass das Russlandbild der meisten Polen ein ausgesprochen negatives ist und der polnische Staat allgemein als relativ russophob gilt. Historisch gesehen sogar ja durchaus verständlich....

Allgemein finde ich das ohnehin irgendwie ein wenig schräg, dass direkte Nachbarn bei einer Sache so unterschiedlich drauf sein können: wo viele Ostdeutsche heute noch recht russlandfreundlich sind und Verständnis für die russischeAußenpolitik zeigen, sind ihre polnischen Nachbarn im Gegensatz total russlandfeindlich und gehören zu den schärfsten Unterstützern der Ukraine....

Auf einer privaten Reise nach Polen geriet der Stiefvater dort in einer Kneipe in einen heftigen Streit mit mehreren lokalen Leuten und beharrte auf seiner Sichtweise über den Ukrainekrieg, obwohl er von mehreren Leuten ziemlich heftig angegangen, als "Putinist" und "Verräter an Europa" beleidigt wurde. Der Wirt warf dann alle Streitenden schließlich raus, aber vor der Tür ging es weiter und eskalierte schließlich dahin, dass 3 Leute den Stiefvater brutal verprügelten und ihm die Nase brachen., von mehreren großen Hämatomen etc. mal abgesehen. Jemand rief daraufhin die Polizei, welche die Situation entschärften und alle Beteiligten erst einmal mitnahmen.

Ich verurteile das gewalttätige Verhalten dieser Leute und hoffe, dass sie strafrechtliche Konsequenzen für ihre Tat tragen werden, aber auf der anderen Seite frage ich mich auch, ob das Verhalten des Stiefvaters wirklich klug war, mit seinen Ansichten da hinten derart hausieren zu gehen und ob so eine Situation hätte vermieden werden können, wenn er es einfach gelassen hätte. Nur leider scheint er von Natur aus ziemlich rechthaberisch und aufbrausend zu sein. Er vertritt die Ansicht, er lasse sich seine Meinung nicht verbieten, egal wo er sei oder mit wem er rede.

Da stelle ich mir allgemein die Frage, wie andere Menschen mit so etwas umgehen. Würdet ihr immer und überall und egal vor wem eure Ansichten zu bestimmen Dingen sagen, selbst wenn euch bewusst ist, dass diese an diesem Ort äußerst unpopulär ist und vielleicht sogar negative Konsequenzen nach sich ziehen könnten? Oder würdet ihr in solchen Fällen dann doch lieber darauf verzichten?

Polen, Krieg, Frauen, Außenpolitik, Prügelei, Russland, Straftat, Meinungsverschiedenheit, Russisch-Ukrainischer Konflikt

Welche Strafen drohen mir, wenn ich einen E-Scooter ohne Versicherung und Nummernschild fahre?

Da ich nicht wusste, dass man für einen E-Scooter eine Spezielle E-Scooter Versicherung abschließen muss (Habe nur die allgemeine Haftpflichtversicherung und die allgemeine Unfallversicherung) und ein Nummernschild braucht um überhaupt den E-Scooter fahren zu dürfen, wurde ich von der Polizei angehalten und da wurde mir dies alles so vorgelegt und das dies auch eine Straftat ist. Ich weiß Unwissenheit schützt einen nicht vor Geldstrafen aber das ist wirklich meine einzige Begründung warum ich für den E-Scooter keine Versicherung abgeschloßen habe.

Die Polizei meinte ebenfalls, dass es (weil ich keine E-Scooter Versicherung habe) ein Bußgeld gibt die Polizei allerdings nicht genau weiß wie hoch das Bußgeld sein könnte. Nun habe ich mich aber informiert und habe den Schock bekommen als ich las, dass es ein Bußgeld von bis zu 500€ geben könnte oder eine Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr. Und das diese Straftat vergleichbar mit dem Auto fahren ohne die KFZ-Versicherung und ohne Führerschein ist. Allerdings meinte die Polizei auch, dass es eigentlich halb so wild ist, da ich selber noch nie vorbestraft war und auch noch nie eine Straftat begangen habe.

