Zu großer Aufwand. Besteht eine Gefahr für andere Menschen, wird das Tier in Regel getötet.

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Einfache Lösung.
Für jede Anmeldung im Internet, auf egal welcher Plattform, verwendet man den selben Key.
Gut verschlüsselt aufbewahrt von einem Ministerium. Einen Key erhält man nur, wenn man sich beim Amt registriert hat.

Eine Registrierung ist ansonsten nicht möglich.

Dein echter Name ist für User etc. nicht sichtbar. Bei begangenen Straftaten weiß man aber wer du bist.

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Wenn das Verfahren wegen Mangels an Beweisen bzw. weil man dir die Schuld nicht nachweisen konnte, eingestellt wird, sollte das keinerlei weitere Probleme geben.

Wäre ja auch blöd, wenn dich jemand grundlos anzeigt und du dir damit die Zukunft verbaust.

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Was ist an einem Alkoholverbot für Fahranfänger misszuverstehen?

Wenn du an diesem Tag Alkohol getrunken hast, fährst du nicht mehr. Völlig Latte wie viel.

Auch wenn du in keinem ordnungswidrigen oder strafbaren Bereich bist. Das man das überhaupt erklären muss….

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Da es keine GEZ mehr gibt, sollte das kein Problem geben.

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Du hast eine Ordnungwidrigkeit begangen und er wiederum eine Straftat.

Polizei rufen und solange festhalten, bis diese eintreffen.

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Meinung des Tages: Kritik an fehlender Meinungsfreiheit bei Gaza-Demos in Deutschland - teilt Ihr die Meinung des Europaratkommissars?

(Bild mit KI erstellt)

Kritik des Europarats: Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet

Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O'Flaherty, äußerte jüngst scharfe Kritik am Vorgehen deutscher Behörden bei propalästinensischen Demonstrationen.

In mehreren Schreiben an Innenminister Dobrindt betont er, dass Maßnahmen wie Versammlungsbeschränkungen, Sprachverbote (z. B. für Arabisch), übermäßige Überwachung und Polizeigewalt gegen Demonstrierende gravierende Eingriffe in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit darstellen. Besonders bemängelt er die Tendenz, Kritik an Israel pauschal als antisemitisch zu werten, was legitime Meinungsäußerung unterdrücken könne.

Er fordert die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien wie Verhältnismäßigkeit und Nichtdiskriminierung. Der Europarat hebt hervor, dass die Meinungsfreiheit auch missliebige und kontroverse Aussagen schütze.

Gewalt und problematische Parolen bei Pro-Palästina-Demos

Propalästinensische Demonstrationen in Berlin und anderen Städten sind in den letzten Monaten wiederholt eskaliert – dabei kam es zu Gewalt, antisemitischen Parolen und Angriffen auf Polizei und Gegendemonstranten. Dabei stand u.a. auch der häufig skandierte umstrittene pro-palästinensische Slogan „From the river to the sea“ im Zentrum der Diskussionen.

Die Polizei dokumentiert eine auffällige Häufung von Straftaten durch bekannte Mehrfachtäter, was auch im Berliner Verfassungsschutzausschuss thematisiert wurde. Menschenrechtler warnen vor einer bewussten Radikalisierung innerhalb sogenannter „Gegengesellschaften“, die westliche Werte ablehnen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Teilt Ihr die Kritik hinsichtlich der mangelnden Meinungsfreiheit auf Pro-Gaza-Demos?
  • Sind Einschränkungen der Versammlungsfreiheit – wie Sprachverbote oder stationäre Auflagen – für Euch mit dem Grundgesetz vereinbar?
  • Ist das Konzept der "wehrhaften Demokratie" mit weitreichenden Demonstrationsverboten vereinbar?
  • Wie lässt sich Eurer Meinung nach Kritik an Israel von antisemitischen Äußerungen unterscheiden?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Ich kann die Kritik nicht nachvollziehen, weil...

Ich sehe keine Einschränkung der Meinungsfreiheit bzw Demonstrationsfreiheit.

Solamge sie sich an das geltende Recht und ihre Auflagen halten, passt alles.

Das ist aber gerade eben pro Palästina Demos selten der Fall.
Dann schreitet der Staat ein.

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Da für dich weiterhin die Grenze von 1,0 Nanogramm gilt, ist es irrelevant ob du über 3,5 liegst oder nicht.

Warte einfach mal ab.

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Üben, üben, üben.

Viel mehr kann man nicht machen. Deine Eltern sollen dir zu Hause jeden Tag mehrere Diktate in der gleichen Geschwindigkeit wie bei der BuPol vorlesen.

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Mit deinen Deutsch Kenntnissen hast du keine Chance.

lg

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Irgendwo muss die Grenze gezogen werden. Das ist überall so.

Wieso ist mein Auto mit 104 Dezibel gerade noch legal und mit 105 Dezibel muss ich ein Bußgeld zahlen?

Wieso darf ich nur Autos bis 3,5 Tonnen fahren und nicht 3,6 Tonnen? Das macht doch keinen Unterschied.

Das sind keine Argumente, sondern sinnloses hinterfragen von Dingen, die man im Grundsatz nicht ändern kann. Bei einer Grenze ist das immer der Fall.

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