Ist Habeck vertrauenswürdig?
Habeck heute: „Ich frage mich: Wer wählt einen Menschen zum Bundeskanzler, der sein Wort zweimal bricht? Das ist eine Disqualifikation für das Amt des Bundeskanzlers.“
Ist das nicht Doppelmoral und messen mit zweierlei Maß?
Korruptionsvorwürfe gegen BSW und AfD: Im August 2024 behauptete Habeck, dass Mitglieder des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) und der AfD von Moskau und Peking bezahlt würden und sich für ihre Meinungen bezahlen ließen. Diese Behauptungen konnte er vor Gericht nicht belegen und unterzeichnete daraufhin eine Unterlassungserklärung.
Aussagen zum Atomausstieg: Im April 2024 geriet Habeck in die Kritik, weil interne Dokumente zeigten, dass er beim Atomausstieg falsche Begründungen angeführt hatte. Ihm wurde vorgeworfen, die Öffentlichkeit über die Notwendigkeit und Sicherheit des Ausstiegs getäuscht zu haben.
Wirtschaftliche Prognosen: Im Oktober 2024 erklärte Habeck im Rahmen der „Herbstprojektion“, dass sich die wirtschaftliche Lage Deutschlands ab Anfang 2025 verbessern würde. Später musste er jedoch die Konjunkturprognose nach unten korrigieren und einräumen, dass Deutschland sich in einer tiefen strukturellen Krise befindet.
Falschaussage zur Hausdurchsuchung: Ein Rentner, bei dem eine Hausdurchsuchung wegen eines satirischen Memes über Habeck stattfand, verklagte den Grünen-Vorsitzenden Felix Banaszak wegen einer mutmaßlichen Falschaussage. Banaszak hatte behauptet, die Durchsuchung sei aufgrund von Verdachtsfällen auf Volksverhetzung erfolgt, was der Rentner bestritt.
Kritik an Energiepolitik: Habecks Maßnahmen im Rahmen der Energiewende wurden als ineffizient und teuer kritisiert. Beispielsweise wurden hohe Kosten für energetische Sanierungen und den Einbau von Wärmepumpen angeführt, die für viele Bürger unerschwinglich seien und nur begrenzten Nutzen brächten.
8 Antworten
Ist das nicht Doppelmoral und messen mit zweierlei Maß?
Ja und nein.
Zuerst möchte ich darauf hinweisen, dass Welt und Junge Freiheit keine seriösen Quellen sind. Vor allem die Junge Freiheit betreibt populistischen „Journalismus“ und ist eher auf künstliche Skandalisierung fokussiert als auf vielseitige und vor allem sachliche Berichterstattung. Sie arbeiten genauso boulevard-journalistisch wie die Bildzeitung und versuchen eher Schlagzeilen zu produzieren.
Die Welt gehört zur Springer Presse, die auch die Bildzeitung oder die Berliner Zeitung vertreibt. Sie alle eint quasi genau der gleiche populistische Journalismus. Bereits in den 60er Jahren gab es gesellschaftliche Proteste gegen die Springer Presse, die Existenzen zerstört, den politischen Diskurs verschiebt, Falschinformationen verbreitet und anstachelt anstatt zu berichten.
Die Springer Presse wird übrigens vom Finanzinvestor KKR aus den USA bezahlt, die sich vor allem für fossile Brennstoffe wie Öl, Kohle und Gas einsetzen und auch in diese investieren. Das ist übrigens einer der Gründe, warum die Springer Presse unendlich viele Beiträge zu Habeck veröffentlicht hat, in denen Klimaschutzmaßnahmen systematisch zerrissen werden. Wenn man das für neutral und seriös hält, dann ist man wirklich auf den Kopf gefallen.
Nun zur Ausgangsfrage:
Ich halte die Aussage von Habeck für problematisch, weil auch er und die Grünen nicht gerade dafür bekannt sind, dass Versprechen gehalten werden. In der parlamentarischen Demokratie wird seit jeher gelogen und vertuscht. Die Parteien täuschen die Wählerinnen und Wähler nicht erst seit gestern, sondern schon seit quasi immer. Und auch die Grünen haben keine weiße Weste wenn es um ihre Ideale geht. Den Grünen ging es auch mal um eine stärkere Regulierung der Konzerne und knallharten Klimaschutz. RWE und andere Skandale wie ihre Abschiebungspläne oder die Aufrüstung haben gezeigt, dass sie schon lange nicht mehr für ihre ursprünglichen Ideale eintreten. Man kann von ihnen aber halten was man will. Mir geht es nicht darum ihre „neuen“ Positionen zu bewerten, sondern lediglich darauf hinzuweisen, dass auch diese Partei sich von ihren eigentlichen Idealen entfremdet hat und auch Beschlüsse abgesegnet hat, die sie vorher nicht versprochen hat.