Jetzt kann ich nicht mal einschlafen weil ich mir Sorgen über meine Zukunft und über mein Geld mache und auch darüber wie ich jetzt meinen Führerschein machen soll. Es schwirren gerade diese Fragen in meinem Kopf:

•(An jemanden der die gleiche Situation erlebt hatte) Wie viel Bußgeld war es letztendlich?

•Wird diese Straftat in meinem Führungszeugnis eingetragen und können alle möglichen zukünftigen Arbeitgeber (in Gewöhnlichen Betrieben, nicht dem Öffentlichen Dienst, der Polizei selbst, oder Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten, Apotheken etc.) diese Straftat mein Leben lang in meinem Führungszeugnis einsehen mitsamt des Handelsregisters?

•Muss man dann das Führungszeugnis bei jedem Arbeitgeber in jedem gewöhnlichen Betrieb selbst nach Beginn einreichen?

•Kann ich nicht mal mehr den Führerschein machen, da es ja (denke ich) eine Straftat in Verbindung mit dem Straßenverkehr gewesen ist bzw. kann ich dadurch nicht mal mehr in einer Fahrschule den Führerschein machen?

Bitte helft mir ich bin so verzweifelt ich kann nichtmal einschlafen weil ich mir so einen Kopf darüber mache. Ich wollte ja auch demnächst mit Führerschein anfangen, weil ich unbedingt den Führerschein brauche.

Polizei, Bußgeld, Straftat, Zulassung, E-Roller

Ich habe nh Frage was wahrscheinlich passieren würde?

Es wird ein längerer Text

Ich war auf tik tok in einem live von einem Mädchen was ich kenne, mit ihr hatte ich vor paar Jahren Kontakt, ihre Schwester hat gesehen das ich kommentiert habe und sie meinte bah, ich habe dazu nichts gesagt und bin dann halt eif rausgegangen, später hab ich in meinen tik tok dm's gesehen das mir ein typ geschrieben hat, er meinte ,, du penis,, aber etwas jungendsprachlicher ,ich habe dann gesagt du bist hier der sch.... Wie redest du, er meinte ich soll standort schicken und das er mich hauen will, mir Typen vorbei schicken will usw, ich hab garnicht das problem gecheckt, ich kannte ihn 0, ich bin in sein live gegangen, er ist kurz danach halt live gegangen und habe gesagt das er privat kommen soll, er hat gesagt das ich 13 jährige anschreibe und mich mit denen treffen und mit den halt imtime sachen anstelle, ich bin 20 und damit wollte er sagen ich sei ein pedo, ich weiß nicht wie man auf so ein schwachsinn kommt da ich erstens Jungfrau bin, 2. Kein pedo bin und 3. Wer so eine Lüge auf den tisch bringt, ich habe ihm gesagt er soll mir nenn Namen nenn oder mir ein chat zeigen wo ich angenlich mit Mädchen schreibe, er hat darauf nix geantwortet, er erwiderte ich soll mich mit ihm treffen und er will mich blutig hauen usw, diese schwester ausm live , die kenne ich, sie war früher eine Nachbarin und deswegen weiß sie welche Straße ich wohne sie hat ihm gesagt das ich 2 Schwester habe und usw, er weiß auch warum auch immer wo mein Vater arbeitet, es ging weiter damit das er gedroht hat dies das, ich habe ihm gesagt das er nicht so ein internet rambo sein soll und mich inruhe lassen soll, weil ich kein Bock auf so eine kinderkacke habe, ich habe ihm gesagt wenn etwas mit meiner Familie ist, wegen mein Schwestern, ihm wurde gesagt welche schule die gehen, er ist btw 18 und ich natürlich versuche meine Familie zu schützen. Als er wieder live war bin ich rein gegangen und da hab ich das erfahren das er weiß wo meine sis zu Schule geht und hat nem typen gesagt lass sie holen und was mit der machen, ich bin sauer geworden und habe ihm privat geschrieben das er ein hu3rnsohn ist und ihn beleidigt, ihm gedroht seine Familie weh zutun bzw ihn und seine Familie umzubringen, ich wollte ihm Angst machen damit er mein standpunkt kennt, ich hatte ihm davor gesagt das ich grenzen habe, er ist jünger und ich will den nicht hauen, ich habe das gesagt um ihn einzuschüchtern , direkt meinte er dann, danke für die infos ich zeige dich an und wir sehen uns im gericht du Mörder, hat dann angefangen das opfer zu spielen ,, ich habe angst vor dir,, usw einfach nur damit wenn er das den zeigt sich als opfer aufspielt aber er hat angefangen auf dicke hose zutun und wollte sich treffen, meine Nummer usw, er wollte sich hauen, hat anzeichen gemacht meine Familie zu gefährden und zu verletzen, er sagte dann, wird nh Fette Geldstrafe weil du gedroht hast meine Familie den gar auszumachen und jetzt weiß ich nicht was bei rumkommt, ich denke er hat mich wirklich angezeigt.

