Straftat – die neusten Beiträge

Was sind die Ursachen für den zunehmenden Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft?

In Deutschland nimmt der Rechtsextremismus laut dem Verfassungsschutzbericht 2022 zu. Das rechtsextremistische Personenpotenzial ist von 33.900 Personen im Jahr 2021 auf 38.800 Personen im Jahr 2022 gestiegen. Zudem hat sich die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten von 13.500 auf 14.000 erhöht [oai_citation:1,Bundesamt für Verfassungsschutz - Rechtsextremismus - Rechtsextremismus und rechtsextremistischer Terrorismus.](https://www.verfassungsschutz.de/DE/verfassungsschutz/der-bericht/vsb-rechtsextremismus/2022-vsb-rechtsextremismus_artikel.html) [oai_citation:2,Bundesamt für Verfassungsschutz - Publikationen - Verfassungsschutzbericht 2022]https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2023-06-20-verfassungsschutzbericht-2022.html). 

Auch die Anzahl rechtsextremistischer Straftaten hat zugenommen. Im Jahr 2022 wurden insgesamt 20.967 solcher Straftaten verzeichnet, was einem Anstieg von 3,8 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Dabei machten Propagandadelikte den größten Anteil aus [oai_citation:3,Bundesamt für Verfassungsschutz - Presse - Verfassungsschutzbericht 2022 vorgestellt: Zahl der extremistischen Straftaten auf Höchststand]https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2023/pressemitteilung-2023-4-vsb-2022.html).

Diese Daten belegen die Zunahme des Rechtsextremismus in Deutschland und zeigen die Notwendigkeit, weiterhin Maßnahmen gegen diese Bedrohung zu ergreifen. Weitere Details finden sich direkt auf der Webseite des Bundesamtes für Verfassungsschutz [hier](https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen/verfassungsschutzbericht/verfassungsschutzbericht-2022) und in deren [Pressemitteilung](https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/presse/pm-2023-07-24-verfassungsschutzbericht-2022) [oai_citation:4,Bundesamt für Verfassungsschutz - Publikationen - Verfassungsschutzbericht 2022](https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2023-06-20-verfassungsschutzbericht-2022.html) [oai_citation:5,Bundesamt für Verfassungsschutz - Zahlen und Fakten - Zahlen und Fakten.]https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/rechtsextremismus/zahlen-und-fakten/zahlen-und-fakten_artikel.html).

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Nachbar krankhaftes belauschen. Darf ich zur Polizei?

Hallo! Meine Nachbarn unter mir belauschen uns schon sehr lange. (Ca. 2-3 Monate)

Ich fühle mich nicht mehr wohl. Sie Verstecken sich hinter Baum oder Busch damit sie in unser Fenster sehen können. Wenn wir das Zimmer verlassen, laufen sie zu diesen Fenster um reinzukucken. Sie lassen extra die Garten Tür angelehnt damit sie uns hören. Sie gehen raus wenn unser Fenster offen ist. Sie reden den ganzen Tag über uns.

Ich hab mir überlegt zur Polizei zu gehen aber ich habe keine Beweise. Darf ich mit dem Handy Ihre Gespräche aufnehmen als Beweis?

Ich kann es psychisch nicht mehr aushalten 24/7 belauscht zu werden ... Sogar weil die Frau sich lustig darüber macht wenn mich mein Freund geschlagen hat oder mir ein Messer an den Hals gedrückt hat oder als mein Freund meine Nase gebrochen hat...

Ich gehe nicht mehr auf dem Balkon und meine Rollladen sind immer zu mit geschlossenen Fenster... Aber die Nachbarn werden schlimmer...

Einmal war das Fenster offen und ich habe geweint und zu meinem Freund gesagt das ich ruhe brauche weil ich Kopfweh habe... Direkt danach haben die Nachbarn bis 3 Uhr morgens extrem laute Musik gespielt.... Man konnte die Musik sogar mit geschlossenen Fenstern hören...

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"Letzte Generation" blockiert Rollfeld am Flughafen Köln-Bonn. Ist das besser als sich auf Autostraßen zu kleben?

Fünf Mitglieder der "Letzten Generation" hatten sich am frühen Mittwochmorgen auf die Fahrbahn geklebt und den Flugverkehr blockiert. Sie waren durch einen Zaun auf das Gelände des Flughafens Köln-Bonn geklettert. Von dort sollen sie mit Fahrrädern aufs Rollfeld gekommen sein. Die Polizei hat die Besetzer am Vormittag festgenommen.

