Straftat – die neusten Beiträge

Warum machen sie Deutschland zur Lachnummer in der Welt?

Dass die abgeschobenen Straftäter aus Deutschland ein ordentliches Handgeld bekommen haben, hat sich inzwischen auch im Ausland rumgesprochen.

Viele Linken hierzulande glauben, dass es nur die bösen Rechten wären, die auf die Handgeldzahlung so reagiert haben wie sie es haben. Doch weltweit haben Menschen kein Verständnis dafür und haben ähnlich reagiert.

In den sozialen Medien sieht man, wie sich beispielsweise auch in englischsprachigen Ländern die Menschen über Deutschlands Handgeldzahlung lustig machen oder einfach nur erstaunt sind, wie das möglich sein kann. Das können ihnen auch keine deutschen Linken begreiflich machen, indem sie ihnen erklären, dass auch Vergewaltiger Menschenrechte hätten und dass alles andere gegen die Menschenwürde sei. Über diese Aktion seien Berichten zufolge auch Menschen in Afghanistan erstaunt oder belustigt und können das nicht so richtig fassen.

Die Taliban haben über Faesers Handgeldzahlung auch schon gespottet und das Geld konfisziert und die Abgeschobenen im berüchtigten Pul-e-Charkhi Gefängnis interniert.

Der Regensburger Afghanistan-Experte Reinhard Erös hatte gegenüber der Mediengruppe Bayern berichtet, dass sich die Afghanen wundern „wie über die Mondlandung“ über Deutschland. Man habe noch nie erlebt, dass Schwerstkriminelle mit einem afghanischen Jahresgehalt als Handgeld zurückgeflogen wurden.

Diese Geschichte geht in den sozialen Medien durch die ganze Welt und alle spotten jetzt über Deutschland dank unserer dummen Regierung. Wir reden hier übrigens unter anderem über Sexualstraftaten an Kindern, die mit mehr als 2 ganzen Jahresgehältern belohnt wurden.

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Meinung des Tages: (Wiederkehrende) Fälle von Rassismus bei der Polizei – was muss getan werden, um dem vorzubeugen?

In der ARD-Story „Die Polizei und der Rassismus: Alles nur Einzelfälle?“ wird die Thematik aufgegriffen, die immer wieder die Schlagzeilen dominiert. Wiederholt wurden in der Vergangenheit Polizeibeamte auffällig, die in diversen Chatgruppen verfassungsfeindliche Symbole posten und/oder Migranten diffamieren. Als „Einzelfälle“ werden diese von der Polizeigewerkschaft bezeichnet. 

Insider berichten über Vorfälle

In der besagten ARD-Story begibt sich ein Reporter auf Spurensuche. Während seiner Nachforschungen spricht er mit Insidern, die dem Begriff der „Einzelfälle“ nicht zustimmen. Ganz im Gegenteil: Gesprochen wird unter anderem über „Racial Profiling“ – eine Methode, bei der das Erscheinungsbild einer Person, also beispielsweise Hautfarbe oder Gesichtszüge, als Entscheidungsgrundlage für Maßnahmen durch die Polizei herangezogen werden. In Deutschland verstößt diese Vorgehensweise gegen Art. 3 GG

Ebenfalls wird darüber berichtet, dass einige Polizeibeamte zusehends näher an die AfD heranrücken, gesprochen wird gar über einen „Rechtsruck“ innerhalb der Polizei.

Ein ehemaliger Polizist, der selbst eine Migrationsgeschichte hat, erzählt von einigen Vorfällen in seiner Laufbahn. 

Die Erfahrungen von Abdel – Diskriminierung bei der Polizei

Abdel möchte nicht, dass sein Name vollständig genannt wird. Er ist ein Mann Mitte 20, der seit drei Jahren bei der Polizei in Berlin ist. Seine Wurzeln sind in Marokko – in den 60er Jahren wanderte sein Großvater damals nach Deutschland aus. 

Rassismus musste Abdel schon in seiner Kindheit und Jugend erleben – womit er nicht gerechnet hätte, ist, dass auch seine eigenen Kollegen bei der Polizei ihn diesen spüren lassen würden. So erzählte er, dass er selbst in seiner Hundertschaft wiederholt aufgrund seiner Wurzeln diskriminiert wurde. Etwa Kommentare mit Bezug auf die Kölner Silvesternacht – und ob Abdel nicht dabei gewesen sei, einer der Grabscher sei. 

In der bekannten Silvesternacht auf der Kölner Domplatte begingen vor einigen Jahren nordafrikanische Einwanderer Übergriffe auf Frauen. Ein Verhalten, mit dem Abdel nicht gleichgesetzt werden will. Entsetzt hinterfragt er, wo er da eigentlich bei der Polizei gelandet sei. Eine Rücksprache mit seiner Vorgesetzten, bei der er den Vorfall meldete, führte ins Leere. 

SWR-Recherchen zeigen, dass es sich bei den Erfahrungen von Abdel nicht um eine absolute Ausnahme handelt. Über Diskriminierung unter den Kollegen wird nur nicht besonders viel gesprochen – denn keiner traut sich. 

Der Generalverdacht 

Es gibt keine wirklich zuverlässigen Zahlen über das Rassismusprobleme bei der Polizei. Eine unabhängige Forschung dazu wird derzeit von den meisten Innenministern nicht unterstützt. Eine potentielle derartige Forschung wird auch von Lobbyisten wie Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft, abgelehnt. Er argumentiert, dass „Polizeiforscher“ weder unabhängig noch neutral innerhalb der Polizei etwas untersuchen könnten, da ihnen schlichtweg die Kompetenz dazu fehle

Die Gewerkschaft nimmt offenbar an, dass eine derartige Forschung ähnlich eines Generalverdachts wäre. 