Ich habe dann 1 Tag später geschrieben das es mir leid tut, dass ich seiner Familie gedroht habe mit Mord usw, ich wollte das halt wirklich nicht , ich wollte ihn lediglich angst haben bzw zeigen das ich grenzen hab und keine Angst vor dem hab.

Dann war da die sache mit der Schwester die ich dann angeschrieben habe, ich habe sie beleidigt und gefragt was das sollte das sie als Mädchen, einem syrer sagt wo meine Schwestern zu schule geht und wo ich wohne, ich meinte wenn ich dich sehe dann klatsch ich dir dafür eine und spuck dich an, und ich habe gesagt das ich hoffe das sie von anderen typen verg... Wird usw, ich war so sauer in dem Moment, dann hat mir ihre Schwester geschrieben die den live geführt hat und meinte entweder ich entschuldige mich bei den beiden das ich sie beleidigt habe oder sie wollen mich anzeigen wegen Beleidigung, ich meinte halt das ihr damit angefangen habt und wieso ihr mich nicht einfach in ruhe lasst. Sie hat dazu halt nix gesagt, sie meinten ich hätte 2 Optionen entweder ich entschuldige mich oder sie zeigen mich an weil sie beweise haben das ich sie beleidigt habe auf tik tok , ich habe dann am nächsten tag wo ich drüber nachgedacht habe mich bei ihnen auf insta entschuldigt ,,es tut mir leid das ich eure Eltern beleidigt habe,, . Sie meinten das reicht nicht, sie wollten mich demütigen und zum hund machen, ich hab dann gesagt, okay dann halt nicht und wir sehen uns.

Wie kann man denn bitte so wenig lebensfreude haben, einem Menschen zu unterstellen pedophil zu sein und so, dann werde ich von nem typen bedroht, bedrohe ihn zurück und er stellt sich dann als opfer da, das Mädchen was meine Privatsphäre verletzt hat und infos einem typen zu geben den ich nicht kenne der was weiß ich tuhen kann, die wollen mich anzeigen weil ich sie darauf beleidigt habe und bedroht habe , weil sie meine familie gefährdet und ich sie einfach nur beschützen will. Habt ihr da nh meinung zu? Kann mir wer helfen

Gericht, Anzeige, Straftat, Streit

Was passiert mit Auto, bei Fahrt ohne Führerschein?

Moin,

mein Arbeitskollege wurde beim schwarz Fahren das erste mal erwischt, die Polizei hat das Auto sichergestellt und eine Anzeige eingeleitet.

Ich habe vorhin dort auf der Dienststelle angerufen, mit seiner Bitte, ob ich das Auto abholen soll / darf, das wurde verneint. Ich sagte dem Polizisten, dass ich im Auftrag für Ihn anrufe, einen Führerschein habe und Ihn auch mitnehmen würde.
Der Herr sagte mir, Ihr Bekannter bekommt Post von uns mit der Anzeige wo Er sich auch nochmal äußern kann.
Auf meine Frage, was mit dem Auto passiert, wurde mir nur "abwarten" gesagt, aber irgendwie muss es ja dort abgeholt werden von jemanden mit Führerschein was ich eben anbot.