Gegen 5 Uhr gelangten die Besetzer auf das Flughafengelände und klebten sich dort am Rand einer Start- und Landebahn und einer Zufahrt fest. Die Bundespolizei setzte einen Hubschrauber ein, um mögliche weitere Blockierer zu finden.

Die Polizei musste die festgeklebten Flughafen-Besetzer mit einem speziellen Mittel vom Asphalt lösen.

Auf einem Banner der Besetzer stand "Öl tötet". Über das Netzwerk X hat die Gruppe "Letzte Generation" ein Foto von einem Mitglied auf dem Rollfeld veröffentlicht und mitgeteilt, dass die Aktion Teil einer internationalen Protestkampagne sei. Sie fordern den Ausstieg aus fossilen Energieträgern wie Öl, Gas und Kohle bis 2030.

Der Protest solle gleichzeitig an Flughäfen in weltweit mehr als zehn Ländern stattfinden, hieß es. Im Januar hatte die "Letzte Generation" zwar angekündigt, künftig auf Klebeaktionen zu verzichten. Dies bezog sich aber auf Blockaden im Straßenverkehr.

Kritik von Politik und Verband

Die Polizei sagt, dass sie die Flughafen-Blockierer mit Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, gefährlichem Eingriff in den Luftverkehr und Hausfriedensbruch aufgenommen hat. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der Rheinischen Post am Mittwoch: "Das ärgert nicht nur, sondern erweist dem Klimaschutz einen Bärendienst."

Auch der Flughafenverband ADV kritisert die Aktion als "kriminell." Geschäftsführer Ralph Beisel sagte: "Jede dieser Aktionen verursacht Flugannullierungen und Verspätungen - und das während der Sommerferien." Er hoffe, dass der Kabinettsbeschluss der vergangenen Woche schnell umgesetzt wird.

Verschärftes Gesetz muss noch durch den Bundestag

Vor einer Woche hat die Bundesregierung genau wegen solcher Fälle beschlossen, das Luftsicherheitsgesetz zu verschärfen. Das neue Gesetz muss noch durch den Bundestag. Wer dann in Zukunft einen Zaun durchschneidet und eine Startbahn blockiert, soll eine Gefängnis- oder Geldstrafe bekommen können.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte der Funke-Mediengruppe, dass Menschen, die Rollfelder und und Maschinen blockieren, Menschenleben gefährden. "Mit der Einführung von Freiheitsstrafen von bis zu 5 Jahren Haft für das Eindringen auf Flughäfen geben wir den Richtern ein Instrumentarium an die Hand, um angemessen zu urteilen", sagte Wissing. Allein schon der Versuch soll strafbar sein. Bisher gab es Geldbußen.

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/blockade-flughafen-koeln-bonn-100.html

  • Was haltet Ihr generell von den Aktivisten der "Letzten Generation" und ihren Zielen?
  • Ist die heutige Aktion besser oder schlechter als die "Klimaklebe-Aktionen" auf Straßen für Autos in der Vergangenheit?
  • Gibt es hier eventuell sogar Personen, die von den 31 ausgefallenen Flügen oder den, bis jetzt andauernden, Verspätungen betroffen sind?
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Angezeigt von Exfrau?

Hallo,

ich würde gerne mal eure Meinung hören.

Meine Exfrau und ich haben beide Autismus. Haben uns online in einem Autistenforum kennengelernt. Sie wohnt in den USA wo ich auch 1 Jahr mit ihr zusammen gelebt habe. Jedoch war es die Hölle. Sie hat mich sozusagen immer herumkommandiert und wenn ich was nicht richtig gemacht habe hat sie mich ausgesperrt und Nachts draußen gelassen.

Auch hat sie mich immer bedroht, dass sie mich aus den USA deportieren lässt wenn ich nicht tue was sie sagt. Es ging so weit dass sie auch Handgreiflich wurde.

Ich habe ein sehr niedriges Selbstbewusstsein und mir das damals einfach gefallen gelassen.

Das ist nun alles 5 Jahre her.

Kommen wir nun zum eigentlichen Problem. Bin derzeit wieder nun wieder verheiratet und habe auch ein Kind.

Vor einigen Monaten hatte ich Kontakt mit meiner Ex auf Facebook weil sie noch ein Dokument unterschreiben musste wegen der Scheidung. Ich bin jetzt wieder in Deutschland.