Anders sieht es aber bei den Polizisten selbst aus – besonders jüngere Mitglieder sind genervt von der Blockadehaltung der Gewerkschaftsvertreter. Zu häufig würden sie mit dem Vorwurf konfrontiert werden, alle Polizisten seien auch Rassisten. Das verkompliziert auch ihren Berufsalltag. 

Unsere Fragen an Euch: 

  • Was sollte bei der Polizei getan werden, um derartige Vorfälle zu vermeiden? 
  • Sollte es solch unabhängige Forschungen geben? 
  • Müssten striktere Konsequenzen folgen, wenn es zu diskriminierenden Aussagen wie bei Abdel kommt? 
  • Habt Ihr das Gefühl, dass es bei der Polizei tatsächlich einen Rechtsruck gibt? 
  • Sollten Streifenpolizisten in bestimmten Brennpunktvierteln ggf. häufiger rotieren, so dass sich mögliche rassistische Menschenbilder nicht verfestigen?
  • Sollten Polizisten im Zuge der Ausbildung verstärkt psychologisch und interkulturell geschult werden, so dass rassistische Tendenzen frühzeitig erkannt und bekämpft werden können?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!Viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/rassismus-polizei-104.html
https://www.ardmediathek.de/video/story/die-polizei-und-der-rassismus-alles-nur-einzelfaelle/das-erste/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzIxMDU5OTk
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html

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Ausländer machen mehr Straftaten?

Hallo Leute,

Ich habe im Internet mal recherchiert diese Infos ergaben meine Recherche. Was meint ihr? Machen mehr Ausländer Straftaten und findet ihr auch soo schlimm?

Quelle Wikipedia

Die Ausländerkriminalität ist ein kriminologischer Begriff, der sich auf Straftaten bezieht, die von Ausländern begangen werden. In Deutschland widmete das Bundeskriminalamt bereits im Jahre 1988 seine Herbsttagung dem Thema Ausländerkriminalität in der Bundesrepublik Deutschland;[1] insofern handelt es sich um einen polizeilichen Terminus. Mehrere Redner wiesen damals darauf hin, dass die Beziehung zwischen Kriminalität und Staatsangehörigkeit lediglich eine Scheinkorrelation darstelle.[2] Der Begriff wird jedoch auch als politisches Schlagwort mit fremdenfeindlicher Tendenz verwendet, mit dem eine besondere Strafanfälligkeit von Ausländern suggeriert werden soll. Die Verwendung in kriminologischen Statistiken wird von Wissenschaftlern als Abzielen auf „eine erwartete Andersartigkeit“ kritisiert, die mit Vorsicht zu interpretieren bzw. in Richtung sozialer Vergleichskategorien zu überarbeiten sei.

Der Ausländeranteil der Wohnbevölkerung in Deutschland betrug 2023 insgesamt 15 %.[4] Nach der vom deutschen Bundeskriminalamt erstellten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für 2023 beträgt der Anteil nichtdeutscher Verdächtiger bei Straftaten insgesamt ohne Verstöße gegen das Ausländerrecht 34,4 %.[5]

Direkt lassen sich der Anteil in Deutschland ansässiger Menschen nichtdeutscher Herkunft und die Gruppe der nichtdeutschen Straftäter allerdings aus mehreren Gründen nicht in Beziehung setzen. Beispielsweise bezieht sich der in der PKS angegebene Ausländeranteil auch auf Verdächtige, die nicht in Deutschland ansässig sind, wie Touristen oder Geschäftsreisende.

Quelle Google

Haut mal eure Meinung raus ps es soll euch nicht beleidigend angreifen.

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Rechtsextreme Anschläge und Verbrechen?

Man liest immer das eine deutliche Gefahr von Rechtsextremen ausgehen würde, egal ob hier im Forum oder Zeitung - es ist allgemein so das man beim Lesen immer das Gefühl hat jede Sekunde könnte irgendwo ein Rechtsextremer oder Nazi einen Anschlag planen

Mich würde hier mal interessieren welche Anschläge es so die letzten 10 Jahre gegeben hat - bekannt sind mir nämlich eigentlich nur genau zwei

Zu meiner Verteidigung möchte ich aber auch gerne sagen das ich kaum Zeitung lese und das Thema mich allgemein eigentlich wenig interessiert - ich möchte aber gerne die Chance nutzen um mein Wissen aufzubessern

Vorher aber noch ein paar kurze und einfache Regeln:

Mich interessieren konkret Straftaten jeglicher Art (Terror, Mord etc.) bei den mindestens ein Mensch verletzt wurde - außerdem interessieren mich nur die Straftaten für Deutschland - nicht Österreich, nicht Schweiz, nicht Amerika etc. - ausschließlich Deutschland - außerdem muss natürlich auch der Vorwurf eindeutig nachprüfbar sein - eine Quellenangabe würde mich daher interessieren

Auf keinen Fall gemeint sind damit irgendwelche Schmierereien oder weil mal jemand den Arm nicht unten halten konnte oder irgendwas dummes von sich gegeben hat

PS auch wenn die Frage provokant klingen mag, ich möchte mich tatsächlich ernsthaft mit dem Thema auseinander setzen

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Knuddels Anziege?