Grundsätzlich ist diese Aussage aber losgelöst von diesem Hintergrund richtig. Auch wenn sich Habeck den Spiegel vorhalten sollte, hat er mit seiner Kritik nicht unrecht. Den Schritt, den Friedrich Merz gegangen ist, ist dermaßen absurd und skandalös, dass so eine Reaktion mehr als verständlich ist. Merz wechselt seine Positionen inzwischen fast genauso wahllos wie Markus Söder und lässt zu, dass verfassungsfeindliche Positionen und der politisch rechtsradikale Rand immer mehr in die Mitte der Gesellschaft gelangen.
Ich mag historische Vergleiche nicht, aber der Erfolg des Rechtsextremismus in den 1930er Jahren ist nur gelungen, weil Kräfte der Konservativen und Liberalen ihre Arme nach rechtsaußen geöffnet haben.
Habeck wirft Merz Wortbruch vor. Ich kann nur bei deinen Beispielen keinen Wortbruch erkennen - deswegen ist das keine Doppelmoral.
Das Thema hat sich sowieso erledigt weil er will ja mit Merz gar nicht zusammen arbeiten wenn der mit denen da zusammenarbeitet.
na, dann ist ja das schon mal klar - die zwei Parteien mit den voraussichtlich meisten Stimmen kommen für die Grünen nicht in Frage als Koalitionspartner
für die Grünen wird damit die Luft aber dünn - für 'nen Ministersessel recht es dann wohl nicht
mal sehen, inwieweit die Grünen hier ihr Wort halten
Die Grünen sind ja alleine schon deshalb raus weil sie jetzt schon wieder gesagt haben schau bei Tagesschau, dass sie genauso weitermachen würden wie bisher. Z.B beim heizungsgesetz. Da sind sie die einzige Partei die da nichts ändern will.
Ich denke auch dass die Grünen eine große Gefahr sind für unser Land.
Quelle jungefreiheit ?
Ernsthaft ?
Ja, Habeck hat Fehler gemacht, wie jeder Politiker.
Ich persönlich finde ihn noch ehrlicher und vertrauenswürdiger als viele andere.
Ist allerdings aktuell kein großes Kompliment.
Robert 😍 erzählt von Sozialabgaben auf Aktiengewinne und dabei vergisst er zu erwähnen, wie hoch er es denn haben will.
Wenn ich 15 Jahre einzahle, komm ich am Ende locker bei 400.000€ raus. Muss ich dann die Hälfte an den Staat abgeben weil ich reich bin? Vergesst es, die Grünen sind unwählbar!!! Der grüne Sozialismus ist untragbar. Ich nehme keine komplizierte Ausbildung auf mich und trage das Risiko, damit mir nachher so ein Sozialist alles abnimmt damit man anderen Leuten den Arsch abwischen kann.
Von den 400.000 Euro wollen die Grünen bestimmt auch noch Vermögenssteuer, du bist dann ja steinreich. 🙄
400.000€ sind nicht viel Geld wenn man nach bei Rentenantritt noch 20 Jahre leben will und am besten noch seinen Lebensstandard halten. Wenn die jetzt 5 Millionen sagen, ok, vielleicht geh ich mit, aber wenn sie gar nichts sagen ist garantiert dass die Rechnung am Ende für den Wähler nicht aufgeht.
Der Staat soll sich gefälligst verpissen was unsere Altersvorsorge an geht, nachdem sein Rentensystem der größte Müll ist. Am besten zahle ich gar nichts mehr ein. Diese 750€ im Monat sind für die Katz.
Nein, nur erstaunt. Ich wollte dich bitten, ihm liebe Grüße zu bestellen, wenn du ihn das nächste Mal triffst.
aber wer sind die "denen da" ?