steuern wir auf Weimarer Verhältnisse zu?
Die Unzufriedenheit der Menschen führt zu einem starken Anwachsen der Extreme in der Parteienlandschaft (AfD, BSW, Linke und Splitterparteien). Da mit den Direktmandaten (Aktion Silberlocke) die 5% Hürde nicht mehr greift und es so viele Unvereinbarkeiten, Brandmauern etc. gibt - sehe ich die Gefahr wie in Thüringen und Sachsen, dass eine wirklich funktionierende Regierungsbildung nicht mehr möglich wird.
Sollten nicht alle Parteien, die in ein Parlament gewählt wurden, grundsätzlich in der Lage und bereit sein im Rahmen demokratischer Zusammenarbeit auch zu koalieren und eine stabile Regierung (z.B. konservativ mit CDU und AfD) zu bilden?
Es kann ja nicht sein, dass Bürger konservativ wählen und dann mit BSW Kommunisten in die Regierung bekommen. Mit solchen Aktionen sorgt die CDU ja nur dafür, dass die AfD wirklich die einzige Alternative ist, wenn man weder Kommunisten noch Grüne ertragen kann.
Wie seht ihr das?
7 Antworten
Ja, und das ist gewollt von den intellektuellen Hintermännern der AfD. Höcke hat in einem Interview kein Hehl daraus gemacht, dass es darum geht, die Demokratie zu lähmen und es scheint so, als würden sie genau den Finger auf die Wunde legen, wo es wehtut. Der demokratische Rationalismus ist ein Mythos und das wird dadurch immer mehr und mehr zu Schau gestellt.
Obs „Weimarer Verhältnisse“ sind, ist dann noch was anderes. Denn z.B haben wir nicht die Gewalt, die es während der Anfangs bis Spätzeit auf den Straßen gab. Und trotzdem gibt es eine Aushöhlung der Parteienlandschaften und einzelnen Parteien, die für nichts mehr einstehen und tatsächlich sich als „Kartellparteien“ herausstellen werden, bzw. es schon sind, die sich in fundamentalen Fragen gar nicht zu sehr unterscheiden können, weil man Kompromiss schließen muss, um überhaupt noch Koalitionen zu bilden.
Im gleichen Atemzug gilt es zu sagen, dass die Menschen eigentlich nicht so gespalten sind wie gerne kolportiert von allen Seiten. Das Buch Triggerpunkte belegt dies ziemlich gut. Und trotzdem wird das Problem der demokratischen Repräsentation immer schwieriger.
steuern wir auf Weimarer Verhältnisse zu?
Ich hoffe nicht, denn was danach kam, wissen wir alle. :-(
wenn die neu zu wählende Regierung es nicht hinbekommt :
JA
was bedeutet: wir haben ab jetzt noch rund viereinhalb Jahre Zeit - die Politiker sollten daran denken, wenn sie mal wieder höchst einseitige, egoistische und parteiideologische Ideen unbedingt durchsetzen wollen - Geld zum Fenster hinauswerfen für Blödsinn ist also keinesfalls drin
Also warte mal kurz, dein Kritikpunkt ist das die bösen, bösen Parteien alle nicht mit den netten Faschisten von nebenan koalieren wollen? Deine Argumentation ist ja ein ganz wilder Ritt.
Aber von vorne.
Da mit den Direktmandaten (Aktion Silberlocke) die 5% Hürde nicht mehr greift
Das Prinzip der Grundmandatsklausel gibt es in abgeänderter Form schon lange. Schon 1953 kam sie beispielsweise bei Zentrum und DP zum Tragen. Daher greift die 5% hier nicht "nicht mehr", sondern hat in naher Vergangenheit hier einfach noch nie gegriffen.
und es so viele Unvereinbarkeiten, Brandmauern etc. gibt
Diese "Unvereinbarkeiten" sind Fakt, das stimmt, gehen größtenteils allerdings nur von einer Partei aus, der CDU/CSU. Das man sich bei der Union mal langsam raffen sollte, dem kann ich mich anschließen. Denn natürlich macht es keinen Sinn eine Brandmauer gegen die Linke hochzuziehen - größtenteils wegen der bösen Kommunistischen Plattform und dieser Sahra da - und dann aber überhaupt kein Problem mit der neuen nahezu alleinigen Partei von Sahra Wagenknecht zu haben. Das ist in sich widersprüchlich. Aber es ist eben die eigene Entscheidung der Partei mit wem sie zusammenarbeiten will. Und wenn die Wähler der Union das nicht abstrafen, dann ist wohl noch alles in Ordnung.
Sollten nicht alle Parteien, die in ein Parlament gewählt wurden, grundsätzlich in der Lage und bereit sein im Rahmen demokratischer Zusammenarbeit auch zu koalieren und eine stabile Regierung (...) zu bilden?
Es sind doch alle Parteien bereit in eine Regierung einzutreten. Sieht man doch perfekt in Thüringen. Die Linke hat wunderbar und leise seit 2014 durchregiert und das beste für das Bundesland rausgeholt. Und sogar beim neuen BSW sieht man die eindeutige Bereitschaft, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Die einzige Partei auf die das nicht zutrifft, ist die AfD. Wenn man ebend eisern auf seinen menschenfeindlichen Thesen beharren will, kommt das wohl einfach nicht sonderlich gut bei potenzielle Koalitionspartnern an. Denn es geht ja nicht darum das sich in einer Koalition der eine Partner wertetechnisch komplett ausverkauft und nur die Programmatik des anderen durchgeführt wird (obwohl man den Eindruck bei der SPD ja schon oft bekommt). Es geht darum kompromissbereit zu sein, weil einem das oft genug eher eine Koalition einbringt. Und wenn man dazu in der AfD nicht in der Lage ist, na gut, dann muss man das Problem aber eben auch in der AfD sehen. Es sind eben nicht immer alle anderen das Problem, sondern oft genug der jenige, der versucht eben dieses Narrativ herbeizulügen.
Es kann ja nicht sein, dass Bürger konservativ wählen und dann mit BSW Kommunisten in die Regierung bekommen.
Und auf den Quatsch bin ich ja oben schon eingegangen. Die Bürger haben ja ebend konservativ gewählt, desswegen stellen die beiden konservativen Parteien CDU und BSW zusammen auch fast die Mehrheit. Denn ich denke ja mal nicht das du unter "konservativ", die AfD verstehst. Denn dann muss ich dich leider enttäuschen, die AfD ist nicht einfach nur "konservativ", darüber ist sie längst hinaus.

BSW bzw. Wagenknecht ist Kommunistin und sicher keine konservative Denkrichtung.
Ja, leider sieht es momentan danach aus. Wir haben Länderparlamente die nah an der Handlungsunfähigkeit dran sind, wirtschaftliche Probleme, zahlreiche internationale und nationale Krisen, einen schwachen Kanzler mit brüchiger Koalition und extreme Parteien die immer stärker werden. Aber es gibt auch ein paar Lichtblicke. Das Grundgesetz ist deutlich stärker als die Weimarer Reichsverfassung und Deutschland hat zahlreiche Partner und Verbündete. Und wenn alles gut läuft haben wir ab nächstem Jahr eine stabile und starke Regierung, die die Wirtachaft in Ordnung bringt.