Was passiert mit seinem angemeldeten Auto, wenn man ohne Führerschein gefahren ist, angehalten wurde ?

Und zweite Frage: Nun ist mein Arbeitskollege so "dumm" (Entschuldigung), Er will nun nichts mehr mit dem Auto zu tun haben, und sagte, es macht sowieso nur Problem und ist 22 Jahre, die Polizei / Behörde soll es behalten, verschrotten oder verkaufen. Er will nur die Strafe in Kauf nehmen, sich auch im Bogen Entschuldigen und äußern, bei einer Geldstrafe zahlen, aber das Auto einfach dort lassen. Wie soll das folgen?
Ich würde es ja abholen, aber das wurde verneint.

Anmerken noch: Kein Autorennen, kein Alk, keine Drogen, kein weg fahren vor der Polizei. Falls das wichtig ist.

Ich bin der in der Sache überfragt.
Danke für eure Antworten.

Auto, Polizei, Bußgeld, Fahrerlaubnis, Strafrecht, Straftat, Straßenverkehr, Straßenverkehrsordnung, Führerscheinklasse B

Wo hört Selbstbestimmung auf und wo fängt Solidarität an?

Ich wurde letzte Woche sexuell belästigt. Ein Mann der mein Vater sein könnte ist mir auf die Pelle gerückt, wollte mich nicht loslassen bis ich ihm meine Nummer gebe (hab ihm die Nummer ohne Anruf gegeben) und hat mich im Anschluss verfolgt und angegriffen. Ich konnte mich nur aus der Situation retten, da der Übergriff direkt neben dem Haus eines Kumpels stattfand und ich es zu seiner Klingel geschafft habe.

Letzte Woche hat dann meine beste Freundin den Mann in einer Bar getroffen. Sie wusste wer er ist, hat sich trotzdem lange mit ihm unterhalten. Im Anschluss kam sie auf mich zu und hat mich gefragt ob das wirklich passiert ist, denn er scheint ja total nett zu sein und dass ich mich nicht so anstellen soll.

Niemals würde ich erwarten, dass eine Person wegen meiner Befindlichkeiten den Kontakt zu jemandem abbricht. Ich finde auch diese Leute schrecklich die erwarten, dass man keinen Kontakt mehr zu jemandem hat, mit dem sie selbst Streit hatten. Aber hier geht es um eine Straftat. Ich kann nur für mich selber sprechen, aber ich persönlich würde von mir aus nichts mehr mit jemandem zu tun haben, der meiner besten Freundin sowas angetan hat und deswegen wundert mich ihr Verhalten schon ein wenig. Erst recht nicht würde ich daraufhin die Tat anzweifeln.

Wie sehr ihr das?

Aus offensichtlichen Gründen anonym...

Liebe, Verhalten, Polizei, Gefühle, Menschen, Psychologie, Anzeige, beste Freundin, Konflikt, Sexuelle Belästigung, Straftat, Streit, Solidarität, Übergriff

Meinung des Tages: Sollte die Altersgrenze für Strafmündigkeit herabgesetzt werden?

(Bild mit KI generiert)

Gewalt unter Kindern ist keine Seltenheit (mehr) - im Gegenteil, es wird sogar ersichtlich, dass unter 14-Jährige immer mehr Straftaten begehen. In der Diskussion ist deshalb nun, ob das Alter der Strafmündigkeit abgesenkt werden sollte..