Servus,
Zuersteinmal: Ja ich weiß, dass es gegen knuddels AGBs verstößt, wenn ich einen Fake account erstelle!!!
Hab mich bei knuddels als 18 jährige Frau ausgegeben, von mir mit ki generierte Bilder für den account benutzt.
Dann hab ich mit einer andren Frau geschrieben, sie kam mir ein bisschen suspekt vor. Irgendwann hat sie mich gefragt ob ich Geschwister hab(hab mitgespielt, hab in echt keine aber warum nicht, kam mir sehr verdächtig vor). Hab dagesagt ja eine 14 jährige schwester. Sie hat gefragt ob ich ein Bild zeigen kann, ich hab gesagt ich hab keins, kann aber meine schwester fragen, ob sie eins für mich machen kann.
Dann hab ich gefragt ob sie irgendwelche wünsche hätte für das bild. Sie meinte am besten in unterwäsche oder nackt.
Dann hab ich sie gefragt ob sie sich da sicher ist, mein schwester(die ich nicht hab) sei ja erst 14 und sowas kommt mir sehr illegal vor.
Sie meinte dann jaja muss ja keiner wissen, kann unter uns bleiben... So diese typischen sätze eben.
Hab sie dann aufgrund ihrer Aussagen gemeldet.
10 minuten später bekam ich einen bann, mit der Nachricht ich wäre wohl bereit, jugendp0rn0graphische Bilder zu verschicken und mein Fall wird ans BKA weitergeleitet.
Ich weiß, dass es viele pedo hunter gibt auf knuddels... Deshalb meine frage(an vlt sogar jemandem dem das selbst passiert ist): Was passiert da jetzt, falls jemand Erfahrungen hat?
Klar moralisch eine fragwürdige geschichte einen ki generierten acc anzulegen... Aber wenn ich für meine Bereitschaft so etwas zu verschicken belangt werde(die ich garnicht gezeigt hab) und nicht sie für die EXPLIZITE!!! Anfrage, dann läuft doch wohl etwas falsch mit unserem rechtssystem oder?
Ich meine der Bann meines Accounts ist ja okay, war schließlich ein fake, dagegen sage ich ja auch nichts... Nur ich hab ein mulmiges Gefühl, dass knuddels mir da jetzt einen klotz ans Bein hängen könnte, obwohl ich das gegenteil bewirken wollte.
Was passiert wohl jetzt? Bekomme ich besuch? Bekommt sie besuch? Wahrscheinlich passiert wohl einfach garnichts, weil nichts wirklich gesendet wurde, die schwester nicht existiert und es außer der Anfrage nichts belastendes gibt oder?
Lg

Recht, knuddels, Straftat

Schwarzfahren entkriminalisieren?

Ordnungswidrigkeit statt Straftat: Justizminister Buschmann möchte das Fahren ohne Ticket entkriminalisieren. Der Gesetzentwurf soll bald vorliegen. Die Kritik daran ist deutlich - von zwei Seiten.

Einsteigen, losfahren, schwarzfahren - sei es aus Gedankenlosigkeit, aus Nervenkitzel oder aus Geldnot. Viele halten Schwarzfahren für ein Kavaliersdelikt, doch es ist nach deutschem Recht eine Straftat. Etwa 148.000 mal im Jahr kommt es zur Anzeige. Ein Massendelikt also, das den Behörden enorm viel Arbeit bereitet.

Justizminister Marco Buschmann möchte die Gerichte entlasten, indem er das Schwarzfahren zu einer Ordnungswidrigkeit herabstuft, ähnlich wie Falschparken - dann droht keine Strafe mehr, sondern nur noch ein Bußgeld. Doch an dem Entwurf gibt es Kritik von mehreren Seiten.

Beim Verband Deutscher Verkehrsunternehmen kommt der Vorschlag nicht gut an. Er schätzt den Schaden durch Schwarzfahrer auf etwa 750 Millionen bis rund eine Milliarde Euro pro Jahr. Der ehrliche Fahrgast muss es mit steigenden Fahrpreisen ausbaden. VDV-Präsident Ingo Wortmann: "Die Idee, Schwarzfahren nicht mehr zu bestrafen, zeugt nicht von Respekt für unsere Leistung und die Arbeit unserer Beschäftigten."

Der Straftatbestand habe außerdem eine abschreckende Wirkung. Würde man ihn zur Ordnungswidrigkeit abschwächen, könne die Zahl der Schwarzfahrer weiter steigen, ergänzt VDV-Sprecher Lars Wagner. Auch für die Praxis sei das wichtig, denn: "Wenn es eine Straftat ist, haben auch unsere Prüferinnen und Prüfer andere Möglichkeiten vor Ort, zum Beispiel die Personalien festzustellen oder denjenigen festzuhalten."

Experten fordern ersatzlose Abschaffung

Doch Justizminister Buschmann steht von zwei Seiten unter Druck: In einem offenen Brief fordern mehr als 120 Experten die ersatzlose Abschaffung der Straftat "Beförderungserschleichung" laut Paragraf 265a StGB.

Sie argumentieren: Bußgeld statt Geldstrafe bringt nicht viel, denn auch ein Bußgeld muss schließlich eingetrieben werden. Zwar nicht durch die Justiz, aber durch die Kommunen - die Mehrarbeit würde nur verschoben. Und wenn man gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einlegt, landet es doch wieder vor Gericht.

Kriminologin: Pläne nicht zu Ende gedacht

Auch die Kriminologin Christine Graebsch von der Fachhochschule Dortmund unterstützt den offenen Brief. Die Pläne des Justizministers seien nicht zu Ende gedacht. Denn Haftstrafen, die vor allem zahlungsunfähige, verarmte Personen treffen, würden dadurch nicht vermieden.

So droht am Ende eines Bußgeldverfahrens statt der "Ersatzfreiheitsstrafe" die "Erzwingungshaft". Das hätte für die Betroffenen sogar einen gravierenden Nachteil, betont Graebsch: "Bei der Ersatzfreiheitsstrafe muss man nach der Haft die Geldstrafe nicht mehr bezahlen, bei der Erzwingungshaft dagegen wird die Haft nicht angerechnet, man muss man die Geldbuße nach der Zeit im Gefängnis trotzdem noch bezahlen." Die Zahl der Betroffen schätzt sie grob auf etwa 7.000 Fälle pro Jahr.

...

Die Debatte um das Schwarzfahren wird also im Herbst neu aufleben. Kriminologin Graebsch wünscht sich eine vollständige Entkriminalisierung des Themas. Das "erhöhte Beförderungsentgelt" von meist 60 Euro sei ausreichend, das müssten dann die Verkehrsunternehmen zivilrechtlich per Inkasso eintreiben. Sie kritisiert: "Im Moment ist es so, dass die Gerichte das Inkassounternehmen der Verkehrsbetriebe sind. Das kann nicht richtig sein und ist auch nicht die Aufgabe von Strafjustiz."

Bereits heute verzichten einige Verkehrsunternehmen freiwillig darauf, Strafanzeigen zu stellen. Doch Schwarzfahren komplett entkriminalisieren? Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen warnt: "Dann wäre die Botschaft: Kauf ein Ticket oder lass' es einfach. Beim Ladendiebstahl sagt ja auch niemand, der Arme konnte sich die Milch nicht leisten. Wenn man der Überlastung der Justiz begegnet, indem man Gesetze abschafft, dann ist man auf dem falschen Weg", argumentiert VDV-Sprecher Wagner.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gesetzesreform-schwarzfahren-100.html

Meine Fragen an Euch:

  • Unterstützt Ihr die Pläne von Verkehrsminister Buschmann?
  • Gehen diese Pläne zu weit, oder nicht weit genug?
  • Wart Ihr selbst bereits von Strafen als Schwarzfahrer betroffen und fandet Ihr das gerecht?
  • Sollte der ÖPNV stattdessen völlig kostenlos und durch Steuermittel subventioniert sein?
Pläne gehen zu weit, Schwarzfahren muss Straftat bleiben. 49%
Pläne gehen nicht weit genug, kostenloser ÖPNV für Alle. 34%
Pläne sind genau richtig. 17%
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Strafanzeige wegen Entsorgung in Fremde Mülltonne?

Hallo,

ich habe 3-4 Mal in eine Fremde Mülltonne eine kleine Tüte Pampers entsorgt, wir wohnen gegenüber einem großen Wohnblock mit großen Müllcontainern. Ich weiß, dass das verboten ist, doch bei uns war das knapp und ich habe gesehen, dass z. B. am Montag der Müll geholt wird, habe extra am Sonntag spät abends entsorgt, damit die Tonne nicht zu voll wird.

Gestern hat mich ein Man angesprochen, es wäre der Hausmeister und würde mich anzeigen bei der Polizei. Ich habe gesagt, ich entschuldige mich und sehe da auch kein Problem. Ich habe keine Straftat begangen.

Er meint, er ist mir auf die Schliche gekommen, weil er überall Kameras installiert hat und die Kemara unseren Parkplatz, den Hof und den Eingang mit abdeckt und auch den gegenüber liegenden Spielplatz. Er sieht jedes Auto die Straße herunter und hoch fahren.

Ich dachte mir, dass er das nicht darf und dass es eine persönlichkeitsverletzung ist. Privater bereich ok, aber die tonnen standen auf der straße, als ich die Tat begangen habe. Er meinte, er würde alles abdecken mit kameras.

Ich weiß, habe mist gebaut und das gehört sich nicht, doch um die wartezeit größerer Tonne abzudecken dachte ich, komm die kleine tüte macht doch nichts aus. Aber doch, hätte ich fragen sollen etc.

Was meint Ihr, kommt da eine anzeige? Danke und Grüße.

Der Mann war total aufgebracht und aus meiner Sicht wegen sowas auch aggresiv. Kann ich verstehen...die paar hundert euro strafe machen es auch nicht aus.

Müll, Abfallentsorgung, Straftat

FDP/CDU will bei Straftaten ab jetzt Nationalität der Täter von den Behörden genannt haben. Nun werden jedoch Stimmen dagegen laut? Grüne sind dagegen.

FDP/CDU will bei Straftaten ab jetzt die Nationalität der Täter für die Öffentlichkeit genannt haben, um einen besseren Überblick zu haben und nichts mehr zu verschleiern, wie es zuvor oft gewesen ist. Offenbar will man jetzt etwas richtig machen, Transparenz und Glaubwürdigkeit schaffen, zu Gunsten der Öffentlichkeit, die dies schon länger fordert. Offenbar will man sich der Realität stellen, was gut ankommt. Aus .. Sicht der Afd sollte künftig nicht nur die Staatsangehörigkeit, sondern auch der Migrationshintergrund von Tatverdächtigen, Verurteilten und Strafgefangenen genannt werden, wenn Behörden über Straftaten berichten, um auch hier einen genauen Überblick/Statistik zur Problematik zu haben. „Das ist essenziell, um die Erosion unserer Sicherheit zu stoppen und ein friedliches Zusammenleben aller Mitbürger nachhaltig sicherzustellen.“ Martin Hess

Doch nun werden Stimmen laut, man solle keine Nationalität nennen sondern lieber nur den sozialen Status des Täters. Wozu und wem soll das helfen? Nachweislich gab es vor der Flüchtlingskrise nicht so viele schwere Straftaten wie Mord, Terrorismus, Vergewaltigungen/Massenvergewaltigungen, Messerstechereien, also ist es doch offensichtlich, woher das kommt. Dass man illegale Flüchtlinge nicht integrieren und somit den sozialen Status verbessern kann, ist auch klar. Also was soll diese Diskussion schon wieder? Will man wieder etwas verschleiern, nur auf andere Art, mit anderen Mitteln? Will man nicht, dass die Öffentlichkeit das ganze Ausmaß sieht?

Was meint ihr?

Politik, CDU, Die Grünen, FDP, Gesellschaft, Medien, Migrationshintergrund, Nationalität, SPD, Straftat

Was würdet ihr tun gegen einen Stalker?

Ich weiss nicht ob ihr seine Ansicht teilt und mich am liebsten tot sehen wollt, aber ich glaube das habe ich nicht verdient. Das ganze begann vor 11 Monate, genau nach 2 Wochen nachdem Ich mich abgemeldet habe. ich hatte eine kritische Frage zu GuteFrage gestellt und das war der Auslöser für alles was danach kam.

Ich bekam und bekomme bis heute immer Beleidigungen, Morddrohungen und andere schöne Dinge an den Kopf geworden (habe alle Möglichkeiten Screenshots davon).

Gemeldet habe ich ihn seit dem ersten Tag und er wurde auch im gesperrt, aber nach 2 Minuten war er wieder da weil eine rote Karte hier überhaupt nichts bringt.

Habe mindestens 20 Mails an den Support geschrieben und alle möglichen Mods angeschrieben.. alle sind der Meinung man kann nichts dagegen tun. Also muss ich das ertragen oder aufgeben. habe mich nie gelöscht nur um ihm diese Genugtuung nicht zu geben, aber bis heute ist nie was passiert.

Man könnte sich löschen und er wäre endlich zufrieden. ich würde weg und ein Spinner mehr wäre GF erhalten geblieben. scheint ihnen auch nicht zu jucken wer bleibt und wer nicht und wenn ich nicht mehr da wäre, käme die nächsten die gestalkt wird. Er hat in der Zeit bestimmt 50 Profile gesperrt bekommen aber ich bin die, die sich an die regeln halten soll sagt er.

Also was bleibt da übrig als sich zu löschen?

ps. das lustigste am ganzen ist das ich ihm nicht sagen darf was für ein Aloch der ist, weil dann bekomme ich eine gelbe wegen Beleidigung.

hier ein neues von heute:

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Mobbing, Mädchen, Beziehung, Jungs, Stalker, Straftat, Streit

Wie beeinflusst die #MeToo-Bewegung das Gleichgewicht zwischen notwendigem Schutz vor sexueller Belästigung und dem Risiko von Falschbeschuldigungen?

Die #MeToo-Bewegung hat eine wichtige Rolle im Kampf gegen sexuelle Belästigung und Gewalt gespielt, aber es gibt kritische Aspekte, die oft übersehen werden, insbesondere in Bezug auf die Balance zwischen dem Schutz von Opfern und den Rechten der Beschuldigten.

Ein zentrales Problem ist das Risiko von Falschbeschuldigungen. Ein Beispiel hierfür ist der Fall von Mark Halperin, einem ehemaligen politischen Journalisten, der nach Vorwürfen sexueller Belästigung, die während der #MeToo-Bewegung laut wurden, in der Öffentlichkeit stark kritisiert wurde. Obwohl einige dieser Anschuldigungen von mehreren Frauen geäußert wurden, gab es auch Berichte, die darauf hinwiesen, dass einige Vorwürfe möglicherweise übertrieben oder nicht vollständig wahrheitsgemäß waren. Der Verlust seines Jobs und seines Rufs geschah schnell, bevor er die Möglichkeit hatte, sich zu verteidigen.

Ein weiteres Beispiel ist der Fall von Johnny Depp und Amber Heard. Die öffentlichen Vorwürfe, die während ihrer Scheidung und des anschließenden Gerichtsverfahrens erhoben wurden, führten zu einem massiven Medieninteresse und zu sofortigen Konsequenzen für Depp, der in der Öffentlichkeit als Täter wahrgenommen wurde. Später stellte sich heraus, dass die Situation komplexer war als ursprünglich dargestellt, und viele fragten sich, inwiefern die Vorwürfe im Kontext von Macht und Missbrauch möglicherweise manipuliert wurden. Dies zeigt, wie schwierig es sein kann, die Wahrheit in einem emotional aufgeladenen öffentlichen Diskurs zu erkennen und wie wichtig es ist, die Unschuldsvermutung zu wahren.

Zudem gibt es Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen der Bewegung auf zwischenmenschliche Beziehungen. Eine Umfrage unter Studenten an Universitäten hat gezeigt, dass viele Männer sich weniger wohlfühlen, Frauen anzusprechen oder sie um ein Date zu bitten, aus Angst, als potenzielle Belästiger wahrgenommen zu werden. Dies könnte dazu führen, dass gesunde, consensuelle Interaktionen behindert werden, was letztlich die Kommunikation und das Verständnis zwischen den Geschlechtern erschwert.

Ein weiteres Beispiel für die mögliche Instrumentalisierung der #MeToo-Bewegung ist der Fall von Brett Kavanaugh, dem US-Senator und ehemaligen Richter. Während seiner Bestätigung im Supreme Court wurden sexuelle Belästigungsvorwürfe gegen ihn erhoben. Diese Vorwürfe wurden politisch instrumentalisiert, was die Debatte über Kavanaughs Bestätigung stark beeinflusste und das Thema der Falschbeschuldigungen in den Vordergrund rückte. Die Situation verdeutlichte, wie Vorwürfe genutzt werden können, um politische Agenden voranzutreiben, und schuf ein Klima, in dem es schwierig war, zwischen gerechtfertigten Vorwürfen und politischen Manövern zu unterscheiden.

Diese Beispiele verdeutlichen die Komplexität der Thematik und die Notwendigkeit, sowohl den Schutz der Opfer als auch die Rechte der Beschuldigten zu berücksichtigen. Eine einseitige Betrachtung könnte nicht nur Unschuldige schädigen, sondern auch das grundlegende Ziel der #MeToo-Bewegung untergraben: den Schutz und die Unterstützung von Opfern sexueller Gewalt und Belästigung. Eine differenzierte Diskussion ist daher unerlässlich, um eine gerechte und respektvolle Gesellschaft zu fördern, in der sowohl Opfer als auch Beschuldigte fair behandelt werden.

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Polizei-NRW nennt in Pressemitteilungen künftig immer die Nationalität. Begrüßt Ihr das?

Das NRW-Innenministerium plant, dass in Polizei-Pressemitteilungen künftig die Nationalität von Verdächtigen genannt werden soll.

Die Polizei in NRW soll in Pressemitteilungen demnächst anders mit Tatverdächtigen umgehen. So soll künftig ihre Nationalität immer genannt werden - egal, ob es sich um Deutsche oder Ausländer handelt. Das geht aus Plänen von NRW-Innenminister Herbert Reul hervor, die dem WDR vorliegen.

Minister will mehr Transparenz schaffen

Laut aktueller Kriminalstatistik sind Tatverdächtige ohne deutschen Pass 2023 öfter in Erscheinung getreten als in den Jahren davor. Das Innenministerium will nach eigenen Angaben durch die Nennung der Nationalität mehr Transparenz schaffen. Das solle die Polizei auch entlasten, denn die Presse habe immer wieder bei der Polizei nachgefragt, welche Nationalität die Tatverdächtigen haben.

Außerdem wolle die Polizei in NRW dem Vorwurf entgegentreten, etwas verschweigen zu wollen. Für die neue Regelung muss zunächst der Medienerlass geändert werden. Nach Informationen des WDR soll die neue Regel ab Herbst gelten.

Neuer Medienerlass der Polizei-NRW im Widerspruch zum Kodex des Deutschen Presserates

Bislang hat sich der Erlass zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei von 2011 größtenteils am Kodex des Deutschen Presserats orientiert. Im sogenannten Pressekodex heißt es, dass die Nationalität grundsätzlich in der Berichterstattung keine Rolle spielen darf - sondern nur, wenn sie relevant ist, um Hintergründe einer Tat zu verstehen.

Die Nennung der Nationalität dürfe nicht "zu einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führen". Demnach seien reine Neugier oder reine Vermutungen über den Zusammenhang zwischen Zugehörigkeit eines Täters und der Tat Gründe gegen die Nennung der Herkunft. Die Polizei in anderen Bundesländern orientiert sich genau an dieser Regel.

Jedoch hat sich laut NRW-Innenministerium mittlerweile "die mediale Befassung mit der Nennung der Nationalitäten deutlich verändert". Eine "Neubefassung mit dem Erlass" erscheine daher notwendig.

Diskussion über Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen

Die AfD-Opposition erkundigt sich in ihren parlamentarischen Anfragen seit Jahren nach den Vornamen von Tätern, um darüber mehr zu erfahren. In etlichen Fällen haben die seitenlangen Auflistungen des Düsseldorfer Innenministeriums ergeben, dass typisch deutsche Namen ähnlich häufig in der Kriminalitätsstatistik auftauchen wie Namen, die möglicherweise auf einen Migrationshintergrund schließen lassen.

Die Befürchtung von Flüchtlingsinitiativen ist hingegen, dass eine Nennung von Nationalitäten Vorurteile bestärkt, Ängste schürt und Rassismus fördert. Auch der damalige NRW-Integrationsminister Stamp (FDP) hatte 2019 vor einer pauschalen Nennung der Nationalität gewarnt, denn eine generelle Zuordnung könne die eigentlichen Zusammenhänge wie etwa psychische und sonstige gesundheitliche Umstände relativieren, was zu falschen Schlussfolgerungen führen könne.

WDR wägt Nennung sorgfältig ab

Der WDR wägt eine Nennung der Nationalität in jedem Einzelfall sorgfältig ab. Denn: Mit der Berichterstattung sollen keine Vorurteile geschürt oder Stereotype bedient werden. Dies kann geschehen, wenn die ausländische Herkunft von Straftätern und Straftäterinnen genannt wird. Aber auch eine Nicht-Nennung kann Vorurteile fördern, etwa gegen die Medien selbst. Welche Kriterien der WDR dabei zugrunde legt, können Sie hier nachlesen:

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/nationalitaet-tatverdaechtige-innenministerium-erlass-100.html

Meine Fragen an Euch:

  • Begrüßt Ihr die Pläne zur Änderung des Medienerlasses der Polizei-NRW?
  • Gehört die Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen zu einer vollständigen Berichterstattung, oder schürt sie Vorurteile?
  • Wie findet ihr, dass Medien wie der WDR diese Information trotzdem nicht immer veröffentlichen wollen?
Ich begrüße die Änderung des Medienerlasses der Polizei-NRW. 73%
Mir ist diese Information nicht wichtg. 14%
Ich lehne die Änderung des Medienerlasses der Polizei-NRW ab. 14%
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Was sind die Ursachen für den zunehmenden Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft?

In Deutschland nimmt der Rechtsextremismus laut dem Verfassungsschutzbericht 2022 zu. Das rechtsextremistische Personenpotenzial ist von 33.900 Personen im Jahr 2021 auf 38.800 Personen im Jahr 2022 gestiegen. Zudem hat sich die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten von 13.500 auf 14.000 erhöht [oai_citation:1,Bundesamt für Verfassungsschutz - Rechtsextremismus - Rechtsextremismus und rechtsextremistischer Terrorismus.](https://www.verfassungsschutz.de/DE/verfassungsschutz/der-bericht/vsb-rechtsextremismus/2022-vsb-rechtsextremismus_artikel.html) [oai_citation:2,Bundesamt für Verfassungsschutz - Publikationen - Verfassungsschutzbericht 2022]https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2023-06-20-verfassungsschutzbericht-2022.html). 

Auch die Anzahl rechtsextremistischer Straftaten hat zugenommen. Im Jahr 2022 wurden insgesamt 20.967 solcher Straftaten verzeichnet, was einem Anstieg von 3,8 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Dabei machten Propagandadelikte den größten Anteil aus [oai_citation:3,Bundesamt für Verfassungsschutz - Presse - Verfassungsschutzbericht 2022 vorgestellt: Zahl der extremistischen Straftaten auf Höchststand]https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2023/pressemitteilung-2023-4-vsb-2022.html).

Diese Daten belegen die Zunahme des Rechtsextremismus in Deutschland und zeigen die Notwendigkeit, weiterhin Maßnahmen gegen diese Bedrohung zu ergreifen. Weitere Details finden sich direkt auf der Webseite des Bundesamtes für Verfassungsschutz [hier](https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen/verfassungsschutzbericht/verfassungsschutzbericht-2022) und in deren [Pressemitteilung](https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/presse/pm-2023-07-24-verfassungsschutzbericht-2022) [oai_citation:4,Bundesamt für Verfassungsschutz - Publikationen - Verfassungsschutzbericht 2022](https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2023-06-20-verfassungsschutzbericht-2022.html) [oai_citation:5,Bundesamt für Verfassungsschutz - Zahlen und Fakten - Zahlen und Fakten.]https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/rechtsextremismus/zahlen-und-fakten/zahlen-und-fakten_artikel.html).

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Nachbar krankhaftes belauschen. Darf ich zur Polizei?

Hallo! Meine Nachbarn unter mir belauschen uns schon sehr lange. (Ca. 2-3 Monate)

Ich fühle mich nicht mehr wohl. Sie Verstecken sich hinter Baum oder Busch damit sie in unser Fenster sehen können. Wenn wir das Zimmer verlassen, laufen sie zu diesen Fenster um reinzukucken. Sie lassen extra die Garten Tür angelehnt damit sie uns hören. Sie gehen raus wenn unser Fenster offen ist. Sie reden den ganzen Tag über uns.

Ich hab mir überlegt zur Polizei zu gehen aber ich habe keine Beweise. Darf ich mit dem Handy Ihre Gespräche aufnehmen als Beweis?

Ich kann es psychisch nicht mehr aushalten 24/7 belauscht zu werden ... Sogar weil die Frau sich lustig darüber macht wenn mich mein Freund geschlagen hat oder mir ein Messer an den Hals gedrückt hat oder als mein Freund meine Nase gebrochen hat...

Ich gehe nicht mehr auf dem Balkon und meine Rollladen sind immer zu mit geschlossenen Fenster... Aber die Nachbarn werden schlimmer...

Einmal war das Fenster offen und ich habe geweint und zu meinem Freund gesagt das ich ruhe brauche weil ich Kopfweh habe... Direkt danach haben die Nachbarn bis 3 Uhr morgens extrem laute Musik gespielt.... Man konnte die Musik sogar mit geschlossenen Fenstern hören...

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"Letzte Generation" blockiert Rollfeld am Flughafen Köln-Bonn. Ist das besser als sich auf Autostraßen zu kleben?

Fünf Mitglieder der "Letzten Generation" hatten sich am frühen Mittwochmorgen auf die Fahrbahn geklebt und den Flugverkehr blockiert. Sie waren durch einen Zaun auf das Gelände des Flughafens Köln-Bonn geklettert. Von dort sollen sie mit Fahrrädern aufs Rollfeld gekommen sein. Die Polizei hat die Besetzer am Vormittag festgenommen.

Gegen 5 Uhr gelangten die Besetzer auf das Flughafengelände und klebten sich dort am Rand einer Start- und Landebahn und einer Zufahrt fest. Die Bundespolizei setzte einen Hubschrauber ein, um mögliche weitere Blockierer zu finden.

Die Polizei musste die festgeklebten Flughafen-Besetzer mit einem speziellen Mittel vom Asphalt lösen.

Auf einem Banner der Besetzer stand "Öl tötet". Über das Netzwerk X hat die Gruppe "Letzte Generation" ein Foto von einem Mitglied auf dem Rollfeld veröffentlicht und mitgeteilt, dass die Aktion Teil einer internationalen Protestkampagne sei. Sie fordern den Ausstieg aus fossilen Energieträgern wie Öl, Gas und Kohle bis 2030.

Der Protest solle gleichzeitig an Flughäfen in weltweit mehr als zehn Ländern stattfinden, hieß es. Im Januar hatte die "Letzte Generation" zwar angekündigt, künftig auf Klebeaktionen zu verzichten. Dies bezog sich aber auf Blockaden im Straßenverkehr.

Kritik von Politik und Verband

Die Polizei sagt, dass sie die Flughafen-Blockierer mit Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, gefährlichem Eingriff in den Luftverkehr und Hausfriedensbruch aufgenommen hat. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der Rheinischen Post am Mittwoch: "Das ärgert nicht nur, sondern erweist dem Klimaschutz einen Bärendienst."

Auch der Flughafenverband ADV kritisert die Aktion als "kriminell." Geschäftsführer Ralph Beisel sagte: "Jede dieser Aktionen verursacht Flugannullierungen und Verspätungen - und das während der Sommerferien." Er hoffe, dass der Kabinettsbeschluss der vergangenen Woche schnell umgesetzt wird.

Verschärftes Gesetz muss noch durch den Bundestag

Vor einer Woche hat die Bundesregierung genau wegen solcher Fälle beschlossen, das Luftsicherheitsgesetz zu verschärfen. Das neue Gesetz muss noch durch den Bundestag. Wer dann in Zukunft einen Zaun durchschneidet und eine Startbahn blockiert, soll eine Gefängnis- oder Geldstrafe bekommen können.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte der Funke-Mediengruppe, dass Menschen, die Rollfelder und und Maschinen blockieren, Menschenleben gefährden. "Mit der Einführung von Freiheitsstrafen von bis zu 5 Jahren Haft für das Eindringen auf Flughäfen geben wir den Richtern ein Instrumentarium an die Hand, um angemessen zu urteilen", sagte Wissing. Allein schon der Versuch soll strafbar sein. Bisher gab es Geldbußen.

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/blockade-flughafen-koeln-bonn-100.html

  • Was haltet Ihr generell von den Aktivisten der "Letzten Generation" und ihren Zielen?
  • Ist die heutige Aktion besser oder schlechter als die "Klimaklebe-Aktionen" auf Straßen für Autos in der Vergangenheit?
  • Gibt es hier eventuell sogar Personen, die von den 31 ausgefallenen Flügen oder den, bis jetzt andauernden, Verspätungen betroffen sind?
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Angezeigt von Exfrau?

Hallo,

ich würde gerne mal eure Meinung hören.

Meine Exfrau und ich haben beide Autismus. Haben uns online in einem Autistenforum kennengelernt. Sie wohnt in den USA wo ich auch 1 Jahr mit ihr zusammen gelebt habe. Jedoch war es die Hölle. Sie hat mich sozusagen immer herumkommandiert und wenn ich was nicht richtig gemacht habe hat sie mich ausgesperrt und Nachts draußen gelassen.

Auch hat sie mich immer bedroht, dass sie mich aus den USA deportieren lässt wenn ich nicht tue was sie sagt. Es ging so weit dass sie auch Handgreiflich wurde.

Ich habe ein sehr niedriges Selbstbewusstsein und mir das damals einfach gefallen gelassen.

Das ist nun alles 5 Jahre her.

Kommen wir nun zum eigentlichen Problem. Bin derzeit wieder nun wieder verheiratet und habe auch ein Kind.

Vor einigen Monaten hatte ich Kontakt mit meiner Ex auf Facebook weil sie noch ein Dokument unterschreiben musste wegen der Scheidung. Ich bin jetzt wieder in Deutschland.

Jedenfalls kam es dann so, dass sie immer erzählt hat von ihren Plänen dass sie auswandern will und in England oder Schweden leben will. Und sie fragte mich dann ob sie nicht einfach Asyl in England beantragen kann weil sie in den USA unglücklich ist.

Habe dann aus Spaß gesagt Ja.

Da sie wirklich psychisch etwas eingeschränkt ist kaufte sie innerhalb der nächsten Tage sofort ein Ticket nach England und überzog ihre Kreditkarten für das Flugticket.

Die buchte dort ein Airbnb usw.
Als sie in England war schrieb sie mich wieder an und fragte mich dann wo sie jetzt hin muss um ihre Aufenthaltspapiere zu bekommen. Ich hab ihr dann erklärt, dass sie nicht einfach so in England leben kann und dort Sozialleistungen beziehen kann. Und dann meinte sie "Dann flieg ich nach Schweden, da krieg ich bestimmt Aufenthaltsrecht und Sozialleistungen".

Und sie fing auch wieder an mit Beleidigungen und Befehlen dass ich ihr jetzt helfen muss usw.

Ich hab sie dann angelogen und gesagt "Ja flieg nach Schweden. Dort kriegst du Sozialleistungen"

Das tat sie dann auch. Dort blieb sie 2 Wochen bis sie herausfand dass es auch dort nix wird. Als nächstes buchte sie ein Ticket nach Thailand. Sie hat wohl gelesen dass es dort Leistungen für Ausländer gibt.

Naja egal, jedenfalls war sie sauer weil ich sie mit Schweden angelogen hatte. Sie hatte 4 schwere Koffer dabei die alle extrem viel Geld wegen Übergewicht gekostet haben. Auf dem Flug nach Thailand hatte sie kein Geld mehr für die Kosten des Gepäcks. Und sie meinte dann, sie lässt ihr Gepäck im Hotelzimmer in Schweden und ich soll nach Schweden fliegen und ihr Gepäck am nächsten Tag dort abholen und ihr nach Thailand hinterher schicken.

Aufgrund ihrer frechen Art und sonstigen Drohungen hab ich einfach Ja gesagt und gesagt dass ich es mache.

Jedoch hatte ich keine Absicht ihr Gepäck wirklich zu holen. Ich dachte dann ist ihr Gepäck halt weg.

Naja das Ende vom Lied war dass sie auch in Thailand ohne Geld für einen Rückflug ankam und dann Geld von der amerikanischen Botschaft leihen musste um in die USA zurück zu fliegen.

Nun haben sie und ihre Mutter mich wohl angezeigt. Ich bekam heute einen Brief, dass ich als Beschuldigter aussagen soll bei der Polizei. Wegen "Sonstige Straftat, Betrug"

Was kann nun auf mich zukommen? Sie hat Screenshots auf denen ich geschrieben habe, dass sie in Schweden Sozialleistungen bekommen würde und ein Aufenthaltsrecht.

Auch dass ich zugestimmt habe ihr Gepäck aus Schweden zu holen.

Ja das war gelogen um ihr eins auszuwischen. Aber ist das alles wirklich eine Straftat? Ich habe ja nichts offiziell unterschrieben. Ist so eine Aussage oder Lüge wirklich strafbar?

Ich habe auch noch Screenshots wo sie geschrieben hat, dass sie meine Familie zerstören will weil ich mich hab damals von ihr scheiden lassen.

Sie ist wirklich ziemlich seltsam und tut verrückte Dinge ohne logisch zu denken. Sie hätte ja auch selber sich informieren können ob sie in England, Schweden oder Thailand leben und Sozialleistungen bekommen kann. Meine falschen Aussagen im Chat sind doch unwichtig oder?

Was genau habe ich denn nun für eine Straftat begangen? Ich bin auch Autist und bin Erwerbsunfähig. Bekomme nur Grundsicherung vom Sozialamt.

Klar war das doof mit den Lügen. Und ich hätte garkeinen Kontakt zu ihr haben sollen. Aber trotzdem frage ich mich jetzt, welche Straftat habe ich begangen und was kann auf mich zukommen? Ich habe meine Ex seit 2019 nicht gesehen. Die ganze Kommunikation fand über Facebook statt.

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