Jedenfalls kam es dann so, dass sie immer erzählt hat von ihren Plänen dass sie auswandern will und in England oder Schweden leben will. Und sie fragte mich dann ob sie nicht einfach Asyl in England beantragen kann weil sie in den USA unglücklich ist.

Habe dann aus Spaß gesagt Ja.

Da sie wirklich psychisch etwas eingeschränkt ist kaufte sie innerhalb der nächsten Tage sofort ein Ticket nach England und überzog ihre Kreditkarten für das Flugticket.

Die buchte dort ein Airbnb usw.
Als sie in England war schrieb sie mich wieder an und fragte mich dann wo sie jetzt hin muss um ihre Aufenthaltspapiere zu bekommen. Ich hab ihr dann erklärt, dass sie nicht einfach so in England leben kann und dort Sozialleistungen beziehen kann. Und dann meinte sie "Dann flieg ich nach Schweden, da krieg ich bestimmt Aufenthaltsrecht und Sozialleistungen".

Und sie fing auch wieder an mit Beleidigungen und Befehlen dass ich ihr jetzt helfen muss usw.

Ich hab sie dann angelogen und gesagt "Ja flieg nach Schweden. Dort kriegst du Sozialleistungen"

Das tat sie dann auch. Dort blieb sie 2 Wochen bis sie herausfand dass es auch dort nix wird. Als nächstes buchte sie ein Ticket nach Thailand. Sie hat wohl gelesen dass es dort Leistungen für Ausländer gibt.

Naja egal, jedenfalls war sie sauer weil ich sie mit Schweden angelogen hatte. Sie hatte 4 schwere Koffer dabei die alle extrem viel Geld wegen Übergewicht gekostet haben. Auf dem Flug nach Thailand hatte sie kein Geld mehr für die Kosten des Gepäcks. Und sie meinte dann, sie lässt ihr Gepäck im Hotelzimmer in Schweden und ich soll nach Schweden fliegen und ihr Gepäck am nächsten Tag dort abholen und ihr nach Thailand hinterher schicken.

Aufgrund ihrer frechen Art und sonstigen Drohungen hab ich einfach Ja gesagt und gesagt dass ich es mache.

Jedoch hatte ich keine Absicht ihr Gepäck wirklich zu holen. Ich dachte dann ist ihr Gepäck halt weg.

Naja das Ende vom Lied war dass sie auch in Thailand ohne Geld für einen Rückflug ankam und dann Geld von der amerikanischen Botschaft leihen musste um in die USA zurück zu fliegen.

Nun haben sie und ihre Mutter mich wohl angezeigt. Ich bekam heute einen Brief, dass ich als Beschuldigter aussagen soll bei der Polizei. Wegen "Sonstige Straftat, Betrug"

Was kann nun auf mich zukommen? Sie hat Screenshots auf denen ich geschrieben habe, dass sie in Schweden Sozialleistungen bekommen würde und ein Aufenthaltsrecht.

Auch dass ich zugestimmt habe ihr Gepäck aus Schweden zu holen.

Ja das war gelogen um ihr eins auszuwischen. Aber ist das alles wirklich eine Straftat? Ich habe ja nichts offiziell unterschrieben. Ist so eine Aussage oder Lüge wirklich strafbar?

Ich habe auch noch Screenshots wo sie geschrieben hat, dass sie meine Familie zerstören will weil ich mich hab damals von ihr scheiden lassen.

Sie ist wirklich ziemlich seltsam und tut verrückte Dinge ohne logisch zu denken. Sie hätte ja auch selber sich informieren können ob sie in England, Schweden oder Thailand leben und Sozialleistungen bekommen kann. Meine falschen Aussagen im Chat sind doch unwichtig oder?

Was genau habe ich denn nun für eine Straftat begangen? Ich bin auch Autist und bin Erwerbsunfähig. Bekomme nur Grundsicherung vom Sozialamt.

Klar war das doof mit den Lügen. Und ich hätte garkeinen Kontakt zu ihr haben sollen. Aber trotzdem frage ich mich jetzt, welche Straftat habe ich begangen und was kann auf mich zukommen? Ich habe meine Ex seit 2019 nicht gesehen. Die ganze Kommunikation fand über Facebook statt.

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Betrug beim Motorradkauf?

