Politiker sollten Beleidigungen im Internet (z.B. "Pimmel" oder "Schwachkopf") wegstecken können, statt Wohnungen durch die Polizei stürmen zu lassen.
Die Umfrage bezieht sich nur auf Beleidigungen, nicht auf Drohungen.
37 Stimmen
7 Antworten
Schwierige Gratwanderung. Ein schnell daher gesagtes „Schwachkopf“, das eigentlich nur den politischen Unmut gegenüber der Person ausdrückt, sollte meiner Ansicht nach von der Meinungsfreiheit gedeckt sein.
Wenn es hingegen an persönliche, verletzende Beleidigungen, die ganz eindeutig unter der Gürtellinie sind (und auf deren beispielhafte Nennung ich an dieser Stelle verzichte), geht, sollten Politiker selbstverständlich wie jeder andere Bürger das Recht dazu haben, sich rechtlich zu verteidigen.
Aber bei keinem "normalen" Bürger würde es einfach so bei einer Beleidigung im Internet zu einer Hausdurchsuchung führen
Altbekannte Kommunisten-Masche: Bestrafe einen - Erziehe hundert…
Ich halte grundsätzlich nichts von der Strafbarkeit einfacher Beleidigungen. Verleumdung und Falschbehauptungen über eine Person sind natürlich etwas vollkommen anderes, aber einfache Beleidigungen sollten nicht bestraft werden.
Aber solange Beleidigungen strafbar sind und jeder eine Beleidigung anzeigen kann, wenn er das möchte, sehe ich nicht wirklich, warum Politiker da eine Ausnahme darstellen sollten. Es gibt Menschen, die Beleidigungen anzeigen, es gibt Menschen, die es nicht tun. Eigentlich ganz einfach.
Dass das bei Habeck auf einmal ein riesiges Thema ist, liegt ausschließlich daran, dass er bei den Grünen ist. Andere Politiker von CDU und FDP schreiben genauso viele oder sogar mehr Anzeigen als Habeck und niemanden interessiert es.
Soll er machen, was er für richtig hält. Ich wähle die Grünen so oder so nicht, da kann mir das mit relativ egal sein. Dass das im Wahlkampf schiefgehen kann, hätte er wissen müssen, vollkommen richtig. Dass das bei anderen Politikern von anderen Parteien niemanden interessiert, ist trotzdem Tatsache.
Beleidigungen sind strafbar. Punkt!
Als Person des öffentlichen Lebens sollte man vielleicht etwas dickhäutiger sein als der Otto Normalbürger, aber auch ein Politiker muss sich nicht alles bieten lassen. Auch die dürfen selbstverständlich eine Beleidigung anzeigen.
Was mich eher stören würde ist, wenn Politiker ihr Gewicht dann in die Waagschale werfen und bei den Strafverfolungsbehörden Druck machen. Letztere sollten nach eigenem Ermessen ermitteln können.
Hätte Habeck es einfach ignoriert, hätten es nur ein paar Leute gesehen. Jetzt sind die Google Bilder Ergebnisse für "Schwachkopf" voll mit Bildern von ihm. 🤷🏼♀️