Habeck: Hausdurchsuchung und Anzeige wegen Volksverhetzung gerechtfertigt?

Darauf kommt es nicht an und habe ich nur der Vollständigkeit halber zitiert.

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html

Lies 2.1 a) geht auch bei Einzelpersonen

Wenn sie zu den zuvor genannten Gruppen/Ethnien gehört. Ferner ist diese Karikatur nicht geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören.

Nö, das wäre dann m. E. auch Volksverhetzung

Im Sinne der deutschen Rechtsprechung hat das offenbar keine Konsequenzen :)

Beides ist von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Renate Künast wurde auch beschimpft. Gericht fand: das ist ok

Nein, und Juristerei ist keine exakte Wissenschaft

Welche Signalwirkung?

Sag was falsches gegen die Regierung -> Lerne die volle Härte des Gesetzes kennen.

Es ist ja nicht mehr klar definiert, was der Unterschied zwischen Spaß/Satire und Beleidigung/Volksverhetzung ist.

Die Konsequenz ist im schlimmsten Fall Einschüchterung und Einstellung kritischer Äußerungen gegen regierende Politiker. In meinen Augen ziemlich gefährlich und hat autokratischen Charakter.

Kannst du mir einen link zu dem Verfahren senden.
Also eine seriöse Quelle dafür nennen. Würde es mir gerne mal ansehen.

Es gibt noch kein öffentliches Verfahren soweit ich weiß. Der Vorfall hat sich heute (oder gestern?) zugetragen. Lediglich die Staatsanwaltschaft Bamberg hat folgendes Statement abgegeben:

Zu einem gegenwärtig nicht näher eingrenzbaren Zeitpunkt in den Tagen beziehungsweise Wochen vor dem 20.6.2024 veröffentlichte der Beschuldigte unter der Nutzung des Accounts eine Bilddatei, die eine Porträtaufnahme des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck, mit dem an den Werbeauftritt der Fa. Schwarzkopf angelehnten Schriftzug ‚Schwachkopf PROFESSIONAL‘ zeigt, um Robert Habeck generell zu diffamieren und ihm sein Wirken als Mitglied der Bundesregierung zu erschweren.

Danach folgte die Hausdurchsuchung und Anklage wegen Volksverhetzung.

Was ich sagen will: Unabhängig davon, ob das eingestellt wird, ist es äußerst brisant, dass man wegen Nichtigkeiten mit solchen Einsätzen zu rechnen hat.

Naja wer eine Beleidigung begeht, muss mit Strafverfolgung rechnen.
Du kannst doch nicht den Strafverfolgungsbehörden die Schuld geben wenn sie einen Straftäter verfolgen.

Dies kann ich als Antwort nur schwer akzeptieren, da Beleidigung offenbar nicht objektiv bestimmt werden kann und nicht jeder vor dem Gesetz gleich behandelt wird.

Ich will keinen AfD-Politiker in Schutz nehmen, aber wenn man Alice Weidel öffentlich als Naz...schla....pe bezeichnet, hat es nicht im Ansatz solche Konsequenzen zur Folge. Das zählt dann als Meinungsfreiheit. (Quelle kann ich nicht posten, weil GF den Link aufgrund beleidigender Zeichenketten nicht erlaubt).

Zudem: Es wird als Volksverhetzung gewertet, was das Ganze noch absurder macht.

Wenn das im Sudan oder in China passiert würde das keinen wundern. Aber in Deutschland? So etwas gab es nicht vor 20 Jahren, dass wegen solchen Dingen so ein Fass aufgemacht wurde. In meinen Augen ist das totalitär.

Außerdem: Wo ist die Verhältnismäßigkeit? Was haben die Ermittlungsbehörden erwartet zu finden, wenn jemand ein Meme postet? Aktenordner voller Meme-Konzeptionen, wie man die Regierung beleidigt?

Erstens man ist das keine Volksverhetzung. Wie sollte das auch sein.
Das ist eine Beleidigung und fertig. Und wird damit das Volk der Habecks verleumdet?

Und Alice Weidel interessiert das ganze offenbar nicht oder die Täter können nicht ermittelt werden, weil sie das ganze nicht unter ihrem echten Namen Posten.