Hallo,

Vor etwa eineinhalb Monaten habe ich mir eine gebrauchte Mondial Smx 125 gekauft. Da ich aber leider überhaupt keine Ahnung von Motorrädern hatte und mein Kumpel den ich eigentlich als „Experten“ mitgenommen hab wohl auch nicht wurde ich wohl leider übern Tisch gezogen. Mir wurde das Motorrad mit 2600 Km verkauft und das obwohl es vorher wohl angeblich eine Fahrschule Maschine war. Die Verkleidung war auch komplett umlackiert um wahrscheinlich Kratzer etc zu verdecken. Nun bin ich auch schon ca 2200 km Gefahren und die Maschine fällt förmlich auseinander. Die Kette ist hin, das Federbein ist kaputt und der Kupplungszug ist fast gerissen. Den Kupplungszug habe ich bereits erneuert den Rest jedoch noch nicht, da ich mir nämlich noch ein Gutachten einhole. Problem ist nur, dass ich wegen dem völlig abgefahrenen Vorderreifen von dem mir der Verkäufer noch gesagt hatte, dass er angenehmer für die Straße sei (Ja ich weiß dass ich naiv und dumm bin) einen Unfall im Regen hatte und mit etwa 30 km/h auf die Seite gefallen bin. Dabei musste ich den Lenker und den Blinker ersetzten (Verkleidung hat natürlich auch gelitten).

So genug rumgeheule. Meint ihr man kann irgendwie nachweisen, dass der nette Herr am Kilometerzähler gepfuscht hat und wenn ja wie? Ich wäre bei Hilfe unfassbar dankbar weil ich mittlerweile absolut am Erdboden zerstört bin. Mit meinen 16 Jahren lassen sich Ersatzteile leider nicht so leicht ersetzen.

Vielen Dank und liebe Grüße,

Nick

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Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr die aktuelle politische Stimmung in den USA?

Das TV-Duell zwischen den beiden Kandidaten für das Amt des US-Präsidenten ging viral. An sich nichts Neues, denn diese Duelle werden stets diskutiert. Doch nicht selten fällt derzeit der Begriff „Debakel“, um die Diskussion zu beschreiben. Der amtierende Präsident Biden sieht sich nun in der Position, seine erneute Kandidatur zu verteidigen und gibt sich kämpferisch seinem Herausforderer Trump gegenüber.

Gerüchte um Bidens (Selbst)Zweifel

Vor wenigen Tagen ging die Nachricht viral, Biden selbst würde nach dem TV-Duell überlegen, ob er überhaupt weiterhin kandidieren sollte – doch das wurde durch den Sprecher des Weißen Hauses, Andrew Bates, schnell richtig gestellt: Er erklärte, die Behauptung sei absolut falsch. Die New York Times veröffentlichte die Nachricht, in der es hieß, dass Biden einem Verbündeten gegenüber gesagt haben solle, er würde abwägen, ob er überhaupt im Rennen bleiben solle. Kurz darauf berichtete ebenfalls der US-Sender CNN darüber – die Nachricht verbreitete sich wie ein Lauffeuer.

Das geschah beim TV-Duell

Biden selbst wollte die frühe Debatte mit seinem Herausforderer Trump. Dabei stand der derzeit amtierende Präsident unter großem Erfolgsdruck, denn in den entscheidenden Wechselwähler-Staaten liegt er derzeit zurück. Besonders häufig kritisiert wird eine weitere Amtszeit aufgrund seines hohen Alters von 81 Jahren. Zum Vergleich: Sein Herausforderer Trump ist 78.

Häufig wurde Bidens Auftritt als „katastrophal“ beschrieben. Er schien unkonzentriert, sein Erscheinungsbild wurde als „schlecht“ bezeichnet. Das Weiße Haus rechtfertigte dies mit der Aussage, er sei erkältet gewesen.

Inhaltlich gab es bei der Debatte wenig Überraschendes, die Kontrahenten beleidigten sich gegenseitig, teils auch persönlich. Doch es wurde deutlich, dass es Trump um Längen leichter fiel, eine freie Rede – wie in diesem Format nötig – zu halten. So gingen auf Twitter beispielsweise viele Ausschnitte viral, in denen er Biden mit Rhetorik Schachmatt setzte.

Sieger des Rededuells

Nach dem ersten TV-Duell sieht eine Umfrage des Senders CNN Trump als eindeutigen Gewinner des Duells. 67 Prozent der Befragten stimmten für den ehemaligen Präsidenten, nur 33 Prozent sahen den amtierenden Biden als Gewinner.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die derzeitige Wahl-Lage in den USA?
  • Wer hat Eurer Meinung nach bessere Chancen auf den Sieg und weshalb?
  • Was könnte geschehen, würde Trump gewinnen würde, was wenn Biden erneut siegt?
  • Wie erklärt Ihr Euch, dass die USA erneut zwei - aus verschiedenen Gründen - umstrittene Kandidaten ins Rennen schickt?
  • Welche Auswirkungen könnte die Wahl Trumps auf das Verhältnis zu Europa und zur NATO haben?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und Diskussionen und wünschen Euch einen guten Start ins Wochenende!

Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/biden-zukunft-100.html
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/biden-praesidenten-wahl-100.html
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/us-wahl-tv-duell-102.html
https://edition.cnn.com/2024/06/28/politics/debate-poll-cnn-trump-biden/index.html

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Liegt hier eine Straftat vor (Gesundheitsbedenken)?

Folgendes ist Heute auf der Arbeit passiert ...

Ich stellte fest das ein Möbelstück das ein Kunde kaufen wollte nass und verschimmelt war. Als ich die Wand dahinter untersuchte konnte ich sehen das diese nass und ebenso verschimmelt war. Ich ging daraufhin zur Chefin und machte sie drauf aufmerksam. Sie reagierte darauf mit der Erklärung eines 12 Jährigen wie folgt "Dies sei schon seit Jahren so und man könne es ignorieren".

Ich machte sie darauf aufmerksam das dies mit unter gesundheitliche Folgen haben kann und das man feuchte Wände so wie auch Schimmel nicht einfach ignorieren darf, da der Schaden sich immer weiter ausbreitet und größer wird. Sie reagierte wieder mit der selben Erklärung, das dies seit Jahren schon so sei und ich mich nicht weiter darum kümmern brauche. Weiter sagte sie, man könne das Möbelstück einfach mit einem Lappen abwischen und wieder zum Verkauf anbieten. Es sei alles kein Grund zur Aufregung meinte sie wiederhohlt ...

Ich persönlich fühle mich sehr unwohl damit Leuten verschimmelte Möbel zu verkaufen und einen möglichen Wasserrohrbruch oder Schaden am Dach einfach und eine verschimmelte Wand in einem verhaufraum wo sich die Mitarbeiten und Kunden aufhalten so zu ignorieren. Ich denke das hier Handlungsbedarf besteht und werde die Chefin Morgen nochmal darauf ansprechen. Ich würde nun gerne wissen ob hier eine Straftat vorliegt bezüglich Betrugs und Gefährdung der Gesundheit der Mitarbeiter und Kunden. Meinem Verständnis vom Recht nach, trifft Beides zu.

Was sagt ihr dazu?

Ja hier liegt mindestens eine Straftat vor !!! 43%
Ich bin mir nicht sicher ob hier eine Straftat vorliegt ??? 43%
Nein hier liegt keine Straftat vor !!! 14%
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Warum wurden wir an der russischen Grenze wie Verbrecher behandelt?

Das ganze ist schon einige Jahre her. Doch die Geschichte beschäftigt mich ab und an noch, da es so absurd klingt, das man es kaum glauben kann. Es war ungefähr im Jahr 2019, als ich mit einem Freund nach Warschau gefahren bin. So nah an der Weißrussischen Grenze, hatte ich die Idee, die Stadt Brest an der Grenze zu besuchen. Denn so weit im Osten war ich bisher noch nie und ein Ziel von mir war schon immer gewesen unbedingt mal Russland zu besuchen. Die Menschen, die Kultur und das Land kennenzulernen.

Ein polnischer Grenzbeamter nahm unsere Pässe und kurz darauf kam ein Österreichisch sprechender Grenzsoldat. Das ging so drunter und drüber das ich kaum mit ihm reden konnte. Das Fahrzeug mussten wir abstellen und wurden in eine Art Warteraum gebracht.

Nebenan konnte man alles mithören. Keiner dort wusste das ich polnisch sprechen und verstehen kann. Mein Freund war übrigens Türke und hatte lediglich den türkischen Pass. Er konnte kein polnisch zur Info. Es war zu hören, das man mehrmals darüber gesprochen hat, das Auto zu beschlagnahmen, Von da an bekam ich Panik ich versuchte so freundlich wie möglich zu bleiben.

Einige Zeit später wurde ich aufgefordert den Wagen in einer Halle zu fahren. Dort wurde das ganze Auto auseinander genommen. Von wirklich sämtlichen Stellen im Innenraum wurden Proben genommen. die Prozedur dauerte Stunden. In der Halle waren wieder ganz andere Soldaten mit denen ich Angefangen habe Polnisch zu sprechen. Sie waren irgendwie etwas begeistert darüber, außerdem viel netter. Sie sagten dann zu mir: Wären wir mit Frauen unterwegs gewesen, hätte man uns durchgelassen. Ob das ein Scherz gewesen ist?