Derzeitiger Stand in Deutschland

Kinder unter 14 Jahren sind in Deutschland derzeit strafunmündig. Aufgrund der Anstiege der Gewaltdelikte entstand bei politischen Fraktionen eine Diskussion über die Sinnhaftigkeit der Herabsetzung des Alters der Strafmündigkeit. CDU-Generalsekretär Linnemann spricht sich für die Änderung aus und plädiert für eine Strafmündigkeit ab dem Alter von 12 Jahren.
Dem Gegenüber steht die Meinung von dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz Ulrich Mäurer. Für ihn sind polizeiliche Maßnahmen nicht zielführend - im Gegenteil spricht er sich für pädagogische Maßnahmen aus, da er den Anstieg der Gewaltdelikte als eine Spätfolge der Corona-Zeit sieht.

Veränderung der Statistik

Im Vergleich zu 2019 ist die Anzahl tatverdächtiger Kinder um 43 Prozent angestiegen. In einigen anderen Ländern gilt bereits die Strafmündigkeitsgrenze von 12 Jahren. Unter den tatverdächtigen Kindern befinden sich besonders zuletzt mehr nicht-deutsche Kinder. Migrationsexpertin Souad Lamroubal findet, dass besonders mit diesem Hintergrund härtere (und frühere) Strafen keineswegs die Lösung seien. Man müsse die Familien, die häufig überfordert sind, besser unterstützen, da sich diese Überforderung auf die Kinder übertrüge, was zu einer Vernachlässigung und dies wiederum zu einem Anstieg von Kriminalität führen kann.

Unsere Fragen an Euch:

  • Welche Maßnahmen sollten ergriffen werden, um dem rasanten Anstieg der Gewalt unter Kindern entgegen zu wirken?
  • In welcher Pflicht seht Ihr die Politik, aber auch Instanzen wie Schulen und nicht zuletzt die Eltern, bzw. Sorgeberechtigte?
  • Denkt Ihr, dass ein Kind ab 12 Jahren bereits in der Lage ist, strafrechtlich relevante Folgen abzusehen und die Konsequenzen einzuschätzen?
Bild zum Beitrag
Ich fände das Absenken auf 12 sinnvoll, da... 69%
Ich denke, es sollte bei 14 bleiben, weil... 19%
Ich denke etwas anderes darüber und zwar... 11%
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Haben sexuelle Übergriffe wirklich nichts mit Migrationshintergrund zu tun?

Klingt nach Ragebait, ist es aber nicht. Ich würde mir wünschen, dass ihr mit genau so viel Sachlichkeit antwortet, wie ich versuche, diese Frage zu stellen. Die Frage habe ich mir letztens ernsthaft gestellt, und sie hat nichts mit Rassismus zu tun. Ich komme selbst aus einer anderen Kultur, in der Frauen offen gesagt nicht den gleichen Stellenwert haben wie Männer. Sexualdelikte werden dort zum Beispiel auch weniger streng geahndet als hier. Das hat mich zum Nachdenken gebracht.

Natürlich ist es genauso schlimm, wenn ein deutscher Mann ein Sexualverbrechen begeht, und ich will hier nichts beschönigen oder herunterspielen. Aber könnte es sein, dass die Anzahl an Sexualdelikten durch Männer mit Migrationshintergrund wirklich höher ist, einfach weil sie es aus ihrer eigenen Kultur anders kennen? Besonders wenn sie aus Ländern stammen, in denen der Umgang mit Frauen weniger „liberal“ ist als in Deutschland?

Wenn jemand es gewohnt ist, auf eine bestimmte Weise mit Frauen umzugehen, und sich nicht an die Werte seiner neuen Heimat anpassen will (was nicht in Ordnung ist), ist es dann nicht wahrscheinlicher, dass er zum Täter wird als ein deutscher Mann?

Neulich habe ich zum Beispiel einen Bericht gelesen, in dem syrische Männer es befremdlich fanden, dass Frauen hier in der Öffentlichkeit Eis essen dürfen. Natürlich bedeutet das nicht, dass jemand, der kulturelle Unterschiede wahrnimmt, automatisch ein Sexualverbrechen begeht. Das bleibt eine Frage des Charakters. Aber könnte es sein, dass es WAHRSCHEINLICHER ist?

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