Dann wurde noch lange intern diskutiert. Zum Schluss fand ein Beamter heraus das ich polnisch sprechen konnte. Irgendwie hat sich seine Art gegen mir anschließend etwas geändert. Er war plötzlich freundlicher und fragte woher ich polnisch könne, meine Eltern herkommen usw.

Nach 9 Stunden, die man und dort festgehalten hat, durften wir weiter fahren. Allerdings zurück nach Warschau. Mit der Aufforderung mein Freund muss bis morgen Abend das Land verlassen haben.

Sobald ich heute darüber nachdenke, werde ich verrückt in der Birne. Denn sowas gibt es einfach nicht.

Ich wollte doch lediglich für einen Abend mir die Grenzstadt Brest anschauen, stattdessen wurden wir wie Verbrecher behandelt. Das erklären hat nichts gebracht. Die waren in ihrem Film, wir würden etwas illegales tun.

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Äußerungsbogen als Beschuldigter?

Hallöchen, ich habe heute einen Brief von Kriminalkommissariat bekommen, in welcher ich einen Äußerungsbogen als Beschuldigter bekommen habe. Kurz zu den Hintergrundinformationen: Ich wurde vor 3 Wochen bei meinem Minijob als Subway Mitarbeiter fristlos gekündigt, da ich in bestimmten Fällen das Trinkgeld, was die Kunden mir ausgehändigt haben als mein eigenes beansprucht habe und dementsprechend nicht in die gemeinschaftliche Kaffekasse abgegeben habe. Zudem habe ich mir seltener an einem Cookie bedient, welches durch Videoaufnahmen festgehalten wurde und mir zur Last gestellt wurde.

Da ich die Adresse auf dem Beschuldigungsbogen als meinen ehemaligen Arbeitsort identifizieren kann bin ich mir sicher, das Subway mich Angezeigt hat.

Ich gehe aktuell noch in die Schule wurde noch nie für etwas belangt, kenne mich dementsprechend kaum mit behördlichen Texten aus.

Nun soll ich hier Angaben zu meiner Person machen und habe die Möglichkeit ebenfalls freiwillige Angaben sowie zu meiner Person als auch dazu, ob ich mich äußern möchte/nicht äußern möchte, die Straftat zugebe/nicht zugebe, vernommen werden möchte und mir einen Verteidiger mit der Wahrnehmung meiner Interessen beauftragen.

Weiteres soll ich auf der dritten Seite drei Felder ankreuzen, welche besagen, dass ich mit der Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage einverstanden wäre, ich für den Fall, dass Einziehungsgegenstände gesichert wurden, ich auf die Rückgabe verzichte und mit deren Vernichtung einverstanden bin, und dass ich darauf hingewiesen wurde, dass mir die Möglichkeit eines Täter-Opfer-Ausgleichs steht und die Polizei gegenüber der Staatsanwaltschaft ggf. eine entsprechende Anregung geben wird und ich ein Merkblatt mit weiteren Informationen erhalten habe. Im Anschluss soll ich dies unterzeichnen und zurücksenden.

Nun habe ich wenig Ahnung was das ganze zu bedeuten hat, welche Konsequenzen mir drohen und wie ich weiter vorgehen sollte. Eine hilfreiche Antwort wird mir sehr helfen!

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Meinung des Tages: Welche Reaktion sollte auf die jüngsten Angriffe auf Politiker folgen?

Nach dem Angriff auf einen SPD-Europapolitiker vom Wochenende werden die Rufe nach härteren Strafen und besseren Schutz für Politiker laut. Doch die Frage ist: Welche Reaktionen sollten nun folgen?

Angriff auf SPD-Politiker

Wenige Wochen vor der Europawahl scheint sich die politische Stimmung im Land sukzessive aufzuheizen. Vor wenigen Tagen wurden zwei Grünen-Politiker in Essen angepöbelt und tätlich angegriffen. In Niedersachsen haben Vermummte einen AfD-Landtagsabgeordneten an seinem Infostand attackiert und geschlagen. Der traurige Höhepunkt der jüngsten politisch motivierten Gewalt jedoch wurde am Freitagabend erreicht: Hier haben vier junge Männer den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden angegriffen und krankenhausreif geschlagen. Ecke hat einen Bruch des Jochbeins sowie zahlreiche Hämatome erlitten und musste gestern operiert werden.

In der Nacht zum Sonntag hat sich ein möglicher Tatverdächtiger der Polizei gestellt; der 17-Jährige hat dem LKA-Sachsen zufolge gestanden, den SPD-Politiker attackiert zu haben. Nach den drei anderen Tatverdächtigen wird weiterhin gesucht.

Reaktionen aus der Politik

Der Angriff auf Matthias Ecke wurde bereits kurz nach Bekanntwerden der Tat von sämtlichen Politikern parteiübergreifend verurteilt. Sowohl seitens von SPD, Union, Grünen, FDP und AfD verwies man darauf, dass die Anwendung von Gewalt - egal, wie weit sich die politischen Überzeugungen unterscheiden mögen - niemals toleriert werden dürfte. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte in der gestrigen Sendung bei Caren Miosga wesentlich härtere Strafen für vergleichbare Straftaten. Ihm zufolge müsse der Rechtsstaat politisch motivierten Straftätern klare Grenzen aufzeigen.

Zudem wurde bei einigen Politikern der Ruf nach besserem Schutz bei Wahlkampfveranstaltungen laut. Dass (Kommunal-)Politiker inzwischen selbst fernab des Wahlkampfs immer öfter bedrängt, beleidigt und bedroht werden, sei in einer demokratischen und zivilisierten Gesellschaft nicht länger hinnehmbar.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat für den morgigen Dienstag eine Sonderkonferenz angekündigt, in der sich Bund und Länder über die zunehmende Gewalt gegenüber von Politikern beraten wollen.

Verstärkt die AfD das politisch-vergiftete Klima?

Sowohl in Dresden als auch in Berlin sind am gestrigen Sonntag mehrere Tausend Menschen spontan auf die Straße gegangen, um für Demokratie und gegen Hass, Hetze und Gewalt zu demonstrieren. Den Demonstrationen haben sich einige Spitzenpolitiker wie Hendrik Wüst, Ricarda Lang, Lars Klingbeil oder Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt angeschlossen.

Für die ebenfalls teilnehmende SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken besitzt insbesondere die AfD einen essenziellen Anteil an der zunehmenden Verrohung politischer Diskurse und der damit einhergehenden gestiegenen Aggressivität. Sie verwies darauf, "dass diese Gewaltbereitschaft nicht vom Himmel" gefallen sei. Vor allem im Internet lässt sich seit Jahren beobachten, dass politische Diskussionen selten noch konstruktiv, sondern vielfach feindselig geführt werden.

Instagram blendet politische Beiträge aus

Seit einiger Zeit steht der Konzern Meta hinsichtlich der Rolle seiner Plattformen Facebook und Instagram bei der politischen Willensbildung in der Kritik: So wird Meta nicht nur vorgeworfen, weiterhin zu wenig gegen Hass- und Desinformationspostings zu unternehmen, sondern der hiesige Algorithmus der Kanäle trage darüber hinaus immens zur Begünstigung von Extrempositionen bei.

Meta hat sich dem Problem nun auf eine recht eigene Art und Weise angenommen: Politische Inhalte werden nur noch auf Nutzerwunsch empfohlen. Betroffen sind allerdings ausschließlich politische Inhalte von Accounts, denen man nicht ohnehin folgt. Weiterhin lässt Meta offen, wie genau politische und unpolitische Inhalte überhaupt ausgewählt werden.

Unsere Fragen an Euch:

  • Welche Reaktion erwartet Ihr nach den jüngsten Ereignissen von der Politik?
  • Sollten Angriffe auf Politiker härter bestraft werden?
  • Welche Maßnahmen zum Schutz von Politikern wären angebracht?
  • Wie kann eine gesunde Diskussions- und Streitkultur analog und im Netz wiederhergestellt werden?
  • Sollte das Internet / Social Media ein Stück weit entpolitisiert werden?
  • Wäre die Deaktivierung der Kommentarfunktion unter politischen Posts sinnvoll?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/angriff-dresden-demo-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/miosga-angriff-spd-politiker-dresden-100.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlkampf-gewalt-politiker-afd-1.6946787

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/spd-politiker-angriff-europawahl-gewalt

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-05/reaktionen-angriff-mathias-ecke-nancy-faser

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/instagram-drosselt-politische-inhalte-was-abgeordnete-daran-stoert-a-96ae87d6-bccd-4960-bb27-c831d6b15e95

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Berufsperspektive mit Vorstrafe?

Hey meine Lieben☺️

Mein Name ist Paulina, ich bin 22 Jahre alt und lebe in Hamburg. Ich möchte euch eine Frage stellen, über die ich sonst mit niemandem sprechen kann.

2019 war ich mit 18 Jahren das erste Mal vor Gericht wegen Betrug. Ich war damals extrem naiv und wollte einfach mehr Geld haben, um es für Dinge auszugeben, die ich unbedingt haben wollte. 2021 bin ich dann das zweite Mal angeklagt worden und als Wiederholungstäterin zu einer Haftstrafe veurteilt worden. Ich schäme mich sehr sehr doll dafür.

Ich habe kurz vorher zum Glück noch Abitur gemacht. Seit meiner Entlassung mache ich aber nur einfache Jobs und habe keine Ausbildung oder Studium angefangen. Aber ich verdiene natürlich aktuell sehr wenig und möchte jetzt mein Leben endlich verändern, sodass es mir in Zukunft besser geht.

Ich könnte mir mega gut vorstellen, Lehrerin zu werden, weil es mir total Spaß macht, mit Kindern zu arbeiten und sie auf ihrem Weg zu begleiten. Meine Frage ist: Kann ich das mit meiner Vorstrafe noch schaffen? Wie kann ich mein Studium finanzieren? Was muss ich sonst mit meinem Lebenslauf beachten?

Mir ist bewusst, dass eine professionelle Beratung sinnvoll wäre, aber ich traue mich einfach nicht, direkt mit jemandem über meine Vorstrafe zu sprechen. Deshalb wäre es super lieb, wenn ihr mir weiterhelft. Ihr könnt gerne Fragen stellen, wenn euch Infos fehlen.

Ganz großen Dank für eure Hilfe!!

Liebe Grüße, Paulina♥️

Nein, das wird nicht mehr möglich sein 53%
Ja, das kannst du auch mit Vorstrafe machen 47%
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Ist das was rechtlich erhebliches, beim Zebrastreifen Gas zu geben?

Folgende Situation, die mir vor einem Monat passiert ist.

Ich lief auf den Zebrastreifen und schaute nach hinten und 30-40 m entfernt kam ein Auto, welches jedoch, obwohl ich schon auf dem Zebrastreifen war, statt abzubremsen stark beschleunigte. Ich verlangsamte aus Angst dann meinen Schritt zur Mitte des Zebrastreifens und das Auto raste mit locker 60kmh (50er Zone) 30-40cm an mir vorbei. Wäre ich normal weitergelaufen, hätte es einen Unfall gegeben, eventuell auch einen für mich Tödlichen.

Geschockt war ich dennoch, immerhin lernte ich in all meinen Fahrschulfragen, dass vor einem Zebrastreifen deutlich geguckt werden müsse und die Geschwindigkeit reduziert werden müsse. Es ist ja kein einfacher Weg, sondern ich habe als Fußgänger Vorrang und da ich schon halb drauf war, hat er es auch gesehen, er hat ja gerade deshalb beschleunigt, ich schätze, um mir Angst zu machen und dabei meinen Tod in Kauf genommen.

2 hypothetische Szenarien:

  • Der Richter und die Beweise finden heraus, dass der Autofahrer meinen Tod in Kauf genommen hätte und extra Gas gegeben hat, damit ich ihm frei mache, aber auch damit ok war, das er nicht mehr bremsen konnte, also quasi fahrlässig gehandelt hat. Die Schuld wäre eindeutig, es ist aber zu keinem Unfall gekommen, weil ich meinen Schritt reduziert habe.
  • Gleiches wie in Punkt 1, nur dass der Täter Alkohol, Stress, Cannabis, andere Drogen oder auch Probleme mit dem Job hatte und deshalb Zeitdruck hatte.

Wie würde in allen Szenarien die Strafen ungefähr aussehen? Was tut der Staat und die Polizei, dass ein solches Verhalten nicht vorkommt/verhindert wird? Was kann man als Bürger dafür tun, dass die Gesetze nicht einfach nur schön herumstehen, sondern auch zum Einsatz kommen und es weh tut, das Leben anderer Menschen leichtsinnig egoistisch aufs Spiel zu setzen?

Es ist was rechtlich erhebliches 86%
Es ist ein Mix aus Straftaten und Ordnungswridigkeiten 14%
Das ist eine Lapalie, nicht einmal eine Ordnungswridigkeit 0%
Es ist eine schwere Straftat 